Österreichischer Staatsvertrag

Österreichischer Staatsvertrag, am 15. Mai 1955 von den vier Besatzungsmächten (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich) und Österreich in Wien (Schloss Belvedere) unterzeichneter Vertrag. Er stellte die volle Souveränität Österreichs wieder her und garantierte die Unabhängigkeit in den Grenzen vom 1. Januar 1938 (Artikel 5).

Österreich war 1938 an das nationalsozialistische Deutsche Reich „angeschlossen” (siehe Anschluss) worden und nach Kriegsende – wie Deutschland – in vier Besatzungszonen aufgeteilt worden. Um Bedenken der Sowjetunion auszuräumen, schließt Artikel 4 des Vertrags einen erneuten politischen, militärischen oder wirtschaftlichen Zusammenschluss mit Deutschland auf Dauer aus. Außerdem verpflichtete sich Österreich zu „immerwährender Neutralität”, zur Beibehaltung der demokratischen Staatsform, zur Auflösung aller NS-Organisationen und zum Verzicht auf schwere und ABC-Waffen, während die Alliierten Österreich keine Reparationsleistungen abverlangten. Der Staatsvertrag – ein herausragender diplomatischer Erfolg des österreichischen Bundeskanzlers Julius Raab und seines Außenministers (und früheren Bundeskanzlers) Leopold Figl – war Grundlage für den Abzug der alliierten Besatzungstruppen aus Österreich bis Ende 1955. Ein wesentlicher Punkt aus dem Staatsvertrag, der Minderheitenschutz, wurde allerdings erst 45 Jahre nach Abschluss des Vertrags umgesetzt: 2000 wurde auf Betreiben der ÖVP/FPÖ-Regierung der Schutz und die Förderung der kulturellen Minderheiten als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen.