Türkei

7.3.

2

Der Staatsstreich von 1980

Die Regierung von Süleiman Demirel (1979-1980) behielt außenpolitisch die enge Bindung an den Westen bei, scheiterte aber in der Innen- und Wirtschaftspolitik. Da sich die Situation nicht änderte, verübten Extremisten rechter und linker Gruppen weiterhin Terrorakte. Am 12. September 1980 putschte die Armee unter der Führung des Generalstabchefs Kenan Evren. Als Staatspräsident und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates (Admiral Bülent Ulusu wurde Ministerpräsident) setzte er die Verfassung außer Kraft und verhängte das Kriegsrecht. Alle politischen Aktivitäten wurden untersagt, Tausende verhaftet und die Presse zensiert.

7.3.

3

Zivilregierungen

Die neue Verfassung, die 1982 in einem Referendum angenommen wurde, schrieb die „demokratisch legitimierte” politische Machtposition des Militärs fest. Evren wurde im selben Jahr mit 90,6 Prozent der Stimmen für eine siebenjährige Amtszeit zum Staatspräsidenten gewählt; 1983 gab er seine militärischen Funktionen auf. Aus der Stichwahl bei den Parlamentswahlen im November 1983 ging die konservative Mutterlandspartei (die Armee hatte eine rechtsgerichtete Gruppierung unterstützt) als Siegerin hervor, und ihr Vorsitzender Turgut Özal wurde Regierungschef. 1989 wurde Özal zum ersten zivilen Staatsoberhaupt seit 1960 gewählt, und Yıldırım Akbulut übernahm das Amt des Ministerpräsidenten (Regierungschefs). Akbuluts Nachfolger wurde 1991 Mesut Yılmaz, der wurde wiederum 1993 von Tansu Çiller, einer Wirtschaftswissenschaftlerin, die an der Spitze der Partei des Rechten Weges (DYP) stand, abgelöst.

Während des Golfkrieges 1991 unterstützte die Türkei die Alliierten, entsandte aber keine eigenen Truppen. Nach Ende des Golfkrieges flüchteten Hunderttausende Kurden nach einem erfolglosen Aufstand gegen die irakische Regierung in das kurdische Siedlungsgebiet in der Türkei. Viele wurden in der Nähe der Grenze vorübergehend unter den Schutz alliierter Truppenverbände gestellt. In dieser im Südosten der Türkei gelegenen Region herrscht seit 1984 Bürgerkrieg. Alle bisherigen türkischen Regierungen haben die Autonomiebestrebungen der 15 Millionen Kurden massiv mit militärischen Mitteln bekämpft. Der politische und militärische Arm der Unabhängigkeitsbewegung ist die Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistan; PKK). Bei den Kämpfen sind bis 1994 über 14 000 Menschen getötet worden.

Im März 1995 verkündete die Regierung von Tansu Çiller die Absicht, die PKK zu vernichten, und nahm den größten jemals gestarteten Angriff gegen die Rebellen auf, wobei die türkische Armee 40 Kilometer in die von den Vereinten Nationen ausgewiesene Schutzzone des Kurdengebiets im Nordosten des Irak eindrang. Zur selben Zeit versuchte Tansu Çillers Regierung, liberalere Gesetze zu verabschieden, um die kurdischen Nationalisten wieder in die politische Struktur eingliedern und die kurdischen Schulen wieder öffnen zu können.

Die Regierungen der westlichen Länder kritisieren weiterhin die aus der Türkei gemeldeten Menschenrechtsverletzungen, die im Bericht des amerikanischen Außenministeriums vom Februar 1995 zusammengefasst waren, und verurteilen das Verschwinden und die Ermordung von Kurden sowie die fortgesetzte Schikanierung, Einschüchterung und Inhaftierung von Menschenrechtsbeobachtern, Journalisten, Rechtsanwälten und Wissenschaftlern.

Aus den Parlamentswahlen am 24. Dezember 1995 ging erstmals in der Geschichte der modernen Türkei mit der Wohlfahrtspartei (RP) eine islamische Partei als stärkste politische Kraft hervor. Die Partei des Rechten Weges (DYP) wurde zweitstärkste, die national-liberale Mutterlandspartei (ANAP) drittstärkste Partei. Für eine Regierungsbildung fand die RP keinen Koalitionspartner. Der ANAP-Vorsitzende Mesut Yılmaz und Tansu Çiller unterzeichneten ein Koalitionsprotokoll. Yılmaz übernahm im März 1996 das Amt des Ministerpräsidenten, trat aber nach einem Misstrauensvotum im Juni zurück. Präsident Demirel erteilte daraufhin Necmettin Erbakan, dem Vorsitzenden der Wohlfahrtspartei, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. Tansu Çiller, deren Partei DYP mit der RP die Regierungskoalition bildet, wurde stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin. Erbakan und Çiller verständigten sich auf eine gemeinsame Regierung, die zuerst von Erbakan, später von Çiller geführt werden sollte.

Nachdem seine Partei die Mehrheit im Parlament verloren hatte, trat im Juni 1997 Ministerpräsident Erbakan zurück. Daraufhin beauftragte Demirel den Oppositionspolitiker Mesut Yılmaz von der Mutterlandspartei mit der Regierungsbildung. Yılmaz führte eine Regierungskoalition seiner Partei mit der Partei für eine demokratische Türkei und der Demokratischen Partei der Linken. Zu den erklärten Zielen der neuen Regierung gehörten das entschiedene Vorgehen gegen Islamisten und kurdische Separatisten sowie die baldige Aufnahme in die EU, die der Türkei aber von zahlreichen Mitgliedsstaaten noch verwehrt wurde.

Nachdem Mesut Yılmaz im November 1998 wegen Korruptionsvorwürfen vom Parlament gestürzt worden war, amtierte in der Türkei nur eine geschäftsführende Regierung. Der designierte türkische Ministerpräsident Yalim Erez gab Anfang Januar 1999 den Auftrag zur Regierungsbildung an Staatspräsident Süleyman Demirel zurück. Daraufhin bildete der Sozialdemokrat und ehemalige Ministerpräsident Bülent Ecevit am 11. Januar eine Minderheits- und Übergangsregierung mit Vollmachten bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die am 18. April 1999 stattfanden. Ecevit bildete nach diesen um ein Jahr vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung eine Koalition aus Demokratischer Partei der Linken (DSP), Partei der nationalen Bewegung (MHP) und Mutterlandspartei (ANAP). Das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Ecevit verfügt im Parlament über 351 der 550 Sitze. Die Große Nationalversammlung wählte am 5. Mai 2000 Ahemd Necdet Sezer zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei.

Am 3. Oktober 2001 verabschiedete das Parlament eine weitreichende Verfassungsreform, die einen beachtlichen Schritt auf dem Weg zur weiteren Demokratisierung des Landes bedeutet. So wurde die Todesstrafe zwar nicht abgeschafft, aber für die Zukunft im Wesentlichen auf Terrordelikte beschränkt. Außerdem wurde der nach wie vor große Einfluss des Militärs beschnitten: Dem bisher vom Militär dominierten Nationalen Sicherheitsrat gehörten nun neun Zivilisten und nur fünf Militärs an, seine Beschlüsse sind nicht mehr bindend. Um die von der EU geforderten Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, wurde auch einer Reihe von Bürgerrechten ein höherer Stellenwert eingeräumt.

Differenzen über Verfassungsreformen führten im Juli 2002 zu einer Regierungskrise. Die Abgeordneten der MHP weigerten sich, rechtzeitig vor der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission Mitte Oktober grundlegende Reformen im Hinblick auf Abschaffung der Todesstrafe, ein Einlenken im Zypernkonflikt und die Verwendung von Kurdisch als Unterrichtssprache durchzuführen. Mit dem Rückzug der MHP aus der Regierungskoalition hatte diese ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Demission einer Reihe von Abgeordneten von Ecevits DSP – darunter auch des Außen- und des Wirtschaftsministers – verschärften die Situation weiter. Angesichts der instabilen Situation beschloss das Parlament vorgezogene Neuwahlen für den 3. November. Während der Übergangszeit wurden weitere Reformen verabschiedet, darunter vor allem die Abschaffung der Todesstrafe und die Zulassung der kurdischen Sprache in Privatschulen und Medien.

7.3.3.

1

Die islamische AKP-Regierung

Die Parlamentswahlen am 3. November 2002 änderten die Machtverhältnisse in der Türkei entscheidend. Die islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wurde mit einem Stimmenanteil von 34,4 Prozent (363 der 550 Mandate) mit weitem Abstand stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP, 178 Mandate); alle anderen Parteien, darunter auch die bisherigen Regierungsparteien, scheiterten an der Zehnprozenthürde. Dem AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan blieb jedoch die Übernahme des Amts des Regierungschefs zunächst verwehrt, da er 1998 wegen „Volksverhetzung” zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Deshalb beauftragte Staatspräsident Sezer den AKP-Politiker Abdullah Gül mit der Bildung einer neuen Regierung, die zwei Wochen nach den Wahlen die Amtsgeschäfte aufnahm. Gül und Erdoğan, der die Politik der Regierung maßgeblich mitbestimmte, kündigten die rasche Umsetzung demokratischer Reformen an. Zunächst hob die Regierung den Ausnahmezustand in den Kurdenprovinzen auf. Im Dezember 2002 beschloss die EU, Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, sofern die bis dahin von der türkischen Regierung umgesetzten Reformen sowie die Fortschritte im Bereich Menschenrechte als ausreichend angesehen werden, und spornte damit die türkische Regierung, zu deren obersten außenpolitischen Zielen der Beitritt ihres Landes zur EU gehörte, zu großen Reformprojekten an.

Ende 2002 verabschiedete das türkische Parlament eine Verfassungsänderung, die es Erdoğan ermöglichte, bei Nachwahlen in der osttürkischen Provinz Siirt am 9. März 2003 einen Parlamentssitz zu erringen – eine wesentliche Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Zwei Tage später übernahm Erdoğan das Amt des Ministerpräsidenten, Gül wechselte in das Amt des Außenministers.

Im Irak-Krieg bzw. seinem Vorfeld verfolgte die Türkei gegenüber dem NATO-Partner USA einen eher distanzierten Kurs, das Parlament mehr noch als die Regierung. Grund waren vor allem gegensätzliche Auffassungen zwischen beiden Seiten über eine eventuelle Rolle türkischer Truppen in dem nordirakischen Kurdengebiet sowie über den Status dieses Gebietes in der Zeit nach dem Krieg. Am Ende gestattete das Parlament den USA den Ausbau ihrer Stützpunkte in der Türkei und erlaubte ihnen die Nutzung des türkischen Luftraumes; den von der Regierung Erdoğan unterstützten Antrag auf Stationierung von über 60 000 US-Soldaten lehnte das Parlament jedoch ab. Stattdessen genehmigte es gegen den Willen der USA den Vormarsch einer 12 000 Mann starken türkischen Truppe in den Nordirak. Die Folge dieser Entscheidungen war die Einstellung von Finanzhilfen seitens der USA an die Türkei; zudem hatte sich die Türkei der Möglichkeit beraubt, auf die Neuordnung des Nachkriegs-Irak, insbesondere die Entscheidung über den Status des Kurdengebietes, gestaltend einzuwirken.

Im November 2003 war Istanbul zweimal das Ziel von Terroranschlägen: Am 15. November sprengten sich zeitgleich zwei Selbstmordattentäter vor Synagogen in die Luft, und fünf Tage später richteten sich zwei Attacken gegen das britische Generalkonsulat und eine britische Bank. Insgesamt kamen dabei über 60 Menschen ums Leben. Zu den Anschlägen bekannten sich al-Qaida-nahe Gruppen, und sie richteten sich vermutlich gegen die guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sowie gegen die Loyalität der Türkei gegenüber den USA und deren engstem Verbündeten im Irak-Krieg, Großbritannien.

Unterdessen trieb die Regierung die inneren Reformen voran, nicht nur, aber doch in erster Linie im Hinblick auf die anstehende Entscheidung der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Im Juni 2003 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket, das u. a. Teile des Antiterrorgesetzes, darunter die Einschränkung der Meinungsfreiheit, aufhob sowie den ethnischen Minderheiten, also auch den Kurden, die Benutzung ihrer Muttersprache in Schule und Medien zugestand. Ein weiteres, zwei Monate später verabschiedetes Gesetzespaket beschränkte die Macht des Nationalen Sicherheitsrates – und damit die des lange Zeit nahezu allmächtigen Militärs – noch weiter: Seine Funktion wurde auf eine rein beratende reduziert und unter den Vorsitz eines Zivilisten gestellt. Weitere Gesetze aus diesem Paket schafften die Einstufung von Kritik an staatlichen Institutionen als Verbrechen ab und reduzierten die Strafen für Beleidigung von Staat und Armee. Im Mai 2004 folgte eine Reihe weiterer Gesetze: Sie lösten u. a. die umstrittenen Staatssicherheitsgerichte auf, überantworteten dem Parlament die Kontrolle über das Militärbudget, verbannten das Militär aus den Aufsichtsgremien von Universitäten und Rundfunk, räumten internationalen Verträgen den Vorrang vor nationalem Recht ein und schrieben erstmals die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fest. Und im September 2004 schließlich verabschiedete das Parlament ein neues Strafgesetzbuch, das das entsprechende Gesetzeswerk aus dem Jahr 1926 ablöst. Es gilt als Kernstück der türkischen Reformen und als wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme der Türkei in die EU. Das neue Strafrecht stärkt insgesamt die Menschenrechte und vor allem auch die Rechte der Frauen. Es enthält u. a. harte Strafen für Folterer, weitet die Meinungsfreiheit aus, verfolgt Gewalt in der Familie und setzt die immer noch üblichen „Ehrenmorde” Morden gleich. Zugleich attestierten Organisationen wie amnesty international und der Europarat der Türkei große Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte, wenngleich sie noch immer Mängel feststellten. Das Strafgesetzbuch trat am 1. Juni 2005 – nach einigen Verzögerungen und Änderungen – in Kraft.

In der Folge empfahl die EU-Kommission im Oktober 2004 dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zugleich wurde die Dauer der Verhandlungen auf 10 bis 15 Jahre veranschlagt. Im Dezember 2004 stimmten sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005. Die Entscheidung im Europäischen Rat fiel jedoch erst, nachdem sich die Türkei – nach heftigen Auseinandersetzungen – bereit gezeigt hatte, ein Abkommen zur Zollunion mit der erweiterten EU zu unterzeichnen, was eine De-facto-Anerkennung der Republik Zypern einschloss, aus Sicht der türkischen Regierung allerdings nicht zwingend die Anerkennung der Republik Zypern bedeutete. Der mögliche Beitritt der Türkei stieß in den EU-Staaten jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung; Frankreich und Österreich etwa kündigten Volksabstimmungen über einen Beitritt der Türkei an. Österreich erhob außerdem unmittelbar vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 Einspruch gegen den von der EU vorgelegten Verhandlungsrahmen und forderte die Aufnahme einer Alternative zu einer Vollmitgliedschaft – etwa einer „privilegierten Partnerschaft”, wie sie auch von den Unionsparteien in Deutschland vorgeschlagen wurde – in das Verhandlungsmandat. Jedoch konnte sich Österreich nicht durchsetzen; vielmehr einigten sich die EU-Mitglieder auf einen Kompromiss, der u. a. die Überprüfung der Aufnahmefähigkeit der EU zum gegebenen Zeitpunkt vorsah. Da die Türkei das Abkommen zur Zollunion mit der erweiterten EU auch Ende 2006 noch nicht ratifiziert und ihre See- und Flughäfen noch nicht für Zypern geöffnet hatte, wurden die Beitrittsverhandlungen in einigen Bereichen ausgesetzt.

Zum 1. Januar 2005 trat in der Türkei die größte Währungsreform in der Geschichte des Landes in Kraft: Von der alten Lira wurden sechs Nullen weggestrichen, und es entstand die Yeni Türk Lirasi (YTL), die „Neue Türkische Lira”. Eine Million alte Lira entsprechen nun einer neuen Lira, und die hatte zum Zeitpunkt ihrer Einführung einen Gegenwert von knapp einem halben Euro. Vorausgegangen war der Reform eine Reihe von Maßnahmen, durch die es der Regierung Erdoğan gelungen war, die Inflation, die in den neunziger Jahren zeitweise 150 Prozent betragen hatte, im Jahr 2004 zum ersten Mal seit 30 Jahren unter 10 Prozent zu senken; zugleich stieg das Wirtschaftswachstum auf etwa 10 Prozent. Nach der Zustimmung der EU zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erlahmte der Reformeifer der türkischen Regierung spürbar, was auch von der EU-Kommission deutlich kritisiert wurde; erst im Frühjahr 2007 legte die Regierung einen umfangreichen Katalog von Reformvorhaben vor, durch die das Land bis 2014 auf EU-Niveau gebracht werden sollte.

Eine schwere Staatskrise löste im April 2007 die gescheiterte Wahl eines Nachfolgers für Staatspräsident Sezer aus: Als einziger Kandidat stellte sich Außenminister Gül zur Wahl, was heftige Proteste sowohl bei den säkularen oppositionellen Parteien als auch beim Militär hervorrief, die eine Aufhebung der Trennung von Staat und Religion und eine Islamisierung des Landes befürchteten, wenn die AKP auch noch das Präsidentenamt übernähme. Im ersten Wahlgang am 27. April 2007 verfehlte Gül die notwendige Zweidrittelmehrheit; das Verfassungsgericht erklärte darüber hinaus den Wahlgang für ungültig, da wegen des Boykotts durch die Opposition nicht einmal zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten an der Wahl teilgenommen hatten. Zuvor hatte noch die Armee, die sich als Verteidigerin des von Atatürk zum Verfassungsgrundsatz erhobenen Laizismus versteht, für den Fall der Wahl eines religiösen Kandidaten relativ unverhohlen mit Einmischung, d. h. mit einem Putsch gedroht. Der zweite Wahlgang am 6. Mai glich dem ersten, woraufhin Gül seine Kandidatur zurückzog. Zur Lösung der Staatskrise beschlossen Regierung und Parlament vorgezogene Neuwahlen für den Sommer 2007.

Aus diesen Wahlen, die am 22. Juli 2007 stattfanden, ging die AKP, was den Stimmenanteil anbelangte, mit 46,6 Prozent gegenüber den Wahlen von 2002 erheblich gestärkt hervor, büßte aber an Mandaten ein (sie erhielt 341), da anders als fünf Jahre zuvor außer der CHP (20,9 Prozent, 112 Mandate) auch der MHP (14,3 Prozent, 70 Mandate) der Einzug ins Parlament gelungen war sowie 26 unabhängigen Kandidaten, die meisten davon Kurden. Gestützt auf eine mehr als deutliche absolute Mehrheit konnte die AKP unter Ministerpräsident Erdoğan die Regierung weiterführen.

Nachdem Außenminister Gül bei der Präsidentenwahl im April/Mai gescheitert war, stellte er sich am 20. August 2007, ebenso wie die Kandidaten von MHP und DSP, erneut zur Wahl. Er erreichte jedoch weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die erforderliche Zweidrittelmehrheit; die CHP boykottierte die Wahl erneut. Im dritten Wahlgang am 28. August, für den die einfache Mehrheit reichte, wurde er schließlich mit 339 von 550 Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt. Gül billigte die von Erdoğan vorgelegte Kabinettsliste, der sowohl islamisch als auch säkular orientierte Minister angehörten; Nachfolger Güls im Amt des Außenministers wurde der bisherige Wirtschaftsminister Ali Babacan.