Ukraine

6.7

Verkehr

Die Ukraine verfügt über ein gut ausgebautes Straßennetz mit einer Gesamtlänge von 169 447 Kilometern (2004). Das 22 001 Kilometer (2005) lange Streckennetz der ukrainischen Eisenbahn ist zu rund einem Drittel elektrifiziert. Für die Schifffahrt bedeutend sind das Schwarze Meer und das Asowsche Meer mit den wichtigen Seehafenstädten Odessa, Kertsch und Mariupol. Die Binnenschifffahrt auf den Flüssen Donau, Bug und Dnjepr spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Durch den Ausbau des Dnjepr soll zukünftig eine durchgängig schiffbare Wasserstraße entstehen. Der internationale Flughafen Borispol liegt etwa 45 Kilometer östlich von Kiew; nationale Fluggesellschaft ist die Avialinie.

6.8

Energie

Der Energieverbrauch pro Einwohner lag 2003 bei 3 156 Kilowattstunden. Neben Wärme- (48,8 Prozent) und Wasserkraftwerken (6,1 Prozent) zählen Atomreaktoren zu den wichtigsten Energieerzeugern des Landes. Kernkraftwerke tragen mit 45,1 Prozent (2003) zur nationalen Stromversorgung bei; die ukrainische Wirtschaft ist aber von Erdöl- und Erdgasimporten aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken abhängig. Erschwerend wirken sich die seit Anfang der neunziger Jahre rapide angestiegenen Rohstoffpreise aus, da die ukrainische Energieproduktion zurückging und sich die Abhängigkeit des Landes vom Ausland verstärkte. Der Engpass in der Energieversorgung veranlasste die ukrainische Regierung, fünf Kernkraftwerke trotz bestehender Sicherheitsprobleme in Betrieb zu lassen. Eines dieser Kernkraftwerke war das in Tschernobyl, in dem es im April 1986 zu einem verheerenden Nuklearunfall kam. Block 3 der Anlage ging trotz vehementer internationaler Proteste im März 1999 wieder ans Netz, wurde aber am 15. Dezember 2000 endgültig stillgelegt. Dies war die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) der Vergabe eines Kredits an die Ukraine zustimmte. Die Mittel sollen für die Fertigstellung zweier mit modernen Sicherheitseinrichtungen ausgestatteten Ersatzreaktoren in Rowno und Chmelnizki aufgewendet werden; mit ihnen soll die mit der Stilllegung von Tschernobyl entstandene Energielücke geschlossen werden.

7

Geschichte

Das Territorium der heutigen Ukraine gehörte ab dem 8. Jahrhundert v. Chr. zum Siedlungsgebiet der Skythen, im südlichen Teil am Schwarzen Meer ließen sich griechische Siedler nieder. Im 3. Jahrhundert v. Chr. drangen die Sarmaten in das Gebiet vor. Zur Zeit der Völkerwanderung folgten Hunnen, Goten und Awaren, ehe ostslawische Stämme das Land besiedelten.

Die frühe Geschichte der Ukraine ist zugleich auch ein wichtiges Kapitel der russischen Geschichte. Kiew war im 9. und 10. Jahrhundert n. Chr. das Zentrum der Kiewer Rus (Kiewer Reich), das im Kerngebiet der ostslawischen Stämme errichtet wurde. Die Stadt wird aufgrund ihrer frühen Bedeutung auch heute noch als „Mutter der russischen Städte” bezeichnet. Unter Fürst Wladimir I. (978-1015) wurde das Herrschaftsgebiet christianisiert. Im 12. Jahrhundert zerfiel das Reich in einzelne Fürstentümer, die sich im 13. Jahrhundert nicht gegen den Einfall der Mongolen zur Wehr setzen konnten. Das im 12. Jahrhundert gegründete westukrainische Fürstentum Galizien wurde von dem Einfall der Mongolen weniger in Mitleidenschaft gezogen als andere Teile der Region; es wurde im 14. Jahrhundert von Polen annektiert. Kiew und das ukrainische Fürstentum Wolynien fielen an Litauen, das später unter polnische Herrschaft kam. Polen gelang es nicht, die ukrainischen Kosaken zu unterwerfen, die Mitte des 17. Jahrhunderts vorübergehend ein autonomes Herrschaftsgebiet hervorgebracht hatten. Die Gebiete östlich des Dnjepr wurden nach dem polnisch-russischen Krieg (1654-1667) an Russland abgetreten. Zu Beginn des 18. Jahrhunderts angestrengte Autonomiebestrebungen schlugen fehl. Die verbleibenden Gebiete der Ukraine, außer Galizien (Teil des Österreich-Ungarischen Reiches von 1772 bis 1919), wurden nach der zweiten Teilung Polens 1793 in das Russische Reich eingegliedert und russifiziert.

Während des 1. Weltkrieges verkündete die Ukraine nach der Februarrevolution im Juni 1917 ihre Autonomie und im Januar 1918 ihre Unabhängigkeit, die von den Mittelmächten bei den Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk anerkannt und in der Folge aktiv unterstützt wurde. Die offizielle Unabhängigkeitserklärung folgte am 22. Januar 1918.

Nachdem im Februar 1918 Kiew von den Bolschewiki eingenommen worden war, griffen in den folgenden beiden Monaten Truppen der Mittelmächte ein, denen es gelang, das Gebiet vorübergehend von den Besatzern zu befreien. Auf den Abzug der deutschen, österreichischen und ungarischen Soldaten im Dezember 1918 folgte unter der Regierung von Simon Petlyura, der an der Spitze der Ukrainischen Nationalrepublik stand, die Proklamation des Zusammenschlusses mit dem westukrainischen Galizien, wo sich die Ukrainer trotz der Zugehörigkeit zu Österreich ihre Identität als eigenständige Volksgruppe bewahrt hatten. Wenige Wochen später marschierte die Rote Armee erneut in Kiew ein, und die Bolschewiki erklärten das Land am 14. Januar 1919 zur Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik.

Bei der Pariser Friedenskonferenz wurde das östliche Galizien unter polnisches Protektorat gestellt. Die ukrainische Regierung unter Simon Petlyura erklärte Polen daraufhin den Krieg. 1920 sahen sich die Regierung Petlyura und Polen jedoch aufgrund weiterer Vorstöße der russisch-bolschewistischen Armee im Polnisch-Sowjetischen Krieg zur Allianz gezwungen, der für die Ukraine den letzten Versuch bedeutete, ihre Unabhängigkeit zu erlangen. Nach militärischen Erfolgen der russischen Seite löste Polen sein Bündnis mit der Ukraine, und Sowjetrussland und Polen teilten nach Ende des Krieges das ukrainische Territorium unter sich auf. 1922 wurde die Ukraine Teilstaat der UdSSR.

7.1

Die Ukraine als Republik der Sowjetunion

Von 1922 bis 1939 unterdrückte die UdSSR rigide die ukrainischen Ambitionen auf nationale und kulturelle Selbstbestimmung. Die Ukraine wurde durch die von Stalin angeordnete Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft und die Enteignung der Produktionsmittel stark in Mitleidenschaft gezogen. Hungersnöte, bei denen insgesamt über sieben Millionen Menschen ihr Leben verloren, waren 1932 und 1933 die Folge dieser verheerenden Situation.

Ziel der ukrainischen Autonomiebestrebungen war die Unabhängigkeit der Großukraine, die sich aus der russischen Ukraine, dem polnischen Galizien (Westukraine) und dem tschechoslowakischen Ruthenien zusammensetzen sollte.

Nach der sowjetischen Eroberung und Besetzung Ostpolens im September 1939 wurde die 62 160 Quadratkilometer umfassende Westukraine in die Ukrainische SSR gemäß den Übereinkünften im geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes eingegliedert. Als die deutschen Truppen nach dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 die Ukraine besetzten, keimte die Hoffnung auf die Errichtung einer unabhängigen ukrainischen Republik unter deutschem Schutz, die Deutschen trennten jedoch die russische Ukraine von der Westukraine ab. Während des 2. Weltkrieges war die Ukraine ein Zentrum der Kampfhandlungen an der Ostfront und musste hohe Verluste an Menschenleben und materiellen Werten hinnehmen. Viele ukrainische Juden wurden in deutsche Konzentrationslager deportiert und ermordet.

1944 wurde die Ukraine von den sowjetischen Truppen zurückerobert. Im gleichen Jahr kamen Teile Bessarabiens und die nördliche Bukowina von Rumänien hinzu, 1945 auch die ruthenische Region der Tschechoslowakei. Die Ukrainische SSR war 1945 Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Die russische Krimregion wurde 1954 der Ukraine zugesprochen. Die Geschichte der Ukraine verläuft von dieser Zeit bis 1991 parallel zur Geschichte der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

7.2

Die Ukraine als unabhängige Republik

Nachdem sich bereits Ende der achtziger Jahre während Michail Gorbatschows Perestroika mit der Bildung national-ukrainischer Gruppierungen wie der Ruch Autonomiebestrebungen manifestiert hatten, erklärte das Parlament im Juli 1990 die Souveränität des Landes im sowjetischen Verbund. Am 24. August 1991 folgte die Unabhängigkeitserklärung. Ein nationales Referendum im Dezember 1991 bestätigte die Unabhängigkeit, und Leonid Krawtschuk, der frühere Vorsitzende der Kommunistischen Partei, ging als Staatspräsident aus den Wahlen hervor. Krawtschuk gehörte auch zu den Befürwortern des Staatenbündnisses GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), das am 8. Dezember 1991 von Russland, der Ukraine und Weißrussland gegründet und in der Folge um weitere ehemalige Sowjetrepubliken erweitert wurde. Im März 1992 trat die Ukraine der KSZE bei. Der neue Ministerpräsident Leonid Kutschma führte im November 1992 Wirtschaftsreformen ein, zu deren Maßnahmen Privatisierung und Aufhebung der Preiskontrollen gehörten.

Nach der Proklamation der ukrainischen Unabhängigkeit verschlechterte sich das Verhältnis zu Russland, u. a. wegen der überwiegend von Russen bewohnten Halbinsel Krim. Unter russischer Führung entstand auf der Krim eine Bewegung, die die Loslösung von der Ukraine zum Ziel hatte und die Halbinsel schließlich zur autonomen Republik erklärte. Nachdem die Unabhängigkeitserklärung der Krim im Mai 1992 aufgehoben worden war, erklärte das russische Parlament die Übergabe der Krim an die Ukraine 1954 für nichtig. In der Folgezeit erhoben sowohl die Ukraine als auch Russland Besitzansprüche auf die im Hafen von Sewastopol stationierte Schwarzmeerflotte. 1992 konnten sich die beiden Staaten auf eine gemeinsame Kommandantur der Flotte bis zur Aufteilung zwischen beiden Ländern 1995 einigen. Im Juni 1997 unterzeichneten die Präsidenten Jelzin und Kutschma einen Freundschaftsvertrag, in dem Russland und die Ukraine „die territoriale Unversehrtheit” des jeweils anderen Staates anerkannten und die bestehenden Grenzen bestätigten. Damit akzeptierte Russland auch die Zugehörigkeit der Krim und des Schwarzmeerhafens Sewastopol zur Ukraine. In einem weiteren Abkommen wurde festgelegt, dass der russische Teil der Schwarzmeerflotte für die folgenden 20 Jahre, also bis 2017, in Sewastopol stationiert bleiben darf.

Kutschma trat im September 1993 inmitten des zunehmenden wirtschaftlichen Chaos zurück. Trotz fehlender Konzepte für die Lösung der Wirtschaftsprobleme sah sich Staatspräsident Krawtschuk gezwungen, dem Verlangen nach neuen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nachzukommen. Im November 1993 stellte der Oberste Rat einen Wahlantrag. Im Januar 1994 stimmte Staatspräsident Krawtschuk der Übergabe eines Teiles der ukrainischen Atomwaffen an Russland zum Zweck der Entsorgung zu. Im Gegenzug erhielt die Ukraine Kernbrennstoff für die Energieversorgung. Im Februar 1994 sagte die Regierung der USA zu, im Zuge der Abrüstungsbemühungen und um den völligen Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft zu verhindern, ihre Hilfeleistungen für die Ukraine zu verdoppeln. Im gleichen Monat stimmte die Ukraine zu, sich dem Programm Partnerschaft für den Frieden der NATO anzuschließen. Im Juli übernahm der ehemalige Ministerpräsident Kutschma mit einem knappen Wahlsieg von 52 Prozent das Präsidentschaftsamt; am 6. August erhob er sich selbst per Dekret zum Präsidenten.

Der Präsident der Autonomen Republik Krim, Meschkow, wurde im September 1994 vom Parlament der Krim seines Amtes enthoben. Im Oktober verabschiedete das Parlament unerwartet Kutschmas Wirtschaftsreformpaket; die Weltbank gewährte ein Nothilfedarlehen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar. Im März 1995 trat Ministerpräsident Massol zurück. Der Oberste Rat der Ukraine stimmte für die Aufhebung der Verfassung der Autonomen Republik Krim und beauftragte das Oberste Gericht, gegen Meschkow wegen der Verletzung der Verfassung Anklage zu erheben. Im April setzte der Oberste Rat ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung durch; Kutschma unterstellte die Autonome Republik Krim direkt seiner Präsidentschaft. Im selben Monat gewährte der Internationale Währungsfonds der Ukraine ein Darlehen von rund zwei Milliarden US-Dollar.

Im Juni 1996 verabschiedete das Parlament eine neue Verfassung. Darin festgeschrieben wurden u. a. die Gewaltenteilung, das Recht auf Privateigentum, Ukrainisch als Amtssprache, für ethnische Minderheiten der freie Gebrauch ihrer Sprachen und für die Halbinsel Krim das Recht auf eine eigene Verfassung (die im Januar 1999 in Kraft trat).

Am 2. September 1996 führte die Ukraine die Griwna als neue Währung ein. Abgelöst wurde damit der Karbowanez, der seit der Unabhängigkeit 1991 offizielles Zahlungsmittel in dem osteuropäischen Staat war. Nachdem die 1994 begonnenen Wirtschaftsreformen Erfolge zeigten, entschied sich die Regierung für die Einführung der neuen Währung, da die alte Währung starken Schwankungen unterworfen war.

In dem im Juni 1997 mit Russland geschlossenen Vertrag einigten sich beide Seiten auch auf eine Regelung in der Frage der umstrittenen Auslandsschulden und -guthaben aus der Zeit der Sowjetunion. Demnach bezahlt Russland sämtliche Schulden beider Länder, erhält aber auch alle Guthaben und Vermögen im Ausland. In einer weiteren Erklärung vereinbarten Russland und die Ukraine die Bildung eines gemeinsamen Weltraum-Forschungszentrums in Jewpatoria auf der Krim-Halbinsel.

Im August 1997 präsentierte Waleri Pustowojtenko, der neue Regierungschef der Ukraine, sein Kabinett. Er war am 16. Juli nach dem Rücktritt von Pawel Lasarenko von 226 der insgesamt 450 Parlamentsabgeordneten gewählt worden. Die meisten Minister der vorherigen Regierung behielten ihre Posten. Pustowojtenko war zuvor offiziell als „Minister des Ministerrates” Cheforganisator der Regierungsarbeit. Pustowojtenko versicherte bei seinem Amtsantritt, er werde den eingeschlagenen Reformkurs beibehalten. Aus den Parlamentswahlen im März 1998 gingen die Linksparteien deutlich gestärkt hervor; Ministerpräsident blieb Pustowojtenko. Am 25. Dezember 1998 ratifizierte die russische Duma den Freundschaftsvertrag mit der Ukraine, der bereits im Mai 1997 unterzeichnet und vom Kiewer Parlament im Januar 1998 angenommen worden war. Die Duma-Mehrheit hatte bis dahin Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Ukraine, da die Regierung in Kiew eine engere Kooperation mit der NATO anstrebte. Aus den Parlamentswahlen Ende März 1998 ging die Kommunistische Partei als stärkste Kraft hervor, die patriotische Ruch musste Stimmeneinbußen hinnehmen, die Grünen schafften erstmals den Einzug in den Obersten Rat und wurden drittstärkste Partei. Im Januar 1999 forderte der Europarat die Ukraine zur Abschaffung der Todesstrafe und zu Rechtsreformen auf. Er kritisierte, dass Urteile des Obersten Gerichtshofes nicht durchgesetzt werden und dass im Land keine Rechtsstaatlichkeit herrscht.

Am 24. März 1999 wurden die Auseinandersetzungen mit Russland über die Schwarzmeerflotte ausgeräumt. Ein von Vertretern beider Staaten unterzeichnetes Abkommen regelt den Status der russischen Kriegsflotte in der Ukraine und die Aufteilung der ehemaligen sowjetischen Schwarzmeerflotte. Der Flottenstützpunkt Sewastopol wird für einen Zeitraum von 20 Jahren an Russland verpachtet.

Amtsinhaber Leonid Kutschma setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen vom 14. November 1999 mit deutlichem Vorsprung gegen seinen kommunistischen Herausforderer Pjotr Simonenko durch. Das ukrainische Parlament wählte den bisherigen Zentralbankchef Viktor Juschtschenko zum neuen Ministerpräsidenten. Im Dezember 1999 wurde in der Ukraine die Todesstrafe abgeschafft. Der Staat hatte sich bei seinem Beitritt zum Europarat 1995 zu diesem Schritt verpflichtet, ihn aber lange hinausgezögert.

Bei einer umstrittenen Volksabstimmung am 16. April 2000 stimmte der Großteil der Bevölkerung für eine Verfassungsreform, die die Befugnisse des Präsidenten erweitern und gleichzeitig die Kompetenzen des Parlaments beschneiden sollte. Die vier Änderungsvorschläge kamen von Präsident Kutschma. Unter anderem ermöglichen sie es dem Präsidenten, das Parlament vorzeitig aufzulösen, wenn z. B. binnen eines Monats keine parlamentarische Mehrheit für oder gegen einen Gesetzentwurf zustande kommt. Weitere Neuerungen betrafen die parlamentarische Immunität, die Verringerung der Mandate (von 450 auf 300) sowie die Aufteilung des Parlaments in zwei Kammern. Im Juli 2000 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Verfassungsreform vorschlägt. Die Reform kann aber erst dann in Kraft treten, wenn die Mehrheit der Abgeordneten allen vier Verfassungsänderungen zugestimmt hat.

Ministerpräsident Viktor Juschtschenko wurde am 26. April 2001 durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Das ukrainische Parlament wählte am 29. Mai den von Präsident Kutschma vorgeschlagenen Anatoli Kinach zum neuen Regierungschef.

Die Parlamentswahlen vom 30. März 2002 endeten ohne klare Mehrheitsverhältnisse. Die im Wahlbündnis „Unsere Ukraine” des ehemaligen Regierungschefs Juschtschenko vereinten reformorientierten Kräfte wurden stärkste politische Kraft vor dem Präsident Kutschma nahe stehendem Block „Für eine vereinte Ukraine” und der Kommunistischen Partei, die damit erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine nicht stärkste Partei wurde. Ins Parlament gewählt wurden auch die Sozialistische Partei und der Block der ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (Block Julia Timoschenko, BJuT), die beide in scharfer Opposition zu Kutschma standen, sowie die regierungstreue Sozialdemokratische Partei. Nach den Wahlen blieb die Regierung von Ministerpräsident Kinach im Amt. Wahlbeobachter der OSZE bescheinigten Fortschritte bei der Umsetzung internationaler Standards, kritisierten jedoch Eingriffe der Behörden in den Wahlkampf.

Der Unmut in der Bevölkerung mit der autoritären Herrschaft von Staatspräsident Kutschma führte im September 2002 zu einer Reihe von Massendemonstrationen, bei denen Kutschmas Rücktritt gefordert wurde. Zu den Kundgebungen hatten oppositionelle Kräfte von den Kommunisten bis zu demokratisch gesinnten Parteien aufgerufen. Nachdem Kutschma den wegen einer anhaltenden Haushaltskrise in die Kritik geratenen Ministerpräsidenten Anatoli Kinach entlassen hatte, wählte das Parlament am 21. November 2002 Viktor Janukowitsch zum neuen Regierungschef. Die Wahl wurde von den Oppositionsparteien boykottiert.

Außenpolitisch strebt die Ukraine zunächst die Aufnahme in die Welthandelsorganisation, zu einem späteren Zeitpunkt auch den Beitritt in die Europäische Union und die NATO an. Auf der anderen Seite näherte sich die Ukraine wieder mehr und mehr an Russland an, so dass innerhalb der EU Zweifel am Interesse der Ukraine an einer Mitgliedschaft aufkamen. Das zunehmend enge Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland erfuhr jedoch im September 2003 aufgrund von Auseinandersetzungen um die Seegrenze in der Straße von Kertsch eine schwere Irritation; Russland hatte versucht, die Seegrenze und damit den Zugriff auf Erdöl- und Erdgasvorkommen zu seinen Gunsten zu verändern. Der Konflikt konnte jedoch beigelegt werden.

Die Innenpolitik war in der Folgezeit maßgeblich von der Auseinandersetzung zwischen der Regierung unter Präsident Kutschma und Ministerpräsident Janukowitsch und der von Juschtschenko angeführten Opposition im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober 2004 geprägt. Im April 2004 erklärte Kutschma seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit, und das Regierungslager benannte den russlandtreuen Ministerpräsidenten Janukowitsch als seinen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Sein chancenreichster Gegenkandidat aus den Reihen der Opposition war der in Richtung EU orientierte Juschtschenko.