Syrien

Am 10. Juni 2000 starb Hafis al-Assad. Unmittelbar darauf schuf die syrische Regierung die Voraussetzung für die Machtübernahme durch Assads Sohn Bachar al-Assad: Er erhielt den Oberbefehl über die Streitkräfte, wurde zum Generalsekretär der Baath-Partei gewählt, und durch eine Verfassungsänderung wurde das bisher auf 40 Jahre festgesetzte Mindestalter für das Präsidentenamt gesenkt, so dass der erst 35-jährige Bachar al-Assad überhaupt für das höchste Staatsamt kandidieren konnte. Am 10. Juli 2000 wurde Bachar al-Assad in einer Volksabstimmung mit 97,3 Prozent der Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Nach seinem Amtsantritt verfolgte Bachar al-Assad zunächst einen etwas liberaleren Kurs als sein Vater; dies manifestierte sich dadurch, dass nun – in gewissem Rahmen – Kritik an der Regierung sowie die Forderung nach mehr demokratischen Rechten öffentlich und ohne unmittelbar folgende Repressionen geäußert werden konnten. Allerdings schwenkte Assad nach gut einem Jahr im Amt wieder auf eine härtere Linie ein. Bei den Parlamentswahlen am 2. März 2003 erhielt erneut die NPF die absolute Mehrheit der Mandate, nämlich die ihr zustehenden zwei Drittel (167) der insgesamt 250; es waren nur die Parteien der NPF sowie parteiunabhängige Kandidaten zu den Wahlen zugelassen gewesen.

Im Umfeld des Irak-Krieges verschlechterte sich das Verhältnis Syriens zu den USA, die Syrien der Unterstützung der gestürzten irakischen Regierung verdächtigten, Syrien in die Reihe der „Schurkenstaaten” einordneten und die Sanktionen gegen das Land verschärften. Der dadurch entstandene wirtschaftliche Nachteil für Syrien wurde durch die kriegsbedingte Stilllegung einer Pipeline, über die Syrien günstig, wenngleich illegal Öl aus dem Irak importierte, zusätzlich erhöht. Die seit jeher schwierigen Beziehungen zum Nachbarn Türkei dagegen verbesserten sich, u. a. angesichts der beiderseitigen Sorge um einen unabhängigen Kurdenstaat in der Region. Im Januar 2004 unternahm Assad als erster syrischer Präsident einen Staatsbesuch in der Türkei.

Im September 2004 befasste sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Syrien: Er verabschiedete die Resolution 1559, in der er den Abzug der fremden Truppen im Libanon und die Wiederherstellung der vollen Souveränität des Libanon forderte. Mit den „fremden Truppen im Libanon” waren die im Libanon stationierten syrischen Truppen gemeint, und die Wiederherstellung der vollen Souveränität des Libanon bedeutete die Beendigung des seit 1976 andauernden Schutzmachtverhältnisses Syriens gegenüber dem Libanon. Aber erst nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 und den darauf folgenden Protesten der antisyrischen Opposition im Libanon sowie vor allem aufgrund des internationalen Drucks leitete Syrien den Rückzug seiner noch etwa 15 000 im Libanon stationierten Soldaten ein. Nach zögerlichen Anfängen erklärte sich Syrien schließlich bereit, die Resolution 1559 vollständig umzusetzen, d. h. alle Truppen und Agenten aus dem Libanon abzuziehen. Am 26. April 2005 verließen die letzten syrischen Truppen den Libanon; damit endete die seit fast 30 Jahren andauernde syrische Militärpräsenz im Libanon.

Nach dem Mord an dem antisyrischen Politiker Hariri im Libanon im Februar 2005 war der Verdacht einer syrischen Beteiligung an diesem Attentat aufgekommen. Eine vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission bestätigte im Oktober 2005 diesen Verdacht: Ihrem Bericht zufolge waren mehrere hochrangige syrische, aber auch libanesische Geheimdienstoffiziere in den Anschlag verwickelt; ohne syrische Zustimmung habe das Attentat überhaupt nicht geplant werden können. Den Schluss auf eine syrische Beteiligung legte auch der Selbstmord des syrischen Innenministers und früheren Geheimdienstchefs Ghasi Kanaan wenige Tage nach seiner Befragung durch die Kommission nahe. Die syrische Regierung wies die Vorwürfe aus dem Kommissionsbericht zurück und kündigte eigene Untersuchungen an; zudem beschuldigte sie indirekt die USA, den Fall Hariri als Vorwand zu benutzen, um Syrien unter Druck setzen zu können. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts sprachen sich die USA, die Syrien als wesentlichen destabilisierenden Faktor im Nahen Osten betrachten, für Sanktionen gegen Syrien aus. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete jedoch vorerst nur eine Resolution, in der er Syrien zu lückenloser Zusammenarbeit mit der UN-Untersuchungskommission aufforderte sowie dazu, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des Libanon einzumischen. Syrien sicherte Kooperation zu, jedoch nur soweit sie im „nationalen Interesse” liege.

Die Parlamentswahlen im April 2007 endeten wie die vorangegangenen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die regierende NPF; aus Protest gegen das System hatten die Oppositionsparteien die Wahlen boykottiert, und Millionen Syrer hatten sich nicht an den Wahlen beteiligt. Einen Monat später wurde Assad in einem Referendum als Staatspräsident bestätigt, und zwar mit 97,6 Prozent der Stimmen.