Afghanistan

Am 4. Januar 2004 verabschiedete die Loya Jirga nach langwierigen Auseinandersetzungen die neue Verfassung, die gegenüber dem von der Verfassungskommission vorgelegten Entwurf nur einige wenige, aber bedeutsame Änderungen aufwies. So wurden etwa die Machtbefugnisse des Präsidenten durch die Beiordnung zweier Stellvertreter sowie das Vetorecht des Parlaments bei Ministerernennungen durch den Präsidenten zumindest etwas eingeschränkt. Die Schaffung der Stellvertreterämter war eine Konzession an die ethnische Vielfalt in Afghanistan ebenso wie die Anerkennung von Regionalsprachen als dritter Amtssprache in den Provinzen, wo sie von der Bevölkerungsmehrheit gesprochen werden. Am 26. Januar 2004 trat die neue Verfassung in Kraft. Damit war die wesentliche Voraussetzung für die Abhaltung demokratischer Wahlen eines Parlaments und eines Staatspräsidenten geschaffen.

Die ersten Parlamentswahlen auf der Grundlage der neuen Verfassung sollten ursprünglich im Juni 2004 abgehalten werden; jedoch verschob Karsai sie wegen Schwierigkeiten bei der Organisation und der anhaltend prekären Sicherheitslage im Einverständnis mit den Vereinten Nationen mehrmals und legte sie schließlich auf September 2005 fest. Die Präsidentschaftswahlen wurden ebenfalls mehrmals verschoben und fanden letztendlich am 9. Oktober 2004 statt. Durch diese Terminverschiebungen verzögerte sich der Demokratisierungsprozess in Afghanistan gegenüber den Vorgaben des Petersberger Abkommens noch einmal erheblich.

Von einer internationalen Geberkonferenz, die Ende März/Anfang April 2004 in Berlin stattfand, erhielt Afghanistan Hilfszusagen in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar. Zudem gab die Staatengemeinschaft eine dauerhafte Sicherheitsgarantie für Afghanistan ab. Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz war der Drogenanbau – Afghanistan ist der weltweit größte Opiumproduzent. Die bisherigen Antidrogenprogramme waren alle gescheitert; Hoffnung wurde nun auf den so genannten Antidrogenpakt gesetzt, den Afghanistan in Berlin mit seinen sechs Nachbarländern abschloss und der dem Drogenschmuggel ein Ende setzen sollte.

Unterdessen wurde die Lage in den Provinzen immer prekärer: Im Norden des Landes brachte der usbekische Milizenführer Dostum im April 2004 einige Gebiete unter seine Kontrolle und lieferte sich Gefechte mit den Truppen des ehemaligen Staatspräsidenten Rabbani, der sich dort ebenfalls festgesetzt hatte; und der Kriegsherr Hekmatyar rief die Afghanen zum Aufstand gegen die USA und ihre Verbündeten auf, um die „Besetzer” aus dem Land zu vertreiben – nach dem Vorbild der radikalen Schiiten im Irak, die den ausländischen Truppen heftigen Widerstand entgegenzusetzen begonnen hatten. Allgemein mehrten sich im Vorfeld der Wahlen die Anschläge auf Regierungsvertreter und -institutionen sowie auf ausländische Einrichtungen, darunter auch Stützpunkte der Bundeswehr. Umgekehrt intensivierten die US-geführten internationalen Truppen ihre Angriffe auf die noch immer aktiven und starken Taliban, die vermutlich für den Großteil der Anschläge verantwortlich waren.

Im August 2004 übernahm das Eurokorps das Kommando der ISAF, und im Februar 2005 ging die Führung der ISAF-Truppen an die Türkei über. Im Juni 2005 beschloss die NATO die räumliche und personelle Ausweitung ihres Einsatzes; allein die Bundesrepublik erhöhte im Herbst 2005 die Stärke ihres Kontingents von 2 250 auf 3 000 Soldaten.

Die ersten freien und direkten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am 9. Oktober 2004 waren von einigen Pannen begleitet; aber nach Ansicht einer internationalen Kommission, die den zahlreichen Beschwerden in Bezug auf die Pannen nachging, waren sie nicht so gravierend, als dass sie das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst hätten. Mit mehr als 55 Prozent der Stimmen gewann der amtierende Übergangspräsident Karsai die Wahlen klar. Ende Dezember vereidigte Karsai seine neue, 27-köpfige Regierung. Einige der Warlords, die der Vorgängerregierung angehört hatten, waren in der neuen Regierung nicht mehr vertreten, was darauf schließen ließ, dass Karsai die Warlords zu entmachten suchte.

Anfang 2005 meldete das Amt des UNHCR, dass seit dem Sturz des Taliban-Regimes gut drei Jahre zuvor etwa drei Millionen Flüchtlinge nach Afghanistan zurückgekehrt seien.

Begleitet von zahlreichen Gewaltakten fanden am 18. September 2005 die ersten freien Parlamentswahlen seit mehr als drei Jahrzehnten statt. Parteilisten waren zu den Wahlen nicht zugelassen, d. h., die Kandidaten – etwa 2 800 – hatten sich parteiunabhängig zur Wahl zu stellen. Die stärkste politische Gruppierung bildeten mit mehr als 100 der insgesamt 249 Mandate Mudschaheddin und andere Traditionalisten; überraschend viele, nämlich 68 Mandate gingen an Frauen. Die größte ethnische Gruppe bildeten mit etwa 100 Abgeordneten die Paschtunen.