Kambodscha

7.3

Der moderne Staat

Zwei Jahre später verzichtete König Sihanouk zugunsten seines Vaters auf den Thron. Als Prinz Sihanouk konnte er die städtische Elite, die ständig alles daransetzte, höhere Positionen zu erringen, viel freier manipulieren. Sihanouk bekam diese Elite durch die Bildung einer in erster Linie auf dörfliche Würdenträger gestützten Volksbewegung in den Griff. Ausländische Mächte wie die Vereinigten Staaten, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und China, die in der Region nach Einflussbereichen suchten, umwarben Sihanouk. Dieser ließ sie um das Privileg konkurrieren, Kambodschas Entwicklung unterstützen zu dürfen. Sein außenpolitischer Erfolg verstärkte Sihanouks politische Macht im Land. Über 15 Jahre vollführte er einen Balanceakt und hielt Kambodscha relativ fern von den Unruhen im benachbarten Vietnam. Auf diese Weise musste er jedoch die Augen vor dem immer unverhohleneren Missbrauch von Kambodschas Neutralität durch nordvietnamesische und Vietcong-Streitkräfte im Vietnamkrieg verschließen.

7.3.

1

Der Staatsstreich von 1970

Im März 1970 ergriff der Premierminister, General Lon Nol, während einer Auslandsreise Sihanouks die Macht, erklärte Kambodscha zur Republik und entsandte seine Armee zur Bekämpfung der Vietcong-Truppen in die Grenzgebiete. Dies zog die Nordvietnamesen – gefolgt von amerikanischen und südvietnamesischen Truppen – ins Land, und Kambodscha wurde während der folgenden zwei Jahre zu einem Schlachtfeld des Vietnamkrieges. Die Vereinigten Staaten und Südvietnam belieferten Lon Nols Armee und unterstützten sie mit ihrer Luftwaffe in der Hoffnung, so eine Atempause für das Regime in Saigon zu erreichen. Währenddessen bekämpften Anhänger der Kommunistischen Partei der Khmer, genannt Rote Khmer, Lon Nols Regime. Sie wurden von Nordvietnam und Prinz Sihanouk, der in China Asyl erhalten hatte, unterstützt. Hunderttausende von Landbewohnern suchten in den von Lon Nol kontrollierten Städten Schutz.

7.3.

2

Das Pol Pot-Regime

Im April 1975, kurz bevor Saigon in die Hände Nordvietnams fiel, nahmen die Roten Khmer Phnom Penh ein. Ihr Regime unter Führung von Pol Pot siedelte die gesamte städtische Bevölkerung zwangsweise auf das Land um, wo auf Ungehorsam oder selbst nur auf den Hinweis auf eine Mittelstandsstellung die Todesstrafe stand. Die Roten Khmer versuchten, Kambodscha von jeglichem Fremdeinfluss fernzuhalten, schafften das Geld ab, richteten Regimegegner hin, unternahmen groß angelegte wirtschaftliche Umformungen nach den Richtlinien von Chinas Großem Sprung nach vorn und bemühten sich ansonsten, einen doktrinären Kommunismus bzw. Maoismus einzuführen. Ihre Brutalität, die wohl über einer Million Menschen das Leben gekostet hatte, nahm Hanoi im Dezember 1978 zum Anlass für eine Invasion. Wichtige Städte und Fernstraßen kamen rasch unter die Kontrolle einer von Vietnam unterstützten Marionettenregierung unter Führung von Heng Samrin, Vorsitzender des Staatsrates, und Hun Sen, erst Außenminister, dann Premierminister. Diese Regierung führte großenteils wieder den Lebensstil (einschließlich des Buddhismus) aus der Zeit vor 1970 ein, jedoch ohne Monarchie. Restliche Anhänger der Roten Khmer setzten währenddessen mit einiger Unterstützung von Nichtkommunisten den Widerstand insbesondere in den Gebieten nahe der thailändischen Grenze fort und bewahrten den Sitz Kambodschas in den Vereinten Nationen. Die so entstandene, unsichere Koalition mit Sihanouk als nominellem Präsidenten wurde im Ausland anerkannt, erhielt aber kaum Unterstützung im eigenen Land.

7.3.

3

Neueste Entwicklung

Fast alle vietnamesischen Truppen wurden im September 1989 abgezogen und versetzten das Regime von Hun Sen in eine prekäre Lage. Im Oktober 1991 unterzeichneten die Konfliktparteien ein Friedensabkommen, das eine UN-Übergangsverwaltung und einen Obersten Nationalrat, dem die meisten Splittergruppen angehörten, vorsah. Sihanouk kehrte nach Kambodscha zurück und trat das Amt des Staatspräsidenten an. 1992 kam es immer wieder zu Gewalttaten, die von den Roten Khmer ausgingen und sich häufig gegen die UN-Friedenstruppe richteten.

Im Mai 1993 wurden die ersten freien Wahlen seit 1972 abgehalten; gewählt wurde eine verfassunggebende Versammlung, die zugleich als Parlament fungierte. Die Roten Khmer boykottierten die Wahlen, obgleich sie 1991 den Friedensvertrag unterzeichnet hatten. Stärkste Kraft wurde die royalistische FUNCINPEC (Front uni national pour un Cambodge indépendant, neutre, pacifique et coopératif) unter Sihanouks Sohn Norodom Ranariddh, gefolgt von der ehemals kommunistischen CPP (Cambodian People’s Party) unter Hun Sen. Am 24. September 1993 trat die neue Verfassung in Kraft, die Kambodscha in eine parlamentarische Monarchie verwandelte, und noch am selben Tag bestieg Sihanouk erneut den kambodschanischen Thron. Unmittelbar nach seiner Thronbesteigung bestimmte Sihanouk seinen Sohn Ranariddh zum Ersten Ministerpräsidenten und Hun Sen zum gleichberechtigten Zweiten Ministerpräsidenten einer FUNCINPEC/CPP-Regierung, die im Oktober 1993 vom Parlament bestätigt wurde. Mit In-Kraft-Treten der neuen Verfassung endete das Mandat der UN-Übergangsverwaltung.

Trotz des Friedensabkommens von 1991 setzten die Roten Khmer ihren Widerstand fort; Bemühungen König Sihanouks um eine nationale Aussöhnung schlugen fehl. Im Juli 1994 wurden die Roten Khmer durch ein mit großer Mehrheit verabschiedetes Gesetz für illegal erklärt. Sie lieferten sich jedoch weiterhin immer wieder Gefechte mit den Regierungstruppen und kontrollierten Teile des Staatsgebietes. Im September 1996 schloss die Regierung ein Friedensabkommen mit einem abtrünnigen Rote-Khmer-Führer und dessen Fraktion und amnestierte sie; in der Folgezeit wechselten weitere Tausende Rote-Khmer-Kämpfer auf die Regierungsseite über. Unterdessen verschärften sich die innenpolitischen Spannungen zwischen Ranariddh und Hun Sen, zu denen auch der konziliante Kurs der Königsfamilie gegenüber den Roten Khmer beigetragen hatte. Die Spannungen gingen im Frühjahr 1997 in bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern über und mündeten in der Entmachtung Ranariddhs durch Hun Sen am 7. Juni 1997; Ranariddh hatte sich nach Auffassung Hun Sens der Kollaboration mit Rote-Khmer-Gruppierungen und der Vorbereitung des Bürgerkrieges schuldig gemacht. Unmittelbar nach dem Sturz Ranariddhs vertagte die ASEAN die ursprünglich für Ende Juli 1997 beschlossene Aufnahme Kambodschas als Vollmitglied auf unbestimmte Zeit; erst im Mai 1999, nachdem sich die Lage im Lande wieder weitgehend entspannt hatte, wurde Kambodscha in die ASEAN aufgenommen.

Nur wenige Tage nach dem Sturz Ranariddhs, der sich nun im Exil aufhielt, erklärte sich die FUNCINPEC zur Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit mit Hun Sen bereit und nominierte mit dem Außenminister Ung Huot einen neuen Koministerpräsidenten; im August 1997 wurde Ung Huot von Parlament und König als Ministerpräsident bestätigt. Der Konflikt zwischen Hun Sen und Ranariddh selbst aber wurde erst im Februar 1998 durch einen durch japanische Vermittlung zustande gekommenen Friedensplan beigelegt, der u. a. Ranariddh die Rückkehr aus dem Exil und die Teilnahme an den Parlamentswahlen im Juli 1998 erlaubte.

Am 15. April 1998 starb Pol Pot in seinem Lager in der kambodschanisch-thailändischen Grenzregion; wenige Tage später, am 20. April 1998, brach die kambodschanische Regierung die Friedensgespräche mit den noch kämpfenden Rote-Khmer-Einheiten ab. Im Mai 1998 konnten Regierungstruppen die Roten Khmer aus ihren letzten Stützpunkten entlang der Grenze zu Thailand vertreiben und deren letzte Bastion, den Hügel 200, einnehmen. Im Dezember 1998 ergaben sich die letzten kämpfenden Roten Khmer bedingungslos der Regierung; die Organisation galt damit als aufgelöst.

Aus den Parlamentswahlen vom 26. Juli 1998 (Wahlbeteiligung etwa 90 Prozent) ging die CPP unter Hun Sen mit 64 der insgesamt 122 Parlamentssitze als stärkste Kraft hervor. Zweitstärkste Partei wurde die FUNCINPEC unter Ranariddh mit 43 Mandaten; die Sam Rainsy Party (SRP) unter dem früheren Finanzminister Sam Rainsy kam auf 15 Sitze. Internationalen Beobachtern zufolge waren die Wahlen „in vernünftiger Weise frei und fair” verlaufen. Laut kambodschanischer Verfassung muss sich die Regierung im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit stützen können; daher schlug Hun Sen den beiden anderen Parteien eine Dreierkoalition vor, was diese jedoch unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs ablehnten. Die folgenden öffentlichen Proteste und Demonstrationen gegen die Regierung Hun Sens mündeten in gewalttätige Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften; es gab Verletzte und auch Tote. Erst unter dem Einfluss von König Sihanouk und auf Druck aus den eigenen Reihen einigten sich Hun Sen und Ranariddh auf eine Kompromisslösung: Ranariddh wurde auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 25. November 1998 mit 105 von 122 Stimmen zum Parlamentspräsidenten ernannt; Hun Sen wurde mit 99 von 122 Stimmen zum alleinigen Ministerpräsidenten einer CPP/FUNCINPEC-Regierung gewählt. Die innenpolitische Beruhigung schuf die Voraussetzung für einen stetigen wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Parlamentswahlen vom 27. Juli 2003 gewann erneut die CPP: Sie erhielt 73 der insgesamt 123 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde wieder die FUNCINPEC, die erhebliche Verluste hinnehmen musste und nur noch 26 Mandate gewann, dicht gefolgt von der gegenüber 1998 erstarkten SRP mit 24 Mandaten. Internationale Wahlbeobachter bezeichneten die Wahlen als weitgehend ruhig und fair, wenngleich Menschenrechtsorganisationen der CPP im Vorfeld der Wahlen Einschüchterung vorgeworfen hatten und es im Wahlkampf zu blutigen Zusammenstößen gekommen war, jedoch in deutlich geringerem Ausmaß als vor den Wahlen von 1998. Trotz ihrer Zugewinne verfehlte die CPP die für eine Alleinregierung notwendige Zweidrittelmehrheit und sah sich erneut auf eine Koalition angewiesen; jedoch lehnten SRP und FUNCINPEC zunächst eine Koalition mit der CPP ab und schlossen sich zu einer „Demokratischen Allianz” zusammen. Auf Drängen von König Sihanouk nahmen SRP und FUNCINPEC im November 2003, mehr als drei Monate nach den Wahlen, schließlich doch Koalitionsverhandlungen mit der CPP auf; aber erst im Juni 2004 konnten sich die drei Parteien auf die Bildung einer Koalitionsregierung einigen, und im Juli wurde die neue Regierung vom Parlament bestätigt. Die CPP als stärkste Kraft stellte mit Hun Sen wieder den Ministerpräsidenten, die FUNCINPEC mit Ranariddh den Parlamentspräsidenten, die SRP bekam einen Vizepräsidentenposten.

Im Oktober 2004 dankte Sihanouk ab bzw. da die kambodschanische Verfassung eine Abdankung nicht vorsah, bat er um die Erlaubnis abzudanken. Er hatte bereits mehrmals mit seinem Rückzug von der Staatsspitze gedroht, seine Drohung aber bis dahin nie in die Tat umgesetzt, sondern sie vielmehr als Instrument eingesetzt, um die zwei bzw. drei großen Parteien in seinem Land unter Druck zu setzten, sich um eine Einigung zu bemühen. Für seinen Rücktritt machte Sihanouk in erster Linie gesundheitliche Gründe geltend; aber er wollte seinen Rücktritt offensichtlich auch als Protest gegen den andauernden Streit zwischen den drei im Parlament und der Regierung vertretenen Parteien seit den Parlamentswahlen im Juli 2003 verstanden wissen. Zu seinem Nachfolger bestimmte der Kronrat Sihanouks Sohn Norodom Sihamoni, der am 29. Oktober 2004 inthronisiert wurde.

7.3.3.

1

Aufarbeitung des Pol-Pot-Regimes

Nach dem Ende der Roten Khmer 1998 empfahlen die Vereinten Nationen zur Aufarbeitung und Verfolgung der Menschenrechtsverbrechen des Pol-Pot-Regimes die Errichtung eines internationalen Tribunals, was jedoch bei Hun Sen, selbst einige Zeit Kommandant der Roten Khmer, auf wenig Resonanz stieß. Seinen Gegenvorschlag, nämlich die Verurteilung der Verantwortlichen vor einem nationalen Gericht, lehnten die Vereinten Nationen ab. Nach langwierigen Verhandlungen und Kompromissen auf beiden Seiten einigten sich die kambodschanische Regierung und die Vereinten Nationen im Juni 2003 auf die Errichtung eines in Phnom Penh angesiedelten Rote-Khmer-Sondergerichts, offiziell Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC) genannt, das sich mehrheitlich aus kambodschanischen Richtern zusammensetzt, in dem aber die nicht kambodschanischen, von den Vereinten Nationen gestellten Richter über ein Vetorecht gegen ihrer Auffassung nach unangemessene Urteile verfügen. Weitere drei Jahre später, im Juli 2006, wurden schließlich die 17 kambodschanischen und zehn ausländischen Richter vereidigt. Und nachdem man sich schließlich auch auf eine Verfahrensordnung geeinigt hatte, konnte das Sondergericht im Juli 2007 mit dem Verhör des ersten Angeklagten Kang Kek Leu, genannt Duch, offiziell die Arbeit aufnehmen. Duch soll als Leiter eines Gefängnisses in den Jahren 1975 bis 1979 für die Folterung und Ermordung von mindestens 15 000 Menschen verantwortlich gewesen sein. In den folgenden Monaten wurden weitere vier hochrangige Verantwortliche des Regimes verhaftet und vom ECCC wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt: Nuon Chea, der Chefideologe der Roten Khmer, Ieng Sary und seine Frau Ieng Thirith, Außenminister und Sozialministerin des Regimes, sowie Khieu Samphan, von 1976 bis 1979 Staatsoberhaupt und engster Vertrauter von Pol Pot. Mit ihnen stand nun die gesamte noch lebende Führungsriege der Roten Khmer vor Gericht. Dass sie alle bis zu ihrer Verhaftung völlig unbehelligt in Kambodscha gelebt hatten und dass sich die Errichtung des Tribunals jahrelang hinzog, ließ den Schluss zu, dass interessierte Kreise absichtlich die Aufarbeitung der Verbrechen des Regimes verzögerten, um frühere Mitstreiter vor dem Gericht zu bewahren.