Kuba

7.4.

5

Krise

Im April 1989 besuchte der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow Habana. Die Sowjetunion und Kuba unterzeichneten einen 25-jährigen Freundschaftsvertrag; eine Übernahme der von Gorbatschow in der Sowjetunion umgesetzten Reformpolitik lehnte Castro jedoch ab, hielt im Gegenteil nach dem kurzen Liberalisierungsexperiment ausdrücklich an den alten sozialistischen Strukturen und Positionen fest. Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 stürzte Kuba in eine schwere Wirtschaftskrise: Die sowjetischen Abnahmegarantien und Exportsubventionen für das wichtigste kubanische Exportprodukt, den Zucker, fielen weg, ebenso die zu Sonderbedingungen geleisteten sowjetischen Erdöllieferungen nach Kuba. Die 1993 in einem Tauschabkommen vereinbarte Lieferung von sowjetischem Erdöl gegen kubanischen Zucker wurde ebenfalls hinfällig, nachdem Kuba wegen schlechter Zuckerernten – der Mangel an Dünger und Treibstoff machte sich drastisch bemerkbar – seine Vertragsbedingungen nicht erfüllen konnte.

Im Juli 1992 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die die Machtbefugnisse des Staatsratsvorsitzenden erweiterte und die direkte Wahl des Volkskongresses einführte. Außerdem ließ die neue Verfassung eine vorsichtige Liberalisierung der Wirtschaft zu. Damit reagierte die kubanische Regierung auf die schwere Wirtschaftskrise, die allein durch Konsumbeschränkungen nicht zu beheben war und durch eine erneute Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba zusätzlich vertieft wurde. Seit Ende 1992 immer wieder von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolutionen, die die US-Sanktionen gegen Kuba verurteilten, blieben ohne Wirkung. Auf der anderen Seite gelang es Kuba trotz intensiver Bemühungen auch nur bedingt, die internationale Isolation zu durchbrechen: Die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba standen dem Aufbau normaler Beziehungen zu anderen Staaten entgegen.

Am 24. Februar 1993 fand die erste Direktwahl des Volkskongresses statt. Das Ergebnis bestätigte Castros Kurs; allerdings war die Opposition zu der Wahl nicht zugelassen. Einer der ersten Beschlüsse des neuen Volkskongresses war die Verabschiedung eines 10-Punkte-Programms zur Lösung der Wirtschaftskrise, das u. a. Preiserhöhungen für Konsumgüter und die Abschaffung kostenloser staatlicher Dienstleistungen und die Einstellung von Subventionen beinhaltete. Ab Ende 1994 dürfen landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Industrie- und Handwerksprodukte auf dem freien Markt gehandelt werden, allerdings streng reglementiert. Und im September 1995 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern den Besitz von Unternehmen in Kuba sowie generell den Erwerb von Grundbesitz gestattet. Eine spürbare Linderung der Wirtschaftskrise brachten jedoch all diese Maßnahmen nicht; Mitte der neunziger Jahre litten schätzungsweise drei Viertel der kubanischen Bevölkerung an Mangelernährung.

Die anhaltende Wirtschaftskrise löste Fluchtwellen bisher nicht gekannten Ausmaßes aus: Allein im August 1994 suchten 16 000 Kubaner auf dem Seeweg in die USA zu gelangen. Die USA reagierten mit der Aufhebung ihres bisher geltenden allgemeinen Asylrechts für Kubaner, internierten 13 000 der Flüchtlinge auf ihrem Militärstützpunkt Guantánamo und erhöhten den wirtschaftlichen Druck auf Kuba, indem sie u. a. den Devisentransfer von Exilkubanern in den USA in ihre Heimat untersagten. Um den Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu bringen, schlossen die USA und Kuba im September 1994 ein Abkommen (präzisiert im Februar 1995 durch ein Ergänzungsabkommen), das Kuba zur Unterbindung des Flüchtlingsstromes und die USA zur Aufnahme von 20 000 Kubanern jährlich verpflichtete.

1996 spitzten sich die Wirtschaftskrise und die Spannungen im Verhältnis zu den USA noch weiter zu: Ende Februar wurden zwei zivile US-amerikanische Kleinflugzeuge, die in kubanisches Hoheitsgebiet vorgedrungen waren, von kubanischen Abfangjägern abgeschossen. Die vier exilkubanischen Insassen kamen dabei ums Leben. Gut zwei Wochen später, am 12. März 1996, verabschiedeten die USA daraufhin das so genannte Helms-Burton-Gesetz (in Kraft getreten am 1. August 1996), das die Wirtschaftssanktionen gegen Kuba ein weiteres Mal verschärfte. Laut dem Gesetz, dessen Ziel die Unterbindung ausländischen Kapitalflusses nach Kuba war, konnten US-Bürger Einzelpersonen oder Firmen, die sich in Kuba unternehmerisch engagierten, verklagen; außerdem verbot es in den USA den Verkauf von Produkten, bei deren Herstellung kubanische Erzeugnisse verwendet wurden. Das Gesetz stieß international auf scharfe Kritik; die Europäische Union etwa drohte Gegenmaßnahmen an und erreichte damit zumindest die Aussetzung eines Teils des Gesetzes. Im Dezember 1996 erklärte der kubanische Volkskongress das Helms-Burton-Gesetz für illegal und wirkungslos.

Auf dem 5. Parteitag des PCC im Oktober 1997 bekräftigte Castro den unbedingten Willen Kubas, am Sozialismus festzuhalten, und verteidigte zugleich seine Abweichung vom sozialistischen Kurs in Form der 1993 eingeleiteten Wirtschaftsreformen: Sie seien angesichts der Wirtschaftslage ohne Alternative gewesen. Auch auf dem Ibero-Amerikanischen Gipfeltreffen im November 1997 in Venezuela lehnte Castro politische Reformen strikt ab. Die zweite Direktwahl des Volkskongresses im Januar 1998 brachte erneut eine Bestätigung der Regierung Castro; allerdings durften sich auch jetzt wieder ausschließlich Kandidaten des PCC und der angeschlossenen Massenorganisationen zur Wahl stellen, und zwar nur genauso viele, wie Mandate zu vergeben waren. Im Februar 1998 bestätigte der Volkskongress Castro zum unterdessen fünften Mal im Amt des Staats- und Regierungschefs. Am 17. Oktober 1997 waren nach einwöchiger Staatstrauer die sterblichen Überreste Che Guevaras, die kurz zuvor von Bolivien nach Kuba überführt worden waren, mit militärischen Ehren beigesetzt worden.

Vom 21. bis 25. Januar 1998 besuchte Johannes Paul II. als erster Papst Kuba. In mehreren Ansprachen forderte er Kuba auf, sich der Welt zu öffnen, und umgekehrt die Welt, sich Kuba zu öffnen. Zugleich kritisierte er den verordneten Atheismus in Kuba sowie die andauernden Menschenrechtsverletzungen, forderte die Freilassung der politischen Gefangenen, verurteilte aber auch die US-Sanktionen gegen Kuba als ethisch unannehmbar.

Im März 1998 und erneut im Januar 1999 lockerten die USA ihre Sanktionen gegen Kuba geringfügig, während die UN-Generalversammlung im Oktober 1998 zum wiederholten Male und mit größerer Zustimmung als je seit 1992 die völlige Aufhebung der Sanktionen forderte. Die Wirtschafts- und Versorgungskrise blieb weiterhin gravierend, u. a. aufgrund anhaltend schlechter Zuckerrohrernten und des Verfalls des Weltmarktpreises. Zu einer leichten Besserung der Lage trug jedoch der stetig wachsende Tourismussektor bei.

Im Juli 1999 begann vor dem Provinzgericht in Habana ein Prozess gegen die USA: Die kubanische Regierung hatte gegen die USA eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 181 Milliarden US-Dollar eingereicht; damit sollten die Folgen der feindlichen Aktionen und des Embargos der USA für die kubanische Bevölkerung abgegolten werden. Der Prozess endete im November 1999 erwartungsgemäß mit der Verurteilung der USA. Anfang 1999 hatte der Volkskongress Gesetze zur Verschärfung des Strafrechts verabschiedet, die vor allem auf Oppositionelle und Journalisten abzielten. Zugleich konstatierten die UN zwar weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Kuba, aber in einigen Bereichen auch sichtbar positive Entwicklungen.

Eine neuerliche Belastung erfuhr das kubanisch-amerikanische Verhältnis durch die Auseinandersetzung um den kubanischen Flüchtlingsjungen Elián Gonzalez, der im November 1999 vor Florida aus dem Meer gerettet wurde. Die Affäre wurde von beiden Seiten zu einem emotionsgeladenen Politikum hochgeschaukelt, das auch international große Beachtung fand und endete erst im Juni 2000 mit der Rückkehr des Jungen nach Kuba.

Im Oktober 2000 beschloss der US-Kongress eine Lockerung des seit 1962 aufrechterhaltenen Handelsembargos gegen Kuba, die Anfang 2001 umgesetzt wurde. Lebensmittel und Medikamente aus den USA durften nun wieder nach Kuba verkauft werden. Im Laufe des Jahres 2000 intensivierte Castro die Beziehungen zu Staaten des ehemaligen Ostblocks und zu China: Im September schloss er mit Weißrussland ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen; im Dezember verhandelte er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während dessen Staatsbesuchs in Habana u. a. über militärische Zusammenarbeit und die Intensivierung der Handelsbeziehungen; mit China schloss er im Dezember ein Militärabkommen, dem im April 2001 mehrere Handelsabkommen folgten. Einen Rückschlag auf internationaler Ebene dagegen markierte die Verurteilung Kubas durch die UN-Menschenrechtskommission im April 2001, die allerdings aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen über die Auswirkungen des US-Embargos auf die Menschenrechtssituation in Kuba nur eine knappe Mehrheit erhielt.

Im Oktober 2000 schloss Castro mit dem venezolanischen Staatschef Hugo Chávez ein Ölabkommen, das Kuba die Lieferung venezolanischen Erdöls zu Vorzugsbedingungen garantierte; im April 2002 wurden im Zuge des Umsturzversuchs in Venezuela die Lieferungen jedoch wieder eingestellt und nicht wieder aufgenommen. Das venezolanische Öl hatte ein Drittel des kubanischen Bedarfs gedeckt.

Im Juni 2002 erklärte der Volkskongress auf Initiative Castros den Sozialismus zum „unwiderruflichen” Verfassungsgrundsatz. Zuvor hatten sich in einem Referendum über 98 Prozent der Kubaner dafür ausgesprochen, das bestehende sozialistische System für unantastbar zu erklären. Die Fixierung des Sozialismus als Verfassungsgrundsatz war eine Reaktion sowohl auf die Gesetzesinitiative einer Dissidentengruppe, die unter Berufung auf die Verfassung von 1976 Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit einforderte, als auch auf die erst kurz zuvor wieder bekräftigte Weigerung der USA, das Handelsembargo aufzuheben, solange in Kuba nicht demokratische Verhältnisse herrschten.

Im Juli 2006 übertrug Fidel Castro aus gesundheitlichen Gründen die Amtsgeschäfte vorübergehend an seinen jüngeren Bruder Raúl, seinen Stellvertreter als Staats- und Regierungschef. Im Februar 2008 trat Fidel Castro vollends zurück; zu seinem Nachfolger wurde Raúl Castro gewählt.