Irak

7.14

Der Irak-Krieg

Nachdem am 10. März 2003 Frankreich und Russland im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen einen amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf, der dem Irak eine letzte Frist zur Entwaffnung bis zum 17. März setzte, angekündigt und sich der Sicherheitsrat weiterhin mehrheitlich gegen einen Krieg und für die Verlängerung der Waffeninspektionen ausgesprochen hatten, zogen die USA und Großbritannien am 17. März ihren Resolutionsentwurf zurück. Bush stellte Hussein ultimativ vor die Alternative, binnen 48 Stunden freiwillig das Land zu verlassen, andernfalls einen Krieg zu provozieren. Der Irak wies dieses Ultimatum zurück.

Kurz nach Ablauf des Ultimatums begannen die USA und Großbritannien, die unterdessen etwa 250 000 Soldaten in der Golfregion stationiert hatten, mit Bombenangriffen auf ausgewählte Ziele in Bagdad den als Operation Iraqi Freedom titulierten Krieg gegen den Irak – ohne UN-Mandat und nach weit verbreiteter Auffassung im Widerspruch zum Völkerrecht. Die ersten Angriffe galten offensichtlich der Person Saddam Hussein, verfehlten jedoch allem Anschein nach ihr Ziel.

Strategie der Alliierten war, einerseits durch Shock and Awe („Schock und Einschüchterung”), d. h. den Einsatz unzähliger Bomben und Marschflugkörper, den Irak zum Aufgeben zu veranlassen, andererseits ihre Bodentruppen von der irakischen Südgrenze aus möglichst rasch nach Bagdad vorstoßen und die Stadt einnehmen zu lassen. Beide Strategien waren nur bedingt erfolgreich: Der irakische Widerstand war größer als erwartet, und obwohl es im Irak eine breite Opposition gegen das Regime Hussein gab, liefen weder – wie erhofft – die von dem sunnitischen Regime unterdrückten Schiiten, die sich vor allem im Süden konzentrierten, zu den Alliierten über noch die regulären Truppen oder zumindest größere Teile davon. Aber die zum Teil heftigen Kämpfe um die südirakischen Städte Umm Kasr, Basra, Nasiriya, An-Najaf und auch bei Kerbela etwa 80 Kilometer vor Bagdad führten zu einer drastischen Verschärfung der humanitären Situation in den genannten Städten.

Trotz der unvorhergesehenen Schwierigkeiten militärischer und logistischer Art gelang es den US-Truppen, am 9. April 2003 in das Zentrum von Bagdad vorzustoßen und die Stadt einzunehmen, womit das Regime Hussein für gefallen galt. Wenige Tage zuvor hatten britische Truppen bereits Basra eingenommen. Begleitet wurde der Fall des Regimes vom Jubel großer Teile der Bevölkerung, aber auch, da nun jegliche Ordnungsmacht fehlte, landesweit von Plünderungen in großem Umfang, von denen nicht nur Einrichtungen des alten Regimes und der Baath-Partei betroffen waren, sondern z. B. auch Krankenhäuser, Universitäten sowie das Irakische Nationalmuseum in Bagdad. Am 10. und 11. April nahmen kurdische Truppen, unterstützt von US-Einheiten, Kirkuk und Mosul im Norden des Irak ein, die irakischen Truppen zogen sich kampflos zurück. Damit waren nach den Ölfeldern im Süden auch die beiden wichtigsten Ölstädte im Norden unter alliierter Kontrolle. Zuletzt eroberten US-Truppen nach letzten schweren Gefechten Tikrit, die Heimatstadt und Hochburg Saddam Husseins. Von Saddam Hussein selbst fehlte jedoch jede Spur – ebenso von den angeblich vorhandenen Massenvernichtungswaffen, die ja von den Alliierten USA und Großbritannien als offizieller Kriegsgrund ins Feld geführt worden waren.

7.15

Nachkriegsordnung

Der Jubel der Iraker über den Fall des Regimes wich bald Protesten gegen die amerikanisch-britische Besatzung des Irak. Die USA als die Führungsmacht der Alliierten waren nicht bereit, die Hauptverantwortung für den Wiederaufbau und die politische Neuordnung des Irak den Vereinten Nationen zu übertragen, wie von zahlreichen Staaten und auch im Irak selbst gefordert; allenfalls im Bereich der dringend notwendigen humanitären Hilfe wollten die USA den Vereinten Nationen Kompetenzen einräumen. Auch lehnten die USA die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in den Irak ab, entsandten vielmehr eigene Kontrolleure – deren Suche nach Massenvernichtungswaffen allerdings ebenfalls erfolglos blieb.

Eine Woche nach dem Fall der wichtigsten irakischen Städte nahm der von den USA eingesetzte ehemalige US-General James Garner seine Arbeit als Leiter der Zivilverwaltung im Irak auf; nach nur einem Monat im Amt wurde er von dem US-Diplomaten Paul Bremer abgelöst. Bereits am 15. April 2003 hatte auf Initiative der USA im Schatten des antiken Ur ein erstes Treffen der ehemaligen irakischen Opposition stattgefunden, auf dem über die Neugestaltung des Landes beraten wurde. Einige wichtige Gruppierungen, wie etwa der schiitische Oberste Rat der Islamischen Revolution im Irak, nahmen allerdings nicht teil, und als Ergebnis kam lediglich eine Einigung auf zentrale Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Föderalismus zustande. Knapp zwei Wochen später nahmen die Oppositionsgruppen ihre Beratungen in Bagdad wieder auf, nun unter Teilnahme aller wichtiger Gruppierungen, jedoch wieder ohne greifbares Ergebnis. Anfang Mai fand im Irak eine erste Wahl statt, und zwar die des Bürgermeisters von Mosul. Unterdessen erklärte US-Präsident Bush am 1. Mai 2003 die Kampfhandlungen (nicht aber den Krieg) im Irak für beendet.

In den Wochen nach dem Fall Bagdads nahmen die Alliierten eine Reihe hochrangiger Vertreter des Hussein-Regimes fest bzw. stellten sich diese freiwillig, darunter auch Husseins stellvertretender Ministerpräsident Tarik Aziz. Die seit über drei Jahrzehnten den Irak regierende Baath-Partei wurde von der US-Besatzungsmacht für aufgelöst erklärt.

Sowohl der Wiederaufbau der Infrastruktur (vor allem Wasser- und Energieversorgung) und der Wirtschaft als auch die Stabilisierung der Sicherheitslage kamen erheblich langsamer voran als erwartet; antiamerikanische Proteste und Ausschreitungen nahmen im Gegenteil zu, und bald häuften sich auch die gezielten Angriffe auf Truppen und Einrichtungen der USA. Die USA reagierten mit Gegenangriffen, breit angelegten Razzien und zahlreichen Festnahmen und vermuteten „organisierten Widerstand” hinter den Anschlägen. Der politische Wiederaufbau stellte die USA vor noch größere Probleme: Im April sagten sie zunächst die rasche Einsetzung einer irakischen Übergangsregierung zu; da sich aber die Sicherheitslage nicht besserte, zudem die verschiedenen politischen, ethnischen und religiösen Gruppen und Parteien hinsichtlich politischer und personeller Konzepte zu keinem Konsens fanden, vertagten die USA die Bildung einer irakischen Regierung jedoch bald wieder. Der zunehmende Druck der Bevölkerung und der politischen und religiösen Führer, die die politische Verantwortung im Irak bei den Irakern sehen wollten, zwang die USA dann allerdings zu einer Art Zwischenlösung: Sie setzten einen von ihnen in Absprache mit irakischen Repräsentanten zusammengestellten 25-köpfigen „Regierenden Rat” mit exekutiven Vollmachten ein. Dieser Rat konstituierte sich am 13. Juli 2003, setzte sich aus 13 Schiiten, je fünf Sunniten und Kurden, einem Turkmenen und einem Christen zusammen und bestand zum großen Teil aus Personen, die die Jahre des Hussein-Regimes außerhalb des Irak bzw. außerhalb des Wirkungskreises des Regimes verbracht hatten. Zu den exekutiven Vollmachten des Rates gehörte vor allem die Ernennung von Ministern, die Festlegung der Grundlinien der irakischen Politik sowie die Erstellung des Haushalts, und er hatte den Auftrag, die Ausarbeitung einer Verfassung einzuleiten. Der US-Verwalter Bremer behielt sich jedoch ein Vetorecht gegen alle Entscheidungen des Rates vor.

Bereits am 22. Mai 2003 hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution Nummer 1483 zur Nachkriegsordnung im Irak verabschiedet. Die Resolution war von den USA, Großbritannien und Spanien eingebracht und vor ihrer Verabschiedung auf Betreiben vor allem Russlands, Chinas und Frankreichs einer ganzen Reihe von Änderungen unterzogen worden. Die wichtigsten Punkte der Resolution waren: die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Irak (mit Ausnahme des Waffenembargos); die Installierung eines UN-Sonderbeauftragten für den Irak mit deutlich mehr als den ursprünglich von den USA vorgesehenen, auf die Koordination der humanitären Hilfe begrenzten Aufgaben; die Beendigung des „Öl-für-Lebensmittel”-Programms sechs Monate nach Verabschiedung der Resolution; die Einrichtung eines durch einen internationalen Beirat überwachten Entwicklungsfonds für den Irak, in den u. a. die Erlöse aus dem Erdölexport fließen und der für humanitäre Zwecke, den Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur und die Kosten der irakischen Zivilverwaltung verwendet werden sollte. Des Weiteren erkannte die Resolution die USA und Großbritannien de facto als Besatzungsmächte mit weit reichenden Vollmachten an, betonte aber auch mehrmals das Recht des irakischen Volkes, „seine eigene Zukunft frei zu bestimmen” und forderte die Besatzungsmächte auf, die Bedingungen dafür zu schaffen. Nach zwölf Monaten sollte die Durchführung der Resolution überprüft werden, d. h., der Status der USA und Großbritanniens als Besatzungsmächte war bis mindestens Mai 2004 festgeschrieben. Als UN-Sonderbeauftragten für den Irak berief UN-Generalsekretär Annan den erst seit wenigen Monaten als UN-Menschenrechtskommissar amtierenden Sergio Vieira de Mello. Mit einer weiteren Resolution (Nr. 1500 vom 14. August 2003) erkannten die Vereinten Nationen den Regierenden Rat an und installierten für zunächst zwölf Monate die Unterstützungsmission UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq) zur Koordination von humanitären Hilfeleistungen und zur Beratung in politischen Fragen.

Mit fortschreitender Andauer der Besatzung häuften sich die Angriffe und Anschläge auf die Besatzungstruppen, insbesondere auf die der USA. Die durch die Einsetzung des Regierenden Rates erhoffte Stabilisierung war ausgeblieben. Im August 2003 erschütterten drei Anschläge bisher nicht da gewesenen Ausmaßes das Land, aber auch die Glaubwürdigkeit der für die Sicherheit verantwortlichen Besatzungstruppen. Die Anschläge forderten insgesamt über 100 Tote, darunter der UN-Sonderbeauftragte de Mello sowie Ayatollah Mohammed Bakr al-Hakim, der einflussreichste Führer der irakischen Schiiten. Gerichtet waren die Anschläge nicht gegen die Besatzungsmacht USA direkt, sondern gegen Personen und Organisationen, die mit ihnen zusammenarbeiteten. Die Verantwortung für die Anschläge übernahmen islamistische Organisationen, die – zumindest teilweise – vermutlich dem Umfeld von al-Qaida angehörten.

Am 1. September 2003 ernannte der Regierende Rat nach langen Verzögerungen ein 25-köpfiges Kabinett, das sich nach demselben religiösen und ethnischen Proporz zusammensetzte wie der Rat selbst und nun die laufenden Regierungsgeschäfte übernahm. Die eigentliche Macht verblieb aber weiterhin in den Händen der Besatzungsmacht USA. Große Verzögerungen gab es auch im Hinblick auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die nach den Vorstellungen der USA binnen eines halben Jahres abgeschlossen sein sollte: Ende September 2003 stellte der irakische Verfassungsausschuss, der lediglich über die Art und Weise der Bestellung einer verfassunggebenden Versammlung entscheiden sollte, nach zweimonatigen Beratungen seine Tätigkeit ein, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Über Inhalte der künftigen Verfassung war zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt nicht beraten worden. Von irakischer Seite verlautete, dass die Ausarbeitung einer Verfassung mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen würde. Das bedeutet, dass sich gegenüber den Plänen der USA auch die Wahl repräsentativer Organe und somit die Übertragung der vollen Souveränität an das irakische Volk und der Abzug der Besatzungsmächte erheblich verzögern würden.

Vor dem Hintergrund einer rapide zunehmenden Anzahl von Anschlägen auf die Besatzungstruppen, internationale Hilfsorganisationen und zunehmend auch auf irakische Einrichtungen und ihre Vertreter drängten die USA nun aber auf eine möglichst rasche Rückgabe der Souveränität an eine irakische Regierung. Am 15. November 2003 schlossen sie mit dem Regierenden Rat ein Abkommen, dem zufolge Mitte 2004 eine irakische Übergangsregierung die volle Souveränität übernehmen soll, während zugleich die Besetzung des Irak enden und sich in eine „Militärpräsenz im Einverständnis mit den irakischen Behörden” umwandeln würde. Zuvor soll der Regierende Rat als Grundlage für die Übergangsregierung bis Februar 2004 ein provisorisches Grundgesetz erarbeiten, das die Grund- und Menschenrechte sowie Demokratie, Gewaltenteilung und Föderalismus festschreibt.

Im Oktober 2003 stellte eine internationale Geberkonferenz, an der etwa 70 Staaten und Organisationen teilnahmen, dem Irak etwa 33 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau in Aussicht. Zudem erließen einige Staaten wie Deutschland, Frankreich, Russland und Japan dem Irak einen Teil seiner Auslandsschulden, die auf insgesamt etwa 100 Milliarden US-Dollar geschätzt werden.

Im Dezember 2003 beschloss der Regierende Rat die Errichtung eines Sondertribunals, das die zwischen 1968, als die Baath-Partei an die Macht kam, und dem 1. Mai 2003 begangenen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Massentötungen verfolgen soll. Zu diesen Verbrechen gehören z. B. die Massenexekutionen an irakischen Kurden in den achtziger Jahren sowie Verbrechen gegen den Iran im 1. Golfkrieg und gegen Kuwait im 2. Golfkrieg. Da Saddam Hussein am 13. Dezember 2003 nahe Tikrit von US-Truppen gefangen genommen worden war, stand dem Tribunal nun auch der Hauptverantwortliche für die genannten Verbrechen als Angeklagter zur Verfügung.

Am 1. März 2004 einigte sich der Regierende Rat auf den Text eines provisorischen Grundgesetzes. Diese Übergangsverfassung schreibt den Islam als Staatsreligion fest, garantiert aber auch den anderen Religionen Freiheit; sie nennt den Islam als eine, aber nicht alleinige Quelle der Gesetzgebung und Rechtsprechung; außerdem verankert sie u. a. die föderale Struktur des Landes und reserviert ein Viertel der Parlamentssitze Frauen. Diese Verfassung stieß im Irak auf ein geteiltes Echo: Radikale Schiiten lehnten sie ab, gemäßigte Kräfte begrüßten sie als Erfolg. Aufgrund des Einspruches der radikaleren Schiiten verzögerte sich die Unterzeichnung der Verfassung bis zum 8. März; am Ende aber wurde sie in ihrem ursprünglichen Wortlaut in Kraft gesetzt.

In der Folgezeit verschärfte sich die Lage im Irak zusehends. Die Anschläge auf die Besatzungstruppen wurden immer zahlreicher, radikalisierte Iraker, insbesondere die Milizen des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr, und Besatzungstruppen lieferten sich immer häufiger Gefechte. In einigen Gegenden verloren die Besatzungsmächte zeitweise die Kontrolle. Trotz dieser Lage hielt die US-Zivilverwaltung am 30. Juni 2004 als dem Termin für die Rückgabe der vollen Souveränität an den Irak fest. Eine wesentliche Voraussetzung für die Übernahme der Souveränität durch irakische Institutionen war am 1. Juni 2004 die Einsetzung einer Übergangsregierung. Diese Regierung hatte der Regierende Rat in Absprache mit den Vereinten Nationen und den USA, jedoch nicht immer nach deren Wünschen zusammengestellt. Präsident der Übergangsregierung, der im Wesentlichen auf repräsentative Aufgaben beschränkt ist, wurde der Sunnit Ghasi al-Jawer; das Amt des Ministerpräsidenten übernahm der Schiit Iyad Allawi. Insgesamt repräsentiert die 36-köpfige Übergangsregierung – wie vor ihr der Regierende Rat – alle relevanten Bevölkerungsgruppen des Irak; auch sechs Frauen gehören der Regierung an.

Einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung auf einen souveränen Irak markierte am 8. Juni 2004 die Verabschiedung der Resolution 1546 durch den UN-Sicherheitsrat: Die Resolution schrieb die Rückgabe der Souveränität durch die Besatzungsmächte an den Irak und damit das Ende der Besatzung spätestens zum 30. Juni 2004 fest, und sie erkannte die am 1. Juni eingesetzte Übergangsregierung an. Außerdem gab die Resolution den Zeitplan für den weiteren Demokratisierungsprozess vor: Wahlen zu einer provisorischen Nationalversammlung bis zum 31. Dezember 2004, spätestens bis zum 31. Januar 2005; daran anschließend Bildung einer demokratisch legitimierten Übergangsregierung und Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung; und schließlich Abhaltung von Wahlen als Grundlage für die Bildung einer demokratischen Regierung bis zum 31. Dezember 2005. Des Weiteren regelte die Resolution Status, Kompetenzen und Einsatzdauer der von den USA geführten multinationalen Streitkräfte im Irak, und sie übertrug die Verfügungsgewalt über die Erlöse aus dem Erdöl- und Erdgasexport weitgehend der Übergangsregierung. Und schließlich wies die Resolution den Vereinten Nationen beim politischen und institutionellen Wiederaufbau des Irak eine führende Rolle zu.

7.16

Rückgabe der Souveränität

Im Vorfeld der für den 30. Juni 2004 geplanten Rückgabe der Souveränität an den Irak häuften sich die Attentate; täglich kamen Dutzende Iraker, aber auch Ausländer ums Leben. Um angesichts dieser gespannten Lage zu verhindern, dass die Machtübertragung von Attentaten überschattet wurde, verlegte man sie um zwei Tag vor: Am 28. Juni 2004 also übertrug die US-Zivilverwaltung die Souveränität der irakischen Übergangsregierung, die Übergangsregierung wurde vereidigt, und die US-Zivilverwaltung löste sich auf. Formell endete damit auch die Besatzung; aber gemäß der Resolution 1546 blieben die US-geführten Truppen weiter im Land und für die Sicherheit zuständig. Mit der Rückgabe der Souveränität wurden auch die Kriegsgefangenen, darunter Saddam Hussein, in die juristische Verantwortung des Irak übergeben. Vor dem Hintergrund anhaltender Anschläge verabschiedete die Übergangsregierung wenige Tage nach ihrem Amtsantritt ein Notstandsgesetz, das es ihr erlaubte, zeitlich und regional begrenzt und unter juristischer Kontrolle das Kriegsrecht auszurufen, und auch die Todesstrafe wurde wieder eingeführt.

Im August 2004 wählte die etwa 1 000-köpfige irakische Nationalkonferenz den Nationalrat, der bis zu den Wahlen im Dezember 2004 oder Januar 2005 als Übergangsparlament fungieren und im Wesentlichen die Regierung beraten und kontrollieren sowie die Wahlen vorbereiten sollte. Dem Nationalrat gehörten 100 Abgeordnete an, die die wichtigsten Konfessionen und Ethnien vertraten (45 schiitische und 20 sunnitische Araber, 24 Kurden, sechs Turkmenen und fünf Christen bzw. Vertreter anderer Minderheiten). Vorsitzender des Nationalrates wurde der Kurde Fuad Masum, so dass nun die drei höchsten Ämter im Irak – Staatspräsident, Ministerpräsident und Vorsitzender des Nationalrates – von je einem Sunniten, einem Schiiten und einem Kurden besetzt waren. Zugleich bleiben die Vereinten Nationen im Irak präsent bzw. bauten ihre Präsenz aus: Im August 2004 verlängerten sie das Mandat der UNAMI um ein weiteres Jahr, und mit dem Pakistaner Ashraf Jehangir Qazi wurde ein neuer UN-Sondergesandter im Irak installiert.

Eine große Herausforderung für die Übergangsregierung und den soeben erst gewählten Nationalrat stellte die Besetzung Najafs einschließlich der Imam-Ali-Moschee durch den radikalen Schiiten al-Sadr und seine Milizen dar, die fast den ganzen August 2004 über andauerte. Najaf ist neben Kerbela das höchste Heiligtum der Schiiten und daher besonders sensibel, weshalb sich ein militärisches Eingreifen der irakischen und vor allem der amerikanischen Streitkräfte auf dem Boden des Heiligtums verbot. Weder die Übergangsregierung, noch der Nationalrat konnten al-Sadr zum Abzug bewegen; erst dem Großayatollah Ali al-Sistani, dem einflussreichsten schiitischen Geistlichen im Irak, gelang es, ein Friedensabkommen mit al-Sadr auszuhandeln. Al-Sadr zog mit seinen Milizen aus der Imam-Ali-Moschee ab; aber auch die irakischen und die amerikanischen Streitkräfte verließen Najaf, das nun zu einer waffenfreien Zone erklärt wurde. In der Folge entwickelte sich Medinat Sadr (auch Sadr-City, früher Saddam-City), ein schiitisches Armenviertel in Bagdad mit etwa zwei Millionen Einwohnern, zur umkämpften Hochburg der Anhänger al-Sadrs. Zugleich verschärften sich auch die Kämpfe um die Zentren des sunnitischen Widerstands (u. a. Fallujah, Samarra) im so genannten sunnitischen Dreieck nördlich von Bagdad; Fallujah, wo sich sunnitische Extremisten vermutlich aus dem Umkreis des aus Jordanien stammenden Al-Qaida-Führers im Irak, Abu Mussab al-Sarkawi, verschanzt und ein talibanartiges Regime errichtet hatten, stürmten US-Truppen im November 2004 in ihrer bis dahin größten Offensive seit der Besetzung des Irak. Zu einem weiteren schwerwiegenden Problem entwickelten sich die immer häufigeren Geiselnahmen: Radikale Iraker brachten Mitarbeiter von ausländischen Streitkräften, Unternehmen, Hilfsorganisationen oder der Presse in ihre Gewalt und suchten mit der Drohung, ihre Geiseln hinzurichten, deren Regierungen zum Abzug ihrer Truppen aus dem Irak oder zu anderen Zugeständnissen zu zwingen. In einigen Fällen machten die Geiselnehmer ihre Drohung wahr, in anderen kamen die Geiseln wieder frei; aber es ließ sich durch die Geiselnahmen kaum ein Staat zum Abzug seiner Soldaten bewegen.

Im Herbst 2004 war den Sicherheitskräften – den US-amerikanischen wie den irakischen – die Kontrolle über Teile des Irak, insbesondere das sunnitische Dreieck, aber auch die Hochburgen der schiitischen Al-Sadr-Anhänger, weitgehend entglitten. Zudem wurde von hochrangigen US-Verantwortlichen der Krieg selbst sowie das Nachkriegsmanagement schwer in Frage gestellt: US-Verteidigungsminister Rumsfeld konstatierte, dass es keine Beweise für eine Verbindung zwischen al-Qaida und Saddam Hussein gegeben habe; und der US-Waffeninspektor Charles A. Duelfer stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass der Irak weder Massenvernichtungswaffen besessen habe, noch die Kapazitäten, sie zu bauen, wenngleich Hussein offenbar versuchte, die Voraussetzungen für ihre Herstellung zu schaffen. Damit waren die beiden offiziellen Hauptkriegsgründe der USA – die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und die mutmaßliche Verbindung zwischen Hussein und al-Qaida – entkräftet. Der frühere US-Zivilverwalter Bremer beklagte zudem, dass die USA nicht ausreichend Bodentruppen im Irak stationiert hätten, um die seit dem Kriegsende um sich greifende Gesetzlosigkeit wirksam zu bekämpfen und für Sicherheit zu sorgen. Zuvor hatte außerdem UN-Generalsekretär Annan den Irak-Krieg in deutlichen Worten für illegal erklärt. Und im Februar 2005 rückte schließlich die CIA offiziell von ihrer vor dem Krieg verbreiteten Überzeugung, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, ab.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt – es gab im Durchschnitt etwa 120 Anschläge pro Tag – verhängte die Übergangsregierung Anfang November 2004 den Ausnahmezustand (der in der Folgezeit immer wieder verlängert wurde), woraufhin die Zahl der Anschläge zwar erkennbar zurückging, die Sicherheit aber bei weitem noch nicht gewährleistet war. Trotz dieser unsicheren Lage und trotz der von vielen Seiten geäußerten Bedenken legte die Übergangsregierung die in der UN-Resolution 1546 vorgesehenen Wahlen zur provisorischen Nationalversammlung auf den 30. Januar 2005 fest. Im Vorfeld der Wahlen kam es – trotz des Ausnahmezustandes – zu zahlreichen Anschlägen auf irakische Sicherheitskräfte, Vertreter und Büros der Parteien, Registrierungsbüros für die Wähler und ähnliche Institutionen und Einrichtungen. Diese Anschläge zielten darauf ab, die potentiellen Wähler, insbesondere die sunnitischen, einzuschüchtern und von der Wahl abzuhalten; sunnitische Geistliche riefen darüber hinaus zum Wahlboykott auf.

An den Wahlen selbst, die den Umständen entsprechend weitgehend regulär, wenn auch von Gewalt überschattet verliefen, nahmen entgegen der befürchteten geringen Wahlbeteiligung immerhin etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten teil. Erwartungsgemäß gewannen die schiitischen Parteien und Gruppierungen: Das von Großayatollah Ali al-Sistani unterstützte schiitische Wahlbündnis Vereinigte Irakische Allianz gewann 48,2 Prozent der Stimmen bzw. 140 der insgesamt 275 Sitze und damit die absolute Mehrheit der Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde die gemeinsame Liste der größten Kurdenparteien mit 25,7 Prozent bzw. 75 Mandaten, gefolgt von der säkularen schiitischen Irakischen Liste von Übergangsministerpräsident Iyad Allawi mit 13,8 Prozent bzw. 40 Mandaten. Die Sunniten, die unter Saddam Hussein die Geschicke des Landes bestimmt hatten, gewannen nur wenige Mandate und hatten nun praktisch keinen politischen Einfluss mehr. Am 16. März 2005 trat das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen der Schiiten und der Kurden um Personen und den politischen Kurs verzögerten die Regierungsbildung. Schon die Wahl eines Parlamentspräsidenten – Voraussetzung für die Wahl des Staatspräsidiums – gestaltete sich schwierig: Hier hatten sich Schiiten und Kurden darauf geeinigt, den Posten mit einem Sunniten zu besetzen, um die Sunniten, auch wenn sie nur mit wenigen Abgeordneten im Parlament vertreten waren, dennoch politisch zu integrieren; jedoch fand sich zunächst kein von allen Seiten akzeptierter Kandidat. Erst am 3. April 2005 wählte das Parlament relativ einmütig den Schiiten Hajim al-Hassani, bisher Industrieminister in der Übergangsregierung, zu seinem Präsidenten. Wenige Tage später wählte es den Kurden Jalal Talabani zum Staatspräsidenten; seine Stellvertreter im dreiköpfigen Präsidialrat wurden der bisherige Übergangspräsident, der Sunnit Ghasi al-Jawer, sowie der bisherige Finanzminister, der Schiit Adel Abdel Mahdi. Zum Ministerpräsidenten berief Talabani den Schiiten Ibrahim al-Jaafari; damit übernahmen die Schiiten das einflussreichste Amt in der Staatsführung. Nach weiteren langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, Ethnien und Religionen präsentierte al-Jaafari Ende April sein Kabinett, bestehend aus 17 Schiiten, acht Kurden, sieben Sunniten sowie je einem Christ und einem Turkmenen; sieben Ministerämter gingen an Frauen. Wenngleich einige wenige Ministerposten, darunter die wichtigen Ministerien für Verteidigung, für Öl und für Stromversorgung, vorerst nicht besetzt waren, wurde das Kabinett vom Parlament fast einstimmig bestätigt und am 3. Mai 2005 vereidigt. In den darauf folgenden Tagen wurden u. a. auch das Öl- und das Verteidigungsministerium vergeben, beide an USA-freundliche Politiker. Wie schon die Parlamentswahlen, so wurden auch die Wahl des Staatspräsidenten sowie die Bildung und die Vereidigung der Regierung von schweren Anschlägen in fast allen Teilen des Landes begleitet.

Auseinandersetzungen in der vom Parlament gebildeten Verfassungskommission zwischen Kurden und Schiiten auf der einen und Sunniten auf der anderen Seite verzögerten die für den 15. August 2005 vorgesehene Vorlage einer neuen Verfassung; und als sie Ende August schließlich dem Parlament vorgelegt wurde, verweigerten ihr dort die Sunniten die Zustimmung, wie sie sie auch schon in der Verfassungskommission abgelehnt hatten. Hauptstreitpunkt war die föderale Struktur, die der Verfassungsentwurf für den Irak vorsah: Die Sunniten, die vorwiegend im erdölarmen Zentralirak leben, fürchteten von den Einnahmen aus Ölförderung und -export im kurdischen Norden und schiitisch dominierten Süden und Südosten abgeschnitten zu werden. Als Kompromiss verzichtete man in dem Verfassungsentwurf, der sich im Übrigen eng an der Übergangsverfassung orientierte, auf eine genauere Definition des Föderalismus-Begriffs und ließ die Möglichkeit von Nachbesserungen zugunsten der Sunniten offen. Um in Kraft treten zu können, musste die Verfassung von der Bevölkerung in einem Referendum bestätigt werden.

Unterdessen setzten extremistische Gruppen ihre Anschläge vor allem auf Einrichtungen der Staatsmacht unvermindert fort; mehrere Dutzend Anschläge mit zahlreichen Toten pro Tag waren der Normalfall. Ein besonders schlimmer Zwischenfall ereignete sich am 30. August 2005, als in Folge einer Massenpanik mehr als 900 schiitische Pilger in Bagdad zu Tode kamen. Vermutlich hatte das Gerücht, in den Pilgerzug habe sich ein Selbstmordattentäter gemischt, die Massenpanik ausgelöst.

Begleitet von Anschlägen und unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen fand am 15. Oktober 2005 das Referendum über die (vorläufige, weil noch nachzubessernde) Verfassung statt. Mit landesweit mehr als 78 Prozent der Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von etwa 63 Prozent) akzeptierten die Iraker die neue Verfassung klar. Die Annahme der Verfassung machte den Weg frei für die Wahl eines neuen Parlaments und die anschließende Einsetzung einer endgültigen Regierung sowie die Überarbeitung derjenigen Passagen der neuen Verfassung, die die Sunniten kritisiert hatten.

7.17

Die erste reguläre Nachkriegsregierung

Die Parlamentswahlen fanden wie geplant am 15. Dezember 2005 statt und verliefen den Umständen entsprechend regulär und – dank des Einsatzes von etwa 30 000 irakischen und amerikanischen Sicherheitskräften – relativ friedlich. Stärkste Kraft wurde bei einer Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent mit 128 der insgesamt 275 Mandate wieder die schiitische Vereinigte Irakische Allianz, gefolgt von den Kurdenparteien (53 Mandate). Drittstärkste Kraft wurde diesmal, da zahlreiche Sunniten den Boykottaufrufen nicht mehr folgten, das sunnitische Parteienbündnis Irakische Front der Übereinstimmung (44 Mandate). Die säkulare Irakische Liste des ehemaligen Ministerpräsidenten Allawi kam auf 25 Mandate, die sunnitische Irakische Front für Nationalen Dialog auf elf. Die Auseinandersetzung zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen um die Postenverteilung sowie al-Jaafaris Weigerung, das Amt des Ministerpräsidenten abzugeben, blockierten die Regierungsbildung jedoch auf Monate hinaus. Erst als im April 2006 al-Jaafari sich bereit erklärte, zurückzutreten, war der Weg für die Regierungsbildung frei: Das Parlament bestätigte Talabani als Staatspräsidenten, der daraufhin den Schiiten Nuri al-Maliki mit der Regierungsbildung beauftragte. Am 20. Mai trat die neue, aus Schiiten, Kurden und Sunniten bestehende „Regierung der nationalen Einheit” unter al-Maliki ihr Amt an; die drei zentralen, für die Sicherheit zuständigen Ministerien für Inneres, Verteidigung und Nationale Sicherheit wurden erst mehr als zwei Wochen später endgültig besetzt. Neben der inneren Befriedung des Landes stellte die Klärung des Verhältnisses zu den Besatzungsmächten, insbesondere den USA, die größte Herausforderung für die neue Regierung dar. Eine weitere zentrale Aufgabe war die von den Sunniten geforderte und ihnen zugesagte Überarbeitung der Verfassung.

7.17.

1

Am Rande des Bürgerkrieges

Die Hoffnung, durch eine frei gewählte Regierung würde sich die Sicherheitslage im Lande erheblich entspannen, erfüllte sich nicht. Anschläge sowie bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen, insbesondere zwischen Schiiten und Sunniten, aber auch zwischen Irakern und Besatzungsmächten forderten weiterhin eine hohe Zahl an Opfern. Die Aufdeckung von mutmaßlichen Massakern von US-Soldaten an irakischen Zivilisten verschärfte die ohnehin zunehmenden Spannungen zwischen Irakern und Besatzungsmächten und ließen in der irakischen Bevölkerung die Forderung nach einem Abzug der ausländischen Truppen immer lauter werden. Einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Sicherheitslage sahen sowohl die irakische als auch die amerikanische Regierung in der Tötung al-Sarkawis, des Al-Qaida-Chefs im Irak, durch einen US-Angriff im Juni 2006. Al-Sarkawi galt als Drahtzieher zahlreicher blutiger Anschläge und Geiselnahmen, als Inbegriff des hasserfüllten Terroristen. Tatsächlich aber schwächte der Tod ihres Anführers im Irak al-Qaida nicht.

Seit dem Frühjahr 2006 hatte sich die Anzahl täglicher Anschläge deutlich erhöht, und weder den irakischen Sicherheitskräften und der irakischen Regierung noch den Besatzungstruppen gelang es, diesen Terror nachhaltig einzudämmen. Täglich starben im Durchschnitt etwa 100 irakische Zivilisten – im Jahr 2006 nach UN-Angaben insgesamt rund 34 500 –, Hunderttausende Iraker waren geflohen, etwa zwei Millionen ins Ausland, circa 1,8 Millionen waren als Binnenflüchtlinge im Irak geblieben. Das Todesurteil gegen Hussein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seine Hinrichtung am 30. Dezember 2006 drohten die Lage zusätzlich zu verschärfen. Obwohl die US-Regierung – ganz im Gegensatz etwa zu UN-Generalsekretär Annan – die Zustände im Irak nicht als Bürgerkrieg einstufte, sondern lediglich als „neue Phase” bezeichnete, sah sie sich Ende 2006 gezwungen, ihre Strategie im Irak zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern. Den Vorschlägen der im März 2006 auf Betreiben des US-Kongresses eingesetzten so genannten Baker-Kommission (eigentlich Iraq Study Group), die für einen sukzessiven Rückzug der US-Truppen und vor allem neue diplomatische Initiativen im gesamten Nahen Osten plädierte, folgte sie dabei allerdings nicht, sondern setzte vielmehr auf eine (vorübergehende) Verstärkung der US-Truppen um etwa 30 000 Soldaten auf mehr als 160 000, auf Arbeitsbeschaffungs- und Wirtschaftsprogramme sowie auf Druck auf die irakische Regierung, Reformen in Angriff zu nehmen. „Sicherheitsoffensiven” amerikanischer und irakischer Streitkräfte seit Jahresbeginn 2007, die ihrerseits zahlreiche Tote forderten, änderten vorerst nichts an der bürgerkriegsartigen Situation und den täglichen Anschlägen im Land.

Mitte 2007 mussten selbst die USA einräumen, dass die Truppenverstärkung nicht den erhofften Erfolg gebracht hatte. Ebenso wenig konnte die labile, von Zerfallserscheinungen gekennzeichnete und geschwächte Regierung al-Maliki Erfolge vorweisen: Die für eine Befriedung der Volks- und Religionsgruppen so wichtigen Reformen, etwa eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft unter Schiiten, Sunniten und Kurden, die Wiederzulassung von ehemaligen Baath-Mitgliedern (in der Regel Sunniten) zum Staatsdienst und die Entwaffnung der verschiedenen Milizen, wurden nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen (die Rehabilitierung von Baath-Mitgliedern etwa erhielt erst nach einjähriger Diskussion Anfang 2008 Gesetzeskraft). Trotzdem ließ sich ab der zweiten Jahreshälfte 2007 ein Rückgang der Gewalt beobachten, und gegen Ende des Jahres schien sich ein Mindestmaß an Stabilität etabliert zu haben. Kritisch wurde die Lage wieder, als die irakische Armee mit fast 30 000 Mann im März 2008 eine Großoffensive gegen die verschiedenen Schiiten-Milizen in Basra, allen voran die Milizen al-Sadrs, unternahm, um die Stadt und vor allem das Ölgeschäft wieder unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Die Milizen hatten sich in Basra festgesetzt, nachdem die Briten im Dezember 2007 die Kontrolle über die Provinz offiziell an den Irak übergeben hatten. Die Offensive scheiterte trotz amerikanischer und britischer Unterstützung; stattdessen erhoben sich auch in anderen Landesteil einschließlich Bagdads schiitische Milizen gegen irakische und amerikanische Truppen. Das Scheitern dieses ersten großen Einsatzes der irakischen Armee schwächte die Regierung weiter und drohte das Land erneut zu destabilisieren.