Bundesrepublik Deutschland

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Geschichte

Zur deutschen Geschichte und zur Geschichte der DDR siehe deutsche Geschichte, Besatzungszeit in Deutschland und Deutsche Demokratische Republik.

Nach der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 14. September 1949 bildete Konrad Adenauer eine Koalitionsregierung aus CDU, CSU, FDP und DP. Theodor Heuss wurde zum Bundespräsidenten gewählt. Während die SPD im Wahlkampf Planwirtschaft und Sozialisierung der Grundstoffindustrien gefordert hatte, leitete die Regierung Adenauer unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard eine Politik der sozialen Marktwirtschaft ein. Sie ermöglichte die wirtschaftliche Eingliederung der Vertriebenen und trug der CDU/CSU in den Bundestagswahlen von 1953 und 1957 hohe Stimmgewinne ein.

Eine selbständige Außenpolitik ermöglichten die Revision des Besatzungsstatuts (1951) und das Petersberger Abkommen vom November 1949, das die Errichtung konsularischer Vertretungen im Ausland und die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an internationalen Organisationen gestattete. 1951 unterzeichnete die Bundesregierung den Vertrag über die Montanunion.

7.1

Die Westintegration

Die von den USA gewünschte und von Adenauer angebotene Beteiligung der Bundesrepublik an der Verteidigung Westeuropas und damit die Aufstellung von westdeutschen Streitkräften führte zu scharfen innenpolitischen Auseinandersetzungen. 1952 wurde dennoch der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zusammen mit dem Deutschlandvertrag unterzeichnet. Nachdem die französische Nationalversammlung 1954 den EVG-Vertrag abgelehnt hatte, wurde das Problem des deutschen Verteidigungsbeitrags durch die Schaffung der Westeuropäischen Union gelöst. Zugleich erhielt die Bundesrepublik erweiterte Souveränitätsrechte, und es erfolgte ihre Aufnahme in den Nordatlantikpakt (NATO). Mit In-Kraft-Treten der 1954 unterzeichneten Pariser Verträge am 5. Mai 1955 wurde das Besatzungsstatut gegenstandslos; die Bundesrepublik Deutschland erhielt damit die weitgehende, allerdings durch einige alliierte Vorbehalte eingeschränkte Souveränität.

Die wirtschaftliche Integration der Bundesrepublik in den Westen erhielt mit der in den Römischen Verträgen (1957) beschlossenen Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) neuen Auftrieb.

7.2

Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion

Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion und den Staaten des Ostblocks war durch die kontroverse Haltung in der Deutschlandfrage bestimmt. Die Angebote Stalins von 1952 (siehe Stalinnote), ein wieder vereinigtes, neutralisiertes Deutschland zuzugestehen und auch über freie, gesamtdeutsche Wahlen diskutieren zu wollen, fielen direkt in die Endphase der Verhandlungen über den EVG- und Deutschlandvertrag im Anschluss an die erfolgreich verlaufene Londoner Außenministerkonferenz (17.-19. Februar 1952). Die Westmächte, die in Stalins Vorstoß nur eine taktische Variante sowjetischen Vormachtstrebens in Deutschland und Europa sahen, waren nicht bereit, die inzwischen fortgeschrittene Integration Westdeutschlands in das westliche Bündnis rückgängig zu machen und die Bundesrepublik zugunsten eines neutralen Deutschlands aufzugeben. Sie bestanden auf international kontrollierten Wahlen als Prämisse für die Bildung einer frei gewählten deutschen Regierung. Auch Adenauer vermutete, dass Stalin mit seinen Verhandlungsangeboten die erfolgreich begonnene Einigung Westeuropas behindern und die USA aus Europa verdrängen wollte. Er hielt es daher, im Unterschied zu Politikern der SPD, FDP und der eigenen Partei, in dieser Situation für ungünstig, über die sowjetische Offerte zu verhandeln, zumal die unter alliierter Vormundschaft stehende Bundesrepublik keine Mitsprachemöglichkeit besaß. Der Tod Stalins am 5. März 1953 weckte Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage in Europa, vor allem weil nach Ende des Koreakrieges mit dem Indochinakrieg neue Komplikationen in der Weltpolitik entstanden waren.

Die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands in Ostberlin und verschiedenen Orten der DDR am 17. Juni 1953 durch die Rote Armee schien allerdings das Sicherheitsdenken der Bundesregierung zu bestätigen und führte zu einem großen Wahlerfolg der CDU bei der Bundestagswahl im September 1953. Als Antwort auf die Pariser Verträge und die damit erfolgte Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Militärbündnis schlossen sich Mitte Mai 1955 acht Staaten des Ostblocks zu einem Militärbündnis unter der Führung Moskaus – dem Warschauer Pakt – zusammen. Ihm wurden 1956 auch die inzwischen geschaffenen Streitkräfte der Nationalen Volksarmee eingegliedert.

Die Sowjetunion ging nun von der Existenz zweier völkerrechtlich getrennter deutscher Staaten aus, die die Deutschlandfrage künftig in eigener Verantwortung zu lösen hatten. Der Versuch Adenauers, Moskau von dieser Theorie abzubringen, gelang nicht. Immerhin aber konnte er die Freilassung der letzten knapp 10 000 deutschen Kriegsgefangenen sowie circa 20 000 Zivilinternierter aus der Sowjetunion erreichen und damit einen großen persönlichen Erfolg verbuchen. Als Gegenleistung musste der Kanzler der von Moskau geforderten Aufnahme diplomatischer Beziehungen zustimmen und den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik aufgeben. Um zu verhindern, dass künftig auch andere Staaten außerhalb des Warschauer Paktes diplomatische Beziehungen zu Ostberlin aufnahmen, wurde im Bonner Auswärtigen Amt die nach dem Außenminister benannte Hallsteindoktrin entwickelt, die jede Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR als „unfreundlichen Akt” gegenüber der Bundesrepublik betrachtete und mit dem Abbruch der Beziehungen beantwortete. Als Druckmittel galt die erstarkte westdeutsche Wirtschaft und die mit dem Aufbau der Bundeswehr erreichte militärische Gleichberechtigung.

7.3

Parteienverbote

Im Interesse der im Grundgesetz verankerten „wehrhaften Demokratie” bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot zweier verfassungswidriger Parteien: 1952 wurde die 1949 gegründete neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. Andere kleine Parteien verloren in den folgenden Jahren immer mehr an Stimmen.

7.4

Das Godesberger Programm der SPD

Die SPD konnte nach dem Tod ihres Vorsitzenden Kurt Schumacher (1952) mit dem Godesberger Programm von 1959 ihre innenpolitische Stellung verbessern. Die Partei löste sich von marxistischen Programmteilen, ohne ihren Anspruch auf einen demokratischen Sozialismus aufzugeben.