Belgien

5.3

Judikative

Die belgische Verfassung schreibt ein unabhängiges Rechtswesen vor. Das Zivilrecht beruht im Wesentlichen auf dem französischen Code Napoléon. Die höchsten Gerichte Belgiens sind der Oberste Kassationshof und fünf Zivil- und Strafappellationsgerichtshöfe. Auf der nächsten Stufe stehen die fünf Berufungsgerichte in Antwerpen, Brüssel, Gent, Lüttich und Mons sowie fünf Arbeitsgerichtshöfe. Daneben gibt es Bezirksgerichte und Friedensgerichte. Das Schwurgericht nimmt sowohl zivil- als auch strafrechtliche Fälle an. Das Urteil wird in allen Fällen mit der Mehrheit von zwölf Geschworenen gefällt. 1989 wurde ein Sondergericht eingeführt, um die Verfassungskonflikte zu klären, die sich aus der Machtverschiebung von der zentralen Regierung zu den Regionsregierungen ergeben.

5.4

Kommunalverwaltung

Seit dem Föderalisierungsgesetz von 1980 bestehen in Belgien drei Regionen (Flandern, Wallonien und die Hauptstadtregion Brüssel), drei Gemeinschaften (die flämisch-, französisch- und deutschsprachige) und vier Sprachgebiete. Die Regionen haben eigene Parlamente, die für das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie für Bereiche wie Raumordnung, Umwelt, Naturschutz etc. zuständig sind. Darüber hinaus ist Belgien in zehn Provinzen (je fünf in Flandern und Wallonien) sowie 589 Gemeinden gegliedert. Die Provinzen sind Antwerpen, Flämisch-Brabant, Ostflandern, Westflandern und Limburg in Flandern sowie Hennegau, Lüttich, Luxemburg, Namur und Wallonisch-Brabant in Wallonien. Die einzelnen Provinzen haben einen eigenen Provinziallandtag (Provinzrat) mit 50 bis 90 direkt gewählten Mitgliedern. Jede Gemeinde hat einen Bürgermeister, der vom König ernannt wird. Der Gemeinderat wird für sechs Jahre gewählt. Die Gemeindeverwaltungen haben auf allen Ebenen relativ große Entscheidungsfreiheit.

5.5

Politik

Aus den ursprünglich flämischen und wallonischen Flügeln der drei großen Parteien sind in den siebziger Jahren selbständige Parteien hervorgegangen. Die wichtigsten sind die beiden christdemokratischen Parteien Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V), die 2003 aus der Christlijke Volkspartij (CVP) hervorging, und Parti Social Chrétien (PSC), die beiden sozialistischen Parteien Socialistische Partij (SP) und Parti Socialiste (PS) sowie die beiden liberalen Parteien Vlaamse Liberalen en Demokraten (VLD) und Parti Réformateur Libéral-Front Démocratique des Bruxellois Francophones (PRL-FDF). Weitere Parteien sind der rechtsextreme Vlaams Belang (VB), die Nachfolgeorganisation des Vlaams Blok, die flämische Volksunie (VU), der Rassemblement Wallon und zahlreiche kleinere Parteien wie etwa die flämischen und die wallonischen Grünen (Anders Gaan Leven bzw. Ecolo).

5.6

Verteidigung

Belgien ist Gründungsmitglied der NATO (North Atlantic Treaty Organization: Nordatlantikpakt), deren Hauptquartier in Brüssel ist. Es besteht keine Wehrpflicht. Militärische Ausbildung und Ausrüstung werden entsprechend einem Abkommen von 1948 mit den Niederlanden abgestimmt. 1994 wurde beim Militär aus Kostengründen eine Stellenkürzung von über 80 000 Stellen auf etwa 40 000 vorgenommen.

6

Wirtschaft

In Belgien sind vor allem die Wirtschaftssektoren Industrie und Dienstleistungen gut entwickelt. Während nur 2 Prozent der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft arbeiten, sind 25 Prozent in der Industrie und 73 Prozent in Dienstleistungsunternehmen beschäftigt. Mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer sind in drei Gewerkschaftsverbänden organisiert, dem Arbeiterverband (Fédération Générale du Travail de Belgique), dem Verband christlicher Gewerkschaften (Confédération des Syndicats Chrétiens) und dem Verband liberaler Gewerkschaften.

Belgien importiert große Mengen an Rohstoffen, die dann zu Produkten verarbeitet werden, die schließlich wieder in den Export gehen – die Wirtschaft des Landes ist stark exportorientiert. Der Großteil der Industrie, einschließlich der Stahl-, Kohle-, Erdöl- sowie chemischen Industrie, wird von sechs Großunternehmen kontrolliert.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 394 033 Millionen US-Dollar (2006). Davon wurden 74,7 Prozent im Dienstleistungssektor, 24,3 Prozent in der Industrie und nur 1 Prozent in der Landwirtschaft erzielt. Das BIP pro Kopf beläuft sich auf umgerechnet 37 381,40 US-Dollar.