Kuba

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Verwaltung und Politik

Gemäß der Verfassung von 1976 (mit Änderungen von 1992) ist Kuba ein sozialistischer Staat mit Einparteiensystem. Die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Kubas (Partido Comunista de Cuba; PCC) ist in der Verfassung verankert.

5.1

Exekutive

Staatsoberhaupt und Regierungschef ist der Vorsitzende des Staatsrates (Consejo de Estado) und des Ministerrates; er ist zugleich Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet.

5.2

Legislative

Oberstes Legislativorgan ist der Volkskongress (Asamblea Nacional del Poder Popular), dessen 601 Mitglieder für fünf Jahre durch direkte, allgemeine Wahlen bestimmt werden. Der regulär zweimal pro Jahr zusammentretende Volkskongress wählt den 31-köpfigen Staatsrat, das oberste Repräsentativorgan des Landes, sowie auf Vorschlag des Staatsoberhauptes den Ministerrat.

5.3

Judikative

Die Judikative liegt auf landesweiter Ebene beim Obersten Volksgerichtshof. Auf Provinz- und Regionalebene gibt es Provinz- und Kommunalgerichte. Für Straftaten gegen den Staat werden Revolutionstribunale einberufen.

5.4

Kommunalverwaltung

Kuba ist in 169 Kommunen und 14 Provinzen gegliedert. Die Isla de la Juventud bildet ein Sonderverwaltungsgebiet und ist der Zentralregierung direkt unterstellt.