Hans Eichel

Hans Eichel (*1941), deutscher Politiker (SPD), Ministerpräsident von Hessen (1991-1999), Bundesfinanzminister (1999-2005).

Hans Eichel wurde am 24. Dezember 1941 in Kassel geboren. Er studierte Germanistik, Politologie, Philosophie und Geschichte in Marburg und Berlin und wurde Gymnasiallehrer. 1964 trat er in die SPD ein, war von 1969 bis 1972 stellvertretender Juso-Vorsitzender, von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister von Kassel, kam 1984 in den Bundesvorstand der SPD und wurde 1989 Landesvorsitzender der SPD in Hessen. Eichel vertrat in seiner Partei eine eher progressive Linie und setzte sich früh für eine ökologisch orientierte Politik, eine integrative Ausländerpolitik und gegen die Kernenergie ein. Nach den Landtagswahlen in Hessen von 1991 wurde er Ministerpräsident einer rotgrünen Koalition, die trotz politischer Differenzen auch nach den Wahlen vom Februar 1995 bestehen blieb. Bei den Landtagswahlen im Februar 1999 dagegen mussten die Grünen schwere Verluste hinnehmen, so dass die Koalition ihre Mehrheit im Landtag verlor und die Regierungsverantwortung an eine CDU/FDP-Regierung unter dem CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch abgeben musste.

Nach dem überraschenden Rücktritt Oskar Lafontaines von allen seinen Ämtern am 11. März 1999 berief Bundeskanzler Gerhard Schröder Hans Eichel zu dessen Nachfolger als Bundesfinanzminister; nach Ablauf seiner Amtszeit als hessischer Ministerpräsident am 7. April 1999 wurde Eichel am 15. April 1999 in seinem neuen Amt vereidigt. Im Dezember 1999 wurde er zudem zu einem der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Im Juni 2001 gab er den Landesvorsitz der hessischen SPD ab.

Vordringliches Ziel von Eichels Finanzpolitik waren die Entlastung der Steuerzahler und drastische Einsparungen im Bundeshaushalt. Im Dezember 1999 wurde Eichels erstes Spar- und Steuerpaket verabschiedet, durch das im Haushalt 2000 etwa 28 Milliarden DM eingespart wurden und die Neuverschuldung damit erstmals seit 1992 unter 50 Milliarden DM gesenkt werden konnte. Überraschend billigte der Bundesrat im Juli 2000 auch die umfangreiche Steuerreform der Regierung, nachdem Eichel einigen von der Opposition regierten Bundesländern finanzielle Zugeständnisse eingeräumt hatte. Auch in der Folgezeit hielt Eichel an seinem Sparkurs fest – trotz des u. a. aufgrund der Auslandseinsätze gestiegenen Finanzbedarfs der Bundeswehr und trotz der Konjunkturflaute, gepaart mit wieder ansteigenden Arbeitslosenzahlen, gegen die verschiedene Seiten ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung gefordert hatten. Bestätigt in seinem Sparkurs sah sich Eichel durch den Anfang 2002 drohenden, aber schließlich abgewendeten „Blauen Brief” der Europäischen Kommission, eine Verwarnung durch die Europäische Union (EU), da das zu erwartende gesamtstaatliche Haushaltsdefizit mit 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nur knapp die im Eurostabilitätspakt vorgesehene zulässige Obergrenze von 3 Prozent verfehlte. In Reaktion auf die EU-Mahnung kündigte Eichel nicht nur die Fortsetzung, sondern sogar noch eine Verschärfung des Sparkurses an und stellte für 2006 einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht; die Verantwortung für das hohe Haushaltsdefizit wies er den Ländern und Kommunen zu.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl vom 22. September 2002, bei der die rotgrüne Koalition knapp im Amt bestätigt wurde und Eichel erstmals in den Bundestag gewählt wurde, offenbarten sich im Haushalt für 2003 Fehlbeträge in Höhe von mehreren Milliarden Euro, und auch für 2002 erwies sich ein Nachtragshaushalt als unumgänglich und damit ein Anstieg der Neuverschuldung um zwölf Milliarden Euro, so dass entgegen früherer Schätzungen 2002 das Defizitkriterium von 3 Prozent doch überstiegen wurde. Das Haushaltsdefizit für 2002 belief sich am Ende auf 3,6 Prozent, und in der Konsequenz leitete die EU im Januar 2003 ein Defizitverfahren gegen Deutschland ein.

Ähnlich dramatisch wie 2002 stellte sich die Haushaltslage 2003 dar: weiter steigende Arbeitslosenzahlen, massive Steuerausfälle, ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, ein nur in reduzierter Form von Bundestag und Bundesrat verabschiedetes Steuerpaket, das dem Staat statt der ursprünglich von Eichel geplanten 15 Milliarden nur etwa 4,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen brachte. Schon bald war klar, dass das Defizitkriterium erneut deutlich überschritten würde; am Ende des Jahres hatte sich die Neuverschuldung auf 3,9 Prozent des BIP erhöht. Seine früheren Prognosen, dass bis 2006 ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sei, musste Eichel zurücknehmen. Die EU-Kommission sah aber vorerst von Sanktionen ab, da sie die Bundesrepublik aufgrund des Reformprogramms „Agenda 2010” auf einem guten Weg zur Reduzierung ihres Defizits sah. Das Haushaltsjahr 2004 endete mit einem Defizit in Höhe von 3,6 Prozent des BIP, womit zum dritten Mal in Folge die EU-Stabilitätskriterien verletzt wurden, und auch für 2005 wurde ein Defizit von mehr als 3 Prozent erwartet. Von einer Forcierung des Sparkurses hatte Eichel abgeraten, um die Erholung der Konjunktur nicht zu gefährden, und auch die EU-Kommission forderte von Deutschland nur relativ gemäßigte Einsparungen.

Nach den vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 und der Bildung einer großen Koalition unter der Führung von CDU/CSU schied Eichel aus dem Ministeramt aus; sein Nachfolger wurde Peer Steinbrück (ebenfalls SPD). Zudem zog sich Eichel aus dem Vorstand seiner Partei zurück.