Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine (*1943), deutscher Politiker (SPD, WASG, Die Linke), Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), Vorsitzender der SPD (1995-1999), Bundesfinanzminister (Oktober 1998 bis März 1999), Vorsitzender der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag (seit 2005), Vorsitzender der Partei Die Linke (seit 2007).

Lafontaine wurde am 16. September 1943 als Sohn eines Handwerkers in Saarlouis geboren. Von 1962 bis 1969 studierte er in Bonn und Saarbrücken Physik. 1966 wurde er Mitglied der SPD, in der er rasch aufstieg: Nach einer Karriere bei den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, kam er 1968 in den Landesvorstand der saarländischen SPD und 1970 in den Landtag, ab 1974 war er Bürgermeister und von 1976 bis 1985 Oberbürgermeister von Saarbrücken. Darüber hinaus hatte Lafontaine von 1977 bis 1996 den Landesvorsitz der saarländischen SPD inne, und 1979 kam er in den Bundesparteivorstand.

Anfang der achtziger Jahre brachte Lafontaine sein striktes Nein zu Nachrüstung und Atomkraft in Konfrontation mit der Parteispitze um Bundeskanzler Helmut Schmidt. Auch als Gegner des NATO-Doppelbeschlusses ging er auf Konfrontationskurs. Am 9. April 1985 stieg Lafontaine zum Ministerpräsidenten des Saarlandes auf. Noch im gleichen Jahr sprach sich der von Friedrich Dürrenmatt als „Weltinnenminister” bezeichnete Politiker bei einem DDR-Besuch für eine Anerkennung des Staates aus, um das innerdeutsche Klima zu verbessern. 1987 wurde er neben Hans-Jochen Vogel stellvertretender Parteivorsitzender. An der Ausarbeitung des 1989 verabschiedeten neuen Parteiprogramms, das, marktwirtschaftlich orientiert, das Godesberger Programm ablöste, war er maßgeblich beteiligt. Auch in Fragen der Asylpolitik und der Arbeitszeitregelung sowie durch seine kritische Haltung gegenüber einer überschnellen Wiedervereinigung löste er innerparteiliche und innenpolitische Debatten aus.

1990 war Lafontaine Spitzenkandidat der SPD im Kanzlerwahlkampf, wobei er bei einem seiner Auftritte von einer Attentäterin schwer verletzt wurde. Die Wahl brachte der SPD mit 33,5 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit 1957. Lafontaine selbst gewann erst zwischen 1992 und 1993 politisch an Einfluss zurück. Nach einer begeistert aufgenommenen Rede über Außen- und Wirtschaftspolitik auf dem Mannheimer SPD-Bundesparteitag im November 1995 entschloss er sich überraschend, gegen Rudolf Scharping zu kandidieren, der das Amt des Parteivorsitzenden an ihn abgeben musste. In der Folge wurde Lafontaine neben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder als potentieller Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen im September 1998 gehandelt; eine definitive Entscheidung behielt sich die SPD-Führung jedoch vor und machte sie vom Abschneiden Schröders bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 1. März 1998 abhängig. Nach dem überragenden Erfolg der SPD bei der Niedersachsen-Wahl empfahl Lafontaine noch am Wahlabend seiner Partei Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten; der SPD-Parteitag im April 1998 bestätigte Lafontaines Empfehlung.

Nach dem Wahlsieg der SPD im September 1998 wechselte Lafontaine als Finanzminister in die rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, als der er das Finanzministerium umstrukturierte und um einige Kompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium erweiterte. Sein Nachfolger als saarländischer Ministerpräsident wurde Reinhard Klimmt. Eine seiner ersten Leistungen war die Verabschiedung einer Steuerreform, die vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastete.

Am 11. März 1999 trat Lafontaine völlig überraschend als Bundesfinanzminister und als Parteivorsitzender zurück, legte sein Bundestagsmandat, das er ebenfalls erst seit September 1998 innehatte, nieder und erklärte seinen Rückzug aus der Politik. Als Grund für seinen Rücktritt gab er das „schlechte Mannschaftsspiel” innerhalb der Bundesregierung an; Vermutungen, er sei aus Verärgerung über den seitens des Bundeskanzleramtes geäußerten, in die Öffentlichkeit getragenen Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit seiner Steuerpolitik zurückgetreten, widersprach Lafontaine nicht. Den Parteivorsitz übernahm Gerhard Schröder (bis zu seiner formellen Wahl am 12. April 1999 zunächst kommissarisch), das Finanzministerium wurde interimistisch vom Wirtschaftsminister Werner Müller geleitet, bis am 12. April 1999 Hans Eichel als neuer Finanzminister vereidigt wurde.

Im September 1999, ein halbes Jahr nach seinem Rücktritt, nahm Lafontaine erstmals ausführlicher zu seinem Rückzug aus allen politischen Ämtern Stellung. Im Wesentlichen begründete er seinen Schritt mit der fehlenden Übereinstimmung zwischen ihm und Gerhard Schröder in Politikstil und -inhalten; die verheerenden Niederlagen der SPD bei den vorangegangenen Landtagswahlen bezeichnete er als zwangsläufige und vorhersehbare Konsequenz aus der Regierungspolitik, wie sie seit seinem Rücktritt praktiziert wurde. Seine Kritik an der Regierungspolitik und Gerhard Schröder stieß in der SPD auf einmütige Ablehnung. Im Oktober 1999 erschien Lafontaines mit Spannung erwartetes Buch Das Herz schlägt links, das im Vorfeld von den Medien als Abrechnung mit der Regierungspolitik und insbesondere der Person Gerhard Schröder lanciert worden war, sich bei Veröffentlichung aber im Wesentlichen als Standortbestimmung der deutschen wie der europäischen Sozialdemokratie herausstellte.

2004 kehrte Lafontaine mit scharfen Angriffen auf die Reformpolitik, insbesondere die Sozialreformen der Regierung Schröder, die er für unsozial und dem Wesen der Sozialdemokratie widersprechend hielt, in die politische Öffentlichkeit zurück. Und er kündigte eine mögliche Mitarbeit in der sich formierenden neuen Linkspartei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) an, die sich zum Teil aus enttäuschten SPD-Linken rekrutierte und die nach Ansicht Lafontaines großen Zulauf erhalten würde, sollte die Regierung Schröder ihre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht revidieren. Nach der überraschenden Erklärung Schröders und Münteferings im Mai 2005, auf vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag im Herbst 2005 hinzuwirken (eine Reaktion auf die Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen), bekräftigte Lafontaine seine Bereitschaft, für eine mögliche linke Listenverbindung aus WASG und PDS bei den Bundestagswahlen anzutreten – gegen Schröder und die SPD. Zugleich trat er aus der SPD aus – zahlreiche SPD-Politiker hatten ihn schon seit geraumer Zeit dazu aufgefordert, die Partei zu verlassen – und trat in die WASG ein. Im Juli 2005 wurde er zum Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen auf der offenen Bundestagswahlliste der nun unter dem Namen Die Linkspartei firmierenden und mit der WASG in Form von offenen Listen kooperierenden PDS gewählt. Bei den Bundestagswahlen im September 2005 bewahrheitete sich zumindest ansatzweise Lafontaines Prognose, dass die neue Linkspartei großen Zulauf erhalten würde: Sie wurde noch vor den Grünen viertstärkste Fraktion im Bundestag. Lafontaine zog wieder in den Bundestag ein und wurde neben Gregor Gysi zum Vorsitzenden der Fraktion der Linken gewählt. Im Dezember 2005 trat Lafontaine zusätzlich der Linkspartei bei (und Gysi der WASG), um ein Zeichen für die vollständige Fusion von Linkspartei und WASG zu einer linken Partei zu setzen. Die Fusion wurde schließlich auf dem Vereinigungsparteitag der beiden Parteien am 16. Juni 2007 zur Partei Die Linke vollzogen, die Lafontaine – neben dem gleichberechtigten Kovorsitzenden Lothar Bisky – zu ihrem ersten Vorsitzenden wählte.