Taiwan

7.3

Blütezeit

Dank der Militär- und Wirtschaftshilfe der USA gelang es dem Land, innerhalb kurzer Zeit eine intakte, florierende Wirtschaft aufzubauen, trotz der immensen Verteidigungsausgaben, die den Haushalt extrem belasteten. Bis Mitte der sechziger Jahre, als die USA ihre finanzielle Unterstützung beendeten, waren mehr als vier Milliarden US-Dollar in die taiwanesische Wirtschaft geflossen. In dieser Zeit hatte Taiwan seine Industrieproduktion um 300 Prozent gesteigert und damit als moderne Wirtschaftsmacht, deren Wachstumsrate weit über dem asiatischen Durchschnitt lag, eine Vorreiter- und Vorbildfunktion für zahlreiche asiatische Staaten übernommen (siehe asiatische Tigerstaaten).

1960 und 1966 wurde der autoritär herrschende Chiang Kai-shek für jeweils weitere sechs Jahre im Präsidentenamt bestätigt. 1966 wurden zudem durch eine Verfassungsänderung die Kompetenzen des Staatspräsidenten noch einmal erweitert. Die Nationalversammlung, in deren Zuständigkeit Präsidentenwahl und Verfassungsänderung fielen, setzte sich ausschließlich aus Kuomintang-Anhängern zusammen; andere Parteien waren verboten. Die Kuomintang-Regierung wurde weiterhin von nahezu der ganzen Welt diplomatisch anerkannt, der Außenhandel des Landes boomte, aber immer mehr Staaten suchten nun auch Verbindungen zur Volksrepublik China, was deren Beziehungen zu Taiwan erheblich beeinträchtigte. 1964 beispielsweise brach Taiwan die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich ab, weil dieses die Volksrepublik China anerkannt hatte.

7.4

Internationale Isolierung

Ein radikaler Wandel im internationalen Status Taiwans vollzog sich zu Beginn der siebziger Jahre: Im Zuge einer Annäherung der USA an die Volksrepublik China, die 1972 zur Eröffnung eines amerikanischen Verbindungsbüros in Peking führte und 1979 in der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gipfelte, verlor Taiwan seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten der Volksrepublik China. In der Folge rückten zahlreiche weitere Staaten nach und nach von Taiwan ab, zogen ihre diplomatische Anerkennung zurück und isolierten Taiwan international. Die Wirtschafts- und die informellen Beziehungen wurden jedoch in der Regel aufrecht erhalten. 1980 annullierten die USA das Verteidigungsabkommen von 1954.

1972 wurde Chiang Kai-shek zum fünften Mal im Präsidentenamt bestätigt. Nach seinem Tod 1975 folgte ihm zunächst der bisherige Vizepräsident Yen Chia-kan nach, ehe 1978 Chiang Kai-sheks ältester Sohn Chiang Ching-kuo, seit 1972 Ministerpräsident von Taiwan und seit 1975 als Nachfolger seines Vaters Kuomintang-Vorsitzender, zum Präsidenten gewählt wurde. 1984 wurde Chiang im Amt bestätigt. Die Wirtschaft boomte auch in den achtziger Jahren noch, die Wirtschaftsbeziehungen zu Westeuropa wurden intensiviert. 1986 leitete Chiang Ching-kuo eine vorsichtige Demokratisierung ein, und 1987 wurde das Kriegsrecht, das seit 1949 in Kraft war, aufgehoben. Verhandlungsangebote vonseiten der Volksrepublik China über eine Wiedervereinigung Taiwans mit China lehnte die nationalchinesische Regierung jedoch ab.

Chiang Ching-kuo starb im Januar 1988; sein Nachfolger als Staatspräsident und als Kuomintang-Vorsitzender wurde der bisherige Vizepräsident Lee Teng-hui. Mit Lee Teng-hui gelangte erstmals ein auf Taiwan Geborener in das Präsidentenamt; bisher hatten nahezu ausschließlich die 1949 vom Festland geflohenen Kuomintang-Funktionäre die politische Führungsschicht Taiwans gestellt. Lee Teng-hui setzte den gemäßigten Demokratisierungskurs seines Vorgängers fort. 1989 wurde die Neugründung von Parteien offiziell zugelassen, und im selben Jahr gewann die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP) immerhin 21 der 164 Sitze im Legislativ-Yüan; die Oppositionsparteien zusammen kamen auf 41 Prozent der Stimmen, die dominierende politische Kraft blieb aber weiterhin die Kuomintang. Im März 1990 wurde Lee Teng-hui von der Nationalversammlung für weitere sechs Jahre im Präsidentenamt bestätigt.

1991 hob die taiwanesische Regierung die 1948 während des Bürgerkrieges erlassenen, gegen die Kommunisten gerichteten Notstandsgesetze auf; zudem wurden einige weitere, die Demokratisierung vorantreibende Verfassungsänderungen verabschiedet. Die Wahlen zur Nationalversammlung im Dezember 1991 gewann erneut klar die Kuomintang. Unter Lee Teng-hui bemühte sich Taiwan auch um eine Entspannung der Beziehungen zur Volksrepublik China: Seit Lees Amtsantritt wurde der Handel mit China legalisiert und ausgeweitet, der Reiseverkehr erleichtert; und im April 1993 trafen sich Abgeordnete der chinesischen und der taiwanesischen Regierungen in der Republik Singapur, um über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu verhandeln, und sie vereinbarten Folgetreffen. Das Treffen in Singapur war der erste chinesisch-taiwanesische Kontakt auf Regierungsebene seit 1949.

Bei den Wahlen zum Legislativ-Yüan im Dezember 1995 erreichte die Kuomintang trotz großer Verluste erneut die absolute Mehrheit der Mandate, allerdings nur knapp; von den Oppositionsparteien gewann allein die DPP ein Drittel der Parlamentssitze. Im Vorfeld der Parlamentswahlen hatte China in der Formosastraße Raketentests und umfangreiche Manöver durchgeführt und die militärische Präsenz durch verbale Drohungen gegen die „abtrünnige Provinz” verschärft. Dasselbe Szenario wiederholte China vor den ersten direkten Präsidentenwahlen in Taiwan im März 1996. Aus diesen Wahlen ging der Amtsinhaber Lee Teng-hui, der auf der Basis des auf ganz China bezogenen Alleinvertretungsanspruchs der Kuomintang-Regierung für eine Wiedervereinigung mit China plädierte, mit 54 Prozent der Stimmen als Sieger hervor; zum Vizepräsidenten wurde der seit 1993 als Ministerpräsident amtierende Lien Chan gewählt. Der Kandidat der DPP, die für die endgültige Loslösung und die staatliche Unabhängigkeit Taiwans eintrat, erreichte gut 21 Prozent der Stimmen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Nationalversammlung errang die Kuomintang trotz erheblicher Stimmenverluste erneut die absolute Mehrheit der Mandate.

Trotz vielfältiger diplomatischer Aktivitäten schritt die von China forcierte internationale Isolierung Taiwans fort. Ende 1996 etwa verkündete Südafrika, der größte unter denjenigen Staaten, die Taiwan anerkannt hatten, die Beendigung seiner Beziehungen zu Taiwan zum Ende des Jahres 1997; weitere Staaten folgten dem südafrikanischen Beispiel. Im Umfeld der Wiedereingliederung Hongkongs in China zum 1. Juli 1997 wiederholte Lee Teng-hui seine strikte Ablehnung der chinesischen Vereinigungspläne, die „ein Land, zwei Systeme” vorsahen; Taiwan sei nicht bereit, sich China unterzuordnen. Im August 1997 trat Ministerpräsident Lien Chan mit seiner Regierung zurück; sein Nachfolger wurde Vincent Siew. Siew war der – nach einer Verfassungsänderung – erste nicht vom Parlament gewählte, sondern vom Präsidenten berufene Regierungschef, und er war der erste nicht auf dem chinesischen Festland, sondern in Taiwan geborene Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 1998 behauptete die Kuomintang knapp die absolute Mehrheit.

7.5

Ende der Vorherrschaft der Kuomintang

Die Präsidentschaftswahlen vom März 2000, die zweiten direkten in der Geschichte Taiwans, leiteten das Ende der über ein halbes Jahrhundert währenden, unangefochtenen Herrschaft der Kuomintang ein: Mit knapp 40 Prozent der Stimmen setzte sich Chen Shui-bian, der Vorsitzende der DPP, klar gegen den Kuomintang-Kandidaten Lien Chan (23,1 Prozent) durch. Allerdings verfügte die Kuomintang weiterhin in Parlament und Nationalversammlung über die absolute Mehrheit, so dass Chen Shui-bian auf die Zusammenarbeit mit der Kuomintang angewiesen war. Zum Ministerpräsidenten ernannte er den bisherigen Verteidigungsminister Tang Fei von der Kuomintang; der trat jedoch nach nur gut vier Monaten im Amt in Oktober 2000 wieder zurück, woraufhin Chen Shui-bian seinen Parteifreund Chang Chun-hsiung als neuen Regierungschef berief. Die Idee Chen Shui-bians, sich als überparteiliches Staatsoberhaupt zu etablieren, war gescheitert.

Bei den Parlamentswahlen vom 1. Dezember 2001 musste die Kuomintang schwere Verluste hinnehmen: Sie gewann nur noch 68 der 225 Mandate, verlor damit ihre absolute Mehrheit und konnte nun nicht mehr die Politik der Regierung Chen Shui-bians blockieren. Ursache für das schlechte Abschneiden der Kuomintang waren innere Auseinandersetzungen und die Zersplitterung der Partei infolge der verlorenen Präsidentschaftswahlen vom März 2000. So wurde die erst 2000 gegründete Volkspartei (PFP) des ehemaligen Kuomintang-Generalsekretärs James Soong mit 46 Mandaten auf Anhieb drittstärkste Partei vor der Taiwan-Solidaritäts-Union (TSU) des ehemaligen Präsidenten Lee Teng-hui (13 Mandate). Stärkste Partei wurde die DPP mit 87 Mandaten. Im Zuge einer Regierungsumbildung wurde im Januar 2002 Yu Shyi-kun (DPP) zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

Die nach wie vor gespannten Beziehungen zu China erfuhren unter Chen Shui-bian erneute Irritationen: Chen und seine DPP forderten in ihrem Programm die volle, international anerkannte staatliche Unabhängigkeit Taiwans; folgerichtig reagierte China auf Chens Wahl mit massiven Drohungen. Nach seinem Amtsantritt bediente sich Chen jedoch moderater Töne und bekräftigte, weder die Unabhängigkeit Taiwans ausrufen oder ein entsprechendes Referendum durchführen, noch das Zweistaatenprinzip in der Verfassung verankern zu wollen; der Anerkennung des Ein-China-Prinzips, die China als Voraussetzung für weitere Verhandlungen forderte, verweigerte er sich jedoch. Angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung Taiwans durch China sagten die USA unter Präsident Bush im April 2001 Taiwan umfangreiche Waffenlieferungen zu sowie ihren Beistand im Falle einer militärischen Aggression seitens Chinas. Drei Jahre zuvor hatte sich US-Präsident Clinton noch strikt ablehnend über das Unabhängigkeitsstreben Taiwans geäußert.

Eine neue Zuspitzung erfuhren die chinesisch-taiwanesischen Beziehungen, als Chen Shui-bian im August 2002 von Taiwan und China als zwei unabhängigen Ländern sprach und – entgegen seiner Zusage nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten – öffentlich die Abhaltung eines Referendums über den künftigen Status Taiwans in Erwägung zog. China antwortete erneut mit militärischen Drohgebärden, bis hin zu Drohung, Taiwan notfalls mit Gewalt einzunehmen. Wenig später modifizierte Chen seine Äußerungen, hielt zwar seine These von den beiden unabhängigen Ländern aufrecht, rückte aber von dem Plan eines Referendums wieder ab.

Die Präsidentschaftswahlen im März 2004 gewann entgegen den Vorhersagen erneut Chen Shui-bian, jedoch nur mit einem dünnen Vorsprung von nur knapp 30 000 Stimmen. Sein unterlegener Herausforderer Lien Chan warf ihm Wahlmanipulation vor und reichte Klage vor dem Obersten Gericht ein, um die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Den Vorwurf der Wahlmanipulation konnten internationale Beobachter nicht bestätigen, und auch das Oberste Gericht wies alle Einsprüche gegen die Wahlen ab.

Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2004 verteidigte die Opposition aus Kuomintang und PFP ihre Mehrheit von 114 Parlamentssitzen, wobei sich die Kuomintang auf 80 Sitze verbessern konnte, während die PFP auf 34 Mandate abfiel. Die DPP von Präsident Chen Shui-bian gewann 89 Sitze, ihr Partner TSU zwölf. Das schlechte Abschneiden der Regierungspartei wurde u. a. als Absage der Wähler an den Kurs Chen Shui-bians gewertet, der unter Betonung der „taiwanesischen Identität” zunehmend auf Distanz zu China ging.

Das chinesisch-taiwanesische Verhältnis erlebte in der Folgezeit heftige Umschwünge: Kurzfristig zeichnete sich eine Entspannung ab, als um das chinesische Neujahrsfest am 9. Februar 2005 herum erstmals seit einem halben Jahrhundert wieder Direktflüge zwischen Taiwan und China zugelassen wurden, allerdings nur für drei Wochen. Es folgte eine Verschärfung der Spannungen, als der Nationale Volkskongress in China im März 2005 das so genannte Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedete, in dem China Taiwan mit „nicht friedlichen Mitteln” drohte, sollte Taiwan formell seine Unabhängigkeit erklären. In Taiwan wurde dieses Gesetz als „Kriegsgesetz” interpretiert und mit scharfen Protesten zurückgewiesen. Auf eine neuerliche Normalisierung des Verhältnisses deutete der Besuch des Kuomintang-Vorsitzenden Lien Chan Ende April 2005 in China hin, dessen Höhepunkt eine Begegnung zwischen Lien und dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao bildete. Es war dies das erste höchstrangige Treffen zwischen Vertretern der Kuomintang und der chinesischen Kommunisten seit 1945.

Aus den Wahlen zur Nationalversammlung im Mai 2005 ging überraschend die DPP als stärkste Kraft hervor; allerdings war nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten zu den Wahlen gegangen. Die Nationalversammlung verabschiedete einige weitreichende Verfassungsänderungen: die Verkleinerung des Legislativ-Yüan auf 113 Sitze ab den nächst folgenden Wahlen sowie die Verlängerung der Legislaturperiode von drei auf vier Jahre; eine Änderung des Wahlrechts, die vor allem den beiden großen Parteien zugutekommt. Außerdem soll künftig das Volk in Referenden über Verfassungsänderungen abstimmen, wobei die Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten (nicht der abgegebenen Stimmen) für die Annahme einer Verfassungsänderung notwendig ist, was Verfassungsänderungen – etwa auch die Erklärung der Unabhängigkeit – relativ schwierig macht. Außerdem schaffte sich die Nationalversammlung durch die Verfassungsänderung selbst ab, da ihre Hauptaufgabe, nämlich die Verabschiedung von Verfassungsänderungen, an das Volk übergegangen war.

7.6

Wiedererstarken der Kuomintang

Bei den Parlamentswahlen im Januar 2008 erfuhr die Kuomintang eine weitere Stärkung: Sie gewann 81 der insgesamt nur noch 113 Mandate und damit eine Zweidrittelmehrheit, mit der eine Reihe weitreichender Befugnisse verbunden war, während die DPP nur noch 27 Mandate erhielt. Das Wahlergebnis galt als Votum gegen die Person des Staatspräsidenten Chen Shui-bian, gegen seine Wirtschaftspolitik und auch gegen seinen die Eigenständigkeit Taiwans gegenüber China betonenden Kurs, der zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu China geführt hatte. Auch die Präsidentschaftswahlen im März 2008 gewann klar die Kuomintang mit ihrem Kandidaten Ma Ying-jeou, und auch bei dieser Wahl waren die wirtschaftliche Lage und die Beziehungen zu China ausschlaggebend.