Iran

7.6

Verstaatlichung der Erdölindustrie

Der Iran wurde am 26. Juni 1945 Mitglied der Vereinten Nationen (UN). Ende 1946 zielte die UdSSR auf die Gründung einer sowjetisch-iranischen Ölgesellschaft. Der Iran setzte auf die Hilfe der USA, verkündete im Oktober 1947 die Ablehnung der sowjetischen Pläne und erstellte einen eigenen Fünfjahresplan zur Ausbeutung der Ölfelder.

Ernste ökonomische Schwierigkeiten in der ersten Hälfte des Jahres 1950 führten zu einer innenpolitischen Krise. Im Juni wurde General Ali Rasmara zum Ministerpräsidenten ernannt. Es gelang ihm, die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Er widersetzte sich jedoch heftig einer Verstaatlichung der Erdölindustrie und wurde daraufhin am 7. März 1951 von einem nationalistischen Extremisten ermordet.

Bereits eine Woche nach der Ermordung Rasmaras verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Verstaatlichung der Erdölindustrie. Der neue Premierminister Hasain Ala unternahm jedoch keine Schritte, das Eigentum der britischen Erdölgesellschaft anzutasten. Seine Regierung wurde am 27. April gestürzt. Ihm folgte Mohammed Mossadegh, Führer einer Koalition nationalistischer Gruppen (Nationale Front) im Amt nach. Er unterstützte die Verstaatlichung der Ölindustrie, und am 29. April wurde ein Gesetz zur Auflösung der „Anglo Iranian Oil Company” vom Parlament gebilligt. Versuche, die aufkommende Krise in den britisch-iranischen Beziehungen durch direkte Verhandlungen beizulegen, schlugen fehl. Die Bemühungen der USA um Vermittlung in diesem Streit blieben ebenfalls ohne Ergebnis. Der Iran brach die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien am 22. Oktober 1951 ab. Mossadeghs Politik wandte sich zunehmend auch gegen den Schah. Es kam zum offenen Konflikt, und die Anhänger Mossadeghs revoltierten gegen die Truppen des Schah, der schließlich aus dem Land floh. Nach blutigen Aufständen gewannen die Royalisten mit Unterstützung der Armee und der Polizei die Kontrolle über Teheran. Im August 1953 wurden Mossadegh und seine Anhänger verhaftet. Der Schah kehrte aus dem Exil zurück und beauftragte den General Fasullah Zahedi mit der Bildung einer neuen Regierung. Schließlich einigte man sich auf eine Verstaatlichung der Erdölindustrie. De facto oblag die Verwaltung der iranischen Ölfelder einem internationalen Konsortium, ein Großteil der Gewinne landete aber in der iranischen Staatskasse.

7.7

Wachsende Macht des Schah

Im März 1959 unterzeichnete der Iran ein Verteidigungsabkommen mit den USA und intensivierte seine politischen Beziehungen zu westeuropäischen Staaten. Am 23. Juli 1960 erkannte der Iran den Staat Israel an. Dieser Schritt führte zu Konflikten mit Ägypten und anderen Staaten der Arabischen Liga.

Zu Beginn der sechziger Jahre initiierte Mohammed Resa Pahlewi eine Reihe von Reformen, die als „Weiße Revolution” bezeichnet wurden. Das Programm umfasste Bodenreformen, Industrialisierung, Gründung landwirtschaftlicher Genossenschaften, Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie Gewährung politischer Rechte an Frauen. Generell erfolgte eine Hinwendung zum Westen und zur Übernahme westlicher Lebensformen. Das Land konnte ein beträchtliches Wirtschaftswachstum verzeichnen, der Lebensstandard der Bevölkerung stieg.

7.8

Krönung des Schah und veränderte Politik

Der Schah wurde formell am 26. Oktober 1967 gekrönt. Obwohl er das Land bereits seit 26 Jahren regierte, war die Zeremonie immer wieder verschoben worden, bis er einen männlichen Erben hatte und soziale Stabilität und ökonomische Entwicklung im Iran sichergestellt waren.

In dieser Phase war die Macht des Schah absolut geworden. Um eine einseitige Bindung an die westlichen Mächte zu vermeiden, pflegte er Ende der sechziger Jahre auch Beziehungen zur UdSSR und anderen Ländern des Ostblocks. Zu Beginn der siebziger Jahre suchte der Iran stärkere Anlehnung an den arabischen Block, mit Ausnahme des Irak, mit dem es territoriale Konflikte am Schatt el Arab und um den Besitz mehrerer Inseln im Persischen Golf gab. 1971 besetzte der Iran diese Inseln, und der Irak brach die diplomatischen Beziehungen ab. Beide Länder legten ihre Differenzen vorübergehend bei und unterzeichneten im März 1975 einen Friedensvertrag.

Zur selben Zeit kam es im Iran zu größeren innenpolitischen Veränderungen. Am 2. März 1975 kündigte der Schah das Ende des Mehrparteiensystems an und führte das Einparteiensystem ein, einzige zugelassene Partei war die Iranische Nationale Erneuerungspartei.

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs wuchs in den siebziger Jahren der Widerstand gegen das Schah-Regime, das wiederum zunehmend mit Repression reagierte. Ende der siebziger Jahre fanden sowohl im Inland als auch im Ausland zahlreiche regimekritische Demonstrationen statt. 1978 brachen in verschiedenen iranischen Städten unter Anführung konservativer schiitischer Muslime Aufstände aus. Die Muslime forderten die Umwandlung des Staates in eine islamische Republik. Die Oppositionsbewegung wurde durch den in Frankreich im Exil lebenden Ayatollah Ruhollah Khomeini angeführt, einem muslimischen Geistlichen und Gegner des Pahlewi-Regimes. Khomeini war 1963 ins Exil gegangen. Ende 1978 herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände, 1979 zwangen die Gefolgsleute des Ayatollah den Schah, ins Ausland zu fliehen und seine 37-jährige Herrschaft zu beenden. Kurz darauf kehrte Khomeini aus seinem Pariser Exil zurück.

7.9

Islamische Republik

Nach dem Sturz des Schah proklamierte Khomeini am 1. April 1979 die Islamische Republik Iran. Das neue Regime beendete die engen Beziehungen zu den USA und ließ Todesurteile gegen Anhänger des Schah-Regimes vollstrecken. Im November 1979, nachdem dem Schah für eine medizinische Behandlung in die USA die Einreise gestattet worden war, stürmten iranische Extremisten die US-Botschaft in Teheran und nahmen einige Dutzend US-Bürger als Geiseln. Ziel der Geiselnahme war die Auslieferung des Schah sowie die Rückgabe von Geldern in Milliardenhöhe, die ins Ausland transferiert worden waren. Die erste Forderung wurde bald darauf gegenstandslos, da der Schah 1980 in seinem ägyptischen Exil gestorben war. Schließlich wurden die Geiseln 1981 freigelassen.

Im Dezember 1979 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die klar die Handschrift der extremen religiösen Kräfte trug. Bei den Präsidentschaftswahlen vom Januar 1980 wurde Abo l-Hasan Bani Sadr, ein im Westen erzogener liberaler Ökonom und Mitarbeiter Khomeinis, vom Volk zum Staatsoberhaupt gewählt. Das Parlament wählte mit Mohammed Ali Rajai einen Fundamentalisten zum neuen Ministerpräsidenten. Durch Konflikte in der Führungsspitze wurde das Regime stark geschwächt. Unterdessen war es zu bewaffneten Aufständen und Autonomiebestrebungen der Kurden im Westen, der Aserbaidschaner im Norden und der Araber in Khusistan gekommen. Im September 1980 forderte der Irak die Revision der Vereinbarung vom März 1975 und Autonomie für die arabische Minderheit. Als diese Forderungen zurückgewiesen wurden, brach der Irak einseitig das Abkommen von 1975 und marschierte im Iran ein, wodurch der Erste Golfkrieg ausgelöst wurde. Bis zum Dezember war ein großer Teil des an Erdöl reichen Khusistan besetzt.

Im Juni 1981 wurde Staatspräsident Bani Sadr nach langen Auseinandersetzungen mit dem fundamentalistisch dominierten Parlament und Ministerpräsident Rajai aus dem Amt entlassen und ging ins Exil, während Rajai das Präsidentenamt übernahm. Eine Woche nach der Entlassung Bani Sadrs kamen bei einem Bombenanschlag 74 politische und religiöse Führer ums Leben. Präsident Rajai und sein Nachfolger als Ministerpräsident fielen im August einem weiteren Anschlag zum Opfer. Nach den allgemeinen Wahlen im Oktober wurde Hodjatoleslam Ali Khamenei zum Staatsoberhaupt und damit zum dritten Präsidenten des Iran innerhalb eines Jahres gewählt.

Ende 1981 ging der Iran im Krieg mit dem Irak in die Offensive. Bis Mai 1982 konnten die irakischen Streitkräfte aus den meisten Gebieten zurückgedrängt werden, die sie seit Ende 1980 besetzt gehalten hatten. Im Verlauf der Auseinandersetzungen griffen beide Seiten Schiffe im Persischen Golf an und zogen so indirekt andere Staaten am Golf und später auch die USA in den Konflikt hinein. Der Krieg, bei dem rund eine Million Menschen ums Leben gekommen war, endete erst 1988.

Als Khomeini im Juni 1989 starb, wurde Präsident Khamenei der oberste Führer des Iran. Im Juli wurde Hodjatoleslam Ali Akbar Rafsandjani, ehemaliger Sprecher des Parlaments, zum Präsidenten gewählt. Im Juni 1990 erschütterte ein schweres Erdbeben den Nordwesten des Iran und forderte 35 000 Menschenleben. Der Iran verurteilte sowohl die irakische Invasion in Kuwait im August 1990 als auch den darauf folgenden Truppenzusammenzug der US-Armee in Saudi-Arabien, erhielt aber die diplomatischen Beziehungen zum Irak aufrecht, der seine territorialen Ansprüche gegen den Iran fallengelassen hatte. Im Zweiten Golfkrieg blieb der Iran offiziell neutral, erteilte aber mehr als 100 irakischen Kriegsflugzeugen Landeerlaubnis und beschlagnahmte diese später.

Bei den Parlamentswahlen von 1992 gewannen die Anhänger Rafsandjanis die Mehrheit im Parlament. Die iranische Wirtschaft erholte sich unter seiner Herrschaft kaum. Die Auslandsschulden wuchsen, und die Inflation stieg drastisch an. Im Januar 1993 bestätigte Rafsandjani das 1989 ausgesprochene Todesurteil gegen den indischen Autor der Satanischen Verse (1989), Salman Rushdie. Zur gleichen Zeit wurde der Iran beschuldigt, für internationale Attentate und die Unterstützung von islamischen Terrororganisationen verantwortlich zu sein. Im Juni 1993 wurde Rafsandjani im Amt bestätigt. Er versuchte eine vorsichtige innenpolitische Liberalisierung und eine Annäherung an den Westen.

Im April 1995 verhängten die Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Vorwurf der Unterstützung des internationalen Terrorismus gegen den Iran ein Handelsembargo. Internationale Organisationen warfen dem Iran wiederholt schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Bei den Parlamentswahlen vom März 1996 setzten sich die Anhänger Rafsandjanis durch.

Nach zwei Amtszeiten als Staatspräsident durfte Rafsandjani bei der Präsidentschaftswahl vom 23. Mai 1997 nicht erneut kandidieren. Bei der Wahl um seine Nachfolge als Staatsoberhaupt feierte der als liberal und gemäßigt geltende Mohammed Khatami einen sensationellen Erfolg. Mit überwältigender Mehrheit setzte er sich gegen Ali Akbar Nateq Nuri, den Favoriten der schiitischen Fundamentalisten, und gegen Ayatollah Khamenei, den mächtigen geistlichen Führer des Gottesstaates, durch. Khatami berief in das 22 Minister umfassende Kabinett auch mehrere gemäßigte Politiker.

Die Endphase des Wahlkampfs wurde am 10. Mai von einem verheerenden Erdbeben in der nordöstlichen Provinz Khorassan überschattet, bei dem mehrere tausend Menschen starben. Das Beben mit einer Stärke von 7,1 auf der Richterskala, gefolgt von 130 Nachbeben mit einer Stärke zwischen 2,8 und 5,5, machte mehr als 200 Dörfer dem Erdboden gleich; 50 000 Menschen wurden obdachlos.

Nach dem Tod von neun iranischen Diplomaten verschärften sich die Spannungen zwischen dem Iran und Afghanistan. Am 12. September 1998 kündigte der Iran ein Großmanöver mit 200 000 Soldaten an. Der Konflikt zwischen den beiden Staaten schwelte schon seit längerem: Der Iran unterstützte das afghanische Oppositionsbündnis, das seinerseits die Taliban-Miliz bekämpfte. Die Taliban wurden für den Tod der Diplomaten verantwortlich gemacht. Am 24. September 1998 distanzierte sich die iranische Regierung vom Todesurteil gegen Salman Rushdie.

Bei den Parlamentswahlen vom 19. Februar 2000 erzielten die Reformkräfte um Staatspräsident Mohammed Khatami einen überwältigenden Sieg und errangen rund zwei Drittel der Parlamentssitze. Die von den konservativen Mullahs um den geistlichen Führer Ayatollah Khamenei unterstützten Kandidaten wurden zweitstärkste Kraft.

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 8. Juni 2001 wurde Mohammed Khatami mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt gewählt. Wenige Wochen später bestätigte das iranische Parlament Khatamis neues Kabinett, dem Reformer und Konservative angehörten. Aber trotz seines großen Wahlerfolges und trotz einer Mehrheit der Reformkräfte im Parlament konnte Khatami auch in der Folgezeit kaum Fortschritte bei der Durchsetzung liberaler Reformen erzielen.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf Ziele in den USA verurteilte die iranische Führung aufs Schärfste; zugleich übte sie harte Kritik an der Reaktion der USA auf die Anschläge. Zunächst zeigte sich der Iran noch durchaus bereit, in der von den USA geführten Koalition gegen den internationalen Terrorismus mitzuwirken; aber die Beziehungen zu den USA und ihrem Verbündeten Großbritannien verschlechterten sich rapide, nachdem US-Präsident George W. Bush im Januar 2002 den Iran neben dem Irak und Nordkorea der „Achse des Bösen” zugerechnet hatte. Zudem warfen die USA dem Iran vor, Kämpfer des Terrornetzwerkes al-Qaida zu beherbergen.

Ab Ende 2002 bestimmte die Auseinandersetzung um das Atomprogramm des Iran das Verhältnis zwischen dem Iran und den USA, aber auch zahlreichen anderen Ländern und beschäftigte immer wieder den UN-Sicherheitsrat. Die USA warfen dem Iran vor, waffenfähiges Uran herzustellen, d. h., sie unterstellten, der Iran arbeitete an einem Atomwaffenprogramm; dies aber wies der Iran mit Hinweis auf die regelmäßigen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) strikt zurück. Zunehmend kritisch wurde die Situation, als die USA im Umfeld des Irak-Krieges einen Angriff auch auf den Iran möglich erscheinen ließen. Da jedoch im Nachkriegsirak die erwarteten raschen politischen Erfolge der USA und ihrer Verbündeten ausblieben, das Vorgehen der USA im Irak zudem international auf große Kritik gestoßen war, schwand die Gefahr eines Eingreifens der USA im Iran.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm trat in eine neue Phase, nachdem IAEA-Kontrolleure im Juni 2003 in einer lange nicht der IAEA gemeldeten Nuklearanlage in Naţanz (knapp 100 Kilometer nördlich von Isfahan) Spuren von waffenfähigem Uran gefunden hatten. Nun zeigte sich der Iran kooperativer und legte nach einer ultimativen Aufforderung der IAEA im Oktober 2003 sein Nuklearprogramm offen; außerdem setzte das Land sein Programm zur Urananreicherung freiwillig aus. Die Urananreicherung stellt im Prinzip keinen Verstoß gegen den auch vom Iran unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag dar, sofern sie ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Konkrete Hinweise darauf, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen selbst arbeitet, ließen sich nicht finden, und auch die iranische Regierung dementierte immer wieder, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Nach weiteren langwierigen Verhandlungen unterzeichnete der Iran im Dezember 2003 ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das der IAEA die Kontrolle iranischer Nuklearanlagen ohne vorherige Anmeldung bzw. Genehmigung der iranischen Regierung erlaubt.

Ein schweres Erdbeben erschütterte am 26. Dezember 2003 den Südosten des Landes. Bei den Erdstößen der Stärke 6,3 kamen rund 35 000 Menschen ums Leben, weitere Zehntausende wurden verletzt. Am schlimmsten betroffen war die etwa 100 000 Einwohner zählende Stadt Bam (Provinz Kerman), die zu etwa zwei Dritteln zerstört wurde. Weitgehend zerstört wurde auch die historische Zitadelle von Bam, eines der größten und besterhaltenen Lehmziegelensembles der Welt.

Bei den Parlamentswahlen am 20. Februar 2004 errangen die Konservativen die absolute Mehrheit der Mandate – folgerichtig, denn eine große Anzahl reformorientierter Kandidaten war von den Wahlen ausgeschlossen worden: Im Januar 2004 hatte der Wächterrat etwa 3 600 der insgesamt über 8 100 Bewerber für ein Parlamentsmandat, darunter 80 Parlamentsabgeordneten, untersagt, bei den Wahlen zu kandidieren; die Ausgeschlossenen waren zum größten Teil reformorientierte Kandidaten. Es kam zu Protestaktionen, zu Boykottaufrufen, zu Rücktrittsdrohungen von Ministern und Provinzgouverneuren und zu Auseinandersetzungen zwischen Präsident Khatami auf der einen und dem geistlichen Oberhaupt Khamenei und dem Wächterrat auf der anderen Seite. Mehr als 100 Parlamentsabgeordnete erklärten ihren Rücktritt, und fast 1 000 Kandidaten zogen ihre Bewerbung zurück. Angesichts der Proteste machte der Wächterrat etwa 1 000 Streichungen rückgängig – nicht unbedingt zum Vorteil der Reformer. Die Boykottaufrufe der Reformer zeitigten bei den Wahlen Wirkung: Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent und damit so niedrig wie noch nie seit 1979. Nach den Wahlen kündigte der Wächterrat eine Abkehr vom Reformkurs an; das Parlament werde sich künftig auf die Stärkung des Islam konzentrieren.

Auch in der Folgezeit bestimmte die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm die außenpolitischen Beziehungen des Landes. Die iranische Regierung wechselte zwischen Bereitschaft zur Kooperation und Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der IAEA, den USA sowie der Europäischen Union (EU), die die Verhandlungen nun zunehmend mitbestimmte; und je nach dem Stand der Verhandlungen drohte sie mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung oder erklärte den Verzicht auf die Anreicherung. Dabei betonte sie immer wieder, Uran nur zu friedlichen Zwecken anreichern zu wollen, d. h. zur Verwendung in Kraftwerken, und nicht an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten, und sie verwies auf das Recht eines jeden Landes auf die friedliche Nutzung der Atomenergie. Eine endgültige Lösung im Atomkonflikt wurde vorerst nicht gefunden; lediglich vereinbarten im November 2004 der Iran und die EU Verhandlungen über eine langfristige Lösung, während derer der Iran die Anreicherung aussetzten sollte.

Zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2005, bei denen der amtierende Präsident Khatami laut Verfassung nicht mehr antreten durfte, ließ der Wächterrat von mehr als 1 000 Bewerbern nur sieben Kandidaten zu, von denen lediglich zwei dem Lager der Reformer um Khatami zuzurechnen waren. Als aussichtsreichster Bewerber galt der vorsichtig reformorientierte ehemalige Präsident Rafsandjani, der den ersten Durchgang der Wahlen am 17. Juni 2005 mit 21 Prozent der Stimmen gewann. In der Stichwahl am 24. Juni dagegen setzte sich überraschend der als stark antiwestlich und ultrakonservativ geltende Mahmud Ahmadi-Nedjad mit fast 62 Prozent durch. Nach seiner Wahl ließ Ahmadi-Nedjad verlauten, er lege keinen Wert auf gute Beziehungen zu den USA; zudem kündigte er eine Fortsetzung des Atomprogramms an. Sein innenpolitisches Programm umfasste vor allem eine Umverteilung des Reichtums, der nun den armen Schichten der Bevölkerung zugutekommen sollte und nicht mehr, wie es seiner Ansicht nach bisher der Fall war, nur einigen wenigen reichen Familien. Insbesondere dieses Versprechen war vermutlich ausschlaggebend für seinen Wahlsieg. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, zeigten sich besorgt über den Fortgang der Atomverhandlungen und die künftigen Beziehungen zum Iran.

Noch unter Khatami hatten Iran und Irak zum ersten Mal seit Ausbruch des 1. Golfkrieges 1980 bilaterale Gespräche aufgenommen, in denen sich beide Seiten ihres Willens zur Zusammenarbeit versicherten und der Iran dem Irak Aufbauhilfen zusagte; in den folgenden Jahren kam es immer wieder zu iranisch-irakischen Treffen, auch auf höchster Ebene. Ebenfalls noch unter Khatami hatte der Iran die Wiederaufnahme der Urananreicherung angekündigt, und nach Ahmadi-Nedjads Amtsantritt wurde in der Tat die Konversionsanlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen, zwar unter der Aufsicht der IAEA und nicht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, aber gegen die Vereinbarung mit der EU vom November 2004. In der Folgezeit versuchte vor allem die EU, repräsentiert von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in zahlreichen Verhandlungen eine Lösung im Streit um die Urananreicherung herbeizuführen und den Iran zum Einstellen der Anreicherung zu bewegen, bis eine endgültige Lösung gefunden sei; auch Russland schaltete sich vermittelnd ein. Nachdem jedoch alle Verhandlungen erfolglos geblieben waren, übertrug die IAEA im März 2006 die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat. In ihrem Bericht an die UNO konstatierte die IAEA, dass ihre mehrjährige Prüfung des iranischen Atomprogramms keine Gewissheit erbracht habe, ob das iranische Atomprogramm friedlicher Natur sei. Der Sicherheitsrat verabschiedete Ende März 2006 eine relativ milde unverbindliche Erklärung, in der dem Iran eine Frist von 30 Tagen gesetzt wurde, um sein Urananreicherungsprogramm zu beenden. Der Iran setzte die Urananreicherung jedoch fort, obwohl eine verbindliche UN-Resolution drohte, bestand vielmehr auf seinem Recht auf Atomtechnologie und gab zu erkennen, dass ihn Resolutionen der Vereinten Nationen wenig kümmerten.

Als auch in den folgenden Monaten Verhandlungen, Kompromissvorschläge, Angebote etc. den Iran nicht von seinem Atomprogramm hatten abbringen können, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 31. Juli 2006 die verbindliche Resolution 1696, in der der Iran ultimativ aufgefordert wurde, bis Ende August die Urananreicherung einzustellen; andernfalls drohten politische und wirtschaftliche Sanktionen. Der Iran verurteilte die Resolution, verwies weiterhin darauf, dass sein Atomprogramm, anders als es ihm der Westen unterstellte, ausschließlich friedlichen Zwecken diene, ließ das UN-Ultimatum verstreichen und setzte die Urananreicherung fort. Daraufhin verhängte der UN-Sicherheitsrat im Dezember 2006 eine Reihe von Sanktionen, die er im März 2007 noch einmal verschärfte, da sich der Iran weiterhin weigerte, die Urananreicherung einzustellen. Während im Dezember 2007 der Sicherheitsrat über eine nochmalige Verschärfung der Sanktionen beriet, nachdem sich der Iran noch immer nicht kooperationsbereit gezeigt hatte, wurde ein Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste veröffentlicht, dem zufolge der Iran zwar ein Atomwaffenprogramm verfolgt, dieses aber bereits 2003 eingestellt habe, so dass das Land keine akute Bedrohung darstellte. Kurz zuvor hatte auch die IAEA erklärt, dass es keine Beweise dafür gäbe, dass der Iran aktiv an einem Atomwaffenprogramm arbeite. Trotz dieser Einschätzungen beharrten vor allem die westlichen Länder, allen voran die USA, darauf, den Iran weiter unter Druck zu setzen, und im März 2008 beschloss der Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran. Wie schon die vorangegangenen richteten sich auch die neuen Sanktionen vornehmlich gegen das iranische Atomprogramm.

Die Parlamentswahlen im März 2008 folgten in etwa demselben Muster wie die Wahlen von 2004: Zahlreiche reformorientierte Kandidaten waren vom Wächterrat ausgeschlossen worden, und die konservativen Kräfte gewannen erneut sehr klar die absolute Mehrheit der Mandate.