Japan

7.8.3.

1

Beziehungen zu den USA

Die Beziehungen zu den USA blieben in den neunziger Jahren geprägt von den Fragen der Sicherheitspolitik und des bilateralen Handels. Im Oktober 1992 besuchte US-Präsident George Bush Japan; Hauptthema der Gespräche war der japanische Überschuss im Handel mit den USA. Wirkliche Fortschritte wurden nicht erzielt. Erst 1995 kam es zu einer Einigung über die Öffnung japanischer Märkte für ausländische Unternehmen.

Angesichts der ablehnenden Haltung der Bevölkerung Okinawas blieb die Stationierung amerikanischer Militäreinheiten auf der Insel ein besonderes Problem. Auf der Basis eines erneuerten Bündnisvertrages mit den USA, den Ministerpräsident Hashimoto und US-Präsident Bill Clinton am 17. April 1996 in Tokyo unterzeichneten und der an die Stelle des Sicherheitsvertrages von 1960 trat, vereinbarten beide Staaten eine Verringerung der militärischen Nutzung Okinawas durch die USA (von 20 auf 8 Prozent der Inselfläche), wobei die Stärke der US-Einheiten erhalten bleiben sollte (knapp 30 000 Soldaten). Im April 1998 einigten sich die USA und Japan über die militärische Zusammenarbeit im Krisenfall: Japan verpflichtete sich, die USA im Ernstfall militärisch, vor allem im Bereich der Logistik, zu unterstützen, wenn es zu Auseinandersetzungen in seiner Umgebung kommen sollte. Nicht vorgesehen war jedoch die Teilnahme von japanischen Einheiten an direkten militärischen Kämpfen.

7.8.3.

2

Beziehungen zu Russland

Angesichts der offenen Frage des Friedensvertrags und der Zukunft von vier Kurilen-Inseln, die im September 1945 von der Sowjetunion besetzt und 1947 annektiert worden waren und deren Rückgabe Japan verlangt, blieben die Beziehungen zur Sowjetunion bzw. zu Russland schwierig. Nach einer Verständigung über vertrauensbildende Maßnahmen, die der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse im Juli 1990 vorgeschlagen hatte, und einem Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow im April 1991 in Tokyo kam es zwar zu keiner Einigung über die Rückgabe der Kurilen-Inseln, doch erkannte die Sowjetunion an, dass die Kurilen ein noch zu lösendes Problem der Beziehungen zwischen beiden Staaten darstellten. Die Forderung Russlands, Japan solle im Gegenzug zum Rückerhalt der Kurilen die Stationierung amerikanischer Truppen auf japanischem Boden beenden, lehnte die japanische Seite kategorisch ab. Ungeachtet der ungelösten Kurilen-Frage bemühten sich beide Seiten um eine Verbesserung der Beziehungen und schlossen 15 Abkommen über Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik ab, und Japan gewährte einen weiteren größeren Kredit. Neuerliche Verhandlungen über einen Friedensvertrag, die 1998 begannen, gerieten bald wieder ins Stocken. Auch ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mori im März 2001 in Krasnojarsk (Sibirien) führte nicht zum Durchbruch.

7.8.3.

3

Beziehungen zu China

Trotz positiver Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China litten die politischen Beziehungen weiterhin unter der Hypothek der Vergangenheit. Im Januar 1990 besuchte Ministerpräsident Kaifu Peking und vereinbarte einen Entwicklungshilfekredit für China in Höhe von neun Milliarden DM, und im März 1994 verhandelte der chinesische Vizepräsident Zhu Rongji in Japan über Wirtschaftsfragen. Zu einer ernsten Verstimmung kam es im Juli 1996, als Japan die zwischen beiden Staaten umstrittenen Senkaku-Inseln zum Bestandteil seiner 200-Seemeilen-Wirtschaftszone erklärte. Gegen dieses Vorgehen protestierte China scharf. Auch die nationalchinesische Regierung auf Taiwan wies die japanischen Ansprüche zurück.

Während des Besuchs von Staatspräsident Jiang Zemin im November 1998 in Japan blieb die vielfach erwartete Entschuldigung des Gastgebers für japanische Verbrechen im 2. Chinesisch-Japanischen Krieg (1937-1945) aus. Auch als der japanische Ministerpräsident Obuchi im Juli 1999 zum Gegenbesuch nach China reiste, blieb die Vergangenheit ausgeklammert. Erst als es im Frühjahr 2005 in China zu heftigen antijapanischen Protesten und Übergriffen auf japanische Einrichtungen kam, die durch die nach Auffassung Chinas verharmlosende Darstellung japanischer Kriegsverbrechen in japanischen Schulbüchern ausgelöst worden waren, konstatierte Ministerpräsident Koizumi, dass „Japan durch seine Kolonialherrschaft und Aggression den Menschen in vielen Ländern gewaltigen Schaden und Leid zugefügt” habe und bekundete die „tiefe Reue” seines Landes.

7.8.3.

4

Beziehungen zu Süd- und Nordkorea

Auch im Verhältnis zu den beiden miteinander verfeindeten koreanischen Bruderstaaten erwiesen sich die Probleme der Vergangenheitsbewältigung weiterhin als Hürde besserer Beziehungen. Beim Besuch des südkoreanischen Präsidenten Roh Tae Woo im Mai 1989 bekundete ihm Ministerpräsident Takeshita „tiefstes Bedauern” für die Ereignisse während der Ära der Besetzung Koreas (1910-1945), vermied jedoch ein dezidiertes Schuldbekenntnis. Dagegen entschuldigte sich Ministerpräsident Kaifu Toshiki beim nordkoreanischen Staatschef Kim Il Sung für die japanische Kolonialherrschaft, als Japan und Nordkorea im September 1990 erstmals in einen politischen Dialog eintraten. Angesichts nordkoreanischer Schadensersatzansprüche blieb eine Einigung über die weitere Gestaltung der Beziehungen jedoch aus.

Im Zeichen der intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern bot Südkoreas Präsident Kim Young Sam im März 1994 die Versöhnung beider Länder an und forderte Japan auf, die historische Wahrheit zu akzeptieren. Doch erst im Oktober 1998 erreichte Kim Dae Jung in Tokyo, dass Ministerpräsident Obuchi einer gemeinsamen Erklärung zustimmte, in der sich Japan für die Verbrechen in Korea entschuldigte.

Provoziert durch den Test einer nordkoreanischen Rakete am 31. August 1998, die innerhalb des japanischen Luftraumes abstürzte, brach Japan die Kontakte zu Nordkorea ab und stellte seine Hilfslieferungen für das von einer Hungersnot heimgesuchte Land ein. Eine gewisse Entspannung erfolgte erst im Dezember 1999, als eine japanische Delegation Pjöngjang besuchte. Ab April 2000 wurden die Gespräche mit Nordkorea über die Normalisierung der Beziehungen und die Herstellung diplomatischer Beziehungen wieder aufgenommen. Nordkorea beharrte jedoch auf seiner Forderung nach Entschädigung für die japanische Kolonialherrschaft. Ab August 2003 beteiligte sich Japan an der Seite von Südkorea, Russland, China und den USA an den Verhandlungen mit Nordkorea über dessen Atomprogramm.

7.8.3.

5

Internationales Engagement

Zuvor fast ausschließlich auf wirtschaftlichem Gebiet global aktiv, beteiligt sich Japan seit Anfang der neunziger Jahre stärker an der Lösung internationaler Konflikte. Für den Golfkrieg gegen den Irak Anfang 1991 stellte es den Alliierten unter Führung der USA insgesamt elf Milliarden US-Dollar zur Finanzierung der Kriegslasten zur Verfügung. Am 9. Juni 1992 billigte das japanische Unterhaus erstmals die innenpolitisch stark umstrittene Beteiligung japanischer Soldaten an UN-Friedenseinsätzen im Rahmen nichtmilitärischer logistischer Aktivitäten.

Nach den Terroranschlägen gegen die USA am 11. September 2001 schloss sich Japan der internationalen Antiterrorkoalition an. Mit der Entsendung von Marineverbänden zur logistischen Unterstützung der US-Truppen im Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan im November 2001 brach es erstmals mit dem in der Verfassung verankerten Prinzip, sich an kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland nicht zu beteiligen. Am Irak-Krieg und dem Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg beteiligte sich Japan in großem Umfang finanziell und ab Anfang 2004 auch mit Soldaten, die jedoch entsprechend der japanischen Verfassung nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen durften, sondern nur im Wiederaufbau eingesetzt wurden.