Palästinensische Befreiungsorganisation

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Einleitung

Palästinensische Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organzation, PLO), 1964 gegründete Dachorganisation politischer und militärischer palästinensischen Gruppen und Bewegungen, deren Ziel die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates in Palästina ist. Als einzigen Weg zu diesem Ziel propagierte sie lange Zeit den bewaffneten Kampf gegen Israel.

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Struktur und Organe

Die PLO wurde im Mai 1964 formal vom Palästinensischen Nationalrat gegründet. Der Nationalrat setzte sich aus Vertretern der seit 1948 über verschiedene arabische Länder verteilten Palästinenser zusammen und verstand sich als palästinensisches Exilparlament. In seiner Funktion als Parlament wurde er 1996 vom Palästinensischen Autonomierat abgelöst. Innerhalb der PLO fungierte der Nationalrat als Legislativorgan der Organisation und bestand etwa zur Hälfte aus ernannten Vertretern von militanten Gruppierungen, zur anderen Hälfte aus Delegierten von Gewerkschaften, Studentenverbänden, Berufsverbänden etc. Der Nationalrat wählt die oberste Führung der PLO, das Exekutivkomitee, das sich – ähnlich wie eine Regierung – in verschiedene Ressorts gliedert. An der Spitze des Komitees und damit der PLO steht der Vorsitzende. Als Dachverband vereint die PLO solch unterschiedliche Gruppierungen wie die Kampfgruppen Al Fatah und Volksfront zur Befreiung von Palästina (PFLP), aber auch Berufs-, Arbeitnehmer- und Studentenverbände; dominiert wurde sie jedoch immer von den Kampfgruppen. Finanziert wurde die PLO zu einem großen Teil von den arabischen Staaten, insbesondere von den Ölstaaten auf der Arabischen Halbinsel.

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Geschichte

Die Gründung der PLO wurde maßgeblich von dem ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abd el-Nasser betrieben. Jedoch sollte sie nicht als Vorkämpferin für einen unabhängigen Palästinenserstaat agieren, sondern sie diente der Kontrolle der Palästinenser, insbesondere der militanten Palästinensergruppen, die durch ihre Einbindung in eine Organisation davon abgehalten werden sollten, Aktionen gegen Israel zu unternehmen, die die arabischen Staaten zum Eingreifen gezwungen hätten. Die PLO wurde von den arabischen Staaten, vor allem Ägypten, bestimmt und war völlig von ihnen abhängig. Zwar verdammte die erste Charta der PLO den Zionismus und erklärte es zur Pflicht der Araber, den Zionismus in Palästina „auszutilgen”; von einem unabhängigen Palästinenserstaat war in dieser Charta jedoch nicht die Rede. Der erste Vorsitzende der PLO war der Anwalt Ahmed Shuqeiri, der ebenfalls in harschen Worten gegen Israel agitierte. Taten – welcher Art auch immer – folgten nicht. Während des Sechstagekrieges 1967 von den arabischen Staaten militärisch und politisch zur Untätigkeit verdammt, offenbarte sich ihre Macht- und Einflusslosigkeit und ihr Charakter eher eines Propagandainstruments denn einer Organisation, die den Palästinensern zu ihrem Recht, d. h. zu ihrer Heimat, verhelfen konnte und wollte. Das Beispiel der Fatah, die als einzige Palästinenserorganisation aktiv im Sechstagekrieg gekämpft hatte, machte den Palästinensern auf der anderen Seite deutlich, dass sie den Kampf für ihre Rechte und Ansprüche selbst in die Hand nehmen mussten. 1968 wurde eine neue Charta angenommen, die im bewaffneten Kampf das einzige Mittel zur Befreiung Palästinas sah und Israel das Existenzrecht absprach.

1969 wurde die Fatah in die PLO aufgenommen und ihr Führer Jasir Arafat zum Vorsitzenden des Exekutivkomitees der PLO gewählt. In der Folgezeit wurde er regelmäßig in diesem Amt bestätigt, auch wenn er innerhalb der PLO bei weitem nicht immer unumstritten war. Gestützt auf die Fatah, die die stärkste und dominierende Gruppe innerhalb der PLO war, löste Arafat die PLO aus der Abhängigkeit von den arabischen Staaten und wandelte sie von einer am Panarabismus orientierten Organisation in eine national-palästinensische. In der Folge stärkte die PLO nicht nur unter den Palästinensern das Bewusstsein ihrer eigenen nationalen Identität, sondern machte auch die Weltöffentlichkeit auf die Existenz eines palästinensischen Volkes und seine Heimatlosigkeit aufmerksam.

Seit den späten sechziger Jahren hatte die PLO ihren Hauptstützpunkt in Jordanien und agiert von dort aus gegen Israel. Jedoch entwickelte sie sich in Jordanien mehr und mehr zum Staat im Staate und plante sogar den Sturz von König Hussein. In der Folge ließ Hussein im September 1970 die PLO in einem kurzen, blutigen Krieg aus dem Land vertreiben. Die Organisation ließ sich nun mit ihren etwa 20 000 Kämpfern im Libanon nieder. Auch hier entwickelte sie sich zu einem entscheidenden innerstaatlichen Machtfaktor, trug zudem maßgeblich zum Ausbruch des Libanesischen Bürgerkrieges bei, und sie setzte vom Libanon aus ihre bewaffneten Aktionen gegen Israel fort.

1974 war für die PLO ein entscheidendes Jahr: Auf ihrem Gipfeltreffen im Oktober 1974 in Rabat erklärte die Arabische Liga die PLO zur „einzig legitimen Vertretung des palästinensischen Volkes”. Im November desselben Jahres hielt Arafat auf Einladung der Vereinten Nationen (UN) als erster Palästinenser eine Rede vor der UN-Vollversammlung, und zwar zur Eröffnung der Palästinadebatte der Vollversammlung. Im Anschluss erhielt die PLO den Status eines Beobachters bei den UN und eröffnete Büros in zahlreichen Ländern; später erkannten viele Staaten die PLO an (1980 Österreich als erster westlicher Staat). Hatte die PLO bis dahin vor allem als terroristische Organisation gegolten und in der Tat vor allem durch Terroraktionen von sich reden gemacht, so kehrte sie sich nun mehr und mehr vom Terrorismus ab und verfolgte einen pragmatischeren, durch diplomatische Bemühungen bestimmten Kurs.

Einen schweren Rückschlag markierte 1982 der Libanonkrieg, den Israel mit dem Ziel führte, die PLO im Libanon zu zerschlagen – was auch gelang. Die PLO musste das Land verlassen und verteilte sich auf mehrere arabische Länder; Arafat schlug sein neues Hauptquartier in Tunis auf. In der Folge drohte die PLO zu zerbrechen, da eine Reihe von radikalen Gruppierungen Arafats zunehmend diplomatisch-pragmatischen Kurs mitzutragen nicht bereit war; es kam sogar zu einer offenen Rebellion gegen Arafat. Am Ende gelang es Arafat, die PLO wieder zu vereinen – vermutlich gegen Konzessionen – und ein Auseinanderbrechen der Organisation zu verhindern.

Im November 1988 proklamierte Arafat in Algier auf einer Sitzung und im Namen des Palästinensischen Nationalrates den unabhängigen „Staat Palästina”. Außerdem „akzeptierte” der Nationalrat die UN-Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) und erkannte damit indirekt den Staat Israel an; und schließlich schwor der Nationalrat dem Terrorismus ab. Im Dezember 1988 folgte ein weiterer Auftritt Arafats vor der UN-Vollversammlung, bei dem er nachdrücklich an Israel appellierte, gemeinsam mit der PLO nach einer Friedensregelung für den Nahen Osten zu suchen. Die Vollversammlung hatte statt in New York in Genf stattfinden müssen, da die USA Arafat die Einreise verweigert hatten. Umso überraschender war es, dass sich wenig später die USA dazu bereit erklärten, direkt mit der PLO einen „gehaltvollen Dialog” aufzunehmen. Zuvor hatte Arafat gegenüber den USA das Existenzrecht Israels formal anerkannt und die Abkehr der PLO vom Terrorismus noch einmal bekräftigt. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zahlreichen anderen, auch arabischen Staaten verschlechterten sich jedoch 1990/91, als sich Arafat während des Golfkrieges auf die Seite des Irak stellte.

Es dauerte noch bis 1993, bis die PLO offiziell als Verhandlungspartnerin auftreten konnte. Denn an der von den USA und Russland vermittelten Nahost-Friedenskonferenz von Madrid in den Jahren 1991 bis 1993 waren weder die PLO noch Arafat direkt beteiligt; aber die Konferenz fand mit der ausdrücklichen Zustimmung der PLO statt. Im August 1993 erklärte sich Israel zum ersten Mal bereit, direkt mit der PLO zu verhandeln, womit Israel faktisch die PLO als rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannte. Die darauf folgenden Verhandlungen zwischen der PLO und Israel mündeten am 13. September 1993 in der Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung, einem Rahmenabkommen über eine palästinensische Teilautonomie im Westjordanland und im Gazastreifen. Mit diesem Abkommen erkannte Israel die PLO nun auch formell an.

Nach dem Abschluss der Oslo-Verträge und der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde (Palestinian National Authority, PNA) wurde im Januar 1996 in den ersten allgemeinen Wahlen im Palästinensergebiet der PLO-Vorsitzende Arafat zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt, und es wurde der Palästinensische Autonomierat (Palestinian Legislative Council, PLN), das palästinensische Parlament, gewählt, von dessen 88 Sitzen 50 an die Fatah und damit an die PLO gingen. Seither sucht die PLO die mit ihr rivalisierenden radikalen Palästinenserorganisationen wie etwa die Hamas und die Gruppe Islamischer Heiliger Krieg (Islamischer Jihad), die dem Nahost-Friedensprozess skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen und immer wieder durch Terroranschläge den Friedensprozess, aber auch den Aufbau der Palästinensergebiete torpedieren, zu befrieden und in den politischen Prozess zu integrieren.

Ab 1996 stagnierte der israelisch-palästinensische Friedensprozess; erst im Oktober 1998 kam er wieder in Bewegung: Nach langwierigen Verhandlungen unterzeichneten Arafat und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Wye-Abkommen, in dem sich Israel zu einem weiteren Truppenrückzug aus dem Westjordanland verpflichtete. Wesentliche Voraussetzung für die Unterzeichnung und die Umsetzung des Abkommens war die Annullierung sämtlicher israelfeindlicher Passagen aus der PLO-Charta. Diese Änderung der PLO-Charta war bereits im April 1996 beschlossen und Anfang 1998 von Arafat gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton bekräftigt worden; aber erst im Dezember 1998 bestätigte der PLO-Zentralrat formell die Änderung der Charta.

Nachdem Israel bereits im Dezember 1998 den im Wye-Abkommen vereinbarten Truppenrückzug aus dem Westjordanland wieder ausgesetzt hatte, kündigte die PLO für den 4. Mai 1999 die Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates an; am 4. Mai 1999 endete die in den Oslo-Verträgen festgelegte fünfjährige Interimsfrist, innerhalb derer eine endgültige Regelung des Status der Palästinenser und ihrer Gebiete hätte gefunden werden sollen. Kurz vor dem Stichtag vertagte die PLO jedoch die Gründung eines Palästinenserstaates, zunächst auf einen Termin nach den Wahlen in Israel am 17. Mai 1999 und dann, nach dem Regierungswechsel in Israel, der den Hoffnungen auf eine israelisch-palästinensische Friedenslösung wieder neue Nahrung gegeben hatte, auf unbestimmte Zeit. Im Sommer 2000 bereitete die PLO erneut die Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates vor; die Proklamation sollte am 13. September 2000 erfolgen – dem Tag, bis zu dem laut dem Wye-II-Abkommen vom September 1999 eine endgültige Friedensregelung gefunden sein sollte. Kurz vor dem Stichtag verschob die PLO gegen den massiven Widerstand einiger radikaler Gruppierungen, wie etwa der Hamas, die Staatsgründung jedoch ein weiteres Mal auf unbestimmte Zeit, um den labilen Friedensprozess nicht zusätzlich zu gefährden.

In der Folgezeit traten angesichts des Ausbruchs der Al-Aksa-Intifada Ende September 2000 die Frage der Staatsgründung wie auch die PLO als politisch agierende Organisation in den Hintergrund; die Initiative übernahmen nun in Form von Gewalt radikale Organisationen und Gruppierungen wie Hamas und Jihad, aber auch die der PLO angehörende PFLP oder die aus der Fatah hervorgegangenen militanten Al-Aksa-Brigaden. Der Konflikt zwischen PLO-Chef Arafat, der während der Al-Aksa-Intifada die palästinensischen Gewaltakte gegen Israel immer wieder nachdrücklich verurteilte, und z. B. der zunehmend militanten PFLP führten zu erheblichen Spannungen innerhalb der PLO. Und nachdem Arafat einige führende PFLP-Aktivisten, die die israelische Regierung der Ermordung ihres Tourismusministers Rehavam Zeevi im Oktober 2001 beschuldigte, hatte festnehmen lassen, suspendierte die PFLP im Februar 2002 ihre Mitgliedschaft in der PLO.

Nach dem Tod von Jasir Arafat am 11. November 2004 übernahm der bisherige PLO-Generalsekretär Mahmud Abbas die Führung der PLO, und im Januar 2005 wurde er auch zum Präsidenten gewählt. Der Tod Arafats erweckte Hoffnungen auf eine grundlegende Reform der PLO, deren Strukturen von alten Seilschaften und teilweise von Korruption bestimmt waren, was sich auch auf die von der PLO dominierte Autonomiebehörde übertragen hatte. Jedoch gelang es auch Abbas nicht, das System grundlegend zu reformieren. Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Korruption und Vetternwirtschaft in PLO bzw. Fatah und Regierung äußerte sich in der Folge in einer schweren Niederlage der Fatah bei den Parlamentswahlen im Januar 2006, den ersten seit 1996: Die Fatah errang nur 45 der unterdessen insgesamt 132 Mandate, während die Hamas mit 74 Mandaten die absolute Mehrheit gewann und die PLO aus der Regierungsverantwortung verdrängte. Darüber hinaus stellte die Hamas auch den Anspruch der PLO in Frage, die einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes zu sein, und definierte sie lediglich als Dachorganisation für palästinensische Organisationen. Vor dem Hintergrund des Machtkampfes, der nun zwischen Fatah und Hamas ausbrach und der in teils bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen ausartete, bemühte sich Abbas um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die nach mehreren gescheiterten Versuchen schließlich im März 2007 zustande kam und an der auch wieder die Fatah beteiligt war, und zwar mit sechs der insgesamt 25 Ministerposten. Schon drei Monate später wurde die Einheitsregierung wieder aufgelöst, nachdem sich der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas – trotz der Koalitionsregierung – zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet hatte, in dessen Verlauf die Fatah aus dem Gazastreifen verdrängt wurde und die Hamas dort die alleinige Kontrolle übernahm. Im Westjordanland, auf das nun der Machtbereich von PLO bzw. Fatah beschränkt war, übernahm wieder die Fatah die Regierung in Form einer von Abbas berufenen Notstandsregierung.