Machtergreifung

Machtergreifung, in den allgemeinen Sprachgebrauch übernommenes Propagandaschlagwort der Nationalsozialisten für die politische Wende von der Weimarer Republik zum Dritten Reich. Zentrales Ereignis war die Berufung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933.

Der Zerfall der Weimarer Demokratie begann mit der Auflösung der Kräftebalance der Verfassungsorgane Reichstag, Reichsregierung und Reichspräsident seit 1930: Die Sperrmajorität von NSDAP und KPD im Parlament verhinderte die Bildung mehrheitsfähiger (Koalitions-)Regierungen. Daher beauftragte Reichspräsident Paul von Hindenburg Präsidialkabinette, die mit Hilfe von Notverordnungen gemäß Artikel 48 der Weimarer Verfassung autoritär regierten, gegenüber den u. a. infolge der Weltwirtschaftskrise immer größer werdenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen und vor dem Hintergrund zunehmender politischer Polarisierung dennoch machtlos blieben.

Bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 wurde die NSDAP stärkste Fraktion im Reichstag, bekam aber nicht die Regierungsverantwortung, denn einerseits war Hitler prinzipiell nicht zum Eintritt in eine Regierung bereit, die nicht unter seiner Führung stand; und andererseits zögerte der Reichspräsident noch, ihn – trotz vielseitigen Druckes, auch aus Wirtschaftskreisen – zum Reichskanzler zu ernennen. Das Ergebnis der Reichstagswahlen vom 6. November 1932, das die NSDAP (trotz 4,2 Prozent Stimmenverlust) mit 33 Prozent als stärkste Partei bestätigte, änderte an dieser Situation zunächst nichts. Während das Scheitern des am 3. Dezember 1932 eingesetzten Reichskanzlers Kurt von Schleicher bereits absehbar war, sondierte Hitler mit Wirtschaftsführern und Partnern in der wieder belebten Harzburger Front, insbesondere mit Alfred Hugenberg (DNVP), Möglichkeiten einer Regierung der „nationalen Konzentration” und gewann auch den Hindenburgberater und früheren Reichskanzler Franz von Papen für diese Idee.

Am 30. Januar 1933 berief Hindenburg schließlich Hitler zum Reichskanzler. In dem nun gebildeten Präsidialkabinett, einer Koalitionsregierung aus NSDAP und DNVP mit dem parteilosen Papen als Vizekanzler, war die NSDAP mit nur drei Mitgliedern (Hitler, Göring, Frick) vertreten, die jedoch über die Schlüsselstellungen verfügten. Die Koalition repräsentierte 42 Prozent der Mandate im Reichstag. Auf Druck Hitlers löste Hindenburg bereits am nächsten Tag den Reichstag auf und setzte für den 5. März Neuwahlen an. Nach der Außerkraftsetzung wesentlicher Grundrechte und der damit verbundenen faktischen Ausschaltung der KPD durch die so genannte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 wurde die NSDAP bei den Wahlen vom 5. März wieder stärkste Kraft, verfehlte aber mit 43,9 Prozent erneut die absolute Mehrheit. Hitler ging eine zweite Koalitionsregierung mit der DNVP (8 Prozent) ein; die DNVP-Minister verloren jedoch bald jeden Einfluss. Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23.  März 1933 ging der Prozess der scheinlegalen Machtergreifung in die Gleichschaltung über, die Phase der Durchsetzung des Nationalsozialismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Im Wesentlichen abgeschlossen war die Machtergreifung am 2. August 1934, als Hitler nach dem Tod Hindenburgs auch das Amt des Reichspräsidenten übernahm und als „Führer und Reichskanzler” praktisch unumschränkte Macht ausübte.