Freie Demokratische Partei

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Einleitung

Freie Demokratische Partei (FDP), deutsche, dem Liberalismus verpflichtete politische Partei, gegründet 1948, seit Bestehen der Bundesrepublik 1949 – mit Ausnahme der Jahre 1956 bis 1961 und 1966 bis 1969 – bis 1998 in Koalition mit der CDU/CSU bzw. der SPD an der Regierung beteiligt.

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Geschichte

2.1

Die Anfänge der Partei

Kurz nach Kriegsende entstanden überall in Deutschland liberale Parteiungen, die zum Teil an die Traditionen der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), zum Teil an die der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) der Weimarer Zeit anknüpften. Als erste konstituierte sich in Berlin und der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Anfang Juli 1945 die Liberal-Demokratische Partei (LDP). Im Januar 1946 vereinigten sich die liberalen Parteien der britischen Besatzungszone zur „Freien Demokratischen Partei der britischen Zone” unter dem Vorsitz von Franz Blücher, und im September 1946 schlossen sich die Liberalen der amerikanischen Zone zur „Demokratischen Volkspartei” unter Theodor Heuss zusammen. Im März 1947 gründeten die Liberalen aller vier Besatzungszonen die „Demokratische Partei Deutschlands” mit Theodor Heuss und dem LDP-Vertreter Wilhelm Külz als gemeinsamen Vorsitzenden. Diese Partei zerbrach allerdings Anfang 1948 infolge der zunehmenden Spannungen zwischen Ost und West wieder; die Verbindung zwischen Ost- und West-Liberalen brach ab. Am 11./12. Dezember 1948 schlossen sich die Liberalen der drei Westzonen auf ihrem Heppenheimer Parteitag zur FDP zusammen; zum Vorsitzenden der neuen Partei wurde Theodor Heuss gewählt.

2.2

Die FDP als Koalitionspartnerin der CDU/CSU

Bei den Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag im August 1949 erhielt die FDP 11,9 Prozent der Stimmen und schloss sich der CDU-geführten Regierungskoalition unter Konrad Adenauer an, in der sie u. a. mit Franz Blücher den Vizekanzler und mit Thomas Dehler den Justizminister stellte. Theodor Heuss wurde im September 1949 zum ersten Bundespräsidenten gewählt; den Parteivorsitz gab er an Franz Blücher ab. Die Bundestagswahlen 1953 bestätigten die FDP (9,5 Prozent) in der Regierungskoalition.

Zwar unterstützte die FDP Adenauers Außenpolitik der Westintegration; hinsichtlich der Deutschlandfrage und der Ostpolitik ging sie jedoch nicht immer konform mit der CDU. Über die Saarfrage kam es schließlich zum offenen Konflikt zwischen Teilen der FDP unter der Führung des Fraktions- (1953-1956) und Parteivorsitzenden (1954-1957) Thomas Dehler; die FDP verließ 1956 die Regierungskoalition, woraufhin ein Drittel ihrer Abgeordneten, u. a. ihre vier Minister, die Fraktion verließen und eine eigene Partei gründeten, die Freie Volkspartei (FVP), die allerdings bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwand.

1957 verabschiedete die FDP ihr erstes Grundsatzprogramm, das Berliner Programm. In ihm wandte sich die Partei scharf gegen Marxismus und Sozialismus und gegen jegliche Einflussnahme der Kirche auf den Staat; sie befürwortete die soziale Marktwirtschaft und lehnte eine interventionistische Wirtschaftspolitik ab. Ebenfalls 1957 wurde Reinhold Maier neuer Parteivorsitzender; 1960 löste ihn Erich Mende an der Spitze der Partei ab.

1961 erreichte die FDP nach deutlichen Stimmeneinbußen 1957 (7,7 Prozent) mit 12,8 Prozent ihr bestes Ergebnis und kehrte als Koalitionspartner der CDU/CSU in die Regierung Adenauer zurück – was ihr erstmals den Vorwurf der „Umfallerpartei” eintrug, denn vor der Wahl hatte sie zwar eine Koalition mit der CDU/CSU befürwortet, Adenauer als Bundeskanzler jedoch abgelehnt. Im Herbst 1966 zerbrach die Koalition mit der CDU/CSU, die in den Bundestagswahlen von 1965 (9,5 Prozent für die FDP) erneut bestätigt worden war, an unüberbrückbaren steuerpolitischen Differenzen: Die FDP-Minister verließen die Regierung, die CDU/CSU bildete eine große Koalition mit der SPD, die FDP ging in die Opposition.

In den Jahren in der Opposition bemühte sich die FDP um ein neues Profil und eine Neuorientierung. Programmatisch setzte sich nun der sozialliberale Flügel um Karl-Hermann Flach, Werner Maihofer und Walter Scheel durch; 1968 wurde Walter Scheel zum Nachfolger von Erich Mende im Parteivorsitz gewählt, und Anfang 1969 signalisierte die FDP bereits ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit der SPD, indem sie deren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gustav Heinemann, unterstützte. Ihr neues Profil manifestierte die FDP während des Wahlkampfes zu den Bundestagswahlen im September 1969 auch durch ihre neue Schreibweise: F.D.P.

2.3

Die sozialliberale Koalition

Nach den Wahlen von 1969 ging die FDP (5,8 Prozent) eine Regierungskoalition mit der SPD unter Willy Brandt ein; Walter Scheel wurde Vizekanzler und Außenminister. 1974 wurde Walter Scheel zum Bundespräsidenten gewählt; sein Nachfolger als Vizekanzler und Außenminister und als Parteivorsitzender wurde Hans-Dietrich Genscher. Die Bundestagswahlen von 1972 (8,4 Prozent für die FDP), 1976 (7,9 Prozent) und 1980 (10,6 Prozent) bestätigten die sozialliberale Koalition. Besonders durch ihre Außenminister Scheel und Genscher trug die FDP wesentlich zum Erfolg der von Willy Brandt eingeleiteten und von Helmut Schmidt fortgesetzten Ostpolitik bei.

Die in den späten sechziger Jahren erfolgte linksliberale Ausrichtung der Partei fand ihren Niederschlag in den 1971 verabschiedeten Freiburger Thesen, einem gesellschaftspolitischen Grundsatzprogramm, in dessen Mittelpunkt Liberalisierung und Demokratisierung von Staat und Gesellschaft standen im Sinne eines sozialen Liberalismus und im Rahmen eines freiheitlichen Rechtsstaates.