Parlamentarismus

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Einleitung

Parlamentarismus, Bezeichnung für erstens die politische Emanzipationsbewegung des Bürgertums im Gefolge der Aufklärung. Sie wandte sich gegen den Feudalismus und Absolutismus und forderte die Beseitigung oder zumindest die verfassungsmäßige Einschränkung (siehe Konstitutionalismus) der Herrschaft des Monarchen durch ein gewähltes Parlament. Dieses sollte im Sinne von John Locke dem Prinzip der Volkssouveränität Geltung verschaffen. Kritik am Parlamentarismus wurde von verschiedenen Seiten vorgebracht: Die Vorherrschaft des Bürgertums, das sich mit der Nation und dem Allgemeinwohl identifizierte, provozierte den Widerstand der aufkommenden Arbeiterbewegung gegen den Parlamentarismus, der dem bürgerlichen Staat nach Karl Marx die Rolle des „geschäftsführenden Ausschusses der Kapitalisten” zuwies (siehe Kommunistisches Manifest). Verfechter der direkten Demokratie, die sich auf Jean-Jacques Rousseau beriefen, kritisierten das Prinzip der Repräsentation. Rechtskonservative erblickten im Parlament die Versammlung von Teilinteressen, in denen sich kein einheitlicher Gesamtwille des Volkes widerspiegele.

Zweitens bezeichnet der Begriff Parlamentarismus das politische Organisationsmodell eines Staates, in dem die maßgeblichen politischen Entscheidungen durch ein vom Volk gewähltes Parlament getroffen oder legitimiert werden. In entfalteten modernen Demokratien kennzeichnet der Parlamentarismus Regierungssysteme, in denen 1. das Parlament bzw. dessen dominierende (zweite) Kammer aus allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht, 2. das Parlament im Rahmen der Gewaltenteilung über die Gesetzgebungskompetenz und die Haushaltsautonomie verfügt sowie die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung (Exekutive) wahrnimmt und 3. in denen bei parlamentarischen Entscheidungen das Mehrheitsprinzip gilt und der Minderheit als legitimer Opposition zugleich eine bedeutende, verfassungsrechtlich gesicherte Rolle zukommt.

Als Folge der historischen Entwicklung unterscheiden sich die einzelnen parlamentarischen Systeme zum Teil erheblich.

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Geschichte des Parlamentarismus

2.1

Ursprünge

Als das älteste noch bestehende Parlament gilt allgemein der im 10. Jahrhundert installierte Althing in Island, das jedoch im 19. Jahrhundert zeitweise abgeschafft war, so dass als das am längsten durchgehend bestehende Parlament der Tynwald der Isle of Man gilt. Zu den ältesten Parlamenten gehört auch das englische, das zudem die Theorie und Praxis des Parlamentarismus am nachhaltigsten geprägt hat. Seine Wurzeln reichen zurück bis zum angelsächsischen Witenagemot und dem beratenden Gremium der normannischen Könige, der curia regis. Als Parliament bezeichnet wurde der große Rat der englischen Könige seit der Mitte des 13. Jahrhunderts.

2.2

England

Vorbild aller modernen Parlamente ist das englische System. Die Magna Charta von 1215, das älteste englische Verfassungsdokument, machte die Erhebung neuer Steuern und Abgaben von der Zustimmung des Allgemeinen Rates abhängig – nach dem Grundsatz „no taxation without representation”. Zu dem Allgemeinen Rat gehörten zunächst die Lehensträger, später auch Abgesandte des niederen Adels sowie Vertreter der Städte. Im 14. Jahrhundert entwickelte sich das englische Zweikammersystem mit der Trennung in das House of Commons (Unterhaus) und das House of Lords (Oberhaus).

Im frühen 17. Jahrhundert nahm das englische Parlament mit der Krone den Kampf um die Vorherrschaft auf, der in den Englischen Bürgerkrieg mündete. Endgültig beigelegt wurde der Streit erst nach der Glorious Revolution von 1688/89. Von diesem Zeitpunkt an konnten die Monarchen nur noch mit Zustimmung des Parlaments regieren, und die Macht ging allmählich vom Monarchen auf die Minister über, die dem Parlament gegenüber verantwortlich waren. Allerdings konnte der Monarch in dieser Zeit des beschränkten Stimmrechtes (Zensuswahlrecht) und ohne geheime Wahl wesentlichen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen nehmen.

Das Parlament übernahm nun die Funktion des Gesetzgebers. Die Declaration of Rights von 1689, die als Bill of Rights zum Staatsgrundgesetz erhoben wurde, erweiterte die Rechte des Parlaments erheblich: Von nun an konnte es vom König erlassene Gesetze aufheben, und der Unterhalt eines stehenden Heeres in Friedenszeiten bedurfte seiner Zustimmung. Das Parlament musste regelmäßig einberufen werden, die Abgeordneten erhielten die parlamentarische Redefreiheit zugesichert. Mit dem Aufkommen der großen Parteien (Whigs und Tories im 18., Liberale und Konservative im 19. Jahrhundert), bei denen sich die politische Macht konzentrierte und die als Mehrheitspartei im Parlament die Regierung, als Minderheitspartei die Opposition stellten, entwickelte sich das parlamentarische Regierungssystem.

2.3

Frankreich

Beim französischen parlement handelte es sich ursprünglich um einen seit Mitte des 13. Jahrhunderts bestehenden ständigen Gerichtshof in Paris, der aus seiner Zuständigkeit für die rechtsgültige Registrierung königlicher Erlasse ein Prüfungs- und Einspruchsrecht entwickelte und in der Folge zu einem echten Gegengewicht zur Macht des Königs wurde (siehe auch Lit de Justice). Während der Französischen Revolution wurde 1789 die Versammlung der Generalstände durch das revolutionäre Bürgertum in die Nationalversammlung umgewandelt. Die kurzlebige Konventsverfassung von 1793 institutionalisierte die Nationalversammlung als echtes zentrales Repräsentativorgan, das aus allgemeinen und direkten Wahlen hervorging. Nach Kämpfen um erweiterte Rechte des Parlaments (1830, 1848, 1875) wurde mit der Verfassung der III. Republik (1875) schließlich die parlamentarische Republik mit Zweikammersystem (Nationalversammlung und Senat) eingerichtet.

2.4

Deutschland