Niederlande

7.8

Das Königreich der Niederlande

Die ersten Jahrzehnte des Königreiches der Niederlande waren – wie schon die Jahre vor der Abspaltung Belgiens – innenpolitisch geprägt von der Auseinandersetzung um eine Revision der den König mit außerordentlichen Vollmachten ausstattenden Verfassung. Wilhelm I., zu keinerlei Zugeständnissen bereit, dankte 1840 zugunsten seines Sohnes Wilhelm II. ab. Noch im Jahr seines Regierungsantritts nahm Wilhelm II. eine erste Reform der Verfassung vor; zu einer tiefer gehenden Revision, die das Land in eine zumindest auf dem Papier bestehende parlamentarische Monarchie umwandelte, fand er sich jedoch erst 1848, in Reaktion auf die Revolutionen in Frankreich und Deutschland, bereit. Ein wesentliches Element der neuen Verfassung war daneben die Aufhebung konfessioneller Beschränkungen, so dass sich nun auch starke katholische Bewegungen formieren und mit den Liberalen und den aufkommenden protestantischen konservativen Parteien konkurrieren konnten. Unter Wilhelm III. (Regierungszeit 1849-1890) gewann im Zuge des Verfassungskonfliktes in den sechziger Jahren das liberal dominierte Parlament nun auch de facto die führende Rolle im Staatswesen.

Zentrale, kontrovers diskutierte innenpolitische Themen im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts waren die Konfessionspolitik, seit der Konstituierung politischer Parteien ab den siebziger Jahren mehr und mehr das Wahlrecht sowie die Sozialpolitik. Letztere gewann durch den Wirtschaftsaufschwung, den die Niederlande ab etwa 1880 erlebten, und das damit einhergehende Erstarken der Arbeiterbewegung sowie durch die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei 1894 zunehmend an Gewicht und Brisanz. 1890 folgte Wilhelmina ihrem Vater Wilhelm III. auf dem Thron.

Während des 1. Weltkrieges verhielten sich die Niederlande strikt neutral; ihre innenpolitische Entwicklung blieb vom Kriegsgeschehen weitgehend verschont. 1917 wurde das allgemeine Wahlrecht für Männer eingeführt und 1922 auch für Frauen. Die bis gegen Ende des 19. Jahrhunderts dominierenden Liberalen mussten ihre Führungsposition nun, in den Jahren zwischen den Weltkriegen, an die zum Teil neu entstandenen konfessionellen Parteien abgeben und blieben die längste Zeit in der Opposition; die Sozialdemokraten wurden erstmals 1939 an der Regierung beteiligt. Die Weltwirtschaftskrise erfasste Ende der zwanziger Jahre auch die Niederlande, die der Krise unter Abkehr von ihrer liberalistischen Wirtschaftspolitik mit dirigistischen Maßnahmen zu begegnen suchten.

7.8.

1

Der 2. Weltkrieg

Im August 1939 erklärte die niederländische Regierung angesichts der vom nationalsozialistischen Deutschen Reich ausgehenden Bedrohung die allgemeine Mobilmachung, ohne jedoch die Neutralität des Landes in Frage zu stellen. Am 10. Mai 1940 überfielen deutsche Truppen ohne Kriegserklärung die Niederlande und Belgien – ungeachtet der Neutralität der beiden Staaten (siehe 2. Weltkrieg). Am 13. Mai gingen Königshaus und Regierung ins Exil nach London, und am 14. Mai 1940 kapitulierte die niederländische Armee. Zuvor hatte die deutsche Luftwaffe Rotterdam und andere Städte bombardiert und schwer zerstört.

Noch im Mai 1940 errichteten die Deutschen in den Niederlanden eine Zivilregierung mit Arthur Seyß-Inquart als Reichskommissar. Die Besatzungsmacht schaltete das Land weitgehend gleich und beutete es rigoros aus, zog niederländische Bürger zur Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie heran und verfolgte mit aller Brutalität die jüdische Bevölkerung. Die politischen Parteien wurden verboten – mit Ausnahme der Nationalsozialistischen Bewegung (Nationaal-Socialistische Beweging, NSB, 1931 von Anton Andriaan Mussert gegründet), die in der Folgezeit in das nationalsozialistische Unterdrückungssystem eingebunden wurde und die u. a. auch die niederländischen Einheiten der SS stellte. Gegen das nationalsozialistische Besatzungsregime formierte sich schon bald eine breite Widerstandsbewegung, die sich im Februar 1941 in einer großen Streikbewegung artikulierte.

Vor dem Hintergrund der Bedrohung des niederländischen Kolonialbesitzes durch Japan erklärte die Londoner Exilregierung am 8. Dezember 1941, am Tag nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor, Japan den Krieg. Im Mai 1942 hatten die Japaner die niederländische Flotte vor Java vernichtet und ganz Niederländisch-Indien besetzt.

Nach ihrer Landung in der Normandie hatten die Alliierten bis April 1945 auch die Niederlande befreit; Exilregierung und wenig später auch Königshaus kehrten in die Niederlande zurück. In Niederländisch-Indien rief die indonesische Nationalbewegung nach dem Zusammenbruch Japans im August 1945 den unabhängigen Staat Indonesien aus, den die Niederlande jedoch nicht anerkannten; vielmehr suchten die Niederlande hier mit militärischen Mitteln ihre Herrschaft wieder herzustellen.

7.8.

2

Konsolidierung und Westintegration

Die Jahre nach dem 2. Weltkrieg waren vom Wiederaufbau geprägt, der u. a. dank des Europäischen Wiederaufbauprogramms zügig voranschritt. Im Parteienspektrum dominierten die Katholische Volkspartei (Katholieke Volkspartij, KVP), die später im Christlich Demokratischen Appell (Christen-Democratisch Appèl, CDA) aufging, und die sozialdemokratische Partei der Arbeit (Partij van de Arbeid, PvdA, hervorgegangen aus der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei). Bis Ende der achtziger Jahre wechselten sich KVP bzw. CDA und PvdA mit jeweils unterschiedlichen Koalitionen in der Regierung ab. 1948 dankte Königin Wilhelmina zugunsten ihrer Tochter Juliana ab.

Außenpolitisch gingen die Niederlande nach dem 2. Weltkrieg von ihrer Neutralitätspolitik ab und suchten die Einbindung in das westliche Bündnissystem und die (west-)europäische Integration, die sie wesentlich mitgestalteten. 1945 waren die Niederlande Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. 1948 trat die schon 1944 beschlossene Zollunion zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, den Benelux-Staaten, in Kraft, die sukzessive ausgeweitet wurde und 1960 in der Errichtung einer Wirtschaftsunion mündete (siehe Benelux-Vertrag). Ebenfalls 1948 traten die Niederlande – zusammen mit ihren Benelux-Partnern – im Brüsseler Pakt dem ursprünglich gegen Deutschland gerichteten britisch-französischen Bündnis (Dünkirchenvertrag von 1947) bei; 1955 ging der Brüsseler Pakt mit geänderter Zielsetzung in der Westeuropäischen Union (WEU) auf. 1949 waren die Niederlande Gründungsmitglied des Nordatlantikpaktes (NATO), und 1952 unterzeichneten sie den Gründungsvertrag der schließlich gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). 1949 begründeten die Niederlande den Europarat mit, 1952 die Montanunion und 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die EURATOM.

1949 mussten sich die Niederlande der indonesischen Unabhängigkeitsbewegung beugen und ihre Kolonie Niederländisch-Indien in die Unabhängigkeit entlassen. Lediglich aus Niederländisch-(West-)Neuguinea zogen sich die Niederlande erst 1963 zurück. 1954 wurden Suriname und die Niederländischen Antillen gleichberechtigte Provinzen des Mutterlandes; Suriname wurde 1975 in die Unabhängigkeit entlassen.

7.9

Wechselnde Regierungen

1973 löste nach 15 Jahren in der Opposition die PvdA unter Joop den Uyl an der Spitze einer Mehrparteienkoalition die teilweise äußerst instabilen KVP-geführten Koalitionen in der Regierung ab. Neben den bereits bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen sorgte nach der Unabhängigkeit Surinames 1975 der Zustrom Zehntausender surinamischer Einwanderer für eine brisante Zuspitzung der sozialen Lage. Nach den Wahlen von 1977 übernahm der CDA, der sich inzwischen aus der KVP und anderen konfessionellen Parteien formiert hatte, mit Andreas van Agt als Ministerpräsident die Regierung. 1980 dankte Königin Juliana zugunsten ihrer Tochter Beatrix ab.

Bei den Wahlen von 1981 verlor die Regierung van Agt ihre Mehrheit im Parlament; van Agt bildete eine neue Koalition, die jedoch bald wieder zerbrach. Aus den Parlamentswahlen vom September 1982 ging zwar die PvdA als stärkste Fraktion hervor; die Regierung übernahm aber erneut der CDA unter ihrem neuen Vorsitzenden Ruud Lubbers. Lubbers bildete eine Koalition mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, VVD), die 1989 zerbrach und – nach vorgezogenen Neuwahlen – durch eine Koalition des CDA und der PvdA (ein Novum in der niederländischen Geschichte), wieder unter Lubbers’ Führung, abgelöst wurde.

1983 trat eine neue Verfassung in Kraft. Zugleich wurde beschlossen, Aruba 1986 verwaltungstechnisch aus den Niederländischen Antillen herauszulösen und in ein autonomes überseeisches Gebiet der Niederlande umzuwandeln. Nach weiteren zehn Jahren sollte Aruba die volle Unabhängigkeit erhalten; diese Entscheidung wurde jedoch 1994 wieder rückgängig gemacht. Drei weitere Inseln der Niederländischen Antillen – Sint Maarten, Sint Eustatius und Saba, entschieden sich 1994 in einem Referendum für eine Beibehaltung des Status quo und verzichteten damit auf einen Sonderstatus, wie ihn Aruba genießt.

7.10

Sparkurs und Reformen

Angesichts des enormen Haushaltsdefizits und der hohen Staatsverschuldung beschloss die CDA/PvdA-Regierung Anfang 1991 ein drastisches Sparprogramm, in dessen Rahmen u. a. auch die Sozialausgaben deutlich gekürzt werden sollten. Dieser Beschluss hatte einen – schließlich gescheiterten – Misstrauensantrag der Opposition zur Folge, eine schwere Regierungskrise, in der die PvdA mit dem Rückzug aus der Koalition drohte, eine Krise innerhalb der PvdA selbst sowie massive Proteste der Gewerkschaften und zahlreiche Demonstrationen. Der Sparzwang bestimmte auch in den folgenden Jahren die Finanzpolitik der Niederlande und erstreckte sich nun auch auf verschiedene andere Bereiche, u. a. auf die Bildung und die Beamtenbesoldung. 1993 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Reduzierung der Streitkräfte um fast 50 Prozent bis 1998 und ihre Umwandlung in eine Berufsarmee vorsah.

Bei den Wahlen vom Mai 1994 verloren die beiden Regierungsparteien ihre absolute Mehrheit im Parlament; allein der CDA verlor 20 Sitze und wurde von der PvdA als stärkste Fraktion abgelöst. Die größten Zugewinne konnten die Liberalen verbuchen, die rechtsliberale VVD und die liberalen Democraten 66 (D66). Nach langwierigen, fast drei Monate dauernden Verhandlungen brachte die PvdA eine Koalition mit der VVD und den D66 zustande; Ministerpräsident wurde der PvdA-Vorsitzende Wim Kok. Der CDA musste nun erstmals seit über 20 Jahren in die Opposition gehen. Auch die neue Regierung hielt an dem Sparkurs ihrer Vorgängerin fest und setzte außerdem 1995/96 eine tief greifende Reform des kaum mehr finanzierbaren Sozialsystems um, durch die u. a. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber sichergestellt und die gesetzliche Krankenversicherung abgeschafft wurde. Im Rahmen einer Staatsrechtsreform wurden im Oktober 1995 das Wahlrecht nach deutschem Vorbild modifiziert und Referenden auf kommunaler, Provinz- und Landesebene eingeführt. Am 31. August 1996 endete offiziell die Wehrpflicht; seither ist die niederländische Armee eine Berufsarmee.

Die Parlamentswahlen am 6. Mai 1998 bestätigten die Regierungskoalition: PvdA und VVD gewannen sogar noch deutlich hinzu, die D66, der kleinste Koalitionspartner, verloren allerdings einige Sitze. Die Koalition verfügte nun zusammen über 97 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Der CDA sank weiter in der Wählergunst und wurde nur noch drittstärkste Fraktion hinter PvdA und VVD. Trotz der klaren Mehrheit für die alte Koalition dauerte es erneut fast drei Monate, bis sich PvdA, VVD und D66 auf ein Regierungsprogramm und die Fortsetzung ihrer Koalition einigen konnten. Ministerpräsident blieb Wim Kok.

Seit 1996 machte sich in nahezu allen Wirtschaftszweigen ein deutliches Wachstum bemerkbar, die Arbeitslosenquote ging auf unter 6 Prozent zurück, Haushaltsdefizit und Inflationsrate konnten auf unter 2 Prozent gedrückt werden. 1997 lag die Staatsverschuldung noch immer bei über 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Trotzdem konnten die Niederlande am 1. Januar 1999 an der Einführung des Euro teilnehmen, der seit dem 1. Januar 2002 Währungseinheit ist.

Am 16. April 2002 erklärte die Regierung ihren Rücktritt. Damit zog sie die Konsequenzen aus einem Bericht des Instituts für Kriegsdokumentationen zum Fall der muslimischen Enklave Srebrenica in Bosnien im Jahr 1995 sowie dem Verhalten der dort stationierten niederländischen Schutztruppe. Dem Bericht zufolge hielten hohe niederländische Militärs bewusst Informationen über das Ausmaß der Tragödie von Srebrenica zurück, um das Ansehen der etwa 400 Blauhelme nicht zu beschädigen. Der seit acht Jahren amtierende Ministerpräsident Wim Kok hatte bereits im August 2001 verkündet, nicht für eine dritte Amtsperiode als Regierungschef zur Verfügung zu stehen.

Die Parlamentswahlen vom 15. Mai 2002 veränderten die politische Landschaft in den Niederlanden grundlegend. Stärkste Partei wurde der CDA, der unter ihrem Spitzenkandidaten Jan-Peter Balkenende 43 der 150 Mandate errangen, vor der rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn (LPF). Diese erstmals bei Parlamentswahlen angetretene Partei erreichte auf Anhieb 26 Sitze. Die PvdA musste die schwerste Niederlage in ihrer Geschichte hinnehmen; sie verlor nahezu die Hälfte ihrer Mandate und stellt nur noch 23 Abgeordnete. Auch die beiden Koalitionspartner der Sozialdemokraten, VVD und D66, erlitten Verluste. Die Wahlen standen unter dem Eindruck des Todes von Pim Fortuyn, der zehn Tage vor der Abstimmung einem Attentat zum Opfer gefallen war.

Fünf Wochen nach den Wahlen einigten sich der CDA, die Liste Pim Fortuyn und die VVD auf die Bildung einer Regierungskoalition, die im Juli die Amtsgeschäfte aufnahm. Ministerpräsident wurde Balkenende. Die Regierungsbildung hatte sich als langwierig erwiesen, da die LPF Schwierigkeiten hatte, qualifiziertes Personal aus den eigenen Reihen für die ihr zukommenden Ministerposten zu finden.

Nur rund drei Monate nach ihrer Vereidigung trat die Regierung am 16. Oktober 2002 zurück. Grund für die Auseinandersetzungen in der Koalition waren parteiinterne Querelen in der LPF, die in einem Machtkampf um die Parteispitze gipfelten. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. Januar 2003 erreichte der CDA als erneut stärkste Kraft 44 Mandate, die bei den vorangegangenen Wahlen abgestrafte sozialdemokratische PvdA verbesserte sich auf 42 Mandate. Die rechtsliberale VVD kam auf 28 Sitze, die Liste Pim Fortuyn gewann nur noch acht Mandate. Der Wahlsieger Balkenende nahm zunächst Verhandlungen mit der PvdA auf, die jedoch nach zwei Monaten scheiterten: Den Sozialdemokraten gingen die vom CDA geplanten Sparmaßnahmen zu weit. Erfolgreich dagegen verliefen die darauf folgenden Verhandlungen des CDA mit der VVD und den D66, und am 27. Mai 2003 wurde die neue Mitte-rechts-Regierung mit Balkenende als Ministerpräsidenten vereidigt. Die neue Regierung, die über eine knappe Mehrheit von 78 der insgesamt 150 Parlamentssitze verfügte, leitete ein umfangreiches Sparprogramm ein, das auch deutliche Kürzungen im Sozialbereich enthielt, reformierte das Renten- und das Gesundheitssystem und führte eine Bürgerversicherung ein, die allerdings den Bürgern mehr Geld und mehr Eigenverantwortung abverlangte als das alte System und daher auf wenig Akzeptanz stieß. Die Arbeitslosigkeit stieg trotz aller Reformbemühungen und trotz zunehmend restriktiver Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik wieder an.

Nicht nur eine Niederlage für die Regierung, sondern auch einen Rückschlag für die europäische Integration bedeutete die Ablehnung der Europäischen Verfassung in einem Referendum am 1. Juni 2005, drei Tage nachdem auch in Frankreich die Wähler gegen die Verfassung gestimmt hatten. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 63 Prozent stimmten 61,6 Prozent der Wähler gegen die Verfassung. Anders als in Frankreich wurden in den Niederlanden keine Konsequenzen in Form einer Regierungsumbildung gezogen, obwohl auch in den Niederlanden in erheblichem Maße die Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierung in die Abstimmung eingeflossen war. Ein weiteres Votum gegen die Regierung waren die Kommunalwahlen im März 2006, bei denen die Regierungsparteien dramatisch zugunsten der Linken verloren. Im Juni 2006 zogen die D66 aus Protest gegen die von der VVD gestellte Integrationsministerin aus der Regierung aus, die damit ihre Mehrheit verloren hatte; in der Folge reichte die Regierung Balkenende ihren Rücktritt ein und leitete vorgezogene Neuwahlen in die Wege.

Aus diesen Neuwahlen, die am 22. November 2006 stattfanden, ging überraschend Balkenendes CDA – zwar unter Verlusten – mit 41 Mandaten erneut als stärkste Kraft hervor, die VVD kam, ebenfalls unter Verlusten, auf 22 Mandate. Obwohl auch die PvdA erheblich verlor (auf 33 Mandate), konnte sich das linke Lager insgesamt dank der großen Zugewinne der Sozialistischen Partei (SP, 26 Mandate) deutlich verbessern. Jedoch erreichten weder die bisherige konservative Koalition noch die linken Parteien eine regierungsfähige Mehrheit, so dass sich die Regierungsbildung problematisch gestaltete. Erst im Februar 2007 kam eine neue Regierung zustande, wieder mit der CDA als der führenden Kraft und mit Balkenende als Ministerpräsidenten; Koalitionspartner waren nun aber die PvdA sowie die mit sechs Abgeordneten im Parlament vertretene Christliche Union (ChristenUnie, CU). Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister wurde der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos. Zentrale Punkte des Regierungsprogramms waren die Abkehr von der restriktiven Einwanderungspolitik, der Ausbau des Klimaschutzes sowie die Fortführung des relativ liberalen Kurses in der Drogenpraxis sowie in der Sterbehilfe.