Mexiko

5.1

Exekutive

Die Exekutive liegt beim Präsidenten, der für die Dauer von sechs Jahren direkt vom Volk gewählt wird. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Der Präsident ernennt das Kabinett, das vom Kongress bestätigt wird.

5.2

Legislative

Die gesetzgebende Gewalt in Mexiko liegt beim aus zwei Kammern bestehenden Parlament (Congreso de la Unión). Das Oberhaus ist der Senat, dessen 128 Mitglieder direkt für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Das Unterhaus ist das Abgeordnetenhaus, das aus 500 für drei Jahre gewählten Mitgliedern besteht. 300 Abgeordnete werden auf der Basis der Bevölkerungszahl in Einzelwahlkreisen, die restlichen Abgeordneten nach einem Verhältniswahlsystem gewählt. Zwei direkt aufeinander folgende Amtszeiten sind weder für Senatoren noch für Abgeordnete zulässig. Wahlberechtigt sind alle Staatsbürger ab 18 Jahren, Verheiratete bereits ab 16 Jahren.

5.3

Judikative

Die mexikanische Rechtsordnung orientiert sich an spanischen und französischen Vorbildern. Das höchste Gericht ist das Oberste Bundesgericht. Es besteht aus 21 Mitgliedern, die vom Staatspräsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt werden. Andere wichtige Rechtsorgane in Mexiko sind u. a. Bezirksgerichte und Distriktsgerichte.

5.4

Kommunalverwaltung

Mexiko gliedert sich verwaltungsmäßig in 31 Bundesstaaten und den Bundesdistrikt (Distrito Federal), den Sitz der Bundesverwaltung.

An der Spitze jedes Bundesstaates steht ein Gouverneur, der vom Volk für sechs Jahre gewählt wird. Der Gouverneur des Bundesdistrikts wird vom mexikanischen Präsidenten ernannt. Die gesetzgebende Gewalt liegt in den Bundesstaaten bei den Abgeordnetenhäusern, deren Mitglieder für drei Jahre gewählt werden.

5.5

Politische Parteien

Wichtigste Parteien sind der konservative Partido de Acción Nacional (PAN, Partei der Nationalen Aktion, gegründet 1939) und der sozialdemokratische Partido Revolucionario Institucional (PRI, Partei der Institutionalisierten Revolution). Der PRI wurde 1928 als Partido Nacional Revolucionario (Nationale Revolutionspartei) gegründet und war seit 1929 bis zum Juli 2000 ununterbrochen an der Macht. Die dritte wichtige politische Kraft ist der linksgerichtete Partido de la Revolución Democrática (PRD, Partei der Demokratischen Revolution, gegründet 1989).