Sozialdemokratie

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Einleitung

Sozialdemokratie, politische Bewegung, die sich aus der Theorie des Sozialismus herleitet und das Ziel einer sozial gerechten und freiheitlichen Gesellschaft mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie erreichen will (Demokratischer Sozialismus). Sie ist in der Tradition der westeuropäischen Arbeiterbewegung verankert, ideologisch und häufig auch organisatorisch mit der Gewerkschaftsbewegung (Gewerkschaften) verbunden und hat wesentlichen Anteil an der Ausprägung der Sozialstaatsidee in den westlichen Demokratien des 20. Jahrhunderts. Unterschiedliche wirtschaftliche, soziale und politische Gegebenheiten führten in den westeuropäischen Ländern zu besonderen nationalen Ausprägungen der Sozialdemokratie. Stärkste Kraft im internationalen Spektrum der Sozialdemokratie, das durch die Sozialistische Internationale repräsentiert wird und zu der auch mehrere gemäßigt reformerische Parteien gehören, die sich als „sozialistisch” bezeichnen, ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

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Allgemeine Geschichte

Der Begriff „Sozialdemokratie” entstand in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts im Umkreis des französischen Frühsozialismus als Schlüsselbegriff für die Bestrebung, die Grundsätze der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – innerhalb des sich herausbildenden industriekapitalistischen Systems im Rahmen einer Verfassungsordnung zu verwirklichen. In der Pariser Februarrevolution von 1848 kennzeichnete er den gemäßigten sozialistischen Flügel unter Louis Blanc, der sich vom radikal-revolutionären, frühkommunistischen unter Auguste Blanqui distanzierte. Nachdem der badische Radikaldemokrat und Revolutionär Friedrich Hecker den Begriff in der Märzrevolution 1848 in Deutschland eingeführt hatte, bezeichneten sich zahlreiche Mitglieder der im September von Stephan Born gegründeten kurzlebigen Allgemeinen Deutschen Arbeiterverbrüderung als „Social-Demokraten”.

Bis zur Spaltung der russischen Sozialdemokratie in die von Lenin geführten Bolschewiki und die reformorientierten Menschewiki (1903, 1912) und der Gründung am Leninismus orientierter Kommunistischer Parteien ab 1918 schloss der Begriff der Sozialdemokratie eine ganze Reihe von Strömungen innerhalb der Arbeiterbewegung ein, die sich in ihrer politischen Strategie, wie das Ziel Sozialismus zu erreichen sei, teilweise stark unterschieden, und die erbittert miteinander konkurrierten. Nach der Abspaltung des sozialistischen Teils der Arbeiterbewegung schwand zunehmend der Dualismus von Reform und Revolution in den Programmen sozialdemokratischer Parteien, die sich weiterhin durch ihre nationale Ausprägung und durch ideologische Schwerpunkte unterschieden. Gemeinsam ist ihnen vor allem noch ihre historische Verbindung zur Arbeiterbewegung, ihre deutliche Abgrenzung vom Kommunismus, die Befürwortung der parlamentarischen Demokratie und ihr Bemühen um soziale Gerechtigkeit in einem freiheitlich organisierten Rechtsstaat.

Außer in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich entstanden starke sozialdemokratische Parteien u. a. in den skandinavischen Staaten, in Spanien, Portugal, Australien und Neuseeland. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regimes Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts bildeten sich in mehreren Staaten des ehemaligen Ostblocks neue sozialdemokratische Parteien, wie z. B. 1991 die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ÈSSD), in anderen Fällen transformierten sich die früheren kommunistischen Staatsparteien und nahmen einen sozialdemokratischen Charakter an, wie z. B. 1990 das aus der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) hervorgegangene Bündnis der Demokratischen Linken (SLD).

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Die deutsche Sozialdemokratie

In Deutschland bot die SPD bis in den 1. Weltkrieg hinein sowohl dem revolutionären wie dem reformerischen Flügel eine politische Plattform, weil das von Wilhelm Liebknecht und August Bebel entworfene Gothaer Programm der Sozialistischen Arbeiterpartei (ab 1890 SPD) von 1875 und prägnanter noch das Erfurter Programm von 1891 einen Kompromiss- und Doppelcharakter besaßen, in dessen jeweiligen Teilen sich beide Richtungen wiederfanden: Während sich die SPD im theoretischen Teil des Erfurter Programms, der von Karl Kautsky verfasst wurde, auf den Marxismus berief und eine klassenkämpferische Zielbestimmung ihrer Politik vornahm, ließ sie sich in dem von Eduard Bernstein entworfenen zweiten Teil bei der Bestimmung ihrer politischen Nahziele (u. a. Durchsetzung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts, Gleichberechtigung der Frauen, Achtstundentag) zugleich Raum, die Etappen auf dem Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft durch eine pragmatische, reformerische Praxis im Rahmen des bestehenden Staates zu erreichen. Die ideologischen Auseinandersetzungen in der Partei, die dieser Widerspruch provozierte, spitzten sich um die Jahrhundertwende im so genannten Revisionismusstreit zu, in dem sich Bernstein gegen die „Revolutionäre” um August Bebel, Rosa Luxemburg und Clara Zetkin stellte, und fand in der von Luxemburg entfachten Debatte über den politischen Massenstreik von 1906 seine Fortsetzung.

Die politisch-organisatorische Spaltung erfolgte im und nach dem 1. Weltkrieg, als sich 1916 der Spartakusbund und 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) im Konflikt über den Kurs der Burgfriedenspolitik von der SPD trennten und zum Jahreswechsel 1918/19 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet wurde. Seit dem von Bernstein entworfenen Görlitzer Programm (1921) bekannte sich die deutsche Sozialdemokratie uneingeschränkt zur demokratischen Republik, definierte sich im Kern als Volkspartei „aller körperlich und geistig Schaffenden, die auf den Ertrag eigener Arbeit angewiesen sind”. Den programmatischen Stellenwert des Klassenkampfes, der verbal noch in dem von Karl Kautsky beeinflussten Heidelberger Programm von 1925 aufrechterhalten worden war, gab die SPD jedoch erst mit dem Godesberger Programm von 1959 auf. Das uneingeschränkte Bekenntnis zu den Wertvorstellungen des demokratischen Sozialismus erschloss ihr nun auch verstärkt die bürgerliche Wählerschaft.

Zum Spektrum der deutschen Sozialdemokratie gehören auch Gruppierungen, die sich in – meist linker – Opposition zur Hauptströmung in der SPD abspalteten. Zu ihnen gehörten z. B. die 1931 gegründete Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) und der 1961 aus der Partei verstoßene Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), der in der Außerparlamentarischen Opposition der sechziger Jahre eine bedeutende Rolle spielte.

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Französische Sozialdemokratie

In Frankreich stand die Entwicklung der Sozialdemokratie in der Tradition des Frühsozialismus, der sich seit den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts in zahlreiche Gruppen auffächerte, und des Marxismus, der in Frankreich eine starke Gefolgschaft fand. Hauptströmungen zu Ende des 19. Jahrhunderts waren der marxistische Parti Ouvrier Français (POF), dessen Anhänger sich nach dem Parteigründer Jules Guesde auch „Guesdisten” nannten, der sozialrevolutionäre Parti Socialiste Révolutionnaire (PSR, „Blanquisten”) und der Parti Ouvrier Socialiste Révolutionnaire, dessen Anhänger den Sozialismus via Reformen erreichen wollten und daher als „Possibilisten” galten; ihr Parlamentsabgeordneter Alexandre Millerand war als erster Sozialist als Minister an einer bürgerlichen Regierung beteiligt (1899-1902) und wurde dafür 1905 aus der Partei ausgeschlossen.

Trotz erheblicher ideologischer Differenzen und persönlicher Rivalitäten vereinigten sich diese Organisationen, von denen sich die Guesdisten und die Blanquisten schon 1901 zum Parti Socialiste de France (PSF) zusammengeschlossen hatten, auf Druck der Zweiten Internationale 1905 zur Section française de l’Internationale Ouvriere (SFIO). Obwohl diese sich ein marxistisches Programm gegeben hatte, verfolgte sie unter Führung von Jean Jaurès einen reformistischen Kurs und wurde bei den Wahlen 1914 mit 20 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei. Nach dem Austritt aus der Zweiten Internationale 1920 spaltete sich die SFIO im Konflikt über den Beitritt zur Kommunistischen Internationale; die Befürworter gründeten die Kommunistische Partei Frankreichs. In den Jahren 1936 bis 1938 war die SFIO, die längste Zeit unter Léon Blum, führende Kraft in den mit anderen Linksgruppen gebildeten Volksfrontregierungen, die von den Kommunisten parlamentarisch gestützt wurden. Nach Jahren der Opposition und des Niedergangs in der von Charles de Gaulle geprägten V. Republik formierte sich die SFIO 1971 als Parti Socialiste (PS) neu und integrierte zugleich mehrere kleinere Linksparteien. Ihr Erster Sekretär François Mitterrand sicherte sich die Unterstützung der Kommunisten für die Präsidentschaftswahl und wurde 1981 im dritten Anlauf zum ersten sozialdemokratischen Staatsoberhaupt Frankreichs gewählt.