Russland

5.1

Exekutive

Staatsoberhaupt ist der für vier Jahre direkt vom Volk gewählte Staatspräsident; eine einmalige unmittelbare Wiederwahl ist möglich. Der Präsident ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, hat die Kontrolle über den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen und ist Vorsitzender des Sicherheitsrates, des zentralen Organs für sicherheitsrelevante innen- und außenpolitische Entscheidungen. Er ernennt den Ministerpräsidenten, der dann noch von der Duma bestätigt werden muss. Lehnt die Duma den vorgeschlagenen Ministerpräsidenten in drei Abstimmungen ab, kann der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen. Ebenso ernennt er die Gouverneure der Föderationssubjekte, die dann von den jeweiligen Regionalparlamenten bestätigt werden müssen (seit 2004; zuvor wurden sie in den Regionen direkt gewählt); auch in den Regionen kann der Präsident bei dreimaliger Ablehnung seines Kandidaten das Parlament auflösen.

5.2

Legislative

Gemäß der Verfassung von 1993 besteht das russische Parlament aus zwei Kammern, der Duma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus). Die 450 Abgeordneten der Duma werden für vier Jahre in allgemeinen Wahlen und nach dem Verhältniswahlsystem gewählt (seit der Verfassungsänderung von 2004; davor wurden sie je zur Hälfte nach dem Verhältnis- und dem Mehrheitswahlsystem gewählt). Für den Einzug in die Duma gilt eine Sperrklausel von 7 Prozent, und eine Partei muss 50 000 Mitglieder aufweisen können, um überhaupt bei den Duma-Wahlen antreten zu dürfen; beide Bestimmung kamen bei den Wahlen von 2007 erstmals zur Anwendung. Der Föderationsrat besteht aus je zwei Vertretern der 85 Territorialeinheiten der Russischen Föderation, die vom jeweiligen Gouverneur oder dem Regionalparlament bestimmt werden. Um den Gouverneuren, die bis einschließlich 2001 selbst im Föderationsrat vertreten waren, ein Forum auf föderaler Ebene zu bieten, wurde der Staatsrat geschaffen, in dem sich die Gouverneure der Föderationssubjekte unter Vorsitz des Präsidenten versammeln; der Staatsrat hat jedoch ausschließlich beratende Funktion und ist kein Verfassungsorgan.

5.3

Judikative

Die obersten judikativen Organe sind das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof und das Oberste Schiedsgericht. Ihre Richter werden vom Präsidenten ernannt und vom Föderationsrat bestätigt.

5.4

Kommunalverwaltung

Das Staatsgebiet wird in 85 Territorialeinheiten (Subjekte) gegliedert, die je nach Art der Einheit einen unterschiedlichen Grad an Autonomie genießen: 21 Republiken, ein autonomes Gebiet, vier autonome Kreise (okruga), neun Regionen (kraja), 46 Gebiete (oblasti) und zwei Städte föderalen Ranges (Moskau und Sankt Petersburg). Diese 83 Territorialeinheiten wurden im Mai 2000 sieben Föderationsbezirken (Zentralrussland, Nordwestrussland, Ural, Südrussland, Wolga, Sibirien, Fernost) untergeordnet, wodurch sich die russische Zentralgewalt eine bessere Kontrolle über die einzelnen Subjekte erhoffte.

Obwohl die Republiken auf einheimischen, nichtrussischen Volksgruppen basieren, stellen die Russen immer einen beträchtlichen, oft den überwiegenden Teil der Bevölkerung. Nichtrussische ethnische Gruppen bilden nur in fünf der Republiken eine klare Mehrheit, während die Russen in neun der Republiken die stärkste Volksgruppe sind.

Nach der Auflösung der UdSSR suchten die ethnischen Republiken verstärkt nach Unabhängigkeit innerhalb Russlands. Ein Vertrag über die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Republiken wurde im März 1992 unterzeichnet. Er umriss die Rechte und Pflichten beider Regierungsebenen. Mit Ausnahme der Tatarischen Republik und der Tschetschenischen Republik, die beide die völlige Unabhängigkeit von Russland anstrebten, unterzeichneten alle Republiken den Vertrag. Die neue Verfassung von 1993 löste die Vertragsvereinbarungen ab. Sie garantiert den Republiken besondere Rechte, darunter das Recht zur Annahme einer eigenen Verfassung, Staatshymne und Staatsflagge.

Die Republiken der Russischen Föderation sind:

• Adygien
• Altaj
• Baschkirien
• Burjatien
• Chakassien
• Dagestan
• Inguschetien
• Jakutien
• Kabardino-Balkarien
• Kalmykien
• Karatschajewo-Tscherkessien
• Karelien
• Komi
• Mari-El
• Mordwinien
• Nordossetien
• Tatarstan
• Tschetschenien
• Tschuwaschien
• Tuwa
• Udmurtien

5.5

Politische Parteien

Seit dem Verzicht der KPdSU auf ihre verfassungsmäßige Führungsrolle 1990 vollzog sich ein dramatischer Wandel von einem totalitären Einparteienstaat zu einer Mehrparteiendemokratie. Es bildeten sich Hunderte von politischen Gruppierungen, Splittergruppen, Bewegungen und Parteien, die ein breites, unübersichtliches politisches Spektrum von Monarchisten bis hin zu Kommunisten abdecken. Bündnisse zwischen größeren Gruppierungen erwiesen sich in der Regel als instabil, und die politischen Programme vieler Parteien blieben vage. Erst ab der Jahrtausendwende kristallisierten sich einige wenige Parteien als weitgehend stabil heraus sowie als ausreichend mitglieder- und wählerstark, um den Sprung in die Duma zu schaffen; mitverantwortlich dafür waren die Bedingungen der „gelenkten Demokratie” des Präsidenten Wladimir Putin sowie eine Reihe von Änderungen im Wahl- und Parteiengesetz.

Wichtigste Partei der Ära Putin ist die konservative Partei Einiges Russland (Jedinaja Rossija), die im Wesentlichen der Unterstützung des Präsidenten dient und für einen starken Staat plädiert. Einiges Russland entstand 2001 aus den Parteien Einheit (Jedinstwo) und Vaterland – ganz Russland (Otetschestwo – wsja Rossija), die sich wiederum zum Teil aus der untergegangenen Partei Unser Haus Russland (Nasch Dom – Rossija) rekrutierten, der Partei von Putins Vorgänger Boris Jelzin. Ebenfalls regierungsnah ist die Partei Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija), die 2006 aus dem Zusammenschluss der ebenfalls regierungsnahen Parteien Rodina, Russische Rentnerpartei und Russische Partei des Lebens hervorging. Eine weitere wichtige regierungsnahe Partei ist die bereits 1990 gegründete Liberaldemokratische Partei Russlands (Liberalno-Demokratischeskaja Partija Rossii, LDPR), eine auf dem rechten Flügel des politischen Spektrums angesiedelte nationalistische, populistische Partei.

Stärkste Oppositionspartei ist seit dem Bestehen der Russischen Föderation die aus der KPdSU hervorgegangene Kommunistische Partei der Russischen Föderation (Kommunistitscheskaja Partija Rossiskoj Federazii, KPRF). Ebenfalls nicht regierungsnah ist Jabloko („Apfel”, eigentlich Russische Demokratische Partei Jabloko, Rossijskaja Demokratitscheskaja Partija Jabloko), eine 1993/95 gegründete linksliberale Partei. Liberal ist auch die 1999 aus verschiedenen Gruppierungen entstandene Partei Union der rechten Kräfte (Sojus Prawych Sil, SPS), allerdings eher wirtschaftsliberal.