Jiang Zemin

Jiang Zemin (*1926), chinesischer Politiker, Generalsekretär der KPCh (1989-2002) und Staatspräsident von China (1993-2003).

Jiang Zemin wurde am 17. August 1926 in Yangzhou als Sohn Intellektueller geboren. Er studierte Elektroingenieurwesen, trat 1946 der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bei und hatte ab 1947 leitende Positionen in wichtigen Schlüsselindustriebetrieben der Volksrepublik China und im Ersten Maschinenbauministerium in Peking inne. Sein eigentlicher Aufstieg in Partei und Staat begann ab 1978 in der wirtschaftspolitischen Reformära unter Deng Xiaoping. 1980/81 war Jiang Zemin Vizeminister der Verwaltungskommission für Im- und Export, 1982 Vizeminister und 1983 Minister für Elektronikindustrie. Gleichzeitig stieg er 1982 in das Zentralkomitee (ZK) der KPCh auf und amtierte 1985 als stellvertretender Parteisekretär und Bürgermeister in Shanghai; 1987 wurde er Mitglied des Politbüros und Parteisekretär von Shanghai. Er begrüßte 1989 die blutige Niederschlagung der Protestdemonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, wurde nach dem Sturz von Zhao Ziyang im Juni 1989 auf Empfehlung von Deng Xiaoping zu dessen Nachfolger als Generalsekretär der KPCh gewählt und rückte in den Ständigen Ausschuss des Politbüros auf. Im November 1989 übernahm er von Deng Xiaoping den Vorsitz der Zentralen Militärkommission, d. h. de facto den Oberbefehl über die Streitkräfte. Im März 1993 wurde Jiang Zemin vom Nationalen Volkskongress außerdem zum Staatspräsidenten gewählt und verfügte damit über eine Machtfülle in Partei und Staat, wie sie vor ihm nur Mao Tse-tung hatte. Nach dem Tod seines „Ziehvaters” Deng Xiaoping im Februar 1997 setzte sich Jiang Zemin als Chef der chinesischen Staats- und Parteiführung durch; auf dem Parteitag der KPCh im September 1997 wurde er als Generalsekretär wieder gewählt.

Im Oktober 1997 reiste Jiang Zemin als erster chinesischer Präsident seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu einem Staatsbesuch in die USA, wo er sich mit Präsident Bill Clinton auf eine engere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und auf die Einrichtung eines „heißen Drahtes” zwischen den beiden Ländern einigte. Kurz vor seinem Staatsbesuch in den USA hatte Jiang Zemin den chinesischen Botschafter bei den Vereinten Nationen beauftragt, das aus den sechziger Jahren stammende UN-Abkommen über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen zu unterzeichnen; offenbar suchte er dadurch wie auch durch sein Eingeständnis, dass bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung Fehler gemacht wurden, die Kritik nicht nur der USA an den Menschenrechtsverletzungen in China abzumildern. Kurz nach dem Staatsbesuch verfügte er im November 1997 – wahrscheinlich aus demselben Grund – die Freilassung des prominenten Dissidenten Wei Jingsheng. Im Juli 1998 ließ die chinesische Regierung weitere Dissidenten frei; sie waren einen Monat zuvor festgenommen worden, als sie während des Staatsbesuchs Bill Clintons in China ihre Demokratische Partei hatten registrieren lassen wollen.

Im November 1997 unterzeichnete Jiang Zemin mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin eine „Gemeinsame Erklärung”, in der beide Seiten den seit Jahrzehnten andauernden sino-russischen Grenzkonflikt als „gelöst” bezeichneten; auf einem weiteren Gipfeltreffen im November 1998 erklärten die beiden die Demarkationsarbeiten an der chinesisch-russischen Grenze für beendet.

Im November 1998 hielt sich Jiang Zemin als erstes chinesisches Staatsoberhaupt seit dem 2. Weltkrieg zu einem Staatsbesuch in Japan auf. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung dieses sino-japanischen Gipfels waren die Taiwan-Frage und die japanischen Gräueltaten in China während des japanisch-chinesischen Krieges in den Jahren 1937 bis 1945. Die japanische Regierung unter Premierminister Obuchi Keizo weigerte sich jedoch, sowohl von ihrer Haltung hinsichtlich Taiwans abzugehen wie auch sich eindeutig zu den japanischen Kriegsverbrechen zu bekennen und sich für die Verbrechen zu entschuldigen, so dass die ursprünglich angestrebte gemeinsame sino-japanische Erklärung nicht zustande kam.

Im Sommer 1999 drohte sich die Taiwan-Frage zuzuspitzen: In Reaktion auf eine Äußerung des taiwanesischen Staatspräsidenten Teng-hui Lee, der indirekt die staatliche Souveränität für sein Land reklamierte, drohte Jiang Zemin, Taiwan notfalls mit Gewalt an der Unabhängigkeit zu hindern. Bei den Feiern zum 50. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1999 erklärte er die Wiedereingliederung Taiwans zu einem vordringlichen Ziel der chinesischen Politik und beschwor die Fortsetzung des „Sozialismus chinesischer Prägung”.

Auf dem 16. Parteikongress der KPCh im November 2002 verzichtete Jiang Zemin aus Altersgründen auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs; zu seinem Nachfolger wurde Hu Jintao gewählt. Zudem nahm der Parteikongress Jiang Zemins Theorie der „Drei Vertretungen” in die Parteistatuten auf. Dieser Theorie zufolge vertritt die Partei von nun an „die fortschrittlichsten Kräfte der Produktion, die fortschrittlichsten Kräfte der Kultur und die grundlegenden Interessen der breiten Massen”, öffnet sich auch für Privatunternehmer und die neue Mittelschicht und versteht sich nicht mehr nur als Avantgarde der Arbeiter und Bauern.

Im März 2003 wählte der Nationale Volkskongress Hu Jintao zum Nachfolger Jiang Zemins auch im Amt des Staatspräsidenten. Sein letztes einflussreiches Amt, nämlich das des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK) der KPCh, als der er über die größte Armee der Welt gebot, überließ er im September 2004 ebenfalls Hu Jintao. Seine Amtszeit als ZMK-Vorsitzender wäre offiziell erst 2007 zu Ende gegangen; jedoch übte vermutlich die Partei so starken Druck auf Jiang Zemin aus, die zwei Jahre zuvor eingeleitete Übertragung der Macht an die jüngere Generation zügig zu vollenden, dass er sich vorzeitig „aus gesundheitlichen Gründen” aus der Führung der ZMK zurückzog. Im März 2005 gab er schließlich noch das eher zeremonielle Amt des Vorsitzenden des staatlichen Zentralen Militärausschusses an Hu Jintao ab.