China

7.10.3.

2

Ungelöste Taiwan-Frage

Die Brisanz der ungelösten Taiwan-Frage zeigte sich 1999, als der taiwanesische Präsident Lee Teng-hui (KMT) eine schwere politische Krise mit der Äußerung provozierte, er befürworte im Verhältnis zu Festlandchina „Sonderbeziehungen von Staat zu Staat”. Die Führung der Volksrepublik interpretierte dies als Abweichung vom Prinzip der „Ein-China-Politik”. Ihre Erklärung, sie werde eine Unabhängigkeitserklärung der „abtrünnigen Provinz“ gegebenenfalls gewaltsam verhindern, unterstrich sie mit militärischen Drohgebärden und der Bekanntgabe, sie sei in der Lage, die Neutronenbombe herzustellen.

Auf das Angebot des im März 2000 neu gewählten taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian, eine „Ära der Versöhnung” zu beginnen, reagierte Peking mit der Bereitschaft zu Verhandlungen – unter der Voraussetzung, dass sich Taiwan im Sinne der Ein-China-Politik formell als Teil Chinas erklärt.

Nicht zuletzt im Hinblick auf den gemeinsamen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO nahmen Festlands- und Inselchina 2001 die ersten, noch immer stark eingeschränkten, direkten Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen auf.

7.10.3.

3

Labiles Verhältnis zu den USA

Trotz Differenzen in grundsätzlichen Fragen wie der Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik intensivierte sich in der Ära der Clinton-Administration der wirtschaftliche Austausch. 1997 besuchte Präsident Jiang Zemin die USA und unterzeichnete ein Handelsabkommen. Der Gegenbesuch des US-Präsidenten Bill Clinton 1998 stellte insofern eine Zäsur im Verhältnis beider Länder dar, als Clinton sich in China über die Massenmedien ausführlich zu den Menschenrechten äußern konnte und beide Staaten eine „strategische Partnerschaft” im militärischen Bereich schlossen. 1999 gaben die USA mit einem bilateralen Vertrag der Volksrepublik den Weg in die WTO frei.

Der von den USA erwogene Plan, ein Raketenabwehrsystem (National Missile Defense, NMD) zu errichten und Japan, Südkorea und Taiwan speziell durch ein weiteres System (Theatre Missile Defense) militärisch abzuschirmen, führte dagegen 1999 wieder zu Spannungen. Die chinesische Führung interpretierte die amerikanischen Pläne als Bedrohung und Ausdruck des amerikanischen Hegemonialstrebens. Im Kosovo-Konflikt verurteilte China die Luftoffensive der NATO. Die versehentliche Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad am 7. Mai 1999 durch NATO-Einheiten rief eine Welle nationalistischer und antiamerikanischer bzw. antiwestlicher Empörung hervor. Erst nach einer Vereinbarung über die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 28 Millionen US-Dollar Anfang 2000 nahmen beide Staaten ihre Militärbeziehungen wieder auf.

Weniger nachhaltig blieb die erneute Belastung des beiderseitigen Verhältnisses im Gefolge der Kollision eines US-Spionageflugzeugs über dem Südchinesischen Meer mit einem chinesischen Abfangjäger im April 2001. Die Bereitschaft der Volksrepublik, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington im Rahmen der von den USA organisierten weltweiten Antiterrorkoalition aktiv mitzuwirken, signalisierte den Willen, eine stabilisierende internationale Rolle wahrzunehmen.

7.10.3.

4

Engere Beziehungen zu Russland

Im April 1997 vereinbarten die Präsidenten Russlands und Chinas, Boris Jelzin und Jiang Zemin, in Moskau ebenfalls eine „strategische Partnerschaft” und bekräftigten ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. Auslöser für das Zusammenrücken beider Staaten waren die zunehmenden Differenzen mit Washington über die geplante amerikanische Raketenabwehr. Zugleich ebneten sie den Weg für eine abschließende Einigung über den in Teilbereichen immer noch strittigen Verlauf der 4 300 Kilometer langen gemeinsamen Grenze, die 1999 zustande kam.

Nach einer Untersuchung des Stockholmer Instituts für internationale Friedensforschung (Sipri) war China im Jahr 2000 zum größten Waffenimporteur weltweit geworden. Die Waffenkäufe beliefen sich demnach auf circa drei Milliarden US-Dollar. Maßgeblichen Anteil daran hatten die aus Russland gelieferten Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge.

Im Juni 2001 schloss Jiang Zemin mit seinem neuen russischen Kollegen, Wladimir Putin, einen Freundschaftsvertrag. Die auf 20 Jahre befristete Vereinbarung erneuerte den 1950 geschlossenen und Ende 1979 gekündigten Freundschaftsvertrag.

7.11

Erneuerung der Führung

Im November 2002 wurden auf dem 16. Kongress der KPCh weit reichende Entscheidungen getroffen. Nachdem Jiang Zemin aus Altersgründen auf eine Wiederwahl für das Amt des Generalsekretärs verzichtet hatte, wählten die Delegierten den bisherigen Vizepräsidenten der Volksrepublik, Hu Jintao, zum neuen Parteichef. Hu Jintao kündigte nach seiner Wahl die Fortführung wirtschaftlicher Reformen an. Weiterhin beschloss der Parteitag die Öffnung der Partei für neue soziale Schichten, darunter ausdrücklich auch für Unternehmer.

Der Nationale Volkskongress wählte am 15. März 2003 den neuen Parteichef auch zum neuen Staatspräsidenten. Damit trat Hu Jintao auch als Staatsoberhaupt die Nachfolge von Jiang Zemin an, der vorerst Vorsitzender der Zentralen Militärkommission blieb und damit weiterhin über eine wichtige Machtbasis verfügte. Nachfolger des nicht mehr zur Wahl angetretenen Ministerpräsidenten Zhu Rongji wurde dessen bisheriger Stellvertreter Wen Jiabao. Das Parlament verabschiedete umfassende Regierungsreformen, die eine Abkehr von der Planwirtschaft bedeuten. Hauptaufgaben neu einberufener Sonderkommissionen sind die Transformation von Staatsbanken in nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktionierende Finanzinstitute und der allmähliche Ausstieg des Staates aus sich in Staatsbesitz befindenden Unternehmen.

Der darauf folgende Nationale Volkskongress, der im März 2004 zusammentrat, verabschiedete drei richtungsweisende Verfassungsänderungen, die eine Lösung von der bisherigen marxistisch-leninistisch-maoistischen Parteilinie markierten. Die erste Änderung betraf die Präambel der Verfassung, in die nun Jiang Zemins Grundsatz der „drei Vertretungen” aufgenommen wurde; die KPCh hatte diesen Grundsatz schon auf ihrem 16. Kongress im November 2002 in ihre Statuten aufgenommen. Der Grundsatz der „drei Vertretungen” besagt, dass die Partei fortan „die fortschrittlichsten Kräfte der Produktion, die fortschrittlichsten Kräfte der Kultur und die grundlegenden Interessen der breiten Massen” repräsentiert. Das heißt, die Partei verstand sich nun nicht mehr als Vertreterin und Avantgarde der Bauern und Arbeiter, sondern öffnete sich auch z. B. Privatunternehmen.

Die zweite Verfassungsänderung betraf die Menschenrechte: Mit dem Satz „Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte” nahm die chinesische Verfassung erstmals ausdrücklich Bezug auf die Menschenrechte; ob allerdings angesichts einer fehlenden Gewaltenteilung und fehlender rechtsstaatlicher Strukturen die Einhaltung der Menschenrechte auch durchgesetzt werden kann, wird von Kritikern angezweifelt. Die dritte Verfassungsänderung bedeutete einen bemerkenswerten Wandel im ideologischen Selbstverständnis der Volksrepublik China. Mit den Sätzen „rechtmäßig erworbenes Eigentum der Bürger ist unverletzbar” und „der Staat fördert die Privatwirtschaft” wurde die 1949 erklärte Abschaffung des Privateigentums offiziell rückgängig gemacht und der marktwirtschaftliche Kurs der chinesischen Regierung in den vorangegangenen Jahren in die Verfassung übernommen. Diese Verfassungsänderung trägt der Tatsache Rechnung, dass unterdessen etwa zwei Drittel des chinesischen Bruttosozialprodukts von Privatunternehmern erwirtschaftet werden.

Im September 2004 gab Jiang Zemin seinen letzten einflussreichen Posten, nämlich den Vorsitz der Zentralen Militärkommission der KPCh, an Hu Jintao ab, und im März 2005 folgte ihm Hu Jintao auch an der Spitze des weniger bedeutenden staatlichen Zentralen Militärausschusses nach. Der Generationswechsel an der Spitze des Staates war damit abgeschlossen. Als Generalsekretär der Partei, Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommissionen hatte nun Hu Jintao die mächtigsten Ämter im Staat inne.

Das Verhältnis zu Taiwan, seit jeher gespannt und immer wieder von beiden Seiten durch Drohgebärden verschärft, war das dominierende Thema des Volkskongresses im März 2005. Erwartungsgemäß ohne Gegenstimmen nahm der Volkskongress das von der Regierung vorgelegte Anti-Abspaltungsgesetz an, das Taiwan implizit mit militärischer Gewalt droht, sollte die Insel formell ihre Unabhängigkeit erklären. Jedoch betonte die Regierung auch, China strebe eine friedliche Wiedervereinigung an nach dem Muster „ein Land – zwei Systeme”; „nichtfriedliche Mittel” gegen Taiwan seien nur eine letzte Option, wenn friedliche Bemühungen um eine Wiedervereinigung scheitern sollten. Bei Taiwan stieß dieses Gesetz auf scharfe Kritik, und auch Staaten wie die USA und Japan äußerten sich besorgt über das als provokativ eingeschätzte Gesetz. Auf der anderen Seite hatte sich im Februar die Hoffnung auf eine leichte Entspannung in den Beziehungen zwischen China und Taiwan angedeutet, als erstmals seit der Trennung 1949 Direktflüge zwischen Städten in China und auf Taiwan aufgenommen wurden, allerdings nur für drei Wochen rund um das chinesische Neujahrsfest.

Der Volkskongress im März 2006 befasste sich in erster Linie mit einer Revision der Wirtschaftspolitik, die sich auch in dem neuen, vom Volkskongress beschlossenen Fünfjahresplan für die Jahre 2006 bis 2010 niederschlug. Das bisherige rasante Wirtschaftswachstum – in den vorangegangenen drei Jahren jeweils mehr als 10 Prozent – hatte eine Reihe negativer Begleiterscheinungen mit sich gebracht wie die Vernachlässigung und Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten und ganzer Regionen, die an dem Wirtschaftswachstum nicht partizipierten, und daraus folgend zunehmende soziale Spannungen sowie eine Reihe von Umweltkatastrophen und eine dramatisch ansteigende Umweltverschmutzung im Allgemeinen. Die Beschlüsse des Volkskongresses zielten auf eine Lösung dieser Probleme ab, etwa durch den Ausbau der ländlichen Infrastruktur, die Verbesserung der Lage der Wanderarbeiter, den Zugang zu kostenloser Schulbildung, Energieeinsparung, die Reduzierung des Schadstoffausstoßes und durch die Errichtung neuer Atomkraftwerke. Der Volkskongress im darauf folgenden Jahr behandelte im Wesentlichen noch einmal denselben Problemkomplex, betonte jedoch den Umweltschutz noch stärker. Zudem verabschiedete er ein Gesetz, durch das das Privateigentum unter denselben Schutz gestellt wurde wie das Staatseigentum. Auch der Parteitag im Oktober 2007 befasste sich mit dem Problem des ungebremsten Wirtschaftswachstums und seiner Folgen und bekannte sich zur Abkehr von der bisherigen Wachstumspolitik und zu einer „wissenschaftlichen”, d. h. nachhaltigen Entwicklung sowohl in der Umwelt- wie in der Sozialpolitik.

Während im März 2008 der Volkskongress tagte, der in diesem Jahr keine wegweisenden Beschlüsse verabschiedete, schlugen in Tibet chinesische Sicherheitskräfte Proteste der Tibeter gegen die chinesische Herrschaft brutal nieder. Begonnen hatten die Auseinandersetzungen mit Demonstrationen der Tibeter aus Anlass des Jahrestages der Niederschlagung des tibetischen Aufstandes von 1959; als die Sicherheitskräfte einschritten, um die Demonstrationen auseinanderzutreiben, eskalierte die zuvor schon durch Gewalt gekennzeichnete Lage. Nach Angaben der tibetischen Exilregierung forderten die Auseinandersetzungen mindestens 100 Tote, laut der chinesischen Regierung jedoch nur einige wenige; hunderte Tibeter wurden verhaftet. Der Dalai-Lama bezeichnete das chinesische Vorgehen in Tibet als kulturellen Völkermord; die chinesische Regierung wiederum beschuldigte die „Clique des Dalai-Lama”, die Unruhen bewusst angezettelt zu haben und die Olympischen Spiele im Sommer 2008 in Peking untergraben zu wollen. Zahlreiche Staaten warfen China Menschenrechtsverletzungen vor; Sanktionen etwa in Form eines Boykotts der Olympischen Spiele wurden allerdings kaum in Betracht gezogen.