Frankreich

5.3

Judikative

Das französische Rechtssystem basiert auf dem Code civil. Für Bagatellangelegenheiten im strafrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich ist in Frankreich das Tribunal d’instance oder das Tribunal de grande instance zuständig. Vergehen, die mit Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden, werden vor einem Tribunal correctionnel entschieden. Berufungsverfahren gegen Entscheidungen dieser nachgeordneten Gerichte werden an Appellationsgerichtshöfen verhandelt. Das Schwurgericht (Cour d’assises) entscheidet über Verbrechen. Der Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) ist für die Berufung gegen Urteile des Schwurgerichts und des Appellationsgerichts zuständig; er ist befähigt, Urteile für ungültig zu erklären und neue Verhandlungen anzuordnen.

5.4

Kommunalverwaltung

Frankreich ist in 22 Regionen gegliedert, die wiederum in 96 Departements unterteilt sind. Die einzelnen Regionen sind: Aquitanien (Aquitaine), Auvergne, Basse-Normandie, Bretagne, Burgund (Bourgogne), Centre, Champagne-Ardenne, Elsass (Alsace), Franche-Comté, Haute-Normandie, Île-de-France, Korsika (Corse), Languedoc-Roussillon, Limousin, Lothringen (Lorraine), Midi-Pyrénées, Nord-Pas-de-Calais, Pays de la Loire, Picardie, Poitou-Charentes, Provence-Alpes-Côte d’Azur und Rhône-Alpes.

Die Departements sind in Gemeinden unterteilt, die von Stadt- beziehungsweise Gemeinderäten, bestehend aus 10 bis 36 auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern, verwaltet werden. Jede dieser Gebietskörperschaften wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen Bürgermeister als Regierungsvertreter. Frankreich umfasst circa 36 000 Gemeinden. Diese Gemeinden, die sich je nach Gemeindefläche und Einwohnerzahl stark voneinander unterscheiden, sind oft mit den politischen Einheiten identisch. Weitere verwaltungsmäßige Einheiten sind das Arrondissement und der Kanton.

5.5

Politische Parteien

In Frankreich existierten oft zahlreiche politische Gruppierungen, die sich nur gering in Bezug auf ihre Theorie oder politische Praxis unterschieden. Die legislativen Anforderungen der Fünften Republik unterwarfen jedoch das Parteiensystem einer stärkeren Konzentration durch Fusionen oder Koalitionen unabhängiger politischer Parteien. In den achtziger und neunziger Jahren beherrschten vier große politische Gruppen die französische Politik: zwei rechts von der Mitte und zwei links von der Mitte.

Die 1976 von Jacques Chirac gegründete Partei Rassemblement pour la République (Sammlungsbewegung für die Republik; RPR) lehnt sich an die Politik des früheren Staatspräsidenten Charles de Gaulle an. Die Union pour la Démocratie Française (Union für die französische Demokratie; UDF), eine Koalition politischer Gruppen aus dem Umfeld des Parti Républicain (Republikanische Partei), ist die Partei des früheren Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Die Linke organisierte sich im Parti Socialiste (Sozialistische Partei; PS) unter Führung von François Mitterrand und im Parti Communiste Français (Französische Kommunistische Partei; PC) unter dem Vorsitz von Georges Marchais. Während die beiden größten Parteien des linken Spektrums weiterhin bestehen, schloss sich die bürgerliche Rechte im April 2002 zum Wahlbündnis Union pour la Majorité Présidentielle (UMP, Union für die präsidentielle Mehrheit) zusammen. Im November 2002 erfolgte die offizielle Parteigründung unter dem Namen Union pour un mouvement populaire (UMP). Weitere Parteien sind Parti Radical de Gauche (PRG), Les Verts (V), Mouvement pour la France (MPF), Mouvement des Citoyens (MDC) und Front National (FN).

5.6

Verteidigung

Die seit der Französischen Revolution bestehende Wehrpflicht wurde im Juni 2001 abgeschafft. Die französische Armee hatte zu dieser Zeit eine Gesamtstärke von 254 895 Soldaten (Heer: 133 500, Marine: 43 995, Luftwaffe: 63 600). Bis zum November 2001 war die Umwandlung in eine reine Berufsarmee vollzogen.

Zusätzlich existiert die rund 8 500 Mann starke, zur Hälfte aus Ausländern rekrutierte Fremdenlegion, die ohne Zustimmung des Parlaments eingesetzt werden kann und von Frankreich u. a. im Golfkrieg und im Bürgerkrieg Liberias eingesetzt wurde. Außer diesen konventionellen Kräften verfügt das Land zudem über eine Atomstreitmacht, bestehend aus Atom-U-Booten und nuklearen Flugkörpern. Obgleich Frankreich Mitglied des Militärausschusses des Nordatlantischen Verteidigungspaktes (NATO) blieb, zog es seine Streitkräfte im Oktober 1966 aus dem Bündnis zurück. Die Ausgaben für das Militär betragen 45 695 Millionen US-Dollar (2003).

6

Wirtschaft

Frankreich war bis Ende des 2. Weltkrieges ein Agrarland mit kleineren Industriezweigen. In der Nachkriegszeit führte die Regierung eine umfassende Rahmenplanung zur Förderung des nationalen Wiederaufbaus und zur Festlegung weit reichender staatlicher Steuerungsmethoden in der Wirtschaft durch. Der so genannte Monnet-Plan beinhaltete die Verstaatlichung von Schlüsselsektoren, insbesondere des Luft- und Schienenverkehrs, der Großbanken und Kohlenbergwerke. Außerdem wurde der Staat Hauptaktionär in der Motor-, Elektronik- und Flugzeugbauindustrie sowie zum bedeutendsten Kapitalanleger beim Ausbau der Förderung der Erdöl- und Erdgasreserven. Die Erhöhung des Bruttosozialproduktes (rund 50 Prozent zwischen 1949 und 1954, etwa 46 Prozent zwischen 1956 und 1964 und während der siebziger Jahre jährlich etwa 3,8 Prozent) ist zum Teil auf die Durchführung dieser Planungsmaßnahmen zurückzuführen. 1981 leitete die neue sozialistische Regierung ein umfassendes Nationalisierungsprogramm ein. Die Wahl einer konservativen Regierung 1986 führte jedoch wieder zu einer Reduzierung der Rolle des Staates in der Wirtschaft. Die Liberalisierung der Wirtschaft führte zu einer Belebung des Außenhandels, brachte jedoch keine wesentlichen Fortschritte bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Erst gegen Ende der neunziger Jahre konnte ein kontinuierlicher Rückgang der Arbeitslosenzahl verzeichnet werden. Unter der seit Juni 1997 amtierenden Regierung des Sozialisten Lionel Jospin sank die Arbeitslosenzahl 1999 auf den niedrigsten Stand seit 1993. Am 1. Januar 2000 wurde zunächst für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten die 35-Stunden-Woche eingeführt. Mit dieser Maßnahme erhofft sich die Regierung die Schaffung von mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 2 248 Milliarden US-Dollar (2006; Dienstleistungen 77,2 Prozent, Industrie 20,8 Prozent, Landwirtschaft 2 Prozent); daraus errechnet sich ein BIP pro Einwohner von 36 699,60 US-Dollar. Die Staatsverschuldung liegt bei 51,1 Milliarden Französischer Francs (1995), die Inflationsrate bei 2,30 Prozent (2006) und das Wirtschaftswachstum bei 2 Prozent (2006). 4 Prozent der Erwerbstätigen sind in der Landwirtschaft beschäftigt, 24,6 Prozent in der Industrie und 71 Prozent im Dienstleistungssektor (2004).