Mexiko

7.9

Die Zeit der Unruhen

1917 wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Diese sah arbeitsrechtliche Regelungen vor, verbot eine Wiederwahl des Präsidenten in der folgenden Amtsperiode, enteignete den Besitz religiöser Orden und gab das Gemeindeland an die indianische Bevölkerung zurück. Viele Bestimmungen zu Arbeit und sozialer Fürsorge waren äußerst fortschrittlich und für ihre Zeit radikal. Einige der schärfsten Bestimmungen dienten der Beschränkung des ausländischen Besitzes von Bodenschätzen.

Carranza wurde 1917 zum Präsidenten gewählt, aber die Unruhen gingen weiter. 1920 putschten drei der führenden Generäle, Plutarco Elías Calles, Álvaro Obregón und Adolfo de la Huerta, gegen Carranza, der bei den Kämpfen getötet wurde. 1920 wurde Obregón zum Präsidenten gewählt.

Nachdem Obregón sich bereit erklärt hatte, die Ansprüche der amerikanischen Ölgesellschaften auf die Ausbeutung der mexikanischen Erdölvorkommen anzuerkennen, erhielt er 1923 die Unterstützung der USA. Später im gleichen Jahr unterstützten die Vereinigten Staaten das Regime Obregón während einer Revolte de la Huertas, die fehlschlug. 1924 wurde Calles zum Präsidenten gewählt, und er begann, Verfassungsreformen, besonders im Hinblick auf die Landwirtschaft, umzusetzen. Er brachte auch die Staatsfinanzen in Ordnung, richtete ein Bildungsprogramm ein und konnte einen Ausgleich im Streit mit den ausländischen Ölgesellschaften erzielen.

Obregón wurde 1928 wieder gewählt, fiel aber einige Monate später dem Anschlag eines religiösen Fanatikers zum Opfer. Der Kongress ernannte Emilio Portes Gil zum provisorischen Präsidenten. Der Einfluss, den Calles ausgeübt hatte, blieb aber übermächtig. Abelardo L. Rodríguez, ein Geschäftspartner Calles’, wurde 1932 vorübergehend Präsident. Im gleichen Jahr legte der Partido Nacional Revolucionario (PNR, die Nationale Revolutionspartei), die offizielle Regierungspartei, ein Sechsjahresprogramm für eine sozialistische Reform der Wirtschaft vor, das arbeitsrechtliche Bestimmungen, staatliche Bauvorhaben, die Verteilung des Grundbesitzes und die Enteignung von Ölquellen im Auslandsbesitz vorsah.

Das Programm des PNR wurde 1934 mit der Wahl von Lázaro Cárdenas zum Präsidenten umgesetzt. Cárdenas legte großen Wert auf landwirtschaftliche Reformen, den Aufbau eines Sozialsystems und Alphabetisierung. 1936 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Enteignung von Privatbesitz vorsah, wann immer es das öffentliche oder soziale Wohlergehen erforderte. Die mexikanischen Eisenbahnlinien wurden verstaatlicht, 1937 auch die Ölgesellschaften. Im gleichen Jahr streikten die mexikanischen Arbeiter, um höhere Löhne durchzusetzen. Nachdem durch eine Entscheidung des Obersten Bundesgerichts ihre Ansprüche bestätigt worden waren und die ausländischen Ölgesellschaften die Zahlung verweigert hatten, enteignete 1938 die mexikanische Regierung deren Besitz. Zur Verwaltung der verstaatlichten Industrie wurde eine staatliche Gesellschaft geschaffen, die so genannte Petróleos Mexicanos oder PEMEX. Die Enteignungen hatten ernsthafte Auswirkungen auf die mexikanische Ölindustrie, denn für Mexiko wurde es schwierig, Öl auf amerikanischem, niederländischem und britischem Gebiet zu verkaufen. Mexiko wurde dadurch zum Tauschhandel mit Italien, Deutschland und Japan gezwungen. Der Ölhandel mit diesen Ländern wurde jedoch durch den 2. Weltkrieg (1939-1945) abgebrochen.

1940 wurde Manuel Ávila Camacho mit Unterstützung der mexikanischen Arbeiter zum Präsidenten gewählt. Er verfolgte eine konservativere Politik als Cárdenas. Die so genannte Politik der guten Nachbarschaft (Good Neighbor Policy) gegenüber den USA wurde in der mexikanischen Regierung vorherrschend. Diese Politik, zu der die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet gehörte, wurde 1941 mit dem bevorstehenden Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg weiter ausgebaut. Mexiko erlaubte die Benutzung mexikanischer Flughäfen durch die amerikanische Luftwaffe.

7.10

Der 2. Weltkrieg

In Übereinstimmung mit der Politik der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten brach Mexiko am 8. Dezember 1941 die diplomatischen Beziehungen zu Japan und drei Tage später zu Italien und Deutschland ab. Nachdem zwei mexikanische Schiffe durch Unterseeboote versenkt worden waren, erklärte der mexikanische Kongress am 22. Mai 1942 Deutschland, Italien und Japan den Krieg. Im Juni desselben Jahres unterzeichnete Mexiko die Deklaration der UN. Noch im gleichen Jahr fanden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko über ein Handelsabkommen mit gegenseitigen Zugeständnissen bei den Zolltarifen statt. Die vollständige militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern trat 1943 mit der Vereinbarung in Kraft, dass beide Länder Staatsbürger des anderen Landes, die innerhalb der eigenen Grenzen lebten, zum Militärdienst einziehen könnten. 1944 erklärte sich Mexiko bereit, den amerikanischen Ölgesellschaften für 1938 enteigneten Besitz 24 Millionen US-Dollar zuzüglich 3 Prozent Zinsen zu bezahlen. Ebenfalls im Jahr 1944 entwickelten Vertreter Mexikos und der Vereinigten Staaten einen Zwanzigjahresplan zum Ausbau der staatlich kontrollierten Ölindustrie.

7.11

Mexiko in der Nachkriegszeit

Im Juni 1945 war Mexiko ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. 1946 wurde Miguel Alemán Valdés Ávilas Nachfolger als Präsident. Er wurde auf der Basis seiner Forderungen nach einer gerechteren Verteilung der Finanzen, intensiven Bewässerungsprojekten und der weiteren Industrialisierung Mexikos gewählt. Alemán hielt die engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiterhin aufrecht. 1947 erhielt Mexiko einen Kredit über 50 Millionen US-Dollar, mit dem staatliche Bauvorhaben und die industrielle Entwicklung finanziert werden sollten. Im gleichen Jahr gab die mexikanische Regierung bekannt, dass man sich mit den britischen und niederländischen Ölgesellschaften, die für enteigneten Besitz 250 Millionen US-Dollar gefordert hatten, auf eine Rückzahlung von 21 Millionen US-Dollar geeinigt hatte. 1948 wertete die Regierung in ihrem Bemühen, die ungünstige Handelsbilanz umzukehren, den Peso ab. Importe, die für die industrielle Entwicklung nicht absolut notwendig waren, wurden stark eingeschränkt. Im März 1949 wurde zwei amerikanischen Ölgesellschaften zum ersten Mal seit den Enteignungen von 1938 erlaubt, überwacht von der PEMEX, nach Öl zu bohren. Mit Hilfe von Anleihen durch das Finanzministerium der Vereinigten Staaten und den Internationalen Währungsfonds konnte die Regierung im Juni den Peso stabilisieren. Am 3. Juli 1949 fanden landesweite Wahlen statt. Die Regierungspartei, umbenannt in Partido Revolucionario Institucional (PRI, Partei der Institutionalisierten Revolution) erreichte einen deutlichen Sieg.

1950 verbesserte sich die wirtschaftliche Lage grundlegend, als Mexiko von der Export-Import-Bank einen Kredit über 150 Millionen US-Dollar zur Finanzierung verschiedener Projekte für Verbesserungen im Verkehrswesen, in der Landwirtschaft und Energieversorgung erhielt. Im folgenden Jahr kam es zu Spannungen zwischen den beiden Ländern wegen der massenhaften illegalen Zuwanderung mexikanischer Saisonarbeiter in die USA. Im März 1952 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten ein Gesetz, das für die Anwerbung und Beschäftigung von Ausländern, die illegal ins Land gekommen waren, Geld- und Gefängnisstrafen vorsah.

Der Kandidat des PRI, der frühere Innenminister Adolfo Ruiz Cortines, wurde 1952 zum mexikanischen Präsidenten gewählt. Im folgenden Jahr wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet, nach der Frauen das Wahlrecht erhielten. 1958 wurde Adolfo López Mateos, ein früherer Arbeitsminister, der Nachfolger von Ruiz Cortines. 1962 kam es zu einer umstrittenen Verfassungsänderung, durch die die Regierung die Möglichkeit erhielt, Firmen zu zwingen, die Arbeiter am Gewinn zu beteiligen. Während des ganzen Jahres hatten die Bauern ihre Unzufriedenheit durch Streiks und die Besetzung privaten Landbesitzes durch illegale Siedler, so genannte Squatter, gezeigt. Anfang 1963 wurde eine Unabhängige Zentralpartei der Bauern gegründet, die zum Nationalen Bauernbund im vorherrschenden PRI in Konkurrenz stand. Auf der Gründungsversammlung wurde darauf hingewiesen, dass es im Land immer noch drei Millionen Bauern ohne eigenen Boden gebe und dass 9 600 Personen 80 Millionen Hektar Land besäßen, von denen nur 20,2 Millionen Hektar bewirtschaftet würden.

7.12

Die jüngste Entwicklung

Während der Wahlkampagne von 1964 betonte Gustavo Díaz Ordaz, der Präsidentschaftskandidat des PRI, die Notwendigkeit, das Elend der armen Bauern zu lindern. Díaz Ordaz wurde am 5. Juli mit Unterstützung der meisten politischen Parteien zum Präsidenten gewählt. Während der Kubakrise weigerte sich Mexiko, einem Beschluss der Organisation der Amerikanischen Staaten nachzukommen, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba abzubrechen. Als Erklärung brachte Mexiko seine Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vor. Im Lauf dieses Jahres beendeten die Vereinigten Staaten ihr Programm, mexikanische Saisonarbeiter ins Land zu holen. Damit wurde Mexiko eine wichtige Einnahmequelle für US-Dollar genommen.

1966 verkündete Präsident Díaz Ordaz einen Fünfjahresplan zur Entwicklung und Wirtschaftsplanung. Im Lauf des gleichen Jahres führte PEMEX ein Programm durch, mit dem die Anzahl der petrochemischen Anlagen erhöht werden sollte. Im Rahmen seiner Bemühungen, die regionalen Wirtschaftsverbindungen zu verbessern, besuchte der mexikanische Präsident 1967 mehrere mittelamerikanische Staaten. 1968 wurde die Regierung mit gewaltsamen Studentendemonstrationen konfrontiert, durch die die Veranstaltung der Olympischen Spiele im Oktober 1968 in Mexiko-Stadt gefährdet wurde. Während der gegen die Regierung gerichteten Ausschreitungen kamen Hunderte von Menschen ums Leben. Die Unruhen ließen 1969 allmählich nach, setzten sich aber bis in die siebziger Jahre fort.

1970 wurde der frühere Innenminister Luis Echeverría Álvarez Präsident. Während seiner sechsjährigen Amtszeit verfolgte Echeverría eine ausgewogenere Strategie, um wirtschaftliches Wachstum zu erzielen. Er führte auch Maßnahmen zur Verringerung des ausländischen Einflusses auf die Wirtschaft und zur Erhöhung der Exporte durch. Die enge Verbindung zu den Vereinigten Staaten wurde etwas gelockert. Stattdessen handelte Echeverría Wirtschaftsabkommen mit mehreren lateinamerikanischen Staaten, Kanada und der Europäischen Gemeinschaft aus. Er traf auch ein Abkommen mit der UdSSR. In der Zeit von 1970 bis 1974 betrug das jährliche Wirtschaftswachstum 6,3 Prozent. Anfang 1975 nahm das Wachstum deutlich ab, und die Inflationsrate erhöhte sich beträchtlich. Um das Außenhandelsdefizit des Landes zu senken, wertete die Regierung 1976 den Peso um über 50 Prozent ab und wechselte von einem festen Währungskurs zur frei konvertierbaren Währung. Eine für die Wirtschaft positive Entwicklung war 1974 und 1975 die Entdeckung großer Erdöllager in den Staaten Campeche, Chiapas, Tabasco und Veracruz. Ende 1976 ordnete Echeverría an, dass etwa 100 000 Hektar erstklassiges Ackerland in den Staaten Sonora und Sinaloa gegen Entschädigung enteignet wurden.

José López Portillo, der vom PRI nominierte Präsidentschaftskandidat, wurde 1976 gewählt. Nach der Übernahme des Amtes im Dezember verfolgte der frühere Finanzminister wirtschaftlich einen Sparkurs. Er rief die Arbeiter dazu auf, ihre Lohnforderungen zu senken, und die Wirtschaft, die Preise niedrig zu halten und mehr zu investieren. Die Inflation blieb zwar weiterhin hoch, in den darauf folgenden Jahren war aber eine deutliche Verbesserung zu spüren. Außenpolitisch festigte López Portillo 1977 die Verbindung mit den Vereinigten Staaten und nahm nach 38 Jahren wieder diplomatische Beziehungen zu Spanien auf.

In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre verdoppelte sich die Ölförderung. Dadurch konnte die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA verringert werden.

1982 wurde Miguel de la Madrid Hurtado als Nachfolger von López Portillo zum Präsidenten gewählt. Mitte der achtziger Jahre stiegen die Auslandsschulden sehr rasch an, während gleichzeitig die Ölpreise fielen. Dies führte zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Die Schäden, die durch ein verheerendes Erdbeben entstanden waren, verschlimmerten die Finanzlage zusätzlich. Aus den Wahlen von 1988 ging Carlos Salinas de Gortari als Sieger hervor. Ebenfalls 1988 verwüstete der Hurrikan Gilbert die Halbinsel Yucatán und richtete in der Region südlich von Texas schwere Schäden an. Die Gesamthöhe der Schäden wurde auf 880 Millionen US-Dollar geschätzt.

1989 beschleunigte die Regierung Salinas die Privatisierung von Firmen und änderte die restriktiven Handels- und Investitionsverordnungen. Es wurde beschlossen, ausländischen Firmen Investitionen in Mexiko zu erleichtern. Im selben Jahr unterschrieben Salinas und US-Präsident George Bush ein umfangreiches Handelsabkommen. Im Juli 1992 wurden durch eine Verfassungsänderung die Beschränkungen aufgehoben, die der römisch-katholischen Kirche 1917 auferlegt worden waren. Im Dezember unterzeichneten Salinas, Bush und der kanadische Premier Brian Mulroney das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Das mexikanische Parlament ratifizierte das Abkommen 1993, das dann am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Damit wurde die größte Freihandelszone der Welt geschaffen.

Die Einrichtung der Nordamerikanischen Freihandelszone und die Privatisierung der staatlichen Industrie waren Teil des Planes, mit dem Salinas die mexikanische Wirtschaft wiederbeleben wollte. Bis 1993 hatte die mexikanische Regierung 80 Prozent der staatlichen Industriebetriebe für 21 Milliarden US-Dollar an private Investoren verkauft und die Inflationsrate von 150 Prozent auf 10 Prozent gesenkt. Allerdings wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die hohe Auslandsverschuldung zu senken.

Im Januar 1994 kam es im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und den Zapatistas. Die Aufständischen wollten damit ihre Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit für die unterprivilegierte indianische Bevölkerung durchsetzen und beschleunigten mit ihren Aktionen die politischen Reformen in Mexiko. Im August 1994 gewann Ernesto Zedillo Ponce de León vom PRI die Präsidentschaftswahlen.

Präsident Zedillo wurde kurz nach seinem Amtsantritt mit Mexikos bis dahin größter Finanzkrise konfrontiert, die durch ein Haushaltsdefizit von fast 30 Milliarden US-Dollar verursacht wurde. Unter der Leitung von US-Präsident Clinton wurde ein internationales Nothilfepaket zusammengestellt. Zedillo kündigte ein Sparprogramm und die Privatisierung von Staatsbesitz an. Mittlerweile ging der Aufstand im Bundesstaat Chiapas weiter, die Auseinandersetzungen zwischen Zapatistas und Regierung verschärften sich. Im Dezember 1994 hatten die Zapatistas 38 Orte außerhalb der vereinbarten Waffenstillstandszone besetzt. In einer Militäraktion eroberte die mexikanische Armee mehrere kleine von den Zapatistas gehaltene Ortschaften und drängte die Guerilleros zurück, ohne den Aufstand beenden zu können. 1996 wurden die Friedensverhandlungen zwischen Zapatistas und Regierung bis auf weiteres ausgesetzt.

Bei den Parlamentswahlen am 6. Juli 1997 verlor der seit 1929 regierende PRI erstmals seine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus und darüber hinaus seine Zweidrittelmehrheit im Senat. Aus den Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli 2000 ging Vicente Fox vom oppositionellen konservativen Partido Acción Nacional (PAN) als klarer Sieger hervor, und bei den gleichzeitig stattgefundenen Parlamentswahlen löste der PAN den PRI als stärkste politische Kraft ab. Damit endete die Herrschaft des seit 1929 ununterbrochen regierenden PRI. Am 1. Dezember 2000 trat Vicente Fox das Amt des Staatsoberhauptes von Mexiko an. Er suchte sogleich eine weitreichende Steuer- und Wirtschaftsreform durchzusetzen, die u. a. Privatisierungen und Modernisierungen im Energiesektor umfassen sollte und die auch von der OECD gutgeheißen wurde; da er aber nicht über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügte, konnte das Programm nur in Teilen verwirklicht werden. Um den Konflikt mit den Zapatistas in Chiapas zu entschärfen und am Ende möglichst beizulegen, ließ er unmittelbar nach Amtsantritt alle Soldaten aus der Konfliktzone abziehen und die dortigen Militärstützpunkte schließen, woraufhin sich die Zapatistas zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen bereit erklärten. Des Weiteren brachte Fox eine schon Jahre zuvor erarbeitete, aber noch nicht verabschiedete Verfassungsänderung auf den Weg, die den Indios Autonomie- und andere Rechte garantieren sollte; aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament wurde jedoch nur eine sehr reduzierte Version der ursprünglichen Vorlage verabschiedet, die die Indios ablehnten und die Zapatistas mit dem neuerlichen Abbruch der Verhandlungen quittierten. Dennoch blieb es in der Folgezeit in Chiapas und um die Zapatistas weitgehend ruhig, und 2005 erklärte die Organisation, künftig mit friedlichen Mitteln für ihre Forderungen zu kämpfen. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2003 musste der PAN erhebliche Verluste hinnehmen (er verfügte nur noch über 155 der insgesamt 500 Sitze im Abgeordnetenhaus), was es der Regierung Fox in ihrer zweiten Amtszeit praktisch unmöglich machte, ihre Vorhaben umzusetzen.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 2. Juli 2006 fiel äußerst knapp aus: Der PAN-Kandidat Felipe de Jesús Calderón Hinojosa errang 36,7 Prozent der Stimmen, der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador vom Partido de la Revolución Democrática (PRD), bisher Bürgermeister von Mexiko-Stadt, gewann 36,1 Prozent, fand sich jedoch mit dem Ergebnis nicht ab und reichte Klage dagegen ein, da seiner Auffassung nach die Stimmenauszählung zugunsten von Calderón manipuliert worden sei. Die Klage wurde abgewiesen. Aus den gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen abgehaltenen Parlamentswahlen ging der PAN mit 206 Mandaten wieder als stärkste Partei hervor, gefolgt vom PRD mit 160 Mandaten und dem PRI mit 121 Mandaten. In den Folgemonaten war die politische Lage in Mexiko gekennzeichnet von den Protesten des unterlegenen Obrador gegen das Wahlergebnis, die sich u. a. in (von ihm selbst organisierten) Massendemonstrationen vor allem ärmerer Bevölkerungsschichten, der Hauptklientel Obradors, manifestierten, in der Ausrufung Obradors zum (Gegen-)Präsidenten und der Zusammenstellung einer (Gegen-)Regierung sowie in tumultartigen Auseinandersetzungen im Parlament. Der Wahlsieger Calderón trat am 1. Dezember 2006 offiziell das Präsidentenamt an.