Edmund Stoiber

Edmund Stoiber (*1941), deutscher Jurist und Politiker (CSU), Ministerpräsident von Bayern (1993-2007), Vorsitzender der CSU (1999-2007).

Stoiber wurde am 28. September 1941 in Oberaudorf im Kreis Rosenheim geboren. Er studierte Politologie und Jura und war anschließend im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen beschäftigt, zuletzt als Leiter des Ministerbüros. Ab 1974 gehörte Stoiber dem Bayerischen Landtag an, war von 1978 bis 1983 Generalsekretär der CSU und avancierte zum engen Mitarbeiter des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Von 1982 bis 1988 leitete er die Bayerische Staatskanzlei, zunächst als Staatssekretär, ab 1986 im Rang eines Staatsministers. Nach dem Tod von Franz Josef Strauß übernahm Stoiber 1988 im Kabinett von Max Streibl das Innenministerium. Hier setzte er sich u. a. für strengere Asylgesetze und eine Verstärkung der Polizei ein.

Nachdem Streibl im Mai 1993 wegen der so genannten „Amigo”-Affäre hatte zurücktreten müssen, wurde Stoiber zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Landtagswahlen von 1994 und 1998 bestätigten die Regierung Stoiber mit jeweils knapp 53 Prozent. Im Januar 1999 wurde Stoiber zum Vorsitzenden der CSU gewählt; er löste in diesem Amt Theodor Waigel ab, der nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei den Bundestagswahlen im September 1998 sein Parteiamt zur Verfügung gestellt hatte.

Im Sommer 1999 geriet Stoiber wegen der Affäre um die mehrheitlich im bayerischen Staatsbesitz befindliche Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) in schwere Bedrängnis: Die Verluste der LWS waren auf etwa 367 Millionen DM angewachsen, vor allem aufgrund des 1991 von Stoiber trotz vielfältiger Warnungen betriebenen Einstieges der LWS in das riskante Bauträgergeschäft. In der Konsequenz entließ Stoiber seinen Justizminister Alfred Sauter, dem er als langjährigem Aufsichtsratsvorsitzenden der LWS einen Großteil der Verantwortung für die Millionenverluste zuschrieb; Stoiber selbst überstand die Affäre und die Anschuldigungen gegen ihn unbeschadet.

Während ab Ende 1999 die Parteispendenaffäre die Schwesterpartei CDU schwer erschütterte und einschließlich der nachfolgenden Führungsdiskussion praktisch handlungsunfähig machte, profilierte sich Stoiber als Wortführer der CDU/CSU-Opposition gegen die rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und brachte sich damit mehr und mehr als Kanzlerkandidat der Unionsparteien für die Bundestagswahlen im Herbst 2002 ins Gespräch – auch wenn er lange Zeit immer wieder erklärte, keine Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers zu haben. Ab etwa Herbst 2001 drängte die so genannte K-Frage, die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union, alle anderen Sachthemen in den Hintergrund und dominierte das Bild von CSU und CDU in der Öffentlichkeit. Zur Diskussion stand dabei neben Stoiber die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Anfang 2002 erklärten beide öffentlich ihre Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien, aber schon wenige Tage später zog Merkel ihre Bewerbung zugunsten Stoibers wieder zurück. Für seine Kanzlerkandidatur erfuhr Stoiber nicht nur die Unterstützung der CSU, sondern auch weite Kreise der CDU sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprachen sich für ihn aus.

Während des Wahlkampfes bildete Stoiber ein so genanntes Kompetenzteam, dem führende CDU/CSU-Politiker wie Lothar Späth, Annette Schavan, Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein, Horst Seehofer und Friedrich Merz angehörten, das aber als Team und als potentielle Regierungsmannschaft nur wenig in Erscheinung trat. Bei den Bundestagswahlen am 22. September 2002 erreichte die Union unter bemerkenswerten Zugewinnen gegenüber den Wahlen von 1998 zwar mit 38,5 Prozent einen gleich hohen Stimmenanteil wie die regierende SPD; die Ablösung der rotgrünen Regierung gelang ihr jedoch nicht. Dies war u. a. auf die deutlich größere Beliebtheit Gerhard Schröders in der Bevölkerung vor allem Mittel- und Norddeutschlands zurückzuführen; in Bayern dagegen fuhr die CSU dank Stoiber mit über 58 Prozent der Stimmen ihr drittbestes Wahlergebnis bei Bundestagswahlen ein. Stoiber kündigte eine harte Oppositionspolitik an.

Bei den Landtagswahlen im September 2003 gewann die CSU mit Stoiber an der Spitze 60,7 Prozent der Stimmen – das zweitbeste Ergebnis in ihrer Geschichte bei Landtagswahlen – und mit 124 Mandaten eine Zweidrittelmehrheit im Landtag – das beste Ergebnis in ihrer Geschichte. Stoiber sowie die CDU-Vorsitzende Merkel schrieben dieses Ergebnis der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Politik der SPD-geführten Bundesregierung sowie der eigenen erfolgreichen Landespolitik zu.

Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September 2005 nominierten CDU und CSU ohne lange Diskussionen Merkel als Kanzlerkandidatin. Bei den Wahlen verlor die CSU gegenüber 2002 mehr als 9 Prozentpunkte (bezogen auf Bayern), wie auch die CDU im übrigen Bundesgebiet verlor; trotzdem stellte die Union knapp vor der SPD die stärkste Fraktion. Als sich nach den Wahlen Union und SPD auf die Bildung einer großen Koalition verständigten, stand vor Aufnahme der formellen Koalitionsverhandlung außer Merkel als Bundeskanzlerin nur eine weitere Personalentscheidung fest: Stoiber sollte in der neuen Bundesregierung das u. a. um den Bereich Technologie erweiterte Wirtschaftsministerium übernehmen. Als jedoch während der Koalitionsverhandlungen der designierte Vizekanzler Franz Müntefering, mit dem Stoiber bereits u. a. in der Föderalismuskommission zusammengearbeitet und zu dem er ein Vertrauensverhältnis entwickelt hatte, seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPD ankündigte, erklärte Stoiber seinen Verzicht auf ein Amt in der Bundesregierung und blieb als Ministerpräsident in Bayern – mit der Begründung, durch den Rücktritt Münteferings habe sich die Statik in der Koalition verändert. Sowohl seine eigene Position in Bayern und in der CSU als auch die der CSU gegenüber der CDU wurden durch diesen Rückzug deutlich geschwächt.

Der seit dem Rückzug aus Berlin schwelende Unmut vor allem der Parteibasis über Stoiber und die wachsende Unzufriedenheit mit dem autokratischen Führungsstil der Parteispitze und der mangelnden Transparenz innerhalb der Partei eskalierten Ende 2006, angestoßen durch stoiberkritische Äußerungen einer CSU-Landrätin, in einer parteiinternen Führungskrise und -diskussion. Zum größten Teil beigelegt wurde die Krise im Januar 2007 durch die Ankündigung Stoibers, zum 30. September 2007 seine Ämter als Ministerpräsident und als Parteivorsitzender niederzulegen, während er bis dahin kaum einen Zweifel an seiner Kandidatur auch bei den Landtagswahlen 2008 hatte aufkommen lassen. Entsprechend seiner Ankündigung stellte er sich auf dem CSU-Parteitag am 28./29. September 2007 als Parteivorsitzender nicht mehr zur Wahl – neuer Vorsitzender wurde Erwin Huber, Stoiber selbst wurde zum Ehrenvorsitzenden gekürt –, und am 30. September reichte er auch seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten ein; hier wurde Günther Beckstein sein Nachfolger. Seine letzte weitreichende Entscheidung kurz vor seinem Ausscheiden aus den Ämtern war die Verabschiedung eines Finanzierungskonzepts für den äußerst umstrittenen Bau des Transrapid (siehe Magnetschwebebahn) vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen.

Im November 2007 übernahm Stoiber – von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für dieses Amt empfohlen – die Leitung einer Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union (EU).