Ukraine

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober 2004 errangen Janukowitsch und Juschtschenko jeweils etwa 40 Prozent der Stimmen und mussten sich am 21. November einer Stichwahl stellen. Die Stichwahl mündete in eine Staatskrise: Janukowitsch gewann laut offiziellen Angaben mit 49,6 Prozent der Stimmen vor Juschtschenko, auf den 46,3 Prozent entfielen; die Wahlkommission erklärte Janukowitsch zum Sieger, aber die Opposition erkannte das Wahlergebnis wegen offensichtlicher Manipulationen nicht an und erklärte ihrerseits Juschtschenko zum Sieger. Internationale Wahlbeobachter bestätigten den Vorwurf der Manipulation. In der Folge machte die Opposition ihrem Unmut über das verfälschte Wahlergebnis mit tagelangen Massendemonstrationen Luft, in deren Verlauf immer wieder auch das Parlament und die Regierungsgebäude blockiert wurden; ihre Zugehörigkeit zum Lager der Opposition manifestierten die Demonstrierenden mit der Farbe Orange, weshalb die Ereignisse um die Präsidentschaftswahlen bald als „orange Revolution” apostrophiert wurden. Das Regierungslager organisierte ebenfalls Demonstrationen, die jedoch bei weitem nicht den Zulauf verzeichnen konnten wie die der Opposition. Demonstrationen wie Gegendemonstrationen blieben gewaltfrei. Internationale Vermittler wie der EU-Außenbeauftragte, der litauische und der polnische Präsident schalteten sich ein, um zusammen mit Kutschma, Janukowitsch und Juschtschenko an einem „runden Tisch” eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden.

Ein Ausweg aus dem festgefahrenen Konflikt zeichnete sich ab, als das Oberste Gericht der Ukraine am 3. Dezember 2004 die Stichwahl wegen Wahlbetrugs für ungültig erklärte und eine Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember anordnete. Unterdessen hatte das Parlament am 1. Dezember der Regierung unter Ministerpräsident Janukowitsch das Misstrauen ausgesprochen. Im Konflikt zwischen Regierung und Opposition stand nun auf der einen Seite die Forderung der Opposition nach Entlassung der Regierung Janukowitsch und der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, das Manipulationen künftig ausschloss, auf der anderen Seite der Vorsatz Präsident Kutschmas, die Regierung nur dann zu entlassen und ein neues Wahlgesetz zu erlassen, wenn die Opposition einer Verfassungsänderung zustimmte, die die Machtfülle des Präsidenten erheblich beschnitte. Nach kontroversen, mehrmals vom Scheitern bedrohten Verhandlungen am „runden Tisch” einigten sich Regierung und Opposition schließlich auf ein Gesetzespaket, das eine Reform des Wahlrechts sowie eine Verfassungsänderung umfasste, die die Macht des Präsidenten zugunsten von Parlament und Regierung begrenzte. Das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Janukowitsch zog jedoch keine Konsequenzen etwa in Form eines Rücktritts oder einer Entlassung nach sich; allerdings beurlaubte Kutschma den Ministerpräsidenten auf dessen eigenen Wunsch.

Bei der planmäßig am 26. Dezember 2004 abgehaltenen Wiederholung der Stichwahl gewann Juschtschenko mit knapp 52 Prozent der Stimmen. Diesmal focht Janukowitsch, der gut 44 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, das Wahlergebnis an, jedoch wiesen sowohl das Oberste Gericht als auch die Wahlkommission seine Beschwerde ab. Nach einem gescheiterten Versuch, die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident wieder aufzunehmen – die Anhänger Juschtschenkos hatten den Amtssitz blockiert –, erklärte Janukowitsch am 31. Dezember 2004 seinen Rücktritt als Ministerpräsident.

Am 23. Januar 2005 wurde Juschtschenko als neuer Präsident vereidigt. Juschtschenko kündigte eine tief greifende Demokratisierung seines Landes an sowie die Überwindung der Spaltung, in die das Land durch die Präsidentschaftswahlen geraten war. Zur neuen Ministerpräsidentin wählte das Parlament knapp zwei Wochen später überraschend klar Julia Timoschenko, neben Juschtschenko die führende Figur in den Protesten der Opposition gegen die Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen. Schon im September 2005 entließ Juschtschenko die Regierung wieder; Grund waren anhaltende Auseinandersetzungen zwischen Timoschenko und dem Umfeld Juschtschenkos, die sich negativ auf die Wirtschaftsreformen auswirkten. Als neuen Ministerpräsidenten berief Juschtschenko den Wirtschaftsfachmann Jurij Jechanurow.

Die fortdauernden Unstimmigkeiten im „orangen Lager”, d. h. den Kreisen um Juschtschenko und Timoschenko, und die damit verbundene Stagnation der Reformprojekte war vermutlich der Hauptgrund, weshalb Juschtschenko und Timoschenko bei den Parlamentswahlen am 26. März 2006 relativ schlecht abschnitten: Der Block Julia Timoschenko wurde mit 22,3 Prozent der Stimmen und 129 der insgesamt 450 Mandate zweitstärkste, Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine mit 13,9 Prozent und 81 Mandaten nur drittstärkste Kraft. Wahlsieger war Janukowitschs prorussische Partei der Regionen mit 32,1 Prozent und 186 Mandaten. Die Kommunisten kamen unter sehr großen Verlusten mit 3,7 Prozent (21 Mandate) gerade noch ins Parlament. Alles schien auf ein neuerliches orange, prowestliches Regierungsbündnis aus BJuT, Unsere Ukraine sowie der Sozialistischen Partei (33 Mandate) mit Timoschenko als Ministerpräsidentin hinauszulaufen; am Ende jedoch scheiterte dieses Bündnis an Personalfragen: Insbesondere die Sozialisten sahen sich bei der Postenverteilung benachteiligt und nahmen Verhandlungen mit der Partei der Regionen auf. Aus diesen Verhandlungen ging vergleichsweise rasch eine prorussische Koalition aus der Partei der Regionen, den Sozialisten und den Kommunisten hervor, die über 240 Sitze und somit die Mehrheit im Parlament verfügte. Nachdem er sich in einem „Universal” genannten Abkommen dazu verpflichtet hatte, den prowestlichen Reformkurs von Präsident Juschtschenko im Wesentlichen fortzuführen, ernannte ihn dieser zum Ministerpräsidenten, und am 4. August 2006 wurde Janukowitsch im Parlament mit klarer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. An der Regierung, wenn auch nicht als formeller Koalitionspartner, beteiligte sich im Interesse einer Überwindung der Spaltung des Landes auch Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine mit einigen Ministern. Fortdauernde Konflikte über die politische Richtung – Unsere Ukraine warf Janukowitsch die Nichteinhaltung des „Universal” vor – ließen das Bündnis jedoch schon nach zwei Monaten wieder scheitern. In der Folgezeit spitzte sich der Machtkampf zwischen prowestlichem und prorussischem Lager, zwischen Juschtschenko und Janukowitsch immer weiter zu, bis Juschtschenko im April 2007 schließlich das Parlament auflöste.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September 2007 änderten nichts an der Rangfolge der Parteien, verschafften jedoch den beiden prowestlichen Parteien zusammen eine knappe absolute Mehrheit von 228 Mandaten (BJuT 156 Mandate, Unsere Ukraine 72 Mandate); die prorussische Partei der Regionen kam auf 175 Mandate. Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen und Streitigkeiten u. a. um die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes einigten sich BJuT und Unsere Ukraine schließlich auf eine neuerliche Zusammenarbeit. Die Führung der fragilen Koalition übernahm wieder Julia Timoschenko, die am 18. Dezember 2007 vom Parlament mit knapper Mehrheit und erst im zweiten Anlauf zur Ministerpräsidentin gewählt wurde.