Simbabwe

7.1

Selbstverwaltung

Schon vor dem 1. Weltkrieg (1914-1918) hatten weiße Siedler begonnen, die Selbstverwaltung zu fordern. Die Forderung wurde nach dem Krieg wieder laut, und 1923 erklärten die Briten das damals Südrhodesien genannte Land zu einer britischen Kolonie mit Selbstverwaltung. Diese war von 1953 bis 1963 Mitglied der Zentralafrikanischen Föderation. Afrikanische Nationalisten unter der Führung von Joshua Nkomo waren gegen die Föderation, ihre Bewegung wurde jedoch von der weißen Regierung verboten.

Als die Föderation 1963 aufgelöst wurde, forderten die weißen Siedler die Unabhängigkeit. Die britische Regierung verweigerte sie jedoch, weil die Siedler nicht bereit waren, langfristig einer vollen Regierungsbeteiligung der Schwarzen zuzustimmen. Nach zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen erklärte die weiße Regierung unter Ian D. Smith am 11. November 1965 die Unabhängigkeit. Großbritannien verhängte sofort Wirtschaftssanktionen, und die Vereinten Nationen (UN) reagierten wenig später mit einem Handelsembargo.

1970 wurde Rhodesien zur Republik erklärt. Es wurde jedoch von Großbritannien und anderen Staaten nicht anerkannt, und die Verhandlungen mit der britischen Regierung wurden fortgesetzt. Ein im November 1971 ausgearbeiteter Einigungsvorschlag wurde von einer britischen Kommission abgelehnt.

Mitte der siebziger Jahre geriet Rhodesien durch die Auflösung des portugiesischen Kolonialreichs in Afrika in eine isolierte Lage. Als auch Südafrika eine versöhnlichere Haltung forderte, nahm Smith Verhandlungen mit schwarzen Führern auf. Nkomo und andere Nationalisten wurden 1974 aus dem Gefängnis entlassen, aber die Verhandlungen der folgenden zwei Jahre brachten keine Einigung. Es kam zu verstärkten Guerillaaktivitäten: Ende 1976 gründeten Nkomo und Robert Mugabe, die beide ins Exil gegangen waren, die Patriotic Front. Sie führte 1977 und 1978 einen Guerillakrieg mit dem Ziel, das Smith-Regime zu stürzen.

7.2

Unabhängigkeit

Angesichts der drohenden Niederlage unterzeichnete Premierminister Smith im März 1978 ein Abkommen mit Bischof Abel Muzorewa und zwei anderen gemäßigten schwarzen Führern. Es sah allgemeine Wahlen und eine schwarze Mehrheitsregierung vor, enthielt jedoch zahlreiche Bestimmungen zum Schutz der Weißen. Bei den Wahlen von 1979 gewann Muzorewas Partei 51 von 100 Sitzen im Parlament; 28 Sitze waren für die Weißen reserviert. Muzorewa bildete eine Koalitionsregierung mit Ian Smiths Rhodesian Front und wurde Premierminister des neuen Staates Simbabwe-Rhodesien (später Simbabwe). Auf einer Verfassungskonferenz in London wurde Ende 1979 ein Abkommen geschlossen, nach dem Großbritannien vorübergehend wieder die Herrschaft in Simbabwe übernahm. Im Februar 1980 fanden freie Wahlen statt, in denen Mugabe mit seiner Zimbabwe African National Union (ZANU) einen klaren Sieg errang.

Am 17. April 1980 wurde Simbabwe unabhängig. Premierminister Mugabe festigte seine Macht und entließ 1982 Nkomo aus seiner Regierung. Auch bei den Wahlen von 1985, den ersten landesweiten Wahlen seit der Unabhängigkeit, errang Mugabes Partei einen überwältigenden Sieg. Ende 1987 wurde das Amt des Premierministers per Verfassungsänderung durch ein Präsidentenamt ersetzt und Aufgaben und Befugnisse des Staatsoberhaupts und des Premierministers in einer Person vereint. Zu jener Zeit erklärte sich Nkomos Zimbabwe African People’s Union (ZAPU) bereit, sich mit der ZANU zur ZANU-PF zu vereinen, und 1988 erhielt Nkomo im Zug einer Kabinettsumbildung einen wichtigen Ministerposten in der Regierung Mugabe. Bei den Wahlen von 1990 errang Mugabes ZANU-PF einen entscheidenden Sieg, den sie bei den Wahlen von 1995 verteidigen konnte. Als besondere Verfassungsbestimmungen zum Schutz der weißen Landbesitzer ihre Gültigkeit verloren, verteilte die Regierung Anfang der neunziger Jahre einen Großteil des Landes an Hunderttausende schwarzer Bauern. Mugabe erhielt bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 1996 erneut die Mehrheit der Stimmen und wurde dadurch im Amt bestätigt.

Um die große Ungleichheit in der Verteilung des Landbesitzes zwischen Schwarzen und Weißen auszugleichen, sollen nach einem Beschluss vom August 1997 etwa 1 800 im Besitz von Weißen befindliche Farmen enteignet und schwarzen Landarbeitern oder Betrieben zur Verfügung gestellt werden. Ein Teil des Gebietes soll früheren Guerillakämpfern übertragen werden, die sich in dem Befreiungskrieg bis zur Unabhängigkeit Simbabwes 1980 eingesetzt hatten. Die betroffenen Farmen umfassen rund 41 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche von Simbabwe.

In einem Volksentscheid votierten am 15. Februar 2000 rund 56 Prozent der Stimmberechtigten gegen den von Staatspräsident Robert Mugabe eingebrachten Entwurf einer neuen Staatsordnung, in der u. a. mehr Kompetenzen für den seit 1980 regierenden Präsidenten vorgesehen waren. Außerdem enthielt der Entwurf eine Gesetzesvorlage, die eine entschädigungslose Enteignung von Farmen in Besitz von Weißen ermöglichen sollte. Nur wenig später kam es zur gewaltsamen Besetzung von Farmen weißer Besitzer durch schwarze Kriegsveteranen. Im März 2000 ordnete der Oberste Gerichtshof die Räumung der rund 600 besetzten Farmen an, was die Polizei einfach ignorierte. Im April 2000 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Enteignung von weißen Farmen, das inhaltlich genau der Vorlage glich, die bei der Volksabstimmung im Februar 2000 abgelehnt worden war. In der Folgezeit verschärfte sich die Situation, es kam zu schweren Auseinandersetzungen, und die Zwangsenteignungen und Farmbesetzungen wurden fortgesetzt. Ende April 2000 vereinbarten Vertreter der streitenden Parteien unter Vermittlung Großbritanniens einen Gewaltverzicht. Trotzdem gingen die Übergriffe unvermindert weiter. Schließlich verhängte Großbritannien am 3. Mai 2000 ein Waffenembargo gegen Simbabwe. Davon unberührt kündigte die Regierung Simbabwes an, bis Ende Juni desselben Jahres 841 weiße Farmer zu enteignen und das Land schwarzen Farmern zuzusprechen.

Bei den Parlamentswahlen am 24. und 25. Juni 2000 verlor die Regierungspartei ZANU-PF zwar stark an Stimmen, konnte aber dennoch 62 der 120 direkt gewählten Mandate erringen. Die neu gegründete oppositionelle Partei Movement for Democratic Change (MDC) erhielt 57 Mandate, ein Mandat ging an die Partei ZANU-Ndonga. Internationale Wahlbeobachter erklärten die Wahlen für unfair und unfrei. So wurde der Wahlkampf durch gewaltsame Übergriffe auf Oppositionspolitiker und -anhänger beeinflusst. Ein Wahlbetrug ließ sich allerdings nicht nachweisen.

Bei den Präsidentschaftswahlen vom 9. bis 11. März 2002 setzte sich Amtsinhaber Mugabe mit 54 Prozent der Stimmen durch; sein Herausforderer Morgan Tsvangirai (MDC) kam nach amtlichen Angaben auf 40 Prozent. Internationale Beobachter übten scharfe Kritik an den offensichtlichen Manipulationen sowie an den zum Teil gewalttätigen Einschüchterungen der Opposition im Wahlkampf und erkannten das Wahlergebnis nicht an. Ungeachtet aller Proteste ließ sich Mugabe am 17. März 2002 für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren als Staatspräsident vereidigen. Am 19. März suspendierte der Commonwealth die Mitgliedschaft Simbabwes mit sofortiger Wirkung für ein Jahr.

Die sich im Frühjahr abzeichnende Hungersnot weitete sich rasch aus. Im August 2002 litten rund fünf Millionen Bewohner des Landes unter Nahrungsmittelknappheit. Neben der anhaltenden Dürre war dafür neben der ausufernden Korruption auch die verfehlte Agrarpolitik der Regierung Mugabe verantwortlich: Zahlreiche der enteigneten weißen Farmen blieben unbewirtschaftet, obwohl das enteignete Land schwarzen Familien zugesprochen worden war; diese aber konnten es oft nicht in Besitz nehmen bzw. bewirtschaften, da ihnen die Mittel für Saatgut und Ähnliches fehlten, viele der „Neubauern” hatten zudem kaum landwirtschaftliche Kenntnisse. Angesichts dieser Situation beschloss die Europäische Union umfangreiche Nahrungsmittellieferungen, verhängte gleichzeitig Sanktionen gegen Mugabe und andere Exponenten des Regimes.

Schon im Mai 2002 war ein Gesetz verabschiedet worden, dem zufolge bis zum August 2002 etwa 2 900 weiße Farmer ihre Farmen zu verlassen hatten und zugunsten schwarzer Landarbeiter enteignet werden sollten. Der Großteil der Farmer verweigerte sich jedoch diesem Gesetz; viele wurden gewaltsam vertrieben, zahlreiche wurden verhaftet, ihre Betriebe wurden nicht mehr bewirtschaftet. Im September 2002 suchte die Regierung die Enteignung der Farmen zu forcieren und erließ ein entsprechendes Gesetz. Die Enteignungen kamen jedoch nicht so sehr den bedürftigen Landarbeitern zugute, wie ursprünglich verlautbart, sondern es profitierten in erster Linie Parteimitglieder und sonstige der Regierung Gefällige von der Umverteilung.

2003 rief die von Tsvangirai angeführte Opposition wiederholt zu Hungerstreiks, Protesten und Generalstreiks gegen die Regierung auf, die aufgrund der verfehlten Agrar- und Innenpolitik das Land, das einst als Kornkammer Afrikas galt, in den wirtschaftlichen Ruin und in eine Hungersnot stürzte. Vermittlungsbemühungen Südafrikas zwischen Regierung und Opposition scheiterten, die Versorgungslage blieb weiterhin mehr als angespannt. Als im Dezember 2003 der Commonwealth ein zweites Mal die Suspendierung der Mitgliedschaft Simbabwes verlängerte, erklärte Mugabe seinerseits den Austritt seines Landes aus der Organisation, was die internationale Isolierung Simbabwes noch verstärkte.

Ende 2003 ergab ein interner Bericht, dass etwa 60 Prozent des enteigneten weißen Farmlandes nicht von den neuen Eigentümern in Besitz genommen und bestellt wurden, und auch was die Zahl der schwarzen Neuansiedler auf enteignetem Land anbelangte, blieb die Landreform weit hinter den Planungen zurück: Nur etwa 130 000 Schwarzen statt der geplanten 300 000 war bis dahin Land zugeteilt worden. Von den ehemals mehr als 4 000 von Weißen bewirtschafteten Farmen waren nur noch wenige im Besitz ihrer ursprünglichen Eigentümer. Trotzdem erklärte die Regierung Mugabe im Mai 2004, dass sich das Land selbst ausreichend versorgen könne, und wies die Hilfsorganisationen an, ihre Nahrungsmittellieferungen einzustellen. Eine neue Hungersnot war die Folge.

Die Parlamentswahlen am 31. März 2005 gewann erwartungsgemäß Mugabes ZANU-PF: Sie errang 78 Mandate und verfügt damit zusammen mit den 30 vom Präsidenten vergebenen Mandaten über eine für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im 150 Sitze umfassenden Parlament. Der MDC kam auf 41 Sitze. Während Südafrika und die Afrikanische Union die Wahlen als demokratisch und ordnungsgemäß anerkannten, kritisierten nichtafrikanische Wahlbeobachter sie als unfair und bezogen sich dabei in erster Linie auf die Zeit vor den Wahlen, d. h. auf die Repressionen gegen die Opposition, die Parteilichkeit der Medien und die Bestechung von Hunger leidenden Menschen durch Nahrungsmittelhilfen seitens der Regierung.

In der Folgezeit setzte sich der wirtschaftliche Niedergang rapide fort und erreichte dramatische Ausmaße: Die Inflationsrate stieg bis Mitte 2007 auf mehr als 4 000 Prozent, schätzungsweise zwei Drittel der Bevölkerung waren arbeitslos und mehr als drei Viertel lebten unter der Armutsgrenze, die landwirtschaftliche Produktion brach infolge der Enteignung der weißen Farmer und der völlig unzureichenden Neuverteilung und Neubewirtschaftung des Landes völlig zusammen, Millionen Simbabwer hungerten, und schätzungsweise ein Viertel der Bevölkerung floh vor diesen Verhältnissen ins Ausland, vornehmlich nach Südafrika. Zu dieser Verschärfung der wirtschaftlichen Lage hatte auch die Operation „Restore Order” im Jahr 2005 beigetragen: Angeblich um illegale Siedlungen und die Kriminalität zu bekämpfen, ließ die Regierung die Slums in den größeren Städten räumen und niederreißen und machte damit, da sie den Vertriebenen keinerlei Alternativen bot, schätzungsweise bis zu eine Million Menschen obdachlos. Zugleich zerschlug sie den informellen Sektor, der bis dahin zahlreichen Menschen eine – wenn auch bescheidene – Lebensgrundlage geboten und die Wirtschaft wenigstens teilweise am Laufen gehalten hatte. Auch gegenüber der Opposition verschärfte die Regierung den Druck, die ebenfalls zunehmenden Demonstrationen und Protestaktionen der Opposition wurden immer brutaler unterdrückt, zahlreiche Oppositionelle wurden inhaftiert und zum Teil misshandelt, u. a. der Oppositionsführer Tsvangirai.

Mugabes Plan, die 2008 anstehenden Präsidentschaftswahlen auf 2010 zu verschieben und sie mit den dann fälligen Parlamentswahlen zusammenzulegen, wurde von seiner eigenen Partei hintertrieben; am Ende wurden die Parlamentswahlen vorgezogen und mit den Präsidentschaftswahlen zusammen am 29. März 2008 abgehalten. In beiden Wahlen verlor Mugabe bzw. seine ZANU-PF die Mehrheit: Von den 210 Mandaten im Abgeordnetenhaus gewann die ZANU-PF 97, Tsvangirais MDC jedoch 109. Bei den Präsidentschaftswahlen konnte Tsvangirai die meisten Stimmen auf sich vereinen, aber er verfehlte laut dem offiziellen Wahlergebnis die absolute Mehrheit, so dass er sich einer Stichwahl mit Mugabe stellen musste. Laut Nachzählungen seiner eigenen Partei allerdings war Tsvangirai auf über 50 Prozent der Stimmen gekommen.