Myanmar

7.5.

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Militärregime

Die katastrophale Wirtschaftslage, vor allem eine von der Regierung verfügte entschädigungslose Entwertung einiger Banknoten im September 1987 lösten Studentenproteste aus, denen sich bald auch Mönche und andere Bevölkerungskreise anschlossen und die immer größere Ausmaße annahmen. Im Juli 1988 traten angesichts der Proteste Ne Win als BSPP-Vorsitzender und San Yu als Staatspräsident zurück; neuer starker Mann wurde Sein Lwin, bekannt als der „Schlächter von Rangun”, da er bereits mehrere Aufstände brutal niedergeschlagen hatte. Nach diesem Personalwechsel weiteten sich die Proteste noch einmal aus und kulminierten im so genannten 8888 Uprising – benannt nach dem Datum 8. 8. 88 –, als ab dem 8. August 1988 in Birma Hunderttausende in friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung und für Demokratie auf die Straßen gingen. Wenig später wurde Sein Lwin durch Maung Maung ersetzt, der wiederum am 18. September 1988 vom Militär unter der Führung von General Saw Maung gestürzt wurde. Noch am selben Tag ließ Saw Maung die Demonstrationen blutig niederschlagen; nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen dabei bis zu 3 000 Menschen ums Leben. Während der Demonstrationen war zum ersten Mal Aung San Suu Kyi öffentlich in Erscheinung getreten, und wenige Tage nach der Niederschlagung der Demonstrationen gründete sie die Oppositionspartei National League for Democracy (NLD), an deren Spitze sie sich rasch zu einer Ikone der Opposition entwickelte. Im Juli 1989 wurde Suu Kyi unter Hausarrest gestellt.

Die neuen Militärmachthaber schufen als oberstes Regierungsorgan den State Law and Order Restoration Council (SLORC; Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung), lockerten die Abschottungspolitik der vergangenen Jahre, vollzogen eine Abkehr vom sozialistischen Kurs, führten außerdem marktwirtschaftliche Elemente ein und bemühten sich um Investitionen aus dem Ausland, ohne damit jedoch eine Besserung der nach wie vor prekären wirtschaftlichen Lage herbeiführen zu können. Im Juni 1989 wurde das Land offiziell in Union von Myanmar umbenannt und die Hauptstadt Rangun in Yangon. Bei den Parlamentswahlen im Mai 1990, den ersten freien Wahlen seit 30 Jahren, errang die oppositionelle NLD unter der weiterhin unter Arrest stehenden Suu Kyi mit mehr als 80 Prozent der Stimmen einen überwältigenden Sieg, aber der SLORC erkannte das Wahlergebnis nicht an und blieb weiter an der Macht, statt zugunsten des Wahlsiegers zurückzutreten; das gewählte Parlament trat nie zusammen. 1991 wurde Suu Kyi für ihren unerschrockenen Einsatz für die Demokratie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Saw Maung wurde im April 1992 durch General Than Shwe an der Spitze des SLORC abgelöst. Im Januar 1993 berief der SLORC eine Nationalversammlung ein, die eine neue Verfassung erarbeiten sollte; im März 1996 wurde sie wieder vertagt, ohne – außer einigen Eckpunkten für eine künftige Verfassung wie die Beteiligung des Militärs an der Regierung – ein Ergebnis erreicht zu haben. Die NLD zog 1995 aus Protest gegen die mangelnde Diskussionsfreiheit und die Vorgaben, die das Regime für die Verfassung gegeben hatte, aus der Versammlung aus und wurde in der Folge ganz ausgeschlossen. Im Juli 1995 war der Hausarrest für Aung San Suu Kyi unerwartet aufgehoben worden, jedoch blieb sie unter ständiger Beobachtung und ihre Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt, wie sich auch die gesamte Opposition fortgesetzten Repressionen – etwa in Form von Verhaftungen Hunderter NDL-Politiker – ausgesetzt sah. Die Unterdrückung der Opposition und die anderen zahlreichen Menschenrechtsverletzungen veranlassten eine ganze Reihe westlicher Staaten (u. a. die Europäische Union und die USA) zu Sanktionen gegen das Land, vor allem gegen dessen Machthaber einschließlich des Militärs. Im Ausgleich dazu suchte Myanmar engeren Kontakt zu seinen Nachbarn, vor allem China, und bemühte sich um eine Aufnahme in die ASEAN, die 1997 vollzogen wurde. Auf der anderen Seite beendete das Militärregime im Verlauf der neunziger Jahre die meisten der ethnischen Konflikte, schloss Waffenstillstandsabkommen mit den jeweiligen Rebellen- und Unabhängigkeitsbewegungen und gestand ihnen einige Freiheiten zu; nur die Karen verweigerten sich einer Einigung mit dem Regime.

Im November 1997 wurde der SLORC aufgelöst und durch ein neues Regierungsorgan mit dem Namen State Peace and Development Council (SPDC; Staatsrat für Frieden und Entwicklung) ersetzt, womit das Militärregime den Übergang zu demokratischen, friedlichen Verhältnissen demonstrieren wollte. Es blieb jedoch bei der Umbenennung, eine Demokratisierung folgte nicht. Im September 2000 wurde Suu Kyi erneut unter Hausarrest gestellt. Nach monatelangen Geheimverhandlungen mit dem Militärregime, an denen zeitweise auch die Vereinten Nationen vermittelnd teilnahmen, kam sie im Mai 2002 wieder frei. Hintergrund der Aufhebung des Hausarrests war vermutlich die desolate wirtschaftliche Situation Myanmars, die zu einem erheblichen Teil auf die politische Isolation des Landes und die Sanktionen zurückzuführen war, mit denen zahlreiche Staaten auf die Repressionen des Regimes gegen die Opposition insgesamt, vor allem aber deren Protagonistin Suu Kyi reagierten. Im Mai 2003 wurde Suu Kyi erneut unter Hausarrest gestellt.

Im August 2003 gab Than Shwe das Amt des Ministerpräsidenten an den Geheimdienstchef Khin Nyunt ab, behielt aber die Ämter des Staatspräsidenten und des Oberbefehlshabers der Armee bei. Khin Nyunt galt als kompromissfähiger und reformfreudiger als Than Shwe, weshalb der Wechsel an der Spitze der Regierung als Zeichen für eine vorsichtige Abkehr von dem repressiven Kurs des Militärregimes interpretiert wurde. Möglicherweise war der Wechsel die Folge von Auseinandersetzungen innerhalb des SPDC, in deren Verlauf insbesondere jüngere Offiziere dafür plädierten, angesichts der nach wie vor schlechten Wirtschaftslage den Forderungen des westlichen Auslands nach einer Freilassung Aung San Suu Kyis nachzukommen. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt stellte Khin Nyunt eine Roadmap to Democracy („Fahrplan zur Demokratie”) vor, einen Sieben-Punkte-Plan, der allerdings sowohl von der Opposition als auch von zahlreichen Staaten als völlig unzureichend kritisiert wurde. In einem ersten Schritt (und auf Druck des Auslands) wurde im Mai 2004 die 1996 ausgesetzte Nationalversammlung zur Erarbeitung einer Verfassung wieder eingesetzt. Ihre Mitglieder waren alle vom Regime ernannt, die Opposition war erneut nicht in der Versammlung vertreten, wohl aber Vertreter derjenigen ethnischen Minderheiten, die Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung geschlossen hatten. Bereits im Juli 2004 wurde die Versammlung erneut vertagt; in den darauf folgenden Jahren trat sie in unregelmäßigen Abständen jeweils wieder für einige Wochen zusammen, wiederum ohne ein Ergebnis vorlegen zu können.

Im Oktober 2004 wurde Ministerpräsident Khin Nyunt wegen angeblicher Korruption abgesetzt und unter Arrest gestellt; tatsächlich aber war wohl seine reformorientierte Haltung und seine Bereitschaft zum Dialog mit der Opposition, die beide dem Kurs von Staatschef Than Shwe widersprachen, der Grund für seine Absetzung. Gleichzeitig fand eine breit angelegte Säuberungsaktion innerhalb des Geheimdienstes statt, dem zahlreiche Mitarbeiter zum Opfer fielen. Neuer Ministerpräsident wurde General Soe Win, ein treuer Anhänger Than Shwes.

Der Tsunami, der am 26. Dezember 2004 weite Küstenregionen in Südasien verwüstete, richtete auch in Myanmar Schäden an, vor allem im Süden; der Umfang bleib allerdings unbekannt, da die Militärregierung internationalen Hilfsorganisationen und der Presse den Zugang in das Land verwehrte. Laut Regierungsangaben kamen mindestens 90 Menschen durch die Fluten um; Hilfsorganisationen vermuteten jedoch, dass die Zahl der Opfer höher lag.

Im Dezember 2005 wurde der Regierungssitz von Rangun, das weiterhin Hauptstadt Myanmars blieb, nach Pyinmana, einer Stadt im Landesinneren, verlegt. Die Regierung begründete diese Maßnahme als wesentlichen Schritt in Richtung auf die geplante Dezentralisierung der Verwaltung.

Angesichts der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen, der Unterdrückung der Opposition, der zahlreichen Verhaftungen und der regelmäßigen Verlängerung des Hausarrests für Suu Kyi befassten sich nun auch die Vereinten Nationen und die ASEAN mit der Lage in Myanmar. Die ASEAN forderte in Abkehr von ihrer bisherigen Politik der Nichteinmischung das Regime nachdrücklich dazu auf, die Demokratisierung voranzutreiben, und bei den Vereinten Nationen beriet der Weltsicherheitsrat über eine von den USA eingebrachte Resolution ähnlichen Inhalts. Die Resolution wurde im Januar 2007 durch das Veto Chinas und Russlands abgelehnt. Vertreter sowohl der ASEAN als auch der Vereinten Nationen, die sich vor Ort ein Bild von der Lage in Myanmar machen wollten, waren nur sehr begrenzt zugelassen und, waren sie einmal im Land, in ihrer Arbeit stark behindert worden.

Am 3. September 2007 schloss die – 1993 erstmals einberufene – Volksversammlung ihre Beratungen über eine neue Verfassung ab. Über den Inhalt der Verfassung wurde nichts bekannt, einen Termin für die angekündigte Volksabstimmung über die Verfassung gab es nicht, geschweige denn für die Wahlen, die nach In-Kraft-Treten der Verfassung stattfinden sollten. Parallel zur Endphase der Verfassungsberatungen erhob sich eine neuerliche Protestwelle, ausgelöst von drastischen Preiserhöhungen für Lebensmittel und zuletzt für Benzin und Gas. Auf die ersten Demonstrationen am 20./21. August, die von Studenten und der so genannten 88 Generation Students Group (Aktivisten der Demonstrationen von 1988) getragen wurden, folgte eine umfangreiche Verhaftungswelle, die die Proteste vorerst weitgehend erstickte. Anfang September 2007 nahmen jedoch buddhistische Mönche die Demonstrationen wieder auf; bald schlossen sich ihnen Zivilisten in wachsender Zahl an, und die Proteste weiteten sich rasch auf nahezu das ganz Land aus. Das Regime griff zunächst nicht ein, vermutlich aus Achtung vor den Mönchen, gegen die Gewalt einzusetzen als Tabu gilt. Als jedoch in Rangun schließlich mehr als 100 000 Menschen auf die Straße gingen, beließ es das Regime nicht mehr bei verbalen Warnungen, sondern trieb die Demonstrationen gewaltsam auseinander, nicht ohne vorher Klöster gestürmt und abgeriegelt zu haben, um die Mönchen von den Demonstrationen fernzuhalten. Am 29. September verkündete das Regime, Frieden und Stabilität seien wieder hergestellt. Nach Angaben des Regimes kamen bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstrationen ein Dutzend Menschen ums Leben, möglicherweise waren es aber bis zu 200. Darüber hinaus wurden während und nach den Demonstrationen Tausende Menschen verhaftet, darunter auch zahlreiche Mönche.

Nach dem Tod von Ministerpräsident Soe Win im Oktober 2007 übernahm mit General Thein Sein erneut ein enger Parteigänger Than Shwes das Amt des Regierungschefs. Im Februar 2008 verkündete das Regime, dass im Mai 2008 ein Referendum über die neue Verfassung stattfinden und 2010 ein neues Parlament gewählt werden solle, da nun die Bedingungen für einen Übergang von einer Militär- zu einer demokratischen Zivilregierung gegeben seien.

Im Mai 2008 richtete ein Wirbelsturm in den Küstenregionen von Myanmar schwere Schäden an; besonders stark betroffen waren Rangun und das Mündungsgebiet des Irawadi, in dem Dörfer und Infrastruktur nahezu vollständig zerstört wurden. Die von dem Sturm verursachte Flut drang in einigen Gebieten bis zu 40 Kilometer weit ins Landesinnere vor. Nach Angaben staatlicher Medien kamen bei der Naturkatastrophe rund 80 000 Menschen ums Leben, Hunderttausende wurden obdachlos. Internationale Hilfsorganisationen versuchten zu helfen, zumal die Militärregierung nicht in der Lage war, den von dem Sturm Betroffenen ausreichend Unterstützung zukommen zu lassen, wurden aber von den Machthabern erheblich behindert, u. a. durch die Beschlagnahmung von Hilfsgütern oder die Verweigerung oder zumindest Verzögerung der Einreise ausländischer Helfer nach Myanmar bzw. deren Weiterreise in die Katastrophengebiete.

Trotz der katastrophalen Verhältnisse im Land ließ das Militärregime am geplanten Termin – eine Woche nach dem Sturm – das Verfassungsreferendum durchführen; nur im besonders heftig verwüsteten Süden wurde das Referendum um zwei Wochen verschoben. Sowohl Wahlbeteiligung als auch Zustimmung lagen nach Angaben der Regierung jeweils bei mehr als 90 Prozent. Die Verfassung, die die Militärherrscher zwar als demokratisch anpriesen, die tatsächlich aber vor allem der Festigung der Macht des Militärs dient, wurde unmittelbar nach dem Referendum in Kraft gesetzt.