Eduard Schewardnadse

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Einleitung

Eduard Schewardnadse (*1928), georgischer Politiker, Außenminister der UdSSR (1985-1990, 1991), Präsident der unabhängigen Republik Georgien (1992-2003).

Eduard Amwrossijewitsch Schewardnadse wurde am 25. Januar 1928 im georgischen Mamati geboren und studierte an der staatlichen pädagogischen Hochschule in Kutaissi. 1948 trat er in die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ein und stieg als Funktionär des Komsomol (der kommunistischen Jugendorganisation) innerhalb der georgischen KP auf; 1957 war er Chef des georgischen Komsomol. 1959 wurde er Mitglied des Obersten Sowjet der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik (Georgische SSR), und von 1965 bis 1972 war er Innenminister von Georgien.

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Außenminister der UdSSR

Durch seine erfolgreichen Kampagnen gegen Verbrechen und Korruption in Georgien wurde die Regierung in Moskau auf Schwardnadse aufmerksam. 1972 wurde er Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Georgiens, 1976 kam er als Vollmitglied in das Zentralkomitee der KPdSU. Am 1. Juli 1985 wurde Schewardnadse überraschend in das Politbüro der KPdSU gewählt und einen Tag später als Nachfolger Andrej Gromykos zum Außenminister der UdSSR ernannt, möglicherweise dank seiner engen persönlichen und politischen Beziehungen zum neuen Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow.

In seiner Außenpolitik setzte Schewardnadse Gorbatschows Kurs der Öffnung und der Reformen um. Gegenüber den westlichen Industrienationen ersetzte er den alten antikapitalistischen Kurs durch Annäherung und Kooperation. Er reduzierte die finanziellen Hilfen für nationale Befreiungsbewegungen und sozialistische Regierungen, wie etwa die kubanische, drastisch, unterstützte dagegen wirtschaftliche Experimente und demokratische Umwälzungen in Osteuropa. Er baute die Beziehungen zur Volksrepublik China aus und ließ in der Folge über 100 000 Soldaten von der sowjetisch-chinesischen Grenze abziehen; außerdem leitete er den Rückzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan ein, der im Februar 1989 abgeschlossen war.

Auch gegenüber dem Westen verfolgte er einen Entspannungs- und Abrüstungskurs; er war maßgebend an den Vorverhandlungen für die Gipfeltreffen zwischen Gorbatschow und dem US-Präsidenten Ronald Reagan in Genf (1985) und in Reykjavík (1986) beteiligt. Das Treffen in Island bedeutete einen Durchbruch in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA und führte zu einschneidenden Abrüstungsvereinbarungen. 1990 handelte Schewardnadse als Vertreter der Sowjetunion mit den drei anderen ehemaligen Besatzungsmächten Deutschlands das Zwei-plus-Vier-Abkommen aus.

Im März 1990 wurde Schewardnadse von Gorbatschow in den neu gegründeten Präsidialrat berufen; im Dezember 1990 trat er als Außenminister zurück und gab seine Mitgliedschaft in der KPdSU auf, um seine Warnung vor einem Ende der Reformpolitik und vor einer drohenden Diktatur, die er als Reaktion auf die Unruhen im Land befürchtete, deutlich zu untermauern. Nach dem Putschversuch vom August 1991 gegen Gorbatschow distanzierte sich Schewardnadse zunächst vom Regierungschef, übernahm im November aber erneut das Amt des Außenministers, um die Sowjetunion zumindest als Bund souveräner Staaten zu retten. Nach Auflösung der Sowjetunion und Bildung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlor er sein Amt im Dezember wieder.

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Präsident von Georgien

Im März 1992 wurde in Georgien Präsident Swiad Gamsachurdia gestürzt; Schewardnadse wurde von der Übergangsregierung in Georgien zum Vorsitzenden des neu gebildeten Staatsrates der unabhängigen Republik Georgien und am 11. Oktober 1992 durch Volksabstimmung mit deutlicher Stimmenmehrheit zum Parlamentspräsidenten und damit Staatsoberhaupt gewählt.

Nach der Unabhängigkeit Georgiens brachen in der autonomen Republik Abchasien im Nordwesten des Landes Unruhen aus. Schewardnadse entsandte Regierungstruppen gegen die Separatisten in das Krisengebiet, angeblich als Vorsichtsmaßnahme, um Abchasien vor den Truppen des ehemaligen georgischen Ministerpräsidenten Gamsachurdia zu schützen. Im Juli 1993 stimmte Schewardnadse einem von Russland vermittelten Waffenstillstand zu, der jedoch im September von Abchasien wieder gebrochen wurde. Die Abchasen nahmen die Hauptstadt Suchumi ein und vertrieben die georgischen Truppen und über 200 000 georgische Zivilisten aus der Region. Nach UN-Vermittlung unterzeichnete Schewardnadse im April 1994 mit Abchasien ein Waffenstillstandsabkommen, das auch die Rückführung nicht am Krieg beteiligter Flüchtlinge nach Abchasien vorsah.

Der Krieg gegen die Abspaltung Abchasiens war von verschiedenen wichtigen politischen Entwicklungen begleitet. Um sich die Unterstützung Russlands in Abchasien zu sichern, erklärte sich Schewardnadse im Oktober 1993 damit einverstanden, Georgien der GUS anzuschließen, und unterzeichnete mit Russland mehrere Abkommen zur militärischen Kooperation. Die Opposition in Georgien protestierte gegen diese Entscheidungen, was Schewardnadse im November 1993 zur Gründung der Georgischen Bürgerunion veranlasste. Die Bürgerunion setzte sich aus einer Koalition verschiedener Parteien zusammen, die im Parlament über die Mehrheit verfügten, und wählte am 21. November 1993 Schewardnadse zu ihrem Vorsitzenden. Ein Freundschafts- und Wirtschaftsvertrag mit Russland sowie ein im Februar 1994 ausgehandeltes Militärabkommen, das Russland drei Militärstützpunkte auf georgischem Gebiet garantierte und das im September 1995 endgültig unterzeichnet wurde, riefen in Georgien ebenfalls scharfe Kritik der antirussischen Opposition hervor. Im März 1994 ratifizierte das georgische Parlament mit der Mehrheit der Bürgerunion den Vertrag über den Beitritt zur GUS.

Am 29. August 1995 entging Schewardnadse in Tiflis knapp einem Attentat. Wenige Tage zuvor hatte das georgische Parlament eine neue Verfassung angenommen, die dem Präsidenten, zugleich Regierungschef, weit reichende Vollmachten einräumt; Gegner des Präsidenten sahen in dieser neuen Präsidialverfassung einen Schritt in Richtung Diktatur. Am 17. Oktober 1995 trat die neue Verfassung in Kraft, am 5. November 1995 wurde Schewardnadse mit knapp 75 Prozent der Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt und am 26. November vereidigt. Am 9. April 2000 wurde er mit etwa 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – trotz der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der anhaltend katastrophalen Wirtschaftslage. 2001 legte er den Vorsitz des Parteienbündnisses Bürgerunion nieder, da er nicht zugleich eine Partei und einen Staat führen könne; 2003, im Vorfeld der Parlamentswahlen, gründete er jedoch ein neues Parteienbündnis, „Für ein neues Georgien”, in dem er wieder den Vorsitz übernahm.

Nach den Parlamentswahlen am 2. November 2003, nach denen Schewardnadse erneut den Sieg seines Parteienbündnisses reklamierte, kam es zu Massendemonstrationen der Opposition gegen Schewardnadse. Die Opposition machte ihn für die zahlreichen, auch von internationalen Beobachtern bestätigten Wahlfälschungen und den irregulären Ablauf der Wahlen verantwortlich und forderte seinen Rücktritt. Schewardnadse erteilte jedoch einem vorzeitigen Rücktritt – seine Amtszeit endete offiziell erst 2005 – zunächst eine klare Absage. Erst nachdem Anhänger der Opposition das Parlamentsgebäude während der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 22. November 2003 gestürmt hatten und unter dem Ausnahmezustand, den Schewardnadse in der Folge verhängte, auch ein Großteil der Sicherheitskräfte zur Opposition übergegangen war, erklärte Schewardnadse am 23. November 2003 seinen Rücktritt, da seiner Aussage nach der Konflikt andernfalls nicht ohne Blutvergießen ausgegangen wäre. Seine Nachfolge übernahm bis zur Wahl eines neuen Präsidenten kommissarisch die bisherige Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse.