Benjamin Netanjahu

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Einleitung

Benjamin Netanjahu (*1949), israelischer Politiker, Ministerpräsident (1996-1999), Außenminister (2002/03) und Finanzminister (2003-2005) von Israel, Vorsitzender der Likud-Partei (1993-1999 und seit 2005).

Benjamin Netanjahu wurde am 21. Oktober 1949 in Jerusalem geboren und wuchs in Israel und in den USA auf. 1967 kehrte er aus den USA nach Israel zurück, um dort am Sechstagekrieg teilzunehmen. Anschließend studierte er am Massachusetts Institute of Technology Architektur. 1973 kam er endgültig nach Israel zurück, nahm am Jom-Kippur-Krieg teil und betätigte sich in der Folge als Manager und Berater in der Industrie. Ab 1976 leitete er das Jonathan Institute, das Wege zur Terrorismusbekämpfung untersuchte. Von 1982 bis 1984 war Netanjahu stellvertretender israelischer Missionschef in den USA und von 1984 bis 1988 Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen.

1988 wurde Netanjahu für den konservativen Likud-Block in die Knesset, das israelische Parlament, gewählt. Von 1988 bis 1991 amtierte er in der Regierung Schamir als stellvertretender Außenminister und 1991/92 als stellvertretender Minister im Büro des Ministerpräsidenten. 1991 nahm er für Israel an der Madrider Friedenskonferenz und an den folgenden Friedensgesprächen in Washington teil (siehe Oslo-Verträge). 1993 übernahm er den Vorsitz des Likud-Blocks.

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Ministerpräsident

Im Mai 1996 wurde Netanjahu bei der ersten Direktwahl des Regierungschefs mit knappem Vorsprung gegenüber dem Amtsinhaber Shimon Peres zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die gleichzeitig durchgeführten Knesset-Wahlen brachten allerdings keine Mehrheit für den Likud-Block, so dass Netanjahu eine Koalition mit religiösen Parteien eingehen musste.

Der von seinen Vorgängern Itzhak Rabin und Peres forcierte Friedenskurs gegenüber den Palästinensern erfuhr unter Netanjahu u. a. durch die israelische Siedlungspolitik und den verzögerten Abzug israelischer Truppen aus den palästinensischen Autonomiegebieten einen schweren Rückschlag. Zwar kam im Januar 1997 das Hebron-Abkommen zustande, woraufhin Israel den größten Teil von Hebron räumte; den vertraglich festgelegten Truppenabzug aus dem Westjordanland verzögerte Netanjahu jedoch und stieß die Palästinenser zusätzlich durch den Bau einer jüdischen Siedlung in Ostjerusalem sowie weitere expansive Pläne für Jerusalem vor den Kopf. Der Friedensprozess stockte. In Bewegung kam er erst wieder, als sich Netanjahu im Oktober 1998 auf internationalen Druck sowie auf Forderungen aus dem eigenen Land und unter Vermittlung der US-Außenministerin Madeleine Albright erstmals zu einem Gespräch mit dem Palästinenserpräsidenten Jasir Arafat traf; bis dahin hatte er sich direkten Verhandlungen mit Arafat verweigert. Auf dem darauf folgenden Gipfeltreffen zwischen Netanjahu, Arafat und dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in Wye Plantation (bei Washington D.C., USA) einigten sich Netanjahu und Arafat schließlich am 23. Oktober 1998 auf das Wye-Abkommen, das u. a. den Abzug israelischer Truppen aus weiteren 13 Prozent des Westjordanlandes und die Übertragung zusätzlicher 14,2 Prozent in alleinige palästinensische Verwaltung vorsah. Das Abkommen wurde als Neubeginn des Nahost-Friedensprozesses gewertet, von israelischer Seite allerdings wenige Wochen nach Unterzeichnung bereits wieder gebrochen.

Bei den Rechtsparteien der Regierungskoalition stieß das Wye-Abkommen jedoch auf scharfe Kritik: Sie lehnten jeden weiteren Truppenrückzug aus dem Westjordanland ab. In einer Vertrauensabstimmung am 21. Dezember 1998 entschied sich die Knesset daher mehrheitlich gegen Netanjahu, beschloss die Auflösung des Parlaments und setzte für den Mai 1999 vorgezogene Neuwahlen fest. Bei diesen Wahlen unterlag Netanjahu klar Ehud Barak von der Arbeitspartei, Likud verlor über ein Drittel seiner Mandate. Nach seiner Niederlage trat Netanjahu auch vom Parteivorsitz zurück und legte sein Knesset-Mandat nieder, blieb jedoch bis zur Vereidigung der Regierung Barak im Juli 1999 als Ministerpräsident geschäftsführend im Amt. Im Juni ordnete Netanjahu in Reaktion auf einen Raketenangriff der Hisbollah-Miliz noch einen schweren Vergeltungsschlag gegen den Libanon an, in dessen Rahmen auch Beirut angegriffen wurde – während zugleich Barak vertrauensbildende und friedensbereite Erklärungen an die arabischen Nachbarn Israels richtete.

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Minister in der Regierung Sharon

Nach dem Rücktritt Baraks vom Amt des Ministerpräsidenten im Dezember 2000 und der Ausschreibung von Neuwahlen des Ministerpräsidenten für Februar 2001 eröffnete sich für Netanjahu die Möglichkeit einer Rückkehr an die Macht. Allerdings gestattete die Gesetzeslage lediglich Mitgliedern der Knesset die Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt; für Netanjahu wäre demnach eine Kandidatur nur bei gleichzeitig mit den Ministerpräsidentenwahlen stattfindenden Knessetwahlen oder bei veränderter Gesetzeslage möglich gewesen. Kurz nach Baraks Rücktritt brachte Likud daher einen Gesetzentwurf ein, wonach allen Bürgern Israels die Kandidatur für das Amt des Regierungschefs erlaubt sein sollte. Die Knesset votierte mit großer Mehrheit für das Gesetz. Dennoch zog Netanjahu seine Kandidatur wieder zurück, denn er hatte die Selbstauflösung der Knesset und gleichzeitig mit den Ministerpräsidentenwahlen stattfindende Parlamentswahlen zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht, um eine möglichst breite Regierungsbasis in der Knesset zu gewinnen; die Knesset aber stimmte gegen eine Selbstauflösung. Anstelle von Netanjahu nominierte Likud nun seinen Vorsitzenden Ariel Sharon für das Amt des Ministerpräsidenten, und Sharon gewann die Wahlen mit klarer Mehrheit.

In der Folgezeit erwies sich Netanjahu nicht nur als Parteigänger des rigiden Kurses von Ministerpräsident Sharon gegenüber den Palästinensern, sondern profilierte sich, in Abkehr von seiner zumindest teilweise konzilianten Palästinenserpolitik während seiner Zeit als Regierungschef, als Politiker rechts von Sharon. So stimmte im Mai 2002 die Mehrheit des Likud gegen Sharons ausdrücklichen Wunsch, aber auf Betreiben Netanjahus klar gegen die Errichtung eines eigenständigen Palästinenserstaates und für die Aufnahme dieser Ablehnung in die Parteistatuten.

Nach dem im Rahmen des Auszugs der Arbeitspartei aus Sharons großer Koalition erfolgten Rücktritt Shimon Peres’ übernahm Netanjahu im November 2002 dessen Nachfolge im Amt des Außenministers. Im Vorfeld der durch den Bruch der Koalition notwendig gewordenen vorgezogenen Neuwahlen im Januar 2003 bemühte sich Netanjahu zudem um den Likud-Parteivorsitz und damit zugleich um seine Aufstellung als Kandidat des Likud für das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der Wahl des Vorsitzenden im November 2002 unterlag er jedoch klar dem amtierenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Sharon.

Im Rahmen der Regierungsbildung nach den Knesset-Wahlen im Januar 2003 entließ Sharon Netanjahu als Außenminister – das Amt fiel nun Silvan Shalom zu – und bot ihm das Finanzministerium an; Netanjahu lehnte zunächst ab, nahm das Amt aber schließlich doch an, nachdem es um weitreichende wirtschaftspolitische Kompetenzen erweitert worden war. Am 27. Februar 2003 wurde die neue Regierung einschließlich Netanjahu vereidigt. Netanjahus Amtszeit war geprägt von scharfen Auseinandersetzungen mit Sharon, insbesondere über dessen Politik gegenüber den Palästinensern. Die Auseinandersetzungen mündeten im Rücktritt Netanjahus im August 2005, mit dem er gegen den von Sharon durchgesetzten Rückzug Israels aus dem Gazastreifen protestierte.

Im November 2005 zerbrach Sharons große Koalition mit der Arbeitspartei, Sharon legte den Likud-Vorsitz nieder, verließ mit einer Reihe von Gleichgesinnten die Partei und gründete eine neue, liberalere Partei, die Kadima-Partei. Zu ihrem neuen Vorsitzenden wählte sich die Likud-Partei im Dezember 2005 Netanjahu, der damit zugleich der Spitzenkandidat seiner Partei für die vorgezogenen Neuwahlen im März 2006 wurde. Aus diesen Wahlen ging Likud nur als drittstärkste Kraft hervor, und zwar mit großem Abstand zu den Wahlsiegern Kadima und Arbeitspartei.