Christlich Demokratische Union Deutschlands

2.4

Die Ära Kohl

Nach dem Bruch der SPD/FDP-Koalition und der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler im Zuge des Misstrauensvotums gegen Helmut Schmidt kam die CDU 1982 nach 13 Jahren in der Opposition an der Spitze einer Koalition mit der CSU und der FDP in die Regierungsverantwortung zurück. Die vorgezogenen Bundestagswahlen 1983 bestätigten die CDU und die Regierung Kohl klar (38,2 Prozent, mit der CSU 48,8 Prozent); vier Jahre später musste die CDU empfindliche Verluste hinnehmen (34,5 Prozent, mit der CSU 44,3 Prozent), blieb aber weiter an der Regierung.

Im Zuge der deutsch-deutschen Einigung 1989/90 fusionierte auch die westdeutsche CDU mit ihrer Schwesterpartei CDUD in der DDR; auf dem ersten gesamtdeutschen Parteitag der CDU am 1./2. Oktober 1990 wurde Kohl im Parteivorsitz bestätigt, in den Parteivorstand wurden mehrere DDR-Politiker gewählt. Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen im Dezember 1990 erhielt die CDU 36,7 Prozent (mit der CSU 43,8 Prozent); besonders die Wählerschaft in den fünf neuen Ländern hatte den optimistischen Aussagen der CDU/CSU zum deutsch-deutschen Einigungsprozess vertraut und den – wie sich herausstellen sollte – realistischeren Einschätzungen der SPD eine klare Absage erteilt. Der unbefriedigend verlaufende Einigungsprozess und die steigende Arbeitslosigkeit, gegen die die Regierung keine überzeugenden Strategien vorweisen konnte, führten bei den Wahlen 1994 erneut zu Einbußen: Die CDU kam nur mehr auf 34,2 Prozent (mit der CSU 41,5 Prozent); die CDU/CSU/FDP-Regierung blieb bei gleicher Anzahl der Bundestagsmandate wie die Opposition weiter im Amt.

Unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls entwickelte sich die CDU wieder – wie schon unter Adenauer – zur Kanzlerpartei ohne schlüssige, den Erfordernissen der Zeit angemessene Programmatik und ohne umfassende Mitwirkung der Verbände an der Parteipolitik; und es stellte sich auch wieder die Personalfrage, besonders seit Helmut Kohl den mit 14 Jahren an der Regierung bislang dienstältesten Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, an Dienstjahren überrundet hatte. Als potentieller Nachfolger wurde auch von Helmut Kohl selbst der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble gehandelt, allerdings ohne konkrete Terminierung. 1994 verabschiedete die CDU ein neues Grundsatzprogramm; es basierte wie das Programm von 1978 auf einem christlichen Menschenbild als ethischer Grundlage und auf den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, und es stellt wieder Familie und Ehe als Grundlagen von Gesellschaft und Staat in den Vordergrund; daneben benennt es die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands als eine der wichtigsten Aufgaben der CDU.

2.5

Erneut in der Opposition

Bei den Bundestagswahlen am 27. September 1998 musste die CDU herbe Verluste hinnehmen: Sie büßte gegenüber 1994 5,8 Prozentpunkte ein, kam nur mehr auf 28,4 Prozent (zusammen mit der CSU 35,2 Prozent) – ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 – und musste die Regierungsverantwortung an eine rotgrüne Koalition unter dem neuen Bundeskanzler Gerhard Schröder abgeben. Die Wahlniederlage, die das Ende der 16-jährigen Ära Kohl markierte, hatte vor allem eine personelle Erneuerung zur Folge: Kohl erklärte noch am Wahlabend seinen Rücktritt vom Parteivorsitz, und besonders aus der jüngeren Generation der CDU-Funktionäre kam die Forderung nach einer kompletten Neustrukturierung der Parteiführung. Im November 1998 wählte der CDU-Parteitag Wolfgang Schäuble zum neuen Parteivorsitzenden und Helmut Kohl, der die Partei 25 Jahre lang geführt hatte, einstimmig zum Ehrenvorsitzenden; in das Präsidium wurden einige der so genannten „Jungen Wilden”, u. a. Roland Koch, Christian Wulff und Annette Schavan gewählt.

Bei den Europawahlen sowie bei sechs der sieben Landtagswahlen des Jahres 1999 konnte die CDU zum Teil hohe Zugewinne für sich verbuchen, die zumeist auf Kosten der auf Bundesebenen regierenden Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen gingen. In Hessen und im Saarland löste die CDU die SPD in der Landesregierung ab, in Brandenburg trat sie als Koalitionspartner der bisher mit absoluter Mehrheit ausgestatteten SPD in die Regierung ein, in Thüringen erreichte sie die absolute Mehrheit und konnte auf den Koalitionspartner SPD verzichten. Ihre Wahlerfolge verdankte die CDU zu einem nicht geringen Teil dem schlechten Erscheinungsbild der rotgrünen Bundesregierung, deren Politik in den Anfangsmonaten wenig homogen und konstruktiv erschien. Erst bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Februar 2000 erfuhr die CDU unter ihrem dortigen Spitzenkandidaten Volker Rühe wieder Einbußen, die in erster Linie auf den Finanz- und Spendenskandal zurückzuführen waren, mit dem sich die CDU seit November 1999 auseinandersetzen musste, und mit 2 Prozent noch relativ gering ausfielen.

2.5.

1

Finanz- und Spendenaffäre

Ins Rollen kam die Finanz- und Spendenaffäre der CDU Anfang November 1999, als die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung Haftbefehl gegen Walter Leisler-Kiep, von 1972 bis 1992 Schatzmeister der CDU, erteilte. Der Grund: Leisler-Kiep hatte im August 1991 zusammen mit dem Steuerberater der CDU, Horst Weyrauch, in der Schweiz eine Barspende in Höhe von einer Million DM von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen; die Million wurde dann an der Steuer vorbei auf Treuhand-Anderkonten der CDU geschleust und verschwand schließlich in verschiedenen Kanälen. Der Zweck der Spende war laut Schreiber ein politischer; der Bundestag richtete daher einen Untersuchungsausschuss ein, um mögliche Zusammenhänge zwischen der Spende und dem Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien zu untersuchen. Helmut Kohl, zum fraglichen Zeitpunkt Vorsitzender der CDU und Bundeskanzler, wies den Vorwurf der Bestechlichkeit strikt zurück, musste aber die Existenz geheimer Parteikonten eingestehen, nachdem bereits der langjährige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, erklärt hatte, dass es schwarze Konten gegeben habe, die nur einem kleinen Kreis der Parteiführung bekannt und für die alleine der Parteivorsitzende und der Schatzmeister verantwortlich gewesen seien. Das öffentliche Interesse richtete sich nun zunehmend weg von der Affäre Leisler-Kiep hin zu den verdeckten Konten, aus denen Kohl offensichtlich gezielt einzelne Verbände innerhalb der CDU bedacht hatte. Die Parteiführung, allen voran der Vorsitzende Wolfgang Schäuble und die Generalsekretärin Angela Merkel, sicherten eine umfassende Aufklärung der Affäre ohne Rücksicht auf Personen zu. Im Dezember 1999 wurde schließlich noch der Verdacht laut, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an den französischen Konzern Elf Aquitaine in den frühen neunziger Jahren Bestechungsgelder in Millionenhöhe aus Frankreich nach Deutschland geflossen seien, darunter auch an die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung; zusätzliche Nahrung erhielt der Verdacht, als bekannt wurde, dass vermutlich während Kohls Amtszeit wichtige Akten zu diesem Verkauf sowie zu dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien aus dem Bundeskanzleramt verschwunden waren bzw. manipuliert worden waren. Auch die mutmaßlichen Elf Aquitaine-Bestechungsgelder wurden zum Gegenstand des Parteispenden-Untersuchungsausschusses des Bundestages; und eine von der Regierung Schröder eingesetzte Untersuchungskommission befasste sich mit den Aktenbeständen des Bundeskanzleramtes und kam zu dem Ergebnis, dass in der Tat in großem Umfang Akten aus dem Bundeskanzleramt vernichtet, entfernt und manipuliert worden waren, und zwar auch noch in der Zeit zwischen der verlorenen Bundestagswahl und dem Ende der Amtszeit Kohls im Herbst 1998.

Mitte Dezember 1999 gestand Helmut Kohl ein, in den Jahren 1993 bis 1998 (die Jahre, für die die CDU Ende 1999 noch nachweispflichtig war) etwa 1,5 bis 2 Millionen DM Spenden illegal gesammelt und auf Geheimkonten deponiert zu haben, d. h., die Gelder wurden nicht ordnungsgemäß als Spenden verbucht und somit auch nicht in den Rechenschaftsberichten der Partei erfasst. Trotz nachdrücklicher Aufforderung von den verschiedensten Seiten, vor allem auch aus der eigenen Partei, weigerte sich Kohl, die Namen der Spender zu nennen, obwohl er damit einen weiteren Verstoß gegen das Parteiengesetz und somit gegen die Verfassung beging und der Glaubwürdigkeit der Partei weiteren schweren Schaden zufügte. Die Partei ging nun zunehmend auf Distanz zu ihrem langjährigen Vorsitzenden Kohl und dessen patriarchalischem Führungsstil, durch den er die Partei über die Jahre hinweg zu einer unbedingt loyalen Hausmacht umgeformt hatte. Die Kluft zwischen Kohl und der Partei vertiefte sich noch, als ihn der Vorstand am 18. Januar 2000 unter Hinweis auf seine Pflicht, zur Aufklärung der Affäre beizutragen, vor die Alternative stellte, die Namen der Spender zu nennen oder den Ehrenvorsitz ruhen zu lassen; Kohl legte noch am selben Tag den Ehrenvorsitz nieder.

Anfang März 2000 übergab Kohl seiner Partei gut sechs Millionen DM, die er in den vorangegangenen Tagen – von diesmal namentlich genannten Spendern – gesammelt hatte, um den seiner Partei durch seine illegalen Sammelaktionen möglicherweise entstehenden finanziellen Schaden auszugleichen; der Vertrauensverlust und die Kluft zur Partei waren damit aber ebensowenig zu überwinden wie durch ein umstrittenes Rechtsgutachten, das Kohl in Bezug auf die Spendensammelaktion zwar rechtswidriges, aber nicht strafbares Handeln bescheinigte. Und schließlich gab Kohl noch zu, auch in den Jahren 1989 bis 1992 illegal Spenden gesammelt zu haben.

Die Auseinandersetzung um bzw. mit Kohl bekam ab April 2000 neue Nahrung, als sich die Frage aufwarf, ob Akten aus der Gauck-Behörde, die sich mit Kohl und der Spendenaffäre befassten, veröffentlicht werden dürften. Wie kurz zuvor bekannt geworden war, lagerten in der Gauck-Behörde schätzungsweise 9 000 Seiten Abhörprotokolle, die der Staatssicherheitsdienst der DDR bis 1989 von den Telefonaten Kohls angefertigt hatte und die Aufschluss über das illegale Finanzgebaren der CDU bzw. ihres Vorsitzenden Kohls – das dem Staatssicherheitsdienst wohl schon seit 20 Jahren bekannt war – geben konnten. Kohl kündigte rechtliche Schritte gegen eine Veröffentlichung an; Joachim Gauck und seine Nachfolgerin Marianne Birthler dagegen erklärten, sie werden mit den Kohl-Akten verfahren wie mit den Akten zu allen anderen Personen der Zeitgeschichte, und zwar die relevanten Teile strikt nach Gesetz veröffentlichen. Im Juli 2001 untersagte allerdings das Berliner Verwaltungsgericht der Gauck-Behörde in erster Instanz die Herausgabe der Akten, und das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im März 2002 das Urteil.

Mitte Januar 2000 nahm die Spenden- und Finanzaffäre der CDU eine neue Dimension an, als die hessische CDU bzw. ihr langjähriger Generalsekretär und Landesvorsitzender Manfred Kanther eingestand, im Vorfeld der Neuregelung der Parteienfinanzierung im Parteiengesetz 1983 acht Millionen DM der hessischen CDU auf Konten in der Schweiz und in Liechtenstein transferiert zu haben; später stellte sich heraus, dass es nicht acht, sondern über 20 Millionen DM waren, die aus Hessen ins Ausland verschoben worden waren. Teile dieser Gelder flossen dann – zum Teil getarnt als Vermächtnisse jüdischer Bürger – an die hessische CDU zurück, darunter auch 1,5 Millionen DM irregulär für den Landtagswahlkampf von Roland Koch. Im April 2005 wurde Kanther wegen Untreue zum Nachteil seiner Partei zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 25 000 Euro verurteilt. Im Revisionsverfahren bestätigte der Bundesgerichtshof im Oktober 2006 das Urteil wegen Untreue zum Nachteil der Partei, ordnete jedoch für einen anderen Teil des Urteils, nämlich die Frage nach der Verantwortung für die falschen Rechenschaftsberichte, ein neues Verfahren an.

Da die hessische CDU weiterhin noch über etwa 18 Millionen DM auf Auslandskonten verfügte, die Bundes-CDU diesen Betrag jedoch in ihrem Rechenschaftsbericht für 1998 nicht ausgewiesen hatte, sah sich Bundestagspräsident Thierse im Februar 2000 aufgrund der Bestimmungen des Parteiengesetzes gezwungen, von der CDU die Rückzahlung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 41,3 Millionen DM zu fordern, die 1999 auf der Grundlage des nicht korrekten Rechenschaftsberichts für 1998 an die Partei ausgezahlt worden waren. Im Juni 2000 folgte noch eine Rückzahlungsforderung in Höhe von 6,5 Millionen DM für die von Kohl illegal gesammelten Spenden.

Neben der Spenden- und Schwarze Kassen-Affäre um Helmut Kohl und dem Finanzskandal der hessischen CDU kamen nun noch weitere „kleinere” Unregelmäßigkeiten ans Licht, die alle die Partei noch weiter erschütterten (zeitweise sogar die Frage nach ihrer Überlebensfähigkeit aufwarfen) und mit dazu beitrugen, dass sich die Parteiführung zu tief greifenden Konsequenzen gezwungen sah. Zu dem neu ans Licht Geförderten gehörten u. a. jene etwa zehn Millionen DM, die, wie sich nun herausstellte, in den Jahren 1989 bis 1992 aus ungeklärten Quellen an die CDU gelangten; die über eine Million DM, die rechtswidrig aus der Bundestagsfraktion an die Partei geflossen waren; der Verdacht, dass auch die Bundes-CDU schwarze Auslandskonten unterhalten habe; sowie die mutmaßliche Verwicklung Wolfgang Schäubles in eine 100 000 DM-Spende des Rüstungslobbyisten Schreiber im Jahr 1994. Für eine Reihe dieser „kleineren” Vergehen wurden der CDU nochmals Geldstrafen in Höhe von insgesamt etwa 3,4 Millionen DM auferlegt.

Bis in den Februar 2000 stand die CDU geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden Schäuble, der sich intensiv um die Aufklärung der verschiedenen Affären und Skandale bemühte; am 15. Februar 2000 kündigte jedoch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, die gesamte Fraktionsführung, also auch den Fraktionsvorsitzenden, vorzeitig neu wählen zu wollen, und am Tag darauf erklärte Schäuble, auf eine neuerliche Kandidatur sowohl für den Fraktions- wie auch für den Parteivorsitz verzichten zu wollen. Im Nachhinein machte Schäuble „kriminelle Elemente” für seinen Sturz verantwortlich.

2.5.

2

Neuordnung und Neuanfang

Die Nachfolge im Fraktionsvorsitz wurde relativ rasch entschieden: Am 29. Februar 2000 wurde Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Für den Parteivorsitz dagegen wurde eine ganze Reihe von Namen ins Spiel gebracht, von denen am Ende lediglich zwei übrig blieben: Volker Rühe und Angela Merkel. Rühe verzichtete nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf eine Kandidatur; Angela Merkel erfuhr auf den Regionalkonferenzen der CDU, die im Verlauf des März 2000 abgehalten wurden, eine so breite Unterstützung, dass sie schließlich – trotz großer Vorbehalte seitens des rechten Parteiflügels und der CSU – offiziell ihre Kandidatur anmeldete.

Auf dem Parteitag der CDU in Essen, der mit dem programmatischen Motto „Zur Sache” die Abkehr von der ausschließlichen Beschäftigung mit der Partei- und Spendenaffäre und der Personalfrage und die Rückkehr zur politischen Sachdiskussion einleiten wollte, wurde Angela Merkel am 10. April 2000 mit knapp 96 Prozent der Stimmen zur neuen Parteivorsitzenden gewählt; ihr Nachfolger im Amt des Generalsekretärs wurde Ruprecht Polenz. Mit Angela Merkel gelangte erstmals eine Frau an die Spitze einer der großen Volksparteien in der Bundesrepublik Deutschland. Als eine der Hauptaufgaben stellte sich der neuen CDU-Führungsspitze neben der Fortführung der Aufklärungsarbeit und der Wiederaufnahme der politischen Auseinandersetzung mit der Regierung der Abbau der Schulden der Partei, die sich infolge der Rückzahlungsforderung auf etwa 100 Millionen DM aufsummiert hatten.

Die Aufklärung der verschiedenen Finanz- und Spendenaffären sowohl durch die CDU selbst als auch durch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Hessischen Landtages kam nur zögernd voran und brachte – außer einer Reihe „kleinerer” Unregelmäßigkeiten – keine gravierenden neuen Erkenntnisse ans Licht. Insbesondere das Kohl’sche Schwarze-Kassen-System blieb weitgehend im Dunklen, da sich der Hauptverantwortliche, Helmut Kohl, der Mitwirkung an der Aufklärung verweigerte. Und auch was den politischen und personellen Neuanfang betraf, tat sich die Partei nach dem Führungswechsel schwer: Schon kurz nach Angela Merkels Amtsantritt entbrannten heftige parteiinterne Diskussionen, die sich bald auf die Person der Vorsitzenden, deren vermeintlich fehlende Führungsstärke und Oppositionsstrategie konzentrierten. Konsequenzen aus dieser Diskussion waren das Bemühen um ein geschlossenes Erscheinungsbild nach außen sowie die Ablösung des Generalsekretärs Polenz durch Laurenz Meyer, von dem ein aggressiveres Auftreten gegenüber den Regierungsparteien erwartet wurde. Der Wechsel im Generalsekretariat brachte allerdings nicht den erhofften Wandel in der Strategie der Partei hin zu einer fundierten Oppositionspolitik mit sich, noch konnte er der andauernden Personaldiskussion, die nun in eine Führungsdiskussion um Merkel, Merz, Meyer und Edmund Stoiber von der Schwesterpartei CSU ausuferte, ein Ende setzen.

Dafür entspannte sich vorübergehend die finanzielle Situation der Partei: Im Januar 2001 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin die Rückzahlungsforderung über 41,3 Millionen DM für rechtswidrig, da die CDU für 1998 einen formal korrekten Rechenschaftsbericht abgeliefert und somit die Voraussetzungen für den Erhalt der staatlichen Zuschüsse erfüllt habe: Dem Parteiengesetz sei nicht zu entnehmen, ob ein Rechenschaftsbericht nur formell oder auch materiell korrekt sein müsse. Und im März 2001 stellte das Bonner Landgericht seine Ermittlungen gegen Kohl wegen des Verdachts auf Untreue gegen die Zahlung von 300 000 DM ein; das Ermittlungsverfahren war Anfang 2000 wegen Kohls illegaler Spendensammelaktion in den neunziger Jahren eingeleitet worden. Im Juni 2002 allerdings widerrief das Berliner Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts vom Januar 2001 und verurteilte die CDU zur Rückzahlung der 41,3 Millionen DM (etwa 21 Millionen Euro), mit der Begründung, dass ein Rechenschaftsbericht nicht nur formal, sondern auch inhaltlich korrekt zu sein habe. Im Februar 2003 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil, und im September 2004 schließlich wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der CDU gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts zurück. Dieses letzte Urteil verpflichtete die CDU endgültig zur Rückzahlung der 21 Millionen Euro, gewährte ihr jedoch Zeit bis 2007. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte die CDU bereits 10 Millionen Euro zurückgezahlt.

Unterdessen taten sich auch wieder neue Ungereimtheiten im Finanzgebaren der CDU auf: So wurde bekannt, dass der Berliner Landesverband der CDU bzw. sein Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, 1995 eine Barspende in Höhe von 40 000 DM angenommen und nicht ordnungsgemäß verbucht hatte, und im März 2001 überwies Walter Leisler-Kiep eine Million DM an die CDU. Diese Überweisung war insofern höchst brisant, als die Herkunft des Geldes und der Zweck der Zahlung zunächst unklar blieben, vor allem aber weil die Überweisung, die Leisler-Kiep wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März 2001 getätigt hatte, erst einen Monat später öffentlich bekannt wurde – was erneut Diskussionen über die Art und Weise des Umgangs der CDU mit ihren Finanzaffären und über die Führungsqualitäten der Parteispitze auslöste. Die Berliner Spendenaffäre war im Übrigen der Auslöser für die schwere Krise in der Berliner CDU/SPD-Koalition, die schließlich im Juni 2001 im Bruch der Koalition und dem Sturz des Regierenden CDU-Bürgermeisters Eberhard Diepgen mündete.

Nachdem die Parteispendenaffäre – in großen Teilen unaufgeklärt – weitgehend ad acta gelegt war, konzentrierte sich ab etwa Sommer 2001 das öffentliche Interesse zunehmend auf die so genannte K-Frage, die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union bei den Bundestagswahlen im September 2002. Traditionell boten sich dafür die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien, Merkel und Stoiber an. Allerdings hatte Stoiber immer wieder bekundet, bayerischer Ministerpräsident bleiben zu wollen, und gegen Angela Merkel als Kanzlerkandidatin gab es selbst in der eigenen Partei erhebliche Vorbehalte. Trotz des öffentlichen Drucks wurde die Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union erst für Anfang 2002 avisiert. Im Januar 2002 erklärten erstmals beide potentielle Kandidaten öffentlich, für das Amt des Bundeskanzlers bereitzustehen; aber schon wenige Tage später verzichtete Angela Merkel zugunsten Stoibers, der nun von CDU und CSU sowie der gemeinsamen Bundestagsfraktion offiziell als Kanzlerkandidat der Unionsparteien nominiert wurde.

Die ersten Landtagswahlen des Jahres 2002 endeten für die CDU mit einem großen Erfolg: In Sachsen-Anhalt gewann die Partei gegenüber den letzten Wahlen über 15 Prozentpunkte hinzu, löste die SPD-Minderheitsregierung ab und stellte nun auch die Mehrheit im Bundesrat. Im Juni 2002 legte der Ende 1999 eingesetzte Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre seinen Abschlussbericht vor: Die Ausschussmehrheit, bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, konstatierte darin u. a. offensichtliche Verbindungen zwischen Spenden und anderen finanziellen Zuwendungen an die CDU und politischen Entscheidungen der Regierung Kohl. Zudem kam sie zu dem Ergebnis, dass verschiedene Anhaltspunkte darauf hindeuteten, dass es die anonymen Spender, deren Namen Kohl unter Berufung auf sein Ehrenwort nicht nennen wollte, überhaupt nicht gab, Kohl vielmehr durch sein vorgebliches Ehrenwort bestimmte Geldquellen zu verdecken suchte. Die CDU wies diese Erkenntnisse als „Wahlkampfgetöse” zurück und kam ihrerseits zu dem Ergebnis, dass die CDU ihre Spendenskandale weitgehend eigenständig aufgeklärt habe. Insgesamt ließ der Abschlussbericht noch eine ganze Reihe Fragen, vor allem die nach Herkunft und Verwendung illegaler Spenden, offen.

2.5.

3

Aufwärtstrend nach der erneuten Wahlniederlage

Bei den Bundestagswahlen am 22. September 2002 konnten die Unionsparteien ihr Ergebnis im Vergleich zu 1998 zwar um über 3 Prozentpunkte auf 38,5 Prozent verbessern, erreichten damit einen gleich hohen Stimmenanteil wie die SPD, wurden aber aufgrund von vier Direktmandaten für die SPD nur zweitstärkste Fraktion und konnten auch zusammen mit einem potentiellen Koalitionspartner FDP die absolute Mehrheit der regierenden rotgrünen Koalition nicht brechen. Der Zugewinn der Union war vor allem der CSU zu verdanken, die als Partei des Kanzlerkandidaten Stoiber ihren Stimmenanteil von 6,7 (1998) auf 9 Prozent steigern konnte, während sich die CDU nur um gut einen Prozentpunkt von 28,4 auf 29,5 Prozent verbessern konnte. Eine erste personelle Konsequenz aus der erneuten Wahlniederlage war die Wahl der Parteivorsitzenden Merkel zur neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; durch die Bündelung des Partei- und des Fraktionsvorsitzes in einer Person sollte die Durchsetzungskraft der Partei erhöht werden.

Der Aufwärtstrend der Partei verstärkte sich nach den Bundestagswahlen erheblich; zu verdanken hatte die CDU dies der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung Schröder. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 konnte die CDU ihre Ergebnisse im Vergleich zu den vorangegangenen Landtagswahlen jeweils deutlich verbessern: In Hessen gewann sie unter Roland Koch über 5 Prozentpunkte hinzu und damit die absolute Mehrheit der Landtagsmandate; in Niedersachsen verpasste sie unter Christian Wulff bei über 12 Prozentpunkten Zugewinn nur knapp die absolute Mehrheit, verdrängte aber die SPD aus der Regierungsverantwortung. Im Bundesrat baute die CDU durch diese Wahlergebnisse ihre bisher knappe Mehrheit erheblich aus.

Aber obwohl sich in der Folge die Stimmung gegen die Bundesregierung insbesondere aufgrund der mit einigen Einschnitten verbundenen Arbeitsmarktreformen noch verschärfte, setzte sich der Aufwärtstrend der CDU nicht ungebrochen fort. Bei den Europawahlen im Juni 2004 z. B. musste sie gegenüber 1999 Verluste hinnehmen; bei den gleichzeitig abgehaltenen Landtagswahlen in Thüringen verlor sie 8 Prozentpunkte, behielt aber die absolute Mehrheit der Mandate; die Landtagswahlen in Sachsen im September 2004 gewann die CDU zwar erneut, aber mit fast 16 Prozentpunkten weniger als bei den Wahlen von 1999, so dass sie hier die absolute Mehrheit weit verfehlte; und in Brandenburg (ebenfalls im September 2004), wo sie an der SPD-geführten Regierung beteiligt war, verlor sie gegenüber 1999 über 7 Prozentpunkte. Mitverantwortlich für den Popularitätsverlust dürfte die Tatsache gewesen sein, dass CDU und CSU am Entwurf und Zustandekommen der Gesetze zur Umsetzung der Arbeitsmarktreformen beteiligt waren, sowie u. a. die Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU hinsichtlich der Gesundheitsreform. Einen Ansehensverlust sowie einen Rückschlag für die Vorsitzende Merkel hatten auch verschiedene personelle Probleme zur Folge, wie etwa der Rückzug von Friedrich Merz aus seinen Funktionen in Partei und Bundestagsfraktion und der Rücktritt von Generalsekretär Laurenz Meyer.

Einen neuerlichen Erfolg konnte die CDU erst wieder bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Februar 2005 verbuchen, wo sie zum ersten Mal seit 18 Jahren wieder stärkste Kraft wurde und die SPD-Regierung durch eine CDU-geführte große Koalition ersetzte. Weit überboten wurde dieser Erfolg noch durch den Sieg der CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005: Hier, im bevölkerungsreichsten Bundesland und so genannten „Stammland” der SPD löste die CDU unter der Führung von Jürgen Rüttgers die SPD nach fast vier Jahrzehnten in der Regierungsverantwortung ab. Der Wahlsieg der CDU bzw. die schwere Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte auch weitreichende bundespolitische Auswirkungen: Die Unionsparteien bauten nicht nur ihre Mehrheit im Bundesrat noch weiter aus, sondern Bundeskanzler Schröder wirkte in Reaktion auf die Niederlage seiner Partei auf vorgezogene Neuwahlen des Bundestages im Herbst 2005 hin, und zwar mittels einer „unechten”, verlorenen Vertrauensabstimmung. Die Unionsparteien begrüßten dies; da sie sich bei der Bevölkerung einer deutlich höheren Akzeptanz erfreuten als die SPD, erachteten sie einen Sieg bei vorgezogenen Bundestagswahlen als nahezu sicher, und auch alle Prognosen und Umfragen wiesen auf einen klaren Sieg einer künftigen christlich-liberalen Koalition hin. In einer raschen und intern unumstrittenen Entscheidung bestimmten CDU und CSU die CDU-Vorsitzende Merkel zu ihrer Kanzlerkandidatin.