Shimon Peres

Shimon Peres (*1923), israelischer Politiker, Vorsitzender der Israelischen Arbeitspartei (1977-1992, 1995-1997 und 2003-2005), Ministerpräsident (1984-1986 und 1995/96), stellvertretender Ministerpräsident (1986-1988, 2005 und 2006/07) und Außenminister (1986-1988, 1992-1995 und 2001/02) sowie Staatspräsident von Israel (seit 2007).

Peres wurde am 15. August 1923 in Polen (unter dem Namen Persky) geboren und wanderte mit seinen Eltern 1934 nach Palästina aus. Unter David Ben Gurion, dem ersten Ministerpräsidenten von Israel, hatte Peres verschiedene Regierungsposten inne, war u. a. von 1959 bis 1965 stellvertretender Verteidigungsminister. Von 1974 bis 1977 amtierte er als Verteidigungsminister und 1977 für drei Monate als Ministerpräsident. Im April 1977 übernahm er den Vorsitz der Arbeitspartei. Nach den Wahlen im Juli 1984 bildeten die Arbeitspartei und der Likud-Block eine Regierung; Ministerpräsident wurde zunächst Peres, und Yitzhak Schamir, der Führer des Likud-Blockes, wurde stellvertretender Ministerpräsident. 1986 tauschten beide für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ihre Ämter. 1988 wurde Peres in einer neuen Regierung aus Likud-Block und Arbeitspartei Finanzminister, trat aber 1990 wegen Meinungsverschiedenheiten über die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zurück. Im Februar 1992 löste ihn Itzhak Rabin im Vorsitz der Arbeitspartei ab.

Nach dem Wahlsieg der Arbeitspartei im Juni 1992 wurde Peres Außenminister in der Regierung Rabin. Im September 1993 unterzeichnete er die Osloer Prinzipienerklärung zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die den Weg für eine eingeschränkte palästinensische Selbstverwaltung in den von Israel besetzten Gebieten ebnete. Für seine Bemühungen um den Frieden im Nahen Osten wurde ihm 1994 gemeinsam mit Itzhak Rabin und Jasir Arafat der Friedensnobelpreis zugesprochen. Nach der Ermordung Rabins im November 1995 übernahm Peres das Amt des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden. Im Juni 1996 unterlag er in der ersten Direktwahl des Ministerpräsidenten knapp seinem Herausforderer Benjamin Netanjahu.

Nach dem neuerlichen Wahlsieg der Arbeitspartei bei den Wahlen zum Ministerpräsidenten im Mai 1999 – sie gewann Ehud Barak, der Peres 1997 im Parteivorsitz abgelöst hatte – erhielt Peres das eigens für ihn geschaffene, wenig konkret umrissene Ministerium für regionale Kooperation. Im Juni 2000 wurde er von der Arbeitspartei zum Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten ernannt. Peres galt als der aussichtsreichste Bewerber um das höchste israelische Staatsamt; völlig überraschend unterlag er jedoch bei der Wahl in der Knesset am 1. August 2000 knapp dem Kandidaten des Likud, Moshe Katsav.

Nach dem Rücktritt Baraks vom Amt des Ministerpräsidenten im Dezember 2000 zog Peres eine Kandidatur neben Barak um das Amt des Regierungschefs in Erwägung, verzichtete dann aber doch aufgrund mangelnder Unterstützung durch die eigene Partei. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 6. Februar 2001 unterlag Barak klar dem Likud-Kandidaten Ariel Sharon. Dessen Bemühungen um eine Koalition mit der Arbeitspartei wurden von Peres nachdrücklich unterstützt, insbesondere nach dem endgültigen Ausscheiden Baraks aus den Verhandlungen, obwohl eine Koalition mit dem Likud für die Arbeitspartei mit weit reichenden Kompromissen und Rückschritten in Bezug auf den Friedensprozess verbunden war. Am 7. März 2001 wurde Peres als Außenminister der Likud-geführten Regierung unter Sharon vereidigt.

Zwar weiterhin an einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts interessiert, unterstützte und verteidigte Peres nun den von militärischer Gewalt und Drohung bestimmten Kurs Sharons gegenüber den Palästinensern. Allerdings taten sich bald doch Meinungsverschiedenheiten zwischen Peres und Sharon auf: So stimmte er im Gegensatz zu Sharon dem im Mai 2001 vorgelegten so genannten Mitchell-Bericht zu, der die Ursachen der seit September 2000 andauernden blutigen Unruhen untersuchte und die jüdische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten als Hauptursache der neuerlichen Gewalt benannte; zudem plädierte er weiterhin für direkte Verhandlungen mit den Palästinensern, führte auch wiederholt Gespräche mit Arafat, allerdings ohne greifbares Ergebnis, und ließ angesichts der zum Teil unverhältnismäßigen Angriffe und Gegenschläge Israels zunehmend Kritik an der Gewaltpolitik Sharons laut werden. Als Sharon im Oktober 2001 nach dem Mord an seinem Tourismusminister Rehavam Zeevi entgegen den Oslo-Verträgen eine Reihe von autonomen Palästinenserstädten besetzen ließ, was auf palästinensischer Seite wieder zahlreiche Tote forderte, drohte Peres offen mit dem Auszug seiner Arbeitspartei aus der Regierungskoalition. Er beließ es jedoch vorerst bei der Drohung, da er seine Partei und sich selbst als die einzig noch in der Regierung verbliebenen Vorkämpfer für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses sah.

Die Spannungen zwischen Peres und Sharon erreichten im Dezember 2001 neue Höhepunkte: Jetzt zog Peres den Bruch der Koalition sehr konkret in Erwägung, wurde aber von den übrigen Arbeitspartei-Ministern von dieser letzten Konsequenz abgehalten. Ebenfalls noch im Dezember arbeitete Peres mit palästinensischen Unterhändlern einen neuen Friedensplan aus, der eine zeitnahe Lösung des Konflikts in drei Etappen vorsah; Kernpunkt des Friedensplanes war die Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen. Sharon jedoch lehnte diesen Plan ab – für ihn konnte ein unabhängiger Palästinenserstaat nur das Ergebnis von Verhandlungen sein. Die Europäische Union (EU) dagegen, die sich nun verstärkt im Nahen Osten engagierte, unterstützte den Plan.

In der Folgezeit traten Peres und sein Friedensplan angesichts der erneut eskalierenden Gewalt in den Hintergrund. Dennoch hielt Peres den Kontakt zu Vertretern der Palästinenser aufrecht und bemühte sich weiterhin um eine Lösung des Konflikts. Der immer wieder – insbesondere nach dem massiven Einmarsch israelischer Truppen in palästinensisches Autonomiegebiet im März 2002 – in die Debatte gebrachte Auszug der Arbeitspartei aus der Koalition wurde nicht vollzogen, da Peres seine Partei weiterhin als moderierendes Element in der Regierung Sharon für notwendig hielt. Erst die Auseinandersetzung über den Haushaltsentwurf für 2003, den die Arbeitspartei strikt ablehnte, Sharon aber nicht zu ändern bereit war, führte im Oktober 2002 zum Austritt der Arbeitspartei aus der Regierungskoalition und zum Rücktritt aller Arbeitspartei-Minister einschließlich Peres’.

Im Juni 2003 wurde Peres nach dem Rücktritt des glücklosen Amram Mitzna zum Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt, als der er jedoch nur übergangsweise für ein Jahr die Partei leiten und sie vor allem aus ihrer tiefen Krise führen sollte. Im Januar 2004 bestätigte ihn jedoch ein Parteitag auf Peres’ eigenen Wunsch hin und gegen den Protest einiger jüngerer Knessetmitglieder bis Ende 2005 als Parteivorsitzenden.

Nach dem Bruch von Sharons Mitte-rechts-Koalition im Dezember 2004 verhandelten Sharon und Peres nicht ohne Schwierigkeiten über eine Neuauflage ihrer Koalition: Peres reklamierte das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten für sich; dieses Amt abzugeben, war die Likud-Partei aber nicht bereit. Erst als der Posten eines zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten geschaffen war, wurde die neue große Koalition besiegelt, und am 10. Januar 2005 bestätigte die Knesset äußerst knapp die neue Regierung mit Peres als stellvertretendem Ministerpräsidenten. Diese Regierung zerbrach bereits zehn Monate später wieder: Peres unterlag bei der Wahl des Parteivorsitzenden im November 2005 überraschend seinem Herausforderer, dem Gewerkschaftsführer Amir Peretz, und dieser zog, wie er es bereits vor der Wahl angekündigt hatte, die Arbeitspartei aus der Koalition zurück. In der Folge wurde die Knesset aufgelöst und für März 2006 vorgezogene Neuwahlen anberaumt. Wenige Wochen nach seiner Abwahl verließ Peres die Arbeitspartei und schloss sich seinem bisherigen politischen Gegner Sharon und dessen neu gegründeter, zwischen Arbeitspartei und Likud angesiedelter Partei Kadima an, in der ihm von Sharon sogleich eine herausragende Rolle eingeräumt wurde. Nach den Knesset-Neuwahlen trat Peres in die von Sharons Nachfolger Ehud Olmert geführte Koalitionsregierung ein, und zwar erneut als stellvertretender Ministerpräsident sowie als Minister für die Entwicklung der Negev-Wüste und Galiläas.

Von der Kadima als Kandidat aufgestellt, setzte sich Peres bei der Wahl des Staatspräsidenten in der Knesset im Juni 2007 – anders als sieben Jahre zuvor – klar durch. Am 15. Juli wurde er in seinem neuen Amt vereidigt.