Sozialdemokratische Partei Deutschlands

2.4

Novemberrevolution und Weimarer Republik

Noch am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann, neben Ebert der führende Mann in der SPD, die „Deutsche Republik” aus (der Spartakist Karl Liebknecht antwortete mit der Proklamation der „Freien Sozialistischen Republik”). Als Reichsregierung wurde ein „Rat der Volksbeauftragten” aus je drei SPD- und USPD-Vertretern und Ebert als Vorsitzendem gebildet. Der Rat der Volksbeauftragten setzte sogleich eine Reihe traditioneller sozialdemokratischer Forderungen in die Praxis um: allgemeines, gleiches Wahlrecht, Frauenwahlrecht und Verhältniswahlsystem für alle Parlamente sowie verschiedene sozialpolitische Reformen wie etwa den Achtstundentag. Eine tief greifende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Umgestaltung sowie Eingriffe in die alten Militär- und Verwaltungsstrukturen, d. h. die Umsetzung eines revolutionären sozialistischen Gesellschaftskonzepts, blieben jedoch aus. Ebert ging im Gegenteil einen Pakt mit den alten Mächten, mit General Groener ein, um einen möglichen revolutionären Umsturz verhindern zu können. Aus Unzufriedenheit mit diesem äußerst gemäßigten Kurs schied die USPD im Dezember 1918 aus dem Rat der Volksbeauftragten aus.

Aus den Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung, die von USPD wie Spartakusbund bzw. KPD gleichermaßen abgelehnt worden war, ging die SPD im Januar 1919 mit knapp 38 Prozent als stärkste Partei hervor. Ebert wurde zum Reichspräsidenten gewählt, Scheidemann zum Ministerpräsidenten der provisorischen Regierung. Scheidemann bildete eine Koalition aus SPD, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei (DDP), die so genannte Weimarer Koalition. Bereits im Juni 1919 trat er aus Protest gegen den Versailler Vertrag wieder zurück; sein Nachfolger als Ministerpräsident bzw. Reichskanzler wurde Gustav Bauer. Nach dem Rücktritt Bauers infolge des rechtsradikalen Kapp-Putsches im März 1920 übernahm Hermann Müller die Führung der Weimarer Koalition.

Bei den Reichstagswahlen vom Juni 1920 erlitt die SPD herbe Verluste und erreichte nur noch 21,6 Prozent; sie blieb zwar weiterhin stärkste Fraktion, musste nun aber in die Opposition gehen. Die USPD dagegen konnte hohe Zugewinne verbuchen und kam auf 18 Prozent. Im Oktober 1920 spaltete sich die USPD: Die Mehrheit schloss sich der KPD an, die sich nun links von der SPD als Massenpartei etablierte; der Rest ging 1922 zurück zur SPD.

Bis in die Endphase der Weimarer Republik konnte sich die SPD mit Stimmenanteilen von 20 bis 30 Prozent als stärkste Fraktion im Reichstag behaupten; an der Regierung war sie aber nur mehr von Mai 1921 bis November 1922 als Juniorpartner in einer neu aufgelegten Weimarer Koalition unter Joseph Wirth (Zentrum) beteiligt sowie von August bis November 1923 im Rahmen einer großen Koalition. Von Juni 1928 bis März 1930 stand die SPD mit Hermann Müller nochmals an der Spitze einer großen Koalition. Die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise führte dann allerdings innerhalb der Partei zu einem heftigen Richtungsstreit und innenpolitisch zu verschärften Angriffen der extremen Rechten und Linken auf die Regierung der Mitte, was beides wesentlich zum Sturz der Regierung Müller beitrug. In den beiden letzten Jahren der Weimarer Republik schwand die Wählerunterstützung für die SPD rapide: von 24,5 Prozent 1930 über 20,4 Prozent im November 1932 bis auf 18,3 Prozent bei den letzten Reichstagswahlen im März 1933. In einigen Ländern und Kommunen agierte die SPD dagegen wesentlich erfolgreicher; in Preußen z. B. stellte die SPD, zumeist an der Spitze einer Weimarer Koalition, von 1920 bis zu ihrer verfassungswidrigen Absetzung 1932 mit Otto Braun als Ministerpräsidenten die Regierung.

Während der gesamten Weimarer Republik verfügte die SPD nicht über eine ausreichende parlamentarische Mehrheit, um ihre Vorstellungen politisch durchsetzen zu können. Die meiste Zeit in der Opposition, konzentrierte sie sich als staatstragende Partei (wie sie sich selbst sah) darauf, die Weimarer Demokratie zu verteidigen und fortzuentwickeln, und hat sich in dieser Hinsicht große Verdienste erworben; in der Endphase der Republik ging sie praktisch völlig im Abwehrkampf gegen die extreme Linke und vor allem die rapide anwachsende und als Gefahr erkannte extreme Rechte, die NSDAP, auf. Die relative Schwäche der SPD auf Reichsebene ist zurückzuführen auf die Spaltung der Arbeiterbewegung in einen SPD- und einen KPD-nahen Flügel und deren kompromisslose Gegnerschaft, aber auch auf innere Defizite der SPD, z. B. in Hinblick auf theoretische Konzepte und die Parteiorganisation. Die Parteiprogramme von Görlitz (1921) und Heidelberg (1925) brachten hier keine neuen Impulse.

2.5

Die SPD in der Zeit des Nationalsozialismus

Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 setzte die systematische Verfolgung aller politischen Gegner der Nationalsozialisten ein, allen voran der Kommunisten und der Sozialdemokraten. Während die Kommunisten bereits im Zusammenhang mit dem Reichstagsbrand ausgeschaltet wurden, durfte die SPD noch an den Reichstagswahlen am 5. März teilnehmen. Am 23. März 1933 lehnte die SPD-Fraktion unter der Führung von Otto Wels als einzige Reichstagsfraktion das Ermächtigungsgesetz ab – ein letzter vergeblicher Versuch, die nationalsozialistische Diktatur zu verhindern. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD verboten. Bereits im Mai 1933 war ein Teil des Parteivorstandes ins Exil gegangen; nun etablierte sich der Exilvorstand zunächst in Prag, ab 1938 in Paris und ab 1940 in London. Vorsitzender war bis zu seinem Tod 1939 Otto Wels, anschließend bis 1945 Erich Ollenhauer.

Die Sozialdemokraten in Deutschland sahen sich schwersten politischen Verfolgungen ausgesetzt oder wurden ins Exil getrieben; zahllose SPD-Mitglieder und -Anhänger kamen in Zuchthäusern und Konzentrationslagern um. Zunächst bestand noch ein relativ reger Kontakt zwischen dem Parteivorstand im Exil und den Sozialdemokraten in Deutschland, der allerdings bei Beginn des 2. Weltkrieges zusammenbrach. Zahlreiche Sozialdemokraten waren in den verschiedenen Widerstandskreisen in Deutschland aktiv, und viele kostete ihr Widerstand das Leben, wie z. B. Wilhelm Leuschner und Julius Leber, die in Zusammenhang mit dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 hingerichtet wurden.

2.6

Wiederaufbau

Unmittelbar nach dem Zusammenbruch Deutschlands im Mai 1945 formierte sich die SPD in allen vier Besatzungszonen neu. In den drei westlichen Besatzungszonen geschah dies unter der Führung von Erich Ollenhauer und vor allem Kurt Schumacher, in der Sowjetischen Besatzungszone übernahm Otto Grotewohl die Führung der SPD. Während Schumacher für die Westzonen eine Zusammenarbeit oder gar ein Zusammengehen mit den Kommunisten kategorisch ablehnte, fusionierte die SPD in der Sowjetischen Besatzungszone im April 1946 unter dem Druck der Besatzungsmacht mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

In den Westzonen etablierte sich die SPD rasch wieder als breite Arbeiterpartei; 1946 konstituierte sie sich formell und wählte Schumacher zu ihrem Vorsitzenden und Ollenhauer zu dessen Stellvertreter. In den Länderparlamenten sowie in den Kommunen war die SPD von Anfang an stark vertreten; in einigen Ländern war sie an der Regierung beteiligt bzw. stellte sie die Regierung. Auf der Ebene der späteren Bundesrepublik hatte die SPD im Parlamentarischen Rat 1948/49 ebenso viele Sitze wie die zweite große politische Kraft in Deutschland, die Unionsparteien CDU/CSU, und wirkte vor allem durch Carlo Schmid maßgeblich an der Ausarbeitung des Grundgesetzes mit; besonders einige ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen sowie die von ihr favorisierte bundesstaatliche Ordnung flossen in das Grundgesetz ein.

Nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 sah sich die SPD in ihrem Anspruch, wie schon nach dem 1. Weltkrieg so auch jetzt eine Führungsrolle beim Aufbau des neuen Staatswesen zu übernehmen, enttäuscht: Aus den ersten Bundestagswahlen im September ging sie mit 29,2 Prozent als zweitstärkste Fraktion hervor; die CDU/CSU erreichte 31 Prozent und übernahm unter Konrad Adenauer die Regierung.

Bis 1966 blieb die SPD in der Opposition, wobei sie sich sukzessive von 28,8 Prozent 1953 (ihrem schlechtesten Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte) auf 39,3 Prozent 1965 steigern konnte. Sie bekämpfte vor allem die Wirtschafts- und die Außenpolitik der CDU-geführten Regierung: Sie lehnte die soziale Marktwirtschaft ab, forderte stattdessen die Vergesellschaftung der Grundstoffindustrien, und sie verweigerte sich dem Adenauer’schen Kurs der Westintegration und der damit verbundenen Wiederbewaffnung und Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Verteidigungsbündnis. Vordringliches deutschlandpolitisches Ziel der SPD war die Wiedervereinigung Deutschlands in Rahmen eines nicht paktgebundenen kollektiven Sicherheitssystems; durch die Westintegration der Bundesrepublik jedoch sah die SPD die deutsche Teilung besiegelt.

2.7

Godesberger Programm und große Koalition

Nach dem Tod Kurt Schumachers 1952 wurde Ollenhauer Parteivorsitzender. 1959 verabschiedete die SPD nach langer Vorbereitung und kontroversen Diskussionen ihr neues Grundsatzprogramm, das unter der Federführung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Herbert Wehner entstandene Godesberger Programm. Mit ihm vollzog die SPD die Wende von der reinen Arbeiter- und Weltanschauungspartei zu einer offenen linken Volkspartei. Mit ihrem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zur Westintegration inklusive NATO-Beitritt öffnete sie sich nun breiten Wählerschichten und bot sich damit auch als potentieller Koalitionspartner an. Dieser neue Kurs manifestierte sich auch in Personalentscheidungen: 1961 stellte die SPD Willy Brandt als ihren Kanzlerkandidaten auf, 1964 wählte sie nach Ollenhauers Tod Willy Brandt zum Parteivorsitzenden.

Nach dem Bruch der CDU/CSU/FDP-Koalition ging die SPD vor allem auf Betreiben Wehners im November 1966 eine große Koalition mit der CDU/CSU unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) ein und übernahm damit auf Bundesebene erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Regierungsverantwortung. Im März 1969 wurde mit Gustav Heinemann erstmals ein Kandidat der SPD zum Bundespräsidenten gewählt, und zwar mit den Stimmen der FDP, womit sich bereits eine Umschichtung der politischen Konstellation in der Bundesrepublik abzeichnete. Nach den Bundestagswahlen im September 1969, bei denen sie erneut hinzugewinnen konnte (sie kam auf 42,7 Prozent), ging die SPD eine Koalition mit der FDP ein; Bundeskanzler wurde Willy Brandt.

2.8

Die SPD in der Regierungsverantwortung (1969-1982)

Die herausragendste Leistung der Regierung Brandt war die gegen den zähen Widerstand der CDU/CSU-Opposition verwirklichte Ostpolitik und der Abschluss der Ostverträge, die nicht nur zu erheblichen Erleichterungen im deutsch-deutschen Verkehr und zu einer relativen Normalisierung des deutsch-deutschen Verhältnisses führten, sondern auch wesentlich zur Entspannung zwischen Ost und West beitrugen. 1971 wurde Brandt für seine Ostpolitik, die er bereits als Außenminister in der großen Koalition vorsichtig eingeleitet hatte, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Innenpolitisch war die Ära Brandt geprägt durch den Ausbau des Sozialstaates, die Liberalisierung der Rechtspolitik, wirtschaftliche Stabilität und bildungspolitische Initiativen, aber auch z. B. durch den Radikalenerlass. 1972 erreichte die SPD mit 45,8 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis.

Im Zuge der Affäre um den DDR-Spion im Kanzleramt, Günter Guillaume, den persönlichen Referenten des Bundeskanzlers, trat Brandt 1974 als Bundeskanzler zurück; sein Nachfolger wurde der Pragmatiker Helmut Schmidt. Unter ihm wurden besonders im Bereich der Verteidigungs- und der Energiepolitik Entscheidungen gefällt, die nicht nur in den Reihen der eigenen Partei auf Widerspruch stießen, so etwa der NATO-Doppelbeschluss und der Entschluss zum Ausbau der Atomwirtschaft; zudem wurden angesichts leerer Haushaltskassen die einst begonnenen Ansätze zu einer sozial gerechten Bildungspolitik (z. B. BAföG) wieder stark beschnitten. Im Zuge der Auseinandersetzung um Doppelbeschluss, Atom- und Bildungspolitik entstanden zahlreiche Bürgerinitiativen und schließlich eine neue Partei, Die Grünen, die seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag 1983 der SPD sowohl auf Bundes- wie auf Länderebene beträchtliches Wählerpotential entzogen. Den Angriffen des Links-Terrorismus (siehe Rote-Armee-Fraktion) auf den Staat bzw. dessen Repräsentaten, die ihren Höhepunkt im „heißen Herbst” 1977 erreichten, widerstand die Regierung Schmidt; desgleichen überwand sie die durch die Ölkrisen hervorgerufenen Wirtschaftskrisen.

Nach dem Bruch der SPD/FDP-Koalition im September 1982 – die Diskrepanzen zwischen SPD und FDP in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik waren unüberbrückbar geworden – wurde Schmidt am 1. Oktober 1982 von CDU/CSU und FDP durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt; zum Bundeskanzler einer CDU/CSU/FDP-Regierung wurde Helmut Kohl gewählt, die SPD ging in die Opposition.