Israel

7.4.3.

4

Die Ära Sharon

Die Versuche von Ministerpräsident Barak, den Friedensprozess dennoch fortzuführen, scheiterten: Ein von US-Präsident Bill Clinton, UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak initiiertes Gipfeltreffen zwischen Barak und Arafat im Oktober 2000 blieb ohne Erfolg. Die Umsetzung der Oslo-Abkommen war damit am Ende. Nachdem Verhandlungen mit u. a. dem Likud-Block über eine „Notstands”-Regierung zu keiner Einigung geführt hatten, erklärte Barak am 10. Dezember 2000 seinen Rücktritt als Ministerpräsident.

Aus den vorgezogenen Neuwahlen des Ministerpräsidenten am 6. Februar 2001 ging Ariel Sharon, Kandidat des Likud-Blocks, mit 62,5 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß als Sieger hervor. Im März bildete er eine „Regierung der Nationalen Einheit”, bestehend aus sechs Parteien, darunter auch die Arbeitspartei. Außenminister wurde Shimon Peres.

Mit der Wahl Sharons, eines erklärten Gegners der Friedensabkommen und Verfechters der Siedlungspolitik, der die Oslo-Verträge bereits im Wahlkampf für nichtig erklärt hatte, spitzte sich der israelisch-palästinensische Konflikt abermals zu. Sharon galt, nicht zuletzt wegen seiner Rolle im Libanonkrieg, der gesamten arabischen Welt als Symbolfigur einer unversöhnlichen Haltung gegenüber den Palästinensern. Palästinensische Terrorakte ließ er mit einer Verschärfung der Repression beantworten: Luftangriffe, Einmarsch der Armee in die Autonomiegebiete, gezielte Liquidierung von Personen, die als Führer des islamistischen Terrors galten, sowie gezielte Angriffe auf Einrichtungen der PNA und der palästinensischen Sicherheitskräfte; zudem erklärte Sharon Ende 2001, dass PNA-Präsident Arafat „irrelevant” sei und von Israel nicht länger als Verhandlungspartner akzeptiert werde.

Unterdessen scheiterten sämtliche Vermittlungsmissionen und Friedenspläne bzw. -initiativen – entweder aufgrund neuerlicher Eskalation der Gewalt oder am Widerspruch Sharons. Sharon selbst legte kein brauchbares politisches Konzept für eine friedliche Lösung des Konflikts vor, setzte vielmehr weiterhin auf militärische Gewalt, trotz zunehmender internationaler Kritik. Letztere äußerte sich u. a. darin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im März 2002 zwei Resolutionen verabschiedete, in deren erster erstmalig von einem unabhängigen Staat Palästina die Rede war und in deren zweiter Israel nachdrücklich zum sofortigen Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten aufgefordert wurde. Anlass der Resolutionen war eine massive Militäraktion Israels („Operation Schutzwall”), die größte seit dem Libanonkrieg 1982, in deren Rahmen die israelische Armee als Reaktion auf eine Reihe schwerer palästinensischer Selbstmordattentate im März 2002 einige wichtige autonome Palästinenserstädte besetzte, darunter Ramallah, Jenin, Kalkilia und Tulkarem, und sogar den Amtssitz Arafats in Ramallah stürmte.

In der Folgezeit unternahm Israel wiederholt umfangreiche Militäroperationen gegen die Palästinensergebiete, besetzte immer wieder autonome Territorien, riegelte Städte ab und begann im Juni 2002 mit der Errichtung eines Schutzzaunes zwischen dem Westjordanland und Israel, um das Einsickern von Terroristen nach Israel zu unterbinden. Vor dem Hintergrund der fortdauernden Gewalt stagnierten alle Bemühungen von dritter Seite um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.

Im Oktober 2002 schied die Arbeitspartei – wie schon mehrmals angedroht – endgültig aus der Likud-geführten Regierungskoalition aus. Grund war der von Sharon vorgelegte Haushaltsentwurf für 2003, der deutliche Einsparungen u. a. im Sozialbereich vorsah, dafür aber eine drastische Erhöhung der Subventionen für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland plante. Sharon, dessen Koalition nun über nur noch 55 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset verfügte, bemühte sich vergeblich um einen neuen Koalitionspartner und musste am Ende vorgezogenen Neuwahlen zustimmen.

Aus den vorgezogenen Neuwahlen, die am 28. Januar 2003 abgehalten wurden und bei denen die Wahlbeteiligung mit 68,5 Prozent so niedrig war wie noch nie zuvor, ging der Likud-Block mit 38 Mandaten klar als stärkste Kraft hervor (gegenüber den Wahlen von 1999 eine Verdoppelung der Mandatszahl). Die Arbeitspartei wurde mit lediglich 19 Sitzen nur noch zweitstärkste Partei. Sharon formierte, da sich sein favorisierter Koalitionspartner, die Arbeitspartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Amram Mitzna, sich einer neuerlichen „Regierung der Nationalen Einheit” verweigerte, eine relativ heterogene Koalition aus Likud, der siedlerfreundlichen Nationalreligiösen Partei, der extrem rechten Nationalen Union und der säkular-liberalen Schinui-Partei. Die Koalition verfügte über 68 der insgesamt 120 Knesset-Sitze, und der Regierung gehörten u. a. Netanjahu als Finanzminister mit weit reichenden wirtschaftspolitischen Kompetenzen und Silvan Shalom als Außenminister an. Als vordringliches Ziel seiner Regierung nannte Sharon die Sanierung der Wirtschaft; die Wiederaufnahme des Friedensprozesses machte er vom Wohlverhalten der Palästinenser abhängig.

Im Mai 2003 akzeptierte Israel ebenso wie die Palästinenser den vom so genannten Nahost-Quartett (USA, Russland, UNO und EU) vorgelegten neuen Friedensplan, die Road Map, und Sharon bekannte sich ausdrücklich zur Errichtung eines unabhängigen, territorial zusammenhängenden Palästinenserstaates. Die Situation im Nahostkonflikt entspannte sich in der Folge etwas; Israel baute einige illegale Außenposten im Westjordanland ab, allerdings nur unbewohnte, und entließ einige Hundert palästinensische Gefangene aus der Haft; nach neuerlichen palästinensischen Selbstmordattentaten kehrte Israel jedoch zu seiner Politik der gezielten Gegenschläge auf mutmaßliche Terroristen zurück. Am 5. Oktober 2003 unternahm Israel in Reaktion auf ein schweres Attentat einen Luftangriff auf ein mutmaßliches Ausbildungslager palästinensischer Extremisten nahe Damaskus in Syrien und rief damit weltweit großen Protest hervor. Es war dies der erste israelische Angriff auf syrisches Territorium seit zwei Jahrzehnten.

Im Februar 2004 kündigte Sharon die Räumung aller israelischen Siedlungen im Gazastreifen und den völligen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen an sowie die Aufgabe von vier Siedlungen im Westjordanland und stieß damit auf ein geteiltes Echo: Während große Teile seiner eigenen Partei und der Koalitionspartner den Rückzugsplan ablehnten – sie waren generell nicht bereit, jüdische Siedlungen aufzugeben –, befürwortete die Mehrheit der israelischen Bevölkerung den Plan. Die USA unterstützten ihn ebenfalls, während die arabische Welt sowie einige andere Staaten und die Vereinten Nationen den Plan zurückwiesen, u. a. weil er gleichzeitig die endgültige Annexion einiger Gebiete im Westjordanland implizierte. Außerdem ließ der einseitig beschlossene Rückzug Absprachen und Verhandlungen mit der palästinensischen Seite vermissen. Sharons eigene Partei, der Likud, votierte in einer Abstimmung im Mai 2004 mit klarer Mehrheit gegen einen Rückzug; das Kabinett dagegen akzeptierte den Rückzugsplan in modifizierter Form mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Im Zuge der Auseinandersetzung um den Gaza-Rückzug verließ der schärfste Gegner jeglicher Räumung jüdischer Siedlungen, die Nationale Union, die Regierungskoalition, so dass sich Sharon nur noch auf 59 der 120 Knesset-Abgeordneten stützen konnte.

Im Oktober 2004 nahm die Knesset den Rückzugsplan an; jedoch kam ein Großteil der 67 Stimmen für den Plan aus den Reihen der Opposition, was die Regierung Sharon erneut in eine Krise stürzte. In der Folge verließ auch die Nationalreligiöse Partei die Koalition. Anfang Dezember 2004 zerbrach die Regierung endgültig, als die Mehrheit der Knesset, darunter auch die Schinui-Partei, Sharons Haushaltsentwurf für 2005 ablehnte. Die Schinui-Partei störte sich vor allem an den mehr als 40 Millionen Euro für religiöse Institutionen der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum, die der Haushalt enthielt. Sharon entließ daraufhin die fünf Schinui-Minister aus seiner Regierung, die 15 Schinui-Abgeordneten zogen sich aus der Koalition zurück, so dass sich Sharon nun in der Knesset nur noch auf die Likud-Abgeordneten stützen konnte. Neuwahlen lehnte Sharon ab, stattdessen formierte er nach langwierigen Verhandlungen eine neue Koalition aus Likud, Arbeitspartei und Vereinigtem Thora-Judentum, die zusammen über 66 Sitze in der Knesset verfügten. Jedoch votierten nicht alle Abgeordneten der Koalition für die neue Regierung, als die Knesset am 10. Januar 2005 über sie abstimmte; einige Likud-Abgeordnete lehnten die große Koalition ab.

Der Tod des Palästinenserpräsidenten Arafat am 11. November 2004, den Sharon ja knapp drei Jahre zuvor für „irrelevant” erklärt und damit als Verhandlungspartner ausgeschlossen hatte, eröffnete neue Chancen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Gegenüber dem neuen, am 9. Januar 2005 gewählten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas erklärte Israel sogleich seine Bereitschaft zu Verhandlungen, und schon am 8. Februar kam es zu einem ersten Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas, auf dem sich beide Seiten u. a. auf einen sofortigen Gewaltverzicht verständigten.

Im März 2005 machte die Knesset den Weg für den Gaza-Rückzug endgültig frei, und im August 2005 räumte Israel den Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland. Die Räumung verlief trotz des Widerstands einiger Siedler und zahlreicher israelischer Demonstranten rascher und gewaltfreier als erwartet. Die insgesamt etwa 9 000 Siedler – 8 000 aus dem Gazastreifen und 1 000 aus den vier Siedlungen im Westjordanland – wurden in Israel angesiedelt, zum Teil in Behelfsquartieren, und pro Familie mit umgerechnet etwa 300 000 Euro entschädigt. Mit dem Abzug seiner letzten Soldaten am 11. September 2005 aus dem Gazastreifen gab Israel nach 38 Jahren Besatzung das Gebiet an die Palästinenser zurück.

Im November 2005 zerbrach nach nur zehn Monaten die Koalition aus Likud und Arbeitspartei, als die Arbeitspartei auf Betreiben ihres neu gewählten Vorsitzenden Amir Peretz beschloss, sich aus der Koalition zurückzuziehen. In der Folge einigten sich die beteiligten Parteien auf eine vorzeitige Auflösung der Knesset und vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr 2006. Außerdem verließ Sharon mit einer Reihe von Gleichgesinnten den Likud, der spätestens seit der Ankündigung des Gaza-Rückzugs in zwei unversöhnliche Fraktionen gespalten war: die Parteigänger Sharons, die den Rückzug und eine Fortsetzung des Friedensprozesses befürworteten, und seine Gegner, darunter Netanjahu, die die Preisgabe jeglichen von Israel besetzten Gebietes strikt ablehnten. Sharon gründete eine neue, politisch in der Mitte angesiedelte Partei mit dem Namen Kadima („Vorwärts”), der für die vorgezogenen Knessetwahlen große Chancen auf einen Wahlsieg prognostiziert wurden.

Schwer erschüttert wurde die politische Landschaft Israels, als Sharon im Januar 2006 einen Schlaganfall erlitt und nicht mehr in der Lage war, seine Ämter auszuüben; Ministerpräsident und Kadima-Vorsitzender wurde amtierend der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Ehud Olmert. Als weitere politische Herausforderung für Israel kam der Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen hinzu. Die Hamas, die nicht nur von Israel als Terrororganisation eingestuft wurde, hatte die Vernichtung Israels zum Ziel und wich von dieser Doktrin auch nach ihrem Wahlsieg nicht ab. Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, der auch Hamas-Mitglieder, d. h. Mitglieder einer Terrororganisation, angehörten, erteilte die israelische Regierung eine klare Absage; dem Friedensprozess drohte erneut eine schwerer Rückschlag.

7.4.3.

5

Die Regierung Olmert

Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am 28. März 2006 ging erwartungsgemäß Kadima unter der Führung Olmerts als stärkste Kraft hervor, sie schnitt jedoch mit 29 Mandaten deutlich schlechter ab als vorhergesagt. Zweitstärkste Partei wurde die Arbeitspartei mit 19 Mandaten, gefolgt von dem wieder von Netanjahu angeführten Likud und der Shas-Partei (jeweils zwölf Mandate) sowie der rechten Partei Unser Haus Israel (elf Mandate). Die Wahlbeteiligung erreichte mit 63,2 Prozent einen neuen historischen Tiefststand. Von Staatspräsident Katsav mit der Regierungsbildung beauftragt, formierte Olmert eine Koalition aus Kadima, der Arbeitspartei, der Shas-Partei und der erst wenige Monate zuvor gegründeten Rentnerpartei Gil (sieben Mandate); die Koalition verfügte über insgesamt 67 Sitze in der Knesset. Anfang Mai 2006 wurde Olmerts 25-köpfige Regierung, deren wichtigste Posten erstmals in der Geschichte Israels nicht von Personen mit vorwiegend militärischer Laufbahn, sondern von Zivilisten eingenommen wurden, von der Knesset bestätigt. Als eine der wesentlichen Aufgaben seiner Regierung nannte Olmert die – gegebenenfalls einseitige – endgültige Festlegung der israelisch-palästinensischen Grenzen bis 2010 und, damit verbunden, die Auflösung einiger jüdischer Siedlungen im Westjordanland und die Umsiedelung mehrerer Zehntausend jüdischer Siedler. Da anzunehmen war, dass die Shas-Partei der Aufgabe jüdischer Siedlungen nicht zustimmen würde und die Koalition dadurch scheitern lassen könnte, wurde sie im Koalitionsvertrag von der Pflicht befreit, diesem Vorhaben zuzustimmen.

In der Folgezeit trieb die Regierung Olmert vor allem den Ausbau der Grenzbefestigung zwischen Israel und den Palästinensergebieten voran, um mit einer einseitigen Grenzziehung Fakten zu schaffen, was jedoch sowohl in Israel als auch international auf Kritik stieß, wenn auch aus verschiedenen Gründen. Das Verhältnis zu den Palästinensern blieb gespannt, aber vergleichsweise ruhig, obwohl es immer wieder zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel kam, die Israel vorerst aber nur mit vereinzelten Gegenschlägen beantwortete. Die Lage änderte sich, als am 25. Juni 2006 Palästinenser einen israelischen Grenzposten am Gazastreifen überfielen und einen israelischen Soldaten verschleppten. Israel reagierte mit einer breit angelegten Offensive und drang zum ersten Mal seit seinem Abzug im Jahr zuvor wieder mit Panzerverbänden in den Gazastreifen ein.

Nur wenig später, am 12. Juli, eröffnete Israel eine zweite Front, und zwar im Norden gegen die vom Libanon aus gegen Israel agierende Hisbollah. Auch hier waren an der Grenze zwei israelische Soldaten verschleppt worden, und auch hier begann Israel eine Großoffensive. Mit Bodentruppen, aus der Luft und von See griff die israelische Armee Hisbollah-Stellungen im Süden des Libanon an, aber auch Stützpunkte der Organisation weiter im Norden des Landes, etwa in Beirut und in der Beka-Ebene, mit dem Ziel, die Hisbollah nachhaltig zurückzudrängen. Es wurden militärische Stellungen der Hisbollah zerstört, aber auch, um den Nachschub für die Hisbollah abzuschneiden, in großem Umfang Straßen, Brücken, Flugplätze und andere Einrichtungen, und es wurde eine See- und Luftblockade verhängt, so dass auch die Versorgung der Zivilbevölkerung nicht mehr gewährleistet werden konnte; zudem trieb der israelische Angriff Hunderttausende Libanesen in die Flucht und kostete Hunderte, vor allem Zivilisten, das Leben. Obwohl der Angriff international als unverhältnismäßig kritisiert wurde und obwohl Israel von verschiedenen Seiten – nicht aber von den Vereinten Nationen, die sich wegen des Widerspruchs der USA zuerst nicht auf eine entsprechende Resolution einigen konnten – zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen wurde, setzte es die Offensive unvermindert fort und erklärte, seine Truppen so lange im Südlibanon zu halten, bis dort eine internationale Friedenstruppe stationiert sei und für Frieden und Sicherheit sorgen könne.

Der Krieg gegen die Hisbollah wurde durch die UN-Resolution 1701 vom 11. August 2006 beendet, die u. a. die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und den Rückzug Israels aus dem Südlibanon parallel zu der Stationierung von libanesischen und Blauhelmtruppen in diesem Gebiet forderte. Der Abzug ging jedoch nur schleppend voran – er war erst Anfang Oktober abgeschlossen –, und auch die See- und Luftblockade, die vor allem die Zivilbevölkerung betraf, hielt Israel noch bis in den September hinein aufrecht. Der später in Israel offiziell als 2. Libanonkrieg bezeichnete Krieg war der erste, den Israel nicht gewann; es war Israel trotz seiner Übermacht nicht einmal gelungen, die Hisbollah entscheidend zu schwächen, was nun auch in Israel selbst mit scharfer Kritik an der Regierung und deren Kriegsführung quittiert wurde. Vorhaben wie etwa der Teilrückzug aus dem Westjordanland wurden vorerst ausgesetzt.

Um seiner Regierung eine breitere Grundlage zu verschaffen, nahm Olmert im Oktober 2006 die ultranationalistische Partei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman in die Koalition auf, die nun über 78 Mandate verfügte. Die Arbeitspartei hatte zwar gegen diesen Entschluss protestiert, war aber in der Regierung verblieben, um dem Einfluss von Lieberman auf die Regierungspolitik entgegenzuwirken.

Im April 2007 legte die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission zum Libanonkrieg, die so genannte Winograd-Kommission, einen Zwischenbericht vor, in dem sie den Verantwortlichen im Libanonkrieg, allen voran Ministerpräsident Olmert sowie Verteidigungsminister Peretz und der Armeeführung, schwere Fehler vorwarf; u. a. sei Israel übereilt, ohne strategischen Plan, ohne Prüfung von Alternativen und mit einer unvorbereiteten Armee in den Krieg gegen die Hisbollah gezogen. Nicht zuletzt aufgrund seines Versagens im Libanonkrieg wurde Peretz im Juni 2007 als Parteivorsitzender abgewählt und durch Barak ersetzt, der Peretz auch im Amt des Verteidigungsministers nachfolgte. Zum neuen Staatspräsidenten wählte die Knesset ebenfalls im Juni 2007 den Kandidaten von Kadima, Shimon Peres. Amtsinhaber Katsav trat kurz vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit (Juli 2007) wegen des – eingestandenen – Vorwurfs der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen zurück.

In die seit der Regierungsübernahme der Hamas weitgehend abgebrochenen Beziehungen zu den Palästinensern kam im Sommer 2007 wieder Bewegung, nachdem Palästinenserpräsident Abbas die von der Hamas geführte Regierung aufgelöst und eine von der Fatah dominierte Notstandsregierung eingesetzt hatte, die jedoch nur im Westjordanland agieren konnte, während der Gazastreifen nach einem kurzen innerpalästinensischen Bürgerkrieg völlig unter der Kontrolle der Hamas stand.