Vereinigte Staaten von Amerika

7.10.

3

Präsident George W. Bush

Am 20. Januar 2001 trat George W. Bush sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten an; Vizepräsident wurde Richard Cheney. Im Februar verübten die Vereinigten Staaten Luftschläge gegen irakische Stellungen in der Nähe von Bagdad, die international scharf kritisiert wurden. Wenige Monate später erklärte Bush den Ausstieg der USA aus dem Klimaprotokoll von Kyoto (siehe Internationale Umweltschutzabkommen).

Am 11. September 2001 wurden die Vereinigten Staaten von einer beispiellosen Terrorwelle erschüttert. Nach Einschlägen zweier entführter Passagierflugzeuge stürzten beide Türme des World Trade Centers im New Yorker Stadtteil Manhattan ein, beim gezielten Absturz eines weiteren entführten Flugzeugs wurden Teile des Pentagon zerstört. Bei den Anschlägen starben rund 3 000 Menschen. Nach den Terrorangriffen forderte Präsident Bush die Regierung Afghanistans zur Auslieferung des saudischen Terroristen Osama bin Laden auf. Der aus Sicht der USA als Drahtzieher der Anschläge verantwortliche Osama bin Laden genoss Gastrecht in Afghanistan. Die regierenden Taliban kamen dieser Forderung nicht nach. Nachdem sich die Vereinigten Staaten des uneingeschränkten Rückhalts für ihren Kampf gegen den Terrorismus bei den NATO-Partnern versichert und praktisch alle Staaten in einer Antiterrorkoalition vereint hatten, entsandten sie Militärverbände nach Afghanistan, die dort am 7. Oktober mit Luftangriffen begannen, denen später auch der Einsatz von Spezialeinheiten am Boden folgte.

Auch nach dem Sturz des Taliban-Regimes hatte der Kampf gegen den Terrorismus oberste Priorität in der Außen- und Innenpolitik. Im Dezember 2001 kündigte Bush einseitig den 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrag (SALT), der den Aufbau eines Raketenabwehrsystems untersagt. Die Kündigung des Vertrags rechtfertigte er u. a. mit dem Hinweis auf die Gefahr weiterer terroristischer Anschläge. Schon im Oktober 2001 war der Patriot Act in Kraft gesetzt worden, ein umfangreiches Gesetzeswerk zur Bekämpfung des Terrorismus, das erhebliche Eingriffe in die Bürgerrechte ermöglichte. Im Januar 2004 erklärte eine Bundesrichterin allerdings Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. 2002 beantragte Bush die Erhöhung des Verteidigungsetats um 48 Milliarden auf 379 Milliarden US-Dollar, eine Steigerung, wie sie seit den Zeiten Ronald Reagans nicht mehr dagewesen war. Dies sowie die Kosten für die unmittelbaren Folgen der Terroranschläge und die Sondermittel für die Terrorbekämpfung und die Krisenbewältigung belasteten den US-Haushalt beträchtlich: Aus einem Überschuss von etwa 137 Milliarden US-Dollar (2001) war 2002 ein Defizit von fast 150 Milliarden US-Dollar geworden, die Staatsschulden überstiegen die gesetzliche Obergrenze von 5,95 Billionen US-Dollar. Für 2004 wurde der Verteidigungsetat nochmals aufgestockt, und zwar auf über 400 Milliarden US-Dollar allein für den Unterhalt der Streitkräfte; dazu kamen noch 368 Milliarden US-Dollar für neue Rüstungsprogramme. Für 2005 billigte der Kongress einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 417,5 Milliarden US-Dollar.

Ebenfalls als Konsequenz aus den Terroranschlägen wurde auf Betreiben Bushs ein neues Ministerium eingerichtet, das Department of Homeland Security, das 22 bereits bestehende Sicherheitsbehörden (Secret Service, Flugsicherung, Küstenwache etc.) unter seinem Dach vereinigt und mit etwa 170 000 Mitarbeitern das drittgrößte US-Ministerium ist. Im November 2002 verabschiedete der Kongress das entsprechende Gesetz, und im Januar 2003 nahm die Behörde ihre Arbeit auf. Bei den Kongresswahlen im November 2002 konnten die Republikaner – ganz gegen die Tradition, der zufolge die regierende Partei bei den Zwischenwahlen verliert – im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit ausbauen und im Senat zurückgewinnen.

Im November 2002 setzte der Kongress einen Ausschuss ein, der die Hintergründe und die Vorgeschichte der Terrorattacken vom 11. September 2001 untersuchen und im Grunde die Frage klären sollte, ob die Regierungen Clinton und Bush die Attentate hätten verhindern können. Die „Nationale Kommission zu den Terrorattacken auf die Vereinigten Staaten”, wie dieser Ausschuss offiziell hieß (oder kurz: 9/11-Kommission) sichtete eine Fülle von Unterlagen, auch der Geheimdienste, soweit sie ihr zugänglich gemacht wurden, und befragte zahllose, teils hochrangige Mitarbeiter der Geheimdienste sowie der Regierungen Clinton und Bush. In einem Zwischenbericht vom Januar 2004 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Einreise einiger der Attentäter in die USA hätte verhindert werden können. Im weiteren Verlauf der Untersuchungen wurde immer deutlicher, dass es bei den Geheimdiensten große Versäumnisse gegeben hat und die Koordination sowohl innerhalb als auch zwischen den Diensten mangelhaft war. Die Befragungen der Mitarbeiter der Regierungen Clinton und Bush ergaben im Wesentlichen nur gegenseitige Schuldzuweisungen. In ihrem Abschlussbericht, den sie im Juli 2004 vorlegte, listete die 9/11-Kommission zehn Punkte auf, in denen die Sicherheits- und Geheimdienste versagt hätten; einer Wertung, ob die Anschläge hätten verhindert werden können, wenn die Dienste korrekt gearbeitet hätten, enthielt sich die Kommission allerdings. Verantwortlich für die Pannen waren ihrer Ansicht nach „institutionelle Versäumnisse”, nicht aber die Regierungen Clinton und Bush. Als große Belastung für die Regierung Bush erwies sich jedoch ein im April 2004 veröffentlichtes Memorandum aus dem Weißen Haus, in dem die CIA im August 2001, also einen Monat vor den Anschlägen, den Präsidenten auf mögliche Terroraktivitäten der al-Qaida hingewiesen hatte.

7.10.3.

1

Irak-Konflikt

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verschärften die USA ihren Kurs auch gegenüber dem Irak erheblich. Bush rückte den Irak bzw. seinen Machthaber Saddam Hussein in die Nähe des islamistischen Terrors eines Osama bin Laden und reihte ihn in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 neben Iran und Nordkorea in die „Achse des Bösen” ein. In der Folgezeit versuchte er, die Bündnispartner der USA von der Notwendigkeit zu überzeugen, im Irak einen Regimewechsel herbeizuführen, und setzte dabei zusehends auf den Einsatz militärischer Mittel. Jedoch stieß er mit diesem Kriegskurs bei zahlreichen Staaten auf Kritik, darunter bei den meisten Mitgliedern der Europäischen Union; allein Großbritannien unterstützte rückhaltlos diesen Kurs. Entsprechend lehnte der UN-Sicherheitsrat auch eine von den USA angestrebte Resolution ab, die dem Irak ultimativ mit militärischer Gewalt drohte, sofern sich das Land der Wiederaufnahme und Durchführung der 1998 eingestellten UN-Waffenkontrollen und der Abrüstung seiner mutmaßlich noch vorhandenen Massenvernichtungswaffen widersetzte. Verabschiedet wurde im Sicherheitsrat dagegen nur eine Resolution (Nr. 1441 vom 8. November 2002), die dem Irak mit „ernsten Konsequenzen” drohte, sofern er gegen die Bestimmungen dieser Resolution (detaillierte Informationen über sein Waffenprogramm, ungehinderter Zugang der UN-Waffeninspektoren zu allen gewünschten Einrichtungen etc.) verstoße.

Unterdessen hatte die US-Regierung im September 2002 eine neue Militärdoktrin vorgelegt, in der festgelegt wurde, dass Amerika nie wieder das Entstehen eines Rivalen zulassen und immer die stärkste Militärmacht sein werde, zudem Drohungen wenn nötig durch präventive Militärschläge bekämpfen werde. Im Oktober 2002 statteten außerdem beide Häuser des Kongresses Bush mit der Vollmacht für einen möglichen Militärschlag gegen den Irak aus, um die Sicherheit der USA zu verteidigen oder die UN-Resolutionen durchzusetzen. Ein UN-Mandat hielt der Kongress für den Kriegsfall zwar für wünschenswert, nicht aber für zwingend notwendig.

Zwar fanden die UN-Waffeninspektoren, die seit November 2002 wieder im Irak tätig waren, keine Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen; dennoch verschärften die USA u. a. unter Hinweis auf eigene, gegenteilige Erkenntnisse ihre Drohungen gegen den Irak und begannen, um ihre Drohung zu untermauern, mit der Stationierung umfangreicher Truppenkontingente in der Golfregion, insgesamt etwa 225 000 Soldaten. Zahlreiche Staaten, darunter führend Frankreich und Deutschland, lehnten einen Militärschlag gegen den Irak jedoch weiterhin klar ab und mussten sich deshalb von den USA als „altes Europa” und „Problem” abqualifizieren lassen. Die europäische Weigerung, sich an einem Irak-Krieg zu beteiligen, hatten die transatlantischen Beziehungen merklich abkühlen lassen.

Am 17. März 2003, als definitiv feststand, dass die USA mit ihrer Forderung nach einer einen Krieg legitimierenden Resolution im Sicherheitsrat keine Mehrheit finden würden, forderte Bush Saddam Hussein ultimativ auf, binnen 48 Stunden sein Land zu verlassen; andernfalls drohe militärische Gewalt. Kurz nach Ablauf des Ultimatums begannen US-Streitkräfte am 20. März mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad den Irak-Krieg. Unterstützt wurde der Krieg vor allem von Großbritannien sowie einigen weiteren europäischen Ländern und einer Reihe von Staaten, die auf der weltpolitischen Bühne zumeist keine allzu große Rolle spielten; der Großteil der Staatenwelt lehnte ihn ab, hielt ihn für unnötig, weil er hätte vermieden werden können; zahlreiche Völkerrechtler bezeichneten ihn als völkerrechtswidrig. Der US-Kongress aber bewilligte Präsident Bush knapp 80 Milliarden US-Dollar für den Krieg.

Der nach der Strategie Shock and Awe („Schock und Einschüchterung”) geführte Krieg konnte zwar nicht so rasch und reibungslos entschieden werden, wie von den USA erhofft; dennoch konnten US-Truppen drei Wochen nach Kriegsbeginn die Hauptstadt Bagdad einnehmen und damit de facto das Regime Saddam Husseins beenden. Nur wenige Tage nach dem Fall der Hauptstadt und des Regimes installierten die USA im Irak eine Übergangsverwaltung unter dem ehemaligen US-General James Garner (der im Mai von dem US-Diplomaten Paul Bremer abgelöst wurde); eine führende Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau und der Neuordnung des Irak, wie sie von vielen Seiten gefordert wurde, lehnten sie ab. Desgleichen widersetzten sie sich einer Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in den Irak und übernahmen die Suche nach den vermeintlichen Massenvernichtungswaffen nun selbst, jedoch ebenso ohne Erfolg wie vor ihnen die UN-Inspektoren. Womit der offiziellen US-amerikanischen Rechtfertigung des Krieges – die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen im Irak – nach und nach jede Grundlage entzogen wurde. Mit ihrer Forderung, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak baldmöglichst aufzuheben, um den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren, fanden sich die USA ebenfalls im Widerspruch zu einer ganzen Reihe von Staaten, die vor einer Beendigung der Sanktion alle UN-Resolutionen erfüllt sehen wollten. Vermutlich spielte bei ihrer Ablehnung auch die Tatsache eine Rolle, dass die USA als Besatzungsmacht im Falle der Aufhebung der Sanktionen großen Einfluss auf die irakische Ölidustrie gewinnen würden.

Am 1. Mai 2003 erklärte Präsident Bush die Kampfhandlungen im Irak für beendet und nannte den militärischen Erfolg im Irak einen Sieg in dem seit dem 11. September 2001 andauernden „Kampf gegen den Terror”, der aber auch nach dem Sturz des Hussein-Regimes noch nicht vorbei sei. Zugleich sagte er die Hilfe der USA bei der Errichtung einer demokratischen Regierung im Irak zu („a government of, by and for the Iraqi people” – in Anlehnung an Lincolns Gettysburg Address von 1863 formuliert).

Allerdings machte in der Folge der politische Wiederaufbau des Irak, der unter der Leitung eines US-Zivilverwalters stand, nur schleppend Fortschritte. Dies lag zum Teil an den Konflikten zwischen den religiösen, politischen und ethnischen Gruppen im Irak, war zum Teil aber auch auf das Fehlen von schlüssigen Konzepten der USA für den Wiederaufbau des Irak zurückzuführen. Zudem schlug den Besatzern im Irak – nach einer kurzen Phase relativer Ruhe nach dem Ende der Hauptkampfhandlungen – wachsender Widerstand entgegen, der sich zunächst in einzelnen kleineren Anschlägen auf US-Truppen manifestierte, sich zunehmend aber auch gegen andere ausländische Einrichtungen und Personen richtete und sich etwa ein Jahr nach Kriegsbeginn, im März/April 2004, schließlich zu teils schweren Gefechten zwischen US-Truppen und aufständischen Irakern ausweitete. In manchen Gegenden verloren die Besatzungstruppen zusehends die Kontrolle. Trotz dieser mehr als unsicheren Lage übergaben die USA wie geplant am 28. Juni 2004 die Souveränität im Irak an eine gewählte irakische Übergangsregierung.

War schon vor und während des Irak-Krieges in den USA deutliche Kritik an dem Vorgehen der Regierung Bush geübt worden, so verschärfte sich nach dem Ende der Hauptkampfhandlungen die Kritik erheblich, insbesondere seit offenbar wurde, dass der Regimewechsel im Irak bei weitem nicht so rasch und problemlos vonstattenging wie erhofft, und seit der Widerstand gegen die US-Besatzungstruppen immer heftiger und die Zahl der Opfer unter den US-Soldaten immer größer wurde. Sämtliche Gründe, mit denen Bush und seine Regierung den Krieg gegen den Irak gerechtfertigt hatten – z. B. das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen oder Verbindungen zwischen dem Hussein-Regime und islamistischen Terroristen –, wurden von Untersuchungskommissionen als gegenstandslos demontiert; weitere Untersuchungen ergaben, dass das Geheimdienstmaterial, aufgrund dessen Bush die Entscheidung für den Krieg gegen den Irak fällte, teilweise falsch bzw. stark übertrieben war. Bush und hochrangige Mitglieder seiner Regierung wie etwa Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld räumten zwar Fehleinschätzungen ein, verteidigten aber weiterhin nachhaltig ihre Entscheidung für den Irak-Krieg.

7.10.3.

2

Wiederwahl

Im Juli 2004 nominierten die Demokraten Senator John Kerry aus Massachusetts zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 2. November 2004 und Senator John Edwards aus North Carolina zu ihrem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten; für die Republikaner traten erneut George W. Bush und Richard Cheney an. Während des Wahlkampfes – des bis dahin teuersten in der Geschichte der USA – deutete sich lange Zeit eine außerordentlich knappe Entscheidung an, da sowohl Bushs Innen- als auch seine Außenpolitik nicht in allen Punkten erfolgreich war und der Bevölkerung in den USA teils große Belastungen auferlegte. Dennoch gewann Bush die Wahlen überraschend klar, und zwar mit 286 Wahlmännerstimmen (gegenüber 252 Wahlmännerstimmen, die Kerry auf sich vereinigen konnte). Auch die gleichzeitig abgehaltenen Teilwahlen zum Senat und die Neuwahlen des Repräsentantenhauses stärkten die Republikaner: Im Senat verbesserten sie sich auf 55 der insgesamt 100 Sitze, und im Repräsentantenhaus gewannen sie 232 der insgesamt 435 Mandate, so dass Bush sich nun auf eine bequeme Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen konnte.

Zwar besetzte Bush neun der 15 Ministerposten neu, eine Kursänderung war mit der Kabinettsumbildung jedoch nicht verbunden. Wichtigste Neubesetzung war die Berufung seiner bisherigen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zur Außenministerin. Dominierende Themen waren weiterhin das Engagement der USA im Irak, der Kampf gegen den Terrorismus und, eng damit verknüpft, Struktur und Rolle der Geheimdienste. In Bezug auf das Irak-Engagement verschlechterte sich die Stimmung im Lande zusehends, u. a. weil nun nicht mehr zu bestreiten war, dass der Krieg aufgrund falscher oder gar gefälschter Tatsachen begonnen worden war, weil im Irak keine Fortschritte in Richtung Sicherheit und Demokratisierung zu erkennen waren, weil das Engagement den US-Haushalt immens belastete und nicht zuletzt weil dieses Engagement Hunderte US-Soldaten das Leben kostete (allein bis zum Sommer 2005 rund 1 700). Hinzu kam die Aufdeckung von Misshandlungen und sogar Folterungen von Gefangenen in irakischen Haftanstalten sowie in Guantánamo auf Kuba, wo die USA vor allem des Terrorismus Verdächtigte in einem weitgehend rechtsfreien Raum internierten.

Ein weiteres Problemfeld tat sich durch den Hurrikan Katrina auf, der am 29. August 2005 in den Küstenregionen der Bundesstaaten Louisiana und Mississippi enorme Schäden anrichtete: New Orleans etwa, das teilweise unter dem Meeresspiegel liegt, wurde zu etwa 80 Prozent überflutet, Biloxi wurde fast völlig zerstört. Zwar war am Tag vor dem Eintreffen des Hurrikans die Evakuierung des etwa 500 000 Einwohner zählenden New Orleans angeordnet worden, jedoch blieben etwa 20 Prozent der Bewohner, zumeist Afroamerikaner, in der Stadt, zum großen Teil, weil sie es sich nicht leisten konnten, die Stadt zu verlassen. Nach dem Hurrikan schienen in der von der Außenwelt abgeschnittenen Stadt anarchische und chaotische Zustände geherrscht zu haben, und die Versorgungslage in der Stadt war außerordentlich kritisch. Eine groß angelegte, zunächst aber wenig koordinierte Evakuierungs-, Versorgungs- und Hilfsaktion lief erst Tage nach dem Hurrikan an. Scharfe Kritik wegen der unzureichenden Hilfe mussten sich in erster Linie die Bundesregierung und ihre Katastrophenschutzbehörde gefallen lassen. Bürgerrechtsorganisationen äußerten zudem den Verdacht, dass die Hilfe deshalb so spät kam, weil es sich bei den Hilfsbedürftigen vor allem um Afroamerikaner aus der ärmsten Schicht handelte, und sie bezeichneten das Vorgehen der Verantwortlichen als rassistisch. Insgesamt offenbarte die Katastrophe einen deutlichen Mangel an Infrastruktur, Management und Mitteln bei der Bewältigung solch einer Krise. Der Gesamtschaden, den der Hurrikan verursachte, wurde auf mindestens 100 Milliarden US-Dollar geschätzt; hinzu kamen längerfristig weitere wirtschaftliche Einbußen u. a. infolge der Beschädigung etlicher Ölplattformen im Golf von Mexiko. Tiefer greifende Konsequenzen, wie etwa die Umsetzung einer Klimaschutzpolitik im Sinne des Kyoto-Protokolls, um eventuell zu verhindern, dass Katastrophenszenarien wie dieses in Zukunft nicht zur Regel würden, zog die Regierung nicht.

In der Folgezeit dominierte wieder die Auseinandersetzung um die Strategie der USA im Irak die politische Diskussion. Angesichts der unterdessen bürgerkriegsartigen Zustände im Irak, die jegliche Hoffnung auf eine baldige Befriedung des Irak und einen zeitnahen Abzug der US-Truppen zunichtemachten und immer mehr Opfer unter den US-Soldaten forderten, und angesichts des Fehlens schlüssiger Konzepte für das künftige US-Engagement im Irak nahmen der Druck auf und die Opposition gegen die Regierung Bush stetig zu. Diese Stimmung manifestierte sich in den Ergebnissen der Kongresswahlen im November 2006: In beiden Häusern gewannen die Demokraten die Mehrheit zurück, im Repräsentantenhaus mit 232 der insgesamt 435 Sitze und im Senat mit 51 (einschließlich zweier den Demokraten nahestehender Unabhängiger) der insgesamt 100 Mandate. Eine Konsequenz aus der Wahlniederlage der Republikaner war die Entlassung von Verteidigungsminister Rumsfeld und die Berufung von Robert Gates; ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Irakpolitik war mit der Neubesetzung des Verteidigungsministeriums allerdings nicht verbunden. Und auch die Vorschläge für eine Neuorientierung, die von der noch vom alten Kongress eingesetzten Baker-Kommission (eigentlich Iraq Study Group) erarbeitet wurden, fanden bei der Regierung kaum Beachtung. Dennoch verkündete Bush im Januar 2007 eine neue Strategie, die im Wesentlichen aus der Aufstockung der US-Truppen im Irak um etwa 20 000 Soldaten und einem nachhaltigeren Vorgehen zusammen mit irakischen Truppen gegen Aufständische bestand. Die Demokraten lehnten dies ab und verbanden im Kongress ihre Bewilligung weiterer Mittel für den Militäreinsatz mit der Forderung nach einem Abzug der Truppen aus dem Irak bis 2008, was jedoch aufgrund des Vetorechts des Präsidenten keine Bedeutung hatte. Immerhin verbesserte sich die Sicherheitslage im Irak merklich, und zumindest 20 000 Soldaten wurden bis Sommer 2008 aus dem Irak abgezogen. Die Zahl der getöteten US-Soldaten hatte sich unterdessen auf mehr als 4 000 erhöht.