Tschetschenien-Kriege

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Einleitung

Tschetschenien-Kriege, militärische Konflikte zwischen der Kaukasusrepublik Tschetschenien und Russland von 1994 bis 1996 und seit 1999.

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Erster Tschetschenien-Krieg (1994-1996)

Am 1. November 1991 hatte Tschetschenien unter Präsident Dschochar Dudajew einseitig die Unabhängigkeit verkündet und später auch einen Föderationsvertrag mit Russland abgelehnt. Moskau unterstützte in der Folge zunächst die Gegner Dudajews und verstärkte seine Truppen an den Grenzen zu Tschetschenien. Am 11. Dezember 1994 erteilte der russische Präsident Boris Jelzin schließlich den Befehl zur militärischen Intervention: 40 000 Soldaten marschierten in Tschetschenien ein und nahmen nach zweimonatigen blutigen Kämpfen die Hauptstadt Grosnyj ein. Bis zum April 1995 eroberte die russische Armee trotz scharfer internationaler Kritik rund 80 Prozent des tschetschenischen Gebietes. Die Anhänger Dudajews gaben sich gleichwohl nicht geschlagen: Im Juni 1995 brachten Freischärler unter Schamil Bassajew ein Krankenhaus im südrussischen Budjonnowsk in ihre Gewalt und verschanzten sich mit 1 000 Geiseln. Nach vergeblichen Versuchen, das Hospital zu stürmen, gingen die Russen auf die Forderungen der Rebellen ein und sicherten ein sofortiges Ende der Militäraktionen, den Beginn von Friedensgesprächen und freien Abzug zu. Unter der Schirmherrschaft der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) begannen in Moskau Verhandlungen, die mit der Unterzeichnung eines Militärabkommens am 30. Juli 1995 endeten. Es sah neben dem Verzicht auf weitere Kampfhandlungen die Entwaffnung der Tschetschenen einerseits, den Abmarsch der russischen Soldaten bis auf 6 000 Mann andererseits vor.

Der am 2. August 1995 begonnene Waffenstillstand war nicht von Dauer, zumal tschetschenische Freischärler ihre Unabhängigkeitsansprüche mit neuen Terrorakten unterstrichen. So drangen sie am 9. Januar 1996 in das Krankenhaus von Kosljar ein und besetzten wenige Tage später das dagestanische Dorf Perwomaiskoje. Die russische Regierung, die sich offiziellen Beobachtern zufolge im Tschetschenien-Krieg schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hatte, beantwortete diesen Akt tschetschenischen Widerstandes abermals mit Gewalt: 5 000 Soldaten und 80 Panzer machten das Dorf dem Erdboden gleich und erhöhten damit die Bilanz des Schreckens, die seit Kriegsbeginn Zehntausende von Toten und 500 000 tschetschenische Flüchtlinge verzeichnet hatte.

Der tschetschenische Rebellenchef Dudajew wurde am Abend des 21. April 1996 in der Nähe des Dorfes Gechi-Tschu getötet. Offiziellen Verlautbarungen zufolge wurde er während eines Telefonats mit Moskauer Politikern über Friedensverhandlungen durch eine russischen Rakete tödlich verletzt. Es gab allerdings auch Spekulationen darüber, dass Dudajew innertschetschenischen Machtkämpfen zum Opfer fiel.

Vor den russischen Präsidentschaftswahlen am 16. Juni 1996 einigte man sich auf ein Waffenstillstandsabkommen, das aber von beiden Seiten zunächst nicht eingehalten wurde. Im August 1996 handelte dann der russische Sicherheitsberater Alexander Lebed mit dem Chef der tschetschenischen Übergangsregierung Aslan Maschadow ein neues, tragfähiges Waffenstillstandsabkommen aus, das auch den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien beinhaltete. Anfang Januar 1997 war der Truppenabzug abgeschlossen, Ende Januar fanden in Tschetschenien Parlaments- und Präsidentenwahlen statt, aus denen Maschadow als Staatschef hervorging, und im Mai 1997 unterzeichneten Jelzin und Maschadow einen formellen Friedensvertrag. Der umstrittene politische Status Tschetscheniens war allerdings nicht Gegenstand des Vertrages.

Der 21-monatige Krieg kostete vermutlich mindestens 80 000 Menschen das Leben.

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Zweiter Tschetschenien-Krieg (seit 1999)

Die Lage blieb nach dem Ersten Tschetschenien-Krieg gespannt. Insbesondere stieg die Zahl der Geiselnahmen, Entführungen, Überfälle und politisch motivierten Morde stark an. Im Sommer 1999 wurden 800 Personen als Geiseln gefangen gehalten. Am 15. Dezember 1998 verhängte das Parlament den Ausnahmezustand über Tschetschenien. Am 3. Februar 1999 führte der tschetschenische Präsident Aslan Maschadow das islamische Recht, die Scharia, ein.

Nachdem sich im Juli 1999 die Spannungen zwischen Russland und Tschetschenien wieder verschärft hatten, griffen russische Einheiten die Stellungen mutmaßlicher tschetschenischer Rebellen an. Im August versuchte eine Gruppe muslimischer Rebellen aus Tschetschenien, angeführt u. a. von dem Feldkommandanten Schamil Bassajew, im Bergland des benachbarten Dagestan einen unabhängigen islamischen Gottesstaat zu gründen. Nach schweren Kämpfen mit russischen Armee-Einheiten zogen sich die Rebellen aus Dagestan zurück.

Im August und September wurden bei einer Serie von Bombenanschlägen auf Wohnhäuser in Moskau und zwei anderen russischen Städten insgesamt 304 Menschen getötet. Die russische Regierung verdächtigte muslimische Extremisten aus Tschetschenien der Tat, konnte dies aber nicht beweisen. Trotzdem begann im September die russische Luftwaffe mit Vergeltungsschlägen und flog Angriffe auf tschetschenisches Territorium, auch auf die Hauptstadt Grosnyj.

Am 1. Oktober 1999 überschritten russische Bodentruppen die Grenze der Republik Tschetschenien und besetzten deren nördlich des Flusses Terek gelegenes Territorium. Ziel der Offensive war die Eroberung der Hauptstadt Grosnyj, die monatelang belagert, unter Beschuss genommen und weitgehend zerstört wurde. Ende Januar 2000 wurde die Stadt von den tschetschenischen Rebellen geräumt und von der russischen Armee eingenommen. Die Rebellen zogen sich in den gebirgigen Süden des Landes zurück. Etwa 250 000 Zivilisten – das ist ungefähr ein Fünftel der tschetschenischen Bevölkerung – waren seit Beginn des Krieges in das benachbarte Inguschetien geflohen. Dies führte wegen der sehr schlechten Versorgungslage zu einer humanitären Katastrophe.

Russland wurde für sein Vorgehen in Tschetschenien von der Weltöffentlichkeit scharf kritisiert. Nach offizieller russischer Darstellung handelte es sich um keinen Krieg, sondern um eine „Anti-Terror-Aktion”, ein notwendig gewordenes Vorgehen gegen „Bandenwesen” und internationalen Terrorismus. Aus der Sicht westlicher Staaten und Organisationen liefen diese Aktionen aber darauf hinaus, den Terror krimineller Gruppen mit einem massiven Staats- und Militärterror zu beantworten. Da internationale Beobachter und Berichterstatter nur unter restriktivsten Bedingungen in das Krisengebiet gelassen wurden, konnte die russische Regierung aber alle Vorwürfe dementieren und sich Einmischungen in innere Angelegenheiten Russlands verbeten.

Internationale Menschenrechtsorganisationen warfen der russischen Armee Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Genfer Konvention, vor allem schwere Vergehen gegen die Menschlichkeit und ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung vor. Russische Truppen sollen auch Vakuumbomben eingesetzt haben, im Prinzip eine Weiterentwicklung der Napalmbombe, die die Opfer verbrennen oder ersticken lässt. Laut amnesty international wurden tschetschenische Zivilisten und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten auch in Moskau verfolgt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtete bereits im November 1999 von Massenhinrichtungen von Zivilisten und bezeichnete den Krieg als gezielten Völkermord. Spät erst wurden die hohen Verluste auch auf russischer Seite offiziell bekannt, die von der russischen Regierung lange geleugnet worden waren. Wegen der Menschenrechtssituation in Tschetschenien entzog die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 13. April 2000 der 18 Abgeordnete umfassenden Delegation Russlands das Stimmrecht. Am 25. Januar 2001 hob der Europarat diese Sanktion wieder auf mit dem Hinweis auf die zwar nicht grundlegende, aber zumindest erkennbare Verbesserung der Lage in Tschetschenien.

Nachdem die weitgehend zerstörte Hauptstadt Grosnyj nach monatelanger Belagerung Anfang Februar 2000 von der russischen Armee eingenommen worden war, schwächte sich seit März 2000 der Widerstand der tschetschenischen Rebellen ab, und die Kämpfe verlagerten sich in die südlichen Gebiete im Gebirge.

Im Juni 2000 stellte der russische Präsident Putin die Republik Tschetschenien per Dekret unter die direkte Verwaltung des Kreml. Tschetschenien untersteht dem Generalgouverneur von Südrussland, Wiktor Kasanzew, den Putin gleichzeitig als Tschetschenien-Gesandten eingesetzt hat; russischer Militärkommandant von Tschetschenien ist Generalleutnant Iwan Babitschew.

Ein Ende der gewalttätigen Konflikte ist nicht abzusehen. Die russische Armee, Spezialeinheiten des Innenministeriums und Söldnertruppen gehen mit unverminderter Härte gegen die Rebellen vor, die ihrerseits einen Partisanenkrieg gegen die russischen Truppen führen, u. a. mit Selbstmordanschlägen und Autobomben, mit Sprengfallen und Scharfschützen. Verhandlungen mit dem tschetschenischen Präsidenten Maschadow oder anderen Rebellenführern lehnt die russische Regierung ab.

Unterdessen werden – trotz strikter Pressezensur für das Krisengebiet – immer wieder Berichte über schwere Kriegsverbrechen und Verletzungen der Menschenrechte durch die russischen Truppen bekannt. Diese Berichte basieren zum Teil auf offiziellen Unterlagen der prorussischen Verwaltung Tschetscheniens. 18 000 Personen, zumeist junge Männer, wurden bis zum Herbst 2000 vermisst. Im Herbst 2002 schätzten Menschenrechtsorganisationen die Zahl der Toten seit Beginn der Militäraktion auf 80 000. Das dänische Unterstützungskomitee für Tschetschenien bezifferte kurz darauf die Zahl der Todesopfer sogar auf eine Viertel Million. Damit wären den Konflikten ein Viertel der tschetschenischen Bevölkerung zum Opfer gefallen. Russischen Angaben zufolge wurden seit Beginn des zweiten Tschetschenien-Krieges 1999 mehr als 14 000 Rebellen getötet. Nach offiziellen Angaben starben 4 500 russische Soldaten, doch liegt auch diese Zahl vermutlich weitaus höher. Allein für das Jahr 2002 lag die Zahl laut Itar-Tass, die sich hierbei auf Angaben des russischen Militärs beriefen, bei nahezu 5 000 gefallenen Soldaten. Folter und Mord nicht nur an gefangenen Rebellen, sondern auch an Zivilisten – Frauen und Kinder nicht ausgenommen – muss als die Regel gelten. Von der russischen Militärstaatsanwaltschaft sind zwar zahlreiche Verfahren eingeleitet, doch bisher nur wenige, meist vergleichsweise harmlose Fälle vor ein Gericht gebracht worden.

Der wirtschaftliche Wiederaufbau Tschetscheniens wird durch fortgesetzte Plünderungen seiner wirtschaftlichen Ressourcen verhindert. Angehörige der russischen Streitkräfte arbeiten bei der Ausplünderung teilweise mit tschetschenischen Banditenbanden zusammen; sie zerstören Ölquellen, stehlen vor allem Erdöl, Stromkabel und Industrieanlagen. Die Zerstörung der Ölquellen führt zu katastrophalen Umweltschäden wie Ölemissionen durch brennende Bohrlöcher und verseuchten Flüssen und Böden durch auslaufendes Erdöl. Die tschetschenische Erdölindustrie hat für ihre Verluste an Erdöl und für die Umweltschäden Kosten von zwei Milliarden US-Dollar allein für das erste Halbjahr 2000 errechnet.

3.1

Die Geiselnahme in Moskau im Oktober 2002

Im Oktober 2002 stürmten 50 schwer bewaffnete tschetschenische Terroristen das Moskauer Musicaltheater „Nord-Ost” (so der originale russische Name), nahmen etwa 800 der Besucher als Geiseln und drohten mit der Sprengung des Gebäudes. Als Gegenleistung für die Freilassung der Geiseln forderte das Kommando die Einstellung des Bürgerkrieges und den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Vertreter der Tschetschenen in Russland verurteilten das Verbrechen; mehr als 100 wollten sich gegen Geiseln eintauschen lassen.

Nach drei Tagen, in den Morgenstunden des 26. Oktobers, stürmten Spezialeinheiten des Geheimdienstes unter Einsatz eines Betäubungsgases das Theater. Dem giftigen Gas fielen 41 der Terroristen, aber auch 129 Geiseln zum Opfer. Die russischen Behörden verweigerten lange Zeit jegliche Auskunft über die Zusammensetzung des Gases, was die Behandlung der Opfer erschwerte.

Russlands Präsident Wladimir Putin verschärfte nach der Beendigung des Geiseldramas den Tonfall gegenüber Tschetschenien, lehnte Verhandlungen weiterhin strikt ab und kündigte massive Vergeltung für die Geiselnahme an. Den wenige Tage später in Kopenhagen vom dänischen Unterstützungskomitee für Tschetschenien und dem dänischen Zentrum für Holocaust- und Völkermord-Studien veranstalteten „Tschetschenischen Weltkongress”, auf dem eine friedliche Lösung des Konflikts diskutiert wurde, bezeichnete Putin als „Zusammenrottung tschetschenischer Terroristen mit ihren Komplizen” und forderte erfolglos von der dänischen Regierung dessen Verbot. Am 27. Dezember 2002 stürzte infolge eines Sprengstoffanschlages das Gebäude der moskautreuen tschetschenischen Regierung in Grosny ein; über 70 Menschen kamen dabei ums Leben. Zu dem Anschlag bekannte sich der Rebellenführer Schamil Bassajew.