Finnland

Das Hauptaugenmerk der finnischen Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg lag auf der Wahrung der Unabhängigkeit Finnlands, einem strikten Neutralitätskurs und zugleich auf dem Aufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen zur Sowjetunion bei gleichzeitig freundschaftlichem Verhältnis zu den anderen skandinavischen Staaten. Staatspräsident Juho Kusti Paasikivi (1946-1956) war der Initiator dieser außenpolitischen Linie, der so genannten Paasikivi-Linie. Sichtbare Erfolge der Paasikivi-Linie waren der Abschluss eines Freundschafts- und Beistandspakts mit der UdSSR 1948, der in der Folgezeit mehrmals verlängert wurde, die vorzeitige Rückgabe von Prokkala an Finnland 1956 sowie die Aufnahme Finnlands in die UNO und den Nordischen Rat 1955; die Reparationen an die Sowjetunion hatte Finnland in Form von Warenlieferungen bis 1952 vollständig beglichen.

Urho Kaleva Kekkonen, Ministerpräsident von 1950 bis 1956 und Staatspräsident von 1956 bis 1981, setzte die Paasikivi-Linie erfolgreich fort und prägte wie kein anderer die finnische Politik seit 1945. Unter ihm etablierte sich Finnland im Kalten Krieg in einer vermittelnden und ausgleichenden Position zwischen Ost und West – auch im eigenen Interesse: Als neutraler Staat zwischen den Fronten konnte Finnland so seine freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion festigen und seine wirtschaftspolitischen Beziehungen zu Westeuropa vertiefen. Kekkonens Bemühen um einen Ausgleich zwischen West und Ost brachte schließlich auch den nicht zufällig so genannten Helsinki-Prozess in Gang, d. h. er initiierte die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (siehe Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Finnland wurde seit 1945 ausschließlich von Koalitionsregierungen regiert, die sich zeitweise in rascher Folge einander abwechselten. Bis Mitte der sechziger Jahre war vor allem die bürgerliche Zentrumspartei für die Regierungsbildung verantwortlich; ab 1966 stellte dann die Sozialdemokratische Partei – mit kurzen Unterbrechungen – bis 1987 den Ministerpräsidenten. 1982 wurde der Sozialdemokrat Mauno Koivisto als Nachfolger des zurückgetretenen Kekkonen zum Staatspräsidenten gewählt (und 1988 im Amt bestätigt). Bei den Reichstagswahlen 1987 gewannen Bürgerliche und Konservative erstmals seit langem wieder die Mehrheit; Harri Holkeri von der konservativen Nationalen Sammlungspartei bildete als Ministerpräsident eine Koalitionsregierung mit u. a. den Sozialdemokraten.

Bei den Wahlen im März 1991 erlitt Holkeris Koalition starke Verluste, die Zentrumspartei verdrängte die Sozialdemokraten aus ihrer Stellung als stärkste Fraktion in der Eduskunta. Die Sozialdemokraten gingen in die Opposition, und der Vorsitzende der Zentrumspartei, Esko Aho, bildete eine bürgerlich-konservative Mehrheitsregierung. Im März 1992 beantragte Finnland offiziell die Aufnahme in die Europäische Union; am 1. Januar 1995 wurde Finnland Vollmitglied der Europäischen Union. Im Februar 1994 wurde der Sozialdemokrat Martti Ahtisaari in den ersten direkten Präsidentenwahlen zum Staatspräsidenten gewählt.

Aus den Reichstagswahlen im März 1995 gingen die Sozialdemokraten erneut als stärkste politische Kraft hervor; sie gewannen 63 der insgesamt 200 Sitze – ihr bestes Ergebnis der Nachkriegszeit. Ministerpräsident wurde der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Paavo Lipponen; er bildete eine Koalitionsregierung mit dem Linksverband, den Grünen, der Nationalen Sammlungspartei und der Schwedischen Volkspartei. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt legte die neue Regierung ein umfassendes Spar- und Sanierungsprogramm vor, um die Aufnahmekriterien in die Europäische Währungsunion zu erfüllen. Die Wirtschaftsdaten entwickelten sich überaus günstig, es war ein deutliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen; die Arbeitslosenquote sank allerdings langsamer als erwartet. Am 3. Mai 1998 wurde Finnland die Erfüllung der Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 bestätigt; seit dem 1. Januar 2002 ist der Euro Währungseinheit in Finnland. Im Dezember 2006 ratifizierte das finnische Parlament die Europäische Verfassung.

Ministerpräsident Paavo Lipponen setzte trotz deutlicher Verluste seiner Sozialdemokratischen Partei bei den Parlamentswahlen vom 21. März 1999 die alte „Regenbogenkoalition” mit der Nationalen Sammlungspartei, der Schwedischen Volkspartei, den Grünen und dem Linksverband fort.

Im Juni 1999 verabschiedete der Reichstag eine neue Verfassung, die im März 2000 in Kraft trat. Bei den Präsidentschaftswahlen vom 6. Februar 2000 wurde die Sozialdemokratin Tarja Halonen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt.

Nachdem das Parlament einen weiteren Ausbau der Kernkraft beschlossen hatte, verließen die Grünen im Mai 2002 die Regierungskoalition, die jedoch weiterhin über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfügte. Bei den Parlamentswahlen am 16. März 2003 wurde die oppositionelle Zentrumspartei mit Anneli Jäätteenmäki an der Spitze mit 55 Mandaten (gegenüber 48 bei den Wahlen 1999) stärkste Kraft vor Lipponens Sozialdemokraten, die im neuen Parlament 53 Abgeordnete (1999: 51 Mandate) stellte. Drittstärkste Partei blieb die Nationale Sammlungspartei; sie erreichte jedoch nur 40 Sitze gegenüber 46 bei den letzten Wahlen.

Nachdem sich Zentrumspartei, Sozialdemokratische Partei und Schwedische Volkspartei auf die Bildung einer Mitte-links-Koalition geeinigt hatten, wurde am 14. April 2003 mit Anneli Jäätteenmäki, der Vorsitzenden der Zentrumspartei, erstmals eine Frau zum finnischen Regierungschef gewählt. Nach nur gut zwei Monaten im Amt trat sie jedoch am 18. Juni 2003 wieder zurück; sie war unter Druck geraten, weil sie im Wahlkampf Material aus geheimen Dokumenten gegen den Amtsinhaber Lipponen verwendet hatte. Zum neuen Ministerpräsidenten wählte das Parlament am 24. Juni 2003 den stellvertretenden Vorsitzenden der Zentrumspartei und bisherigen Verteidigungsminister Matti Vanhanen.

Die Parlamentswahlen am 18. März 2007 bestätigten Vanhanens Zentrumspartei mit 51 Mandaten knapp als stärkste Kraft; an die zweite Stelle rückte mit 50 Mandaten die Nationale Sammlungspartei vor, und die Sozialdemokraten wurden mit 45 Sitzen drittstärkste Partei. Da in Finnland traditionell die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stellt und mit der zweitstärksten Kraft zusammenarbeitet, zog das Wahlergebnis einen Koalitionswechsel nach sich: Während die bisher mitregierende Sozialdemokratische Partei in die Opposition ging, beteiligte Vanhanen nun die konservative Sammlungspartei, die Grünen und die Schwedische Volkspartei an der Regierung.