Spanien

7.5.

1

Die Ära González

Bei den Cortes-Wahlen im Oktober 1982 erreichte der PSOE die absolute Mehrheit; Ministerpräsident wurde Felipe González Márquez. Seinen Wahlsieg verdankte der PSOE u. a. dem Zerfall der von Beginn an breit gefächerten UCD, die sich 1983 vollends auflöste. 1984/85 kam es zu einer Welle von Protesten und Demonstrationen gegen die Regierung González: Die Rechte protestierte gegen deren Schul- und Bildungspolitik, die Linke gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie gegen die Mitgliedschaft Spaniens in der NATO. Letztere wurde 1986 durch ein Referendum bestätigt. Ebenfalls 1986 wurde Spanien nach langwierigen Verhandlungen, die 1977 eingeleitet worden waren, in die Europäische Gemeinschaft (EG) aufgenommen. Der Beitritt Spaniens zur EG hatte eine nachhaltige positive Wirkung sowohl auf die spanische Wirtschaft als auch die Rolle Spaniens in der internationalen Politik zur Folge. 1988 erneuerten Spanien und die USA ihr bilaterales Abkommen, das den USA die weitere Nutzung einiger Militärstützpunkte in Spanien zusicherte.

Obwohl der PSOE und González 1986 mit absoluter und 1989 mit relativer Mehrheit in der Regierungsverantwortung bestätigt wurden, mehrte sich gerade bei der traditionellen Klientel, der Arbeiterschaft, die Kritik an und die Unzufriedenheit mit der Regierung González, die der stagnierenden Wirtschaft, den sinkenden Reallöhnen und der wachsenden Arbeitslosigkeit nicht wirksam zu begegnen wusste. Das Jahr 1992 brachte einen Aufschwung sowohl der Stimmung in der Bevölkerung als auch der Wirtschaft: In Barcelona fanden die Olympischen Sommerspiele statt und in Sevilla anlässlich des 500. Jahrestages der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus die Weltausstellung. Bei den Wahlen von 1993 musste der PSOE gegenüber 1989 weitere Stimmeneinbußen hinnehmen, blieb aber stärkste Kraft im Parlament und stellte mit González weiterhin den Ministerpräsidenten.

7.5.

2

Machtwechsel – die Regierung Aznar

Mehrere Niederlagen seiner Regierung im Parlament veranlassten González Ende 1995, für März 1996 vorgezogene Neuwahlen auszuschreiben. Aus den Wahlen ging der konservative Partido Popular (PP) als stärkste Kraft hervor; Ministerpräsident einer von den nationalistischen Regionalparteien gestützten Minderheitsregierung wurde José María Aznar. Neben der wirtschaftlichen Stagnation war vor allem eine Reihe von Korruptions- und Betrugsaffären, in die führende PSOE-Politiker verwickelt waren, für die Wahlniederlage des PSOE verantwortlich. Insbesondere die so genannte Staatsterrorismusaffäre – die Affäre um die Billigung oder gar Beteiligung führender Regierungsmitglieder an den illegalen Aktivitäten einer gegen die ETA operierenden Antiterrororganisation – kosteten den PSOE ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Aznar leitete ein umfangreiches Sparprogramm ein, damit Spanien die Beitrittskriterien zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen konnte. Die Sparmaßnahmen erstreckten sich vor allem auf die Bereiche Sozialleistungen und Subventionen, zudem wurden einige Steuern erhöht; dies provozierte – zusammen mit der sehr hohen Arbeitslosenquote von über 20 Prozent – eine Reihe von Großdemonstrationen gegen die Regierungspolitik. Dennoch gelang es der Regierung Aznar, den Haushalt so weit zu konsolidieren, dass Spanien ab dem 1. Januar 1999 an der Einführung des Euro teilnehmen konnte, der seit dem 1. Januar 2002 Währungseinheit ist.

Im Oktober 1998 stellte Spanien einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen chilenischen Staatschef Augusto Pinochet Ugarte aus, der daraufhin in Großbritannien, wo er sich gerade aufhielt, unter Hausarrest gestellt wurde. Wenig später stellte Spanien einen Auslieferungsantrag und erhob offiziell Anklage gegen Pinochet wegen Entführung, Folter und Mord, begangen in den Jahren 1973 bis 1990 an spanischen Staatsbürgern. Haftbefehl und Anklage gegen Pinochet seitens der spanischen Justiz zogen auch Auslieferungsanträge anderer Länder nach sich, beschworen internationale diplomatische Verwicklungen herauf, warfen problematische juristische Fragestellungen auf und führten vor allem in Spanien, Chile und Großbritannien zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Pinochets. Ihr Vorläufiges Ende fand die Pinochet-Affäre im März 2000 mit der Entlassung Pinochets aus Großbritannien nach Chile.

Bei den Wahlen im März 2000 gewann der PP mit 183 der insgesamt 350 Sitze in den Cortes die absolute Mehrheit; Aznar wurde im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Seinen Wahlerfolg verdankte der PP vor allem der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Regierung Aznar, der es u. a. gelungen war, die Arbeitslosenquote entscheidend zu senken. Der PSOE unter seinem neuen Vorsitzenden Joaquín Almunia dagegen hatte sich inhaltlich und personell wenig homogen präsentiert, litt zudem noch an den verschiedenen Korruptions- und Betrugsaffären, in deren Rahmen unterdessen auch einige führende PSOE-Politiker verurteilt und inhaftiert worden waren.

Beherrschendes innenpolitisches Thema der neunziger Jahre war der anhaltende Terror der ETA, dem bislang bereits über 800 Personen zum Opfer gefallen waren. Die Aktionen der ETA, die sich nun vor allem auch gegen konservative Lokalpolitiker im Baskenland richteten, riefen zunehmend den Protest der Bevölkerung in ganz Spanien hervor; Massendemonstrationen gegen den ETA-Terror waren an der Tagesordnung. Im Vorfeld der Regionalwahlen im Baskenland verkündete die ETA im September 1998 eine unbefristete Waffenruhe und forderte die spanische Regierung zu Verhandlungen über einen unabhängigen baskischen Staat auf. Einen unabhängigen Baskenstaat lehnte die Regierung Aznar jedoch prinzipiell ab, nahm aber dennoch erstmals offizielle Gesprächskontakte zur ETA auf. Die Wahlen im Baskenland im Oktober 1998 erbrachten eine Kräftekonstellation, die die parlamentarische Unterstützung der gemäßigt nationalistischen Regionalregierung durch die Herri Batasuna (HB), den politischen Arm der ETA, erforderlich machte; somit war die HB erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Spanien zumindest indirekt an der baskischen Regierung beteiligt.

Im November 1999 kündigte die ETA den Waffenstillstand wegen, wie sie erklärte, anhaltender Repressionen seitens der spanischen und der französischen Regierung wieder auf. Damit endeten auch die Verhandlungen zwischen der Regierung Aznar und der ETA. Im Januar 2000 verübte die ETA ein erstes Attentat seit Aufkündigung des Waffenstillstandes, zahlreiche weitere folgten. Die Protestdemonstrationen der spanischen Bevölkerung gegen den ETA-Terror nahmen nun nie da gewesene Ausmaße an. Nach einer Reihe von Attentaten gegen baskische Regionalpolitiker im Sommer 2000 leitete die Regierung Aznar eine schärfere Gesetzgebung gegen den ETA-Terrorismus in die Wege. Zwar setzte die ETA ihre Anschläge vor allem gegen Politiker, die Sicherheitskräfte und andere staatliche Einrichtungen fort. Aber der spanischen Polizei gelangen – oft in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden – einige große Fahndungserfolge gegen die ETA; einige ETA-Organisationen konnten zerschlagen, führende ETA-Mitglieder verhaftet und eine Reihe von Attentaten verhindert werden. Im Zuge ihres Kampfes gegen die ETA leitete die Regierung Aznar auch ein Verbot der Batasuna ein: Im Juni 2002 trat ein neues Parteiengesetz in Kraft, dem zufolge nun Parteien, die in irgendeiner Art und Weise terroristische Aktivitäten oder Personen unterstützten, verboten werden konnten. Auf der Grundlage dieses Gesetzes verbot der Oberste Gerichtshof die Batasuna.

Im November 2002 ereignete sich vor der Küste Galiciens ein schweres Tankerunglück. Am 13. November havarierte der griechische Öltanker Prestige mit 77 000 Tonnen Schweröl an Bord, brach sechs Tage später auseinander und sank. Infolge des Unglücks gelangten insgesamt schätzungsweise 63 000 Tonnen Öl ins Meer, etwa 1 000 Kilometer vor allem der nordspanischen, aber auch der französischen Küste wurden verseucht. Es war dies die schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte Spaniens. In Bezug auf die Einschätzung und die Bewältigung der Katastrophe wurden der Regierung Aznar schwere Vorwürfe gemacht: Die Regierung habe das Ausmaß der Katastrophe falsch eingeschätzt bzw. später dann heruntergespielt; sie habe zu den falschen Mitteln gegriffen; sie habe technische und personelle Hilfe erst spät bereitgestellt; und sie habe am Ende eine parlamentarische Untersuchung der Katastrophe verhindert. Die Spanier demonstrierten zu Zehntausenden gegen den als unzureichend eingeschätzten Umgang der Regierung mit der Umweltkatastrophe.

Unmittelbar nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 auf Ziele in den USA sicherte Spanien den USA seine rückhaltlose Unterstützung zu. So stellte Spanien u. a. den USA während des Krieges gegen Afghanistan Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung und forcierte im eigenen Land den Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen die ETA; aber es wurden in Spanien auch mehr als zwei Dutzend mutmaßliche Mitglieder des islamistischen Terrornetzwerkes al-Qaida festgenommen. Im Vorfeld des Irak-Krieges stellte sich die Regierung Aznar bedingungslos auf die Seite der USA und befürwortete einen Krieg gegen den Irak zum Sturz des Regimes Saddam Husseins auch ohne Mandat der Vereinten Nationen. In Europa fand sich die Regierung Aznar mit dieser Haltung im Einklang vor allem mit Großbritannien bzw. der Regierung Tony Blairs, und sie war maßgeblich beteiligt an einem am 30. Januar 2003 veröffentlichten „Offenen Brief”, in dem acht europäische Staats- und Regierungschefs (darunter neben dem spanischen und dem britischen auch der italienische, der portugiesische und der polnische Regierungschef) das irakische Regime zu einer „Bedrohung des Weltfriedens” erklärten und Europa zur Zusammenarbeit mit den USA aufforderten.

Im eigenen Land stieß die Regierung Aznar jedoch mit ihrem an die USA angelehnten Kriegskurs auf schärfsten Widerspruch: Die Spanier lehnten mit übergroßer Mehrheit – laut Umfragen 90 Prozent – die Haltung der Regierung Aznar ab und machten ihrem Unmut immer wieder in landesweiten Massendemonstrationen und zahlreichen Streiks Luft. Ihr unbedingtes Einverständnis mit der Politik der USA manifestierte die Regierung Aznar u. a. in der Zusage, sich in allen Entscheidungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Spanien war seit Anfang 2003 nichtständiges Mitglied) nach den USA zu richten. Ein weiteres offensichtliches Zeichen des Einverständnisses war ein Treffen Aznars mit dem US-Präsidenten George W. Bush, Tony Blair sowie dem portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Durão Barroso auf den Azoren im März 2003, nur wenige Tage vor dem Ausbruch des Irak-Krieges. Am Krieg selbst beteiligte sich Spanien lediglich in Form von logistischer Unterstützung; aber im Sommer 2003, nach dem Ende der Hauptkampfhandlungen, entsandte die spanische Regierung 1 300 Soldaten als Teil der internationalen Stabilisierungstruppe in den Irak.

Schon Anfang 2002 hatte Aznar angekündigt, nach zwei Amtszeiten als Ministerpräsident abtreten zu wollen; als seinen Nachfolger an der Spitze von Regierung und Partei empfahl er seinen langjährigen Innenminister Mariano Rajoy. Im Januar 2004 löste Aznar das Parlament auf und beraumte für den 14. März Neuwahlen an. Trotz des Versagens der Regierung im Zusammenhang mit der Ölkatastrophe und ihrer vom größten Teil der Bevölkerung abgelehnten Haltung im Irak-Konflikt deutete alles darauf hin, dass der PP die Wahlen erneut mit einem deutlichen Vorsprung gewinnen würde. Denn auf der Habenseite der Regierung standen der erfolgreiche Kampf gegen den ETA-Terrorismus, ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum (dessen Grundlagen jedoch schon von der Regierung González gelegt worden waren und das zu einem nicht geringen Teil von der EU finanziert wurde) sowie die Senkung der Arbeitslosenquote auf etwa 11 Prozent (wenn auch mit der Arbeitsmarktreform erhebliche Einschnitte in die Rechte der Arbeiter verbunden waren).

Am 11. März 2004, genau zweieinhalb Jahre nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 und drei Tage vor den Parlamentswahlen, erschütterte ein schwerer Anschlag Spanien: Am Morgen, während des Berufsverkehrs, explodierten nahezu zeitgleich zehn Bomben in vier vollbesetzten Nahverkehrszügen in Madrid und rissen über 190 Menschen in den Tod, Hunderte Reisende wurden verletzt. Nur wenige Stunden nach den Anschlägen machte die Regierung Aznar die ETA für die Anschläge verantwortlich, wenngleich die Art der Anschläge nicht auf eine Urheberschaft der ETA hinwies; und auch in den folgenden zwei Tagen galt der Regierung weiterhin die ETA als Hauptverdächtige, auch wenn die Ermittlungen inzwischen zu einem anderen, nämlich islamistischen Täterkreis führten. Die weiteren Untersuchungen bestätigten den islamistischen Hintergrund der Anschläge. Dass islamistische Terroristen gerade Spanien als Ziel eines Anschlags ausgewählt hatten, war offensichtlich eine Reaktion der Terroristen auf die bedingungslose Zusammenarbeit der Regierung Aznar mit den USA im Irak-Krieg. Das Festhalten der Regierung Aznar in den ersten Tagen nach dem Attentat an der ETA als der mutmaßlichen Urheberin des Anschlags wurde von vielen Seiten als wahltaktisches Manöver interpretiert.

7.5.

3

Die neue sozialistische Regierung unter Zapatero

Die Parlamentswahlen am 14. März 2004 gewann mit deutlichem Vorsprung der bisher oppositionelle PSOE unter der Führung von José Luis Rodríguez Zapatero: Er gewann 42,6 Prozent der Stimmen und 164 Mandate (39 mehr als vier Jahre zuvor), während der PP auf 37,6 Prozent und 148 Mandate kam (35 weniger als 2000). Die Wahlbeteiligung betrug 77 Prozent und war damit so hoch wie lange nicht mehr. Die unerwartete Niederlage des PP wurde auf die allem Anschein nach verfälschende Informationspolitik der Regierung nach den Anschlägen vom 11. März zurückgeführt; zudem machten weite Teile der Bevölkerung die Regierung Aznar indirekt selbst für die Anschläge verantwortlich, denn die Anschläge waren ja offensichtlich die Antwort islamistischer Terroristen auf die bedingungslose Unterstützung der USA durch die Regierung Aznar.

Dem PSOE fehlten zwölf Mandate zur absoluten Mehrheit; dennoch lehnte es Zapatero ab, eine Koalition mit einer oder mehreren der im Parlament vertretenen kleineren Parteien zu bilden, entschied sich vielmehr für eine PSOE-Minderheitsregierung. Am 16. April 2004 wählte das spanische Parlament mit klarer Mehrheit (183 Stimmen) Zapatero zum neuen Ministerpräsidenten; zwei Tage später wurden er und seine Regierung – bestehend aus je acht Ministerinnen und Ministern – vereidigt. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt zog Zapatero – wie schon vor den Wahlen angekündigt – die etwa 1 300 spanischen Soldaten aus dem Irak ab und begründete diesen Schritt u. a. damit, dass in absehbarer Zeit kein UN-Mandat für die Besatzungstruppen zu erwarten sei, das ihre Anwesenheit im Irak legitimierte.

Die Regierung Zapatero leitete eine Reihe von teils tief greifenden Reformen ein. Vor allem die gesellschaftspolitischen Reformen, wie etwa die Einführung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die Liberalisierung des Scheidungsrechtes, ein neues Schulgesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit oder die Legalisierung Hunderttausender illegal im Land lebender Immigranten, stießen allerdings auf großen Widerstand von PP und der mächtigen katholischen Kirche; auch das 2007 verabschiedete Gesetz zur Ächtung der Franco-Diktatur, eines der vordringlichen Projekte der Regierung Zapatero, lehnten PP und Kirche lange Zeit ab. Die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsreformen erbrachten u. a. zahlreiche neue Arbeitsplätze, was die Arbeitslosenquote spürbar sinken ließ, sowie finanzielle Entlastungen für sozial Schwache; gestützt wurden diese Reformen durch das anhaltende Wirtschaftswachstum. Als schwieriger erwies sich die geplante Reform der Autonomiestatuten der 17 Autonomen Regionen, mit der die Regierung Zapatero einerseits den Autonomiebestrebungen in den Regionen Rechnung tragen wollte; andererseits sollte trotz möglicherweise ausgeweiteter Autonomie die Einheit der Nation nicht in Frage gestellt werden. Die Reform des katalonischen Autonomiestatuts etwa gelang nur mit einer Reihe von Kompromissen sowohl der Region als auch der Zentralregierung. Zu einem der größten Probleme entwickelte sich jedoch der wachsende Strom illegaler Migranten aus Afrika – 2006 etwa waren es mehr als 30 000 –, die entweder direkt von Marokko aus oder über die Kanarischen Inseln auf das spanische Festland zu gelangen suchten. Verschiedene Maßnahmen wie stärkere Seekontrollen, eine Reihe von Abkommen und Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern u. a. über bessere Grenzkontrollen und die Rückführung und Reintegration der Flüchtlinge sowie eine offizielle Kontingentierung und natürlich auch Abschiebungen in großer Zahl kanalisierten das Problem und dämmten es ein.

Wie ihre Vorgängerinnen sah sich auch die Regierung Zapatero dauerhaft mit dem Problem ETA konfrontiert. Im Mai 2005 regte Zapatero gegen den heftigen Widerstand des oppositionellen PP einen Dialog mit der ETA an, vorausgesetzt, die ETA wende sich endgültig von der Gewalt ab und stelle keine Bedingungen. Nach einigen Verlautbarungen, in denen sie für einen Gewaltverzicht noch Zugeständnisse von der Regierung forderte, verkündete die ETA im März 2006 schließlich einen „permanenten Waffenstillstand”, mit dem Ziel, einen „demokratischen Prozess” in Gang zu bringen, an dessen Ende die Basken selbst über ihre Zukunft entscheiden sollten. In der Folge leitete die Regierung Gespräche mit der ETA ein, die jedoch nach kurzen Sondierungen im Januar 2007 wieder abgebrochen wurden, nachdem die ETA einen Bombenanschlag auf den Madrider Flughafen verübt hatte. Im Juni 2007 kündigte die ETA ihren „permanenten Waffenstillstand” auf, um ihren „Kampf zur Verteidigung des Baskenlandes an allen Fronten” wieder aufzunehmen; begründet wurde dies u. a. mit dem Rückfall Zapateros in einen „faschistischen Regierungsstil”. Damit war eines der vordringlichen Ziele der Regierung Zapatero, nämlich die Überwindung des ETA-Terrorismus, in weite Ferne gerückt.

Trotz der sich abschwächenden Konjunktur und der anhaltenden Kontroverse um die gesellschaftspolitischen Reformen wurde die Regierung Zapatero in den Parlamentswahlen vom 9. März 2008 bestätigt, und zwar mit leichten Zugewinnen gegenüber 2004 (169 Mandate), aber auch der PP verbesserte sich (154 Mandate). Gestützt auf die Linken und Regionalparteien führte Zapatero seine PSOE-Minderheitsregierung fort.