Gerry Adams

Gerry Adams (*1948), nordirischer Politiker, Vorsitzender der Sinn Féin (seit 1983), der legalen politischen Organisation der verbotenen Terrororganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA).

Adams wurde am 6. Oktober 1948 in Belfast geboren und wuchs als eines von zehn Kindern in einer katholischen Arbeiterfamilie im Belfaster Stadtteil Falls auf; schon im Alter von 15 Jahren nahm er an Protestaktionen gegen die Diskriminierung der Katholiken teil. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der IRA (er soll Brigadeführer gewesen sein) saß er in den siebziger Jahren eine mehrjährige Gefängnisstrafe ab. 1983 errang er ein Abgeordnetenmandat im britischen Unterhaus für seinen Wahlkreis Belfast-West, welches er bis 1992 innehatte – den Sitz nahm er aber nie ein. Zusammen mit John Hume, dem Führer der sozialdemokratischen katholischen Social Democratic and Labour Party (SDLP), brachte Adams 1993 mit einer Friedensinitiative neue Bewegung in den Nordirland-Konflikt.

Am 31. August 1994 verkündete die IRA nach 25 Jahren bewaffnetem Kampf eine bedingungslose Waffenruhe und versprach, ihre militärischen Operationen zugunsten von Friedensgesprächen vorläufig einzustellen. Am 9. Dezember 1994 trafen zum ersten Mal seit 73 Jahren Vertreter der britischen Regierung zu Gesprächen mit der Sinn Féin in Belfast zusammen, und am 22. Februar 1995 kam ein britisch-irisches Rahmenabkommen zustande, das das Selbstbestimmungsrecht für Nordirland vorsah. Im Februar 1996 brach die IRA ihren 17-monatigen Waffenstillstand: Bei einem Bombenanschlag in den Londoner Docklands wurden zwei Menschen getötet und über 100 verletzt. In Reaktion auf den Anschlag sagte Adams, dass der Friedensprozess nur durch eine baldige Aufnahme von Allparteiengesprächen zu retten sei; aber erst im Juli 1997 machte die IRA durch eine neuerliche Waffenruhe, die sie auf Druck der Sinn Féin verkündet hatte, den Weg für die Aufnahme neuerlicher Friedensgespräche über Nordirland frei.

Im Oktober 1997 trafen sich mit Tony Blair und Gerry Adams erstmals seit der Teilung Irlands ein britischer Premierminister und ein Sinn-Féin-Führer zu direkten Verhandlungen über die Zukunft Nordirlands. Mit ihrem historischen Treffen markierten Blair und Adams den Auftakt für eine weitere Runde der Allparteiengespräche, an denen nun auch die Sinn Féin beteiligt war. Die Verhandlungen mündeten am 10. April 1998 im Abschluss des Stormont-Abkommens, das den seit Jahrzehnten andauernden Nordirland-Konflikt beenden soll. Auf einem Sonderparteitag Anfang Mai 1998 sprach sich die Sinn Féin mit großer Mehrheit für die Annahme des von Adams mit ausgehandelten Abkommens aus. Die Sinn Féin habe damit, so Adams, „den Weg in die Zukunft geebnet, und die Zukunft heißt Freiheit”. Es sollten allerdings noch über eineinhalb Jahre vergehen, bis sich am 29. November 1999 die im Stormont-Abkommen vorgesehene nordirische Regionalregierung unter Beteiligung der Sinn Féin konstituierte. Die Regierungsbildung und damit der Friedensprozess insgesamt hatten sich immer wieder vor allem deshalb verzögert, weil die IRA die von der unionistisch-protestantischen Seite als Vorbedingung für die Regierungsbeteiligung der Sinn Féin geforderte Entwaffnung ablehnte; Adams verteidigte die Haltung der IRA und bezeichnete die Forderung nach ihrer Entwaffnung als Provokation der katholisch-republikanischen Seite. Als die Regionalregierung im Februar 2000 von der britischen Regierung wieder suspendiert wurde, da die IRA weiterhin keine konkreten Entwaffnungsschritte unternahm (Großbritannien kam damit dem drohenden Rücktritt der unionistischen Minister einschließlich des Ersten Ministers David Trimble zuvor), wies Adams der britischen Regierung und den Unionisten, die beide die Entwaffnungsvorschläge der IRA ignoriert hätten, die Schuld am neuerlichen Scheitern des Friedensprozesses zu, bekundete aber zugleich seinen Willen, an dem Friedensplan des Stormont-Abkommens festhalten zu wollen. Am 30. Mai 2000 wurde die Regionalregierung wieder eingesetzt, nachdem sich die IRA zumindest mit regelmäßigen Kontrollen ihrer Waffenlager einverstanden erklärt hatte.

Auch in der nächsten schweren Krise des Friedensprozesses, die auf den Rücktritt Trimbles am 1. Juli 2001 gefolgt war, bewahrte Adams (wie auch die unionistische Gegenseite) eine kompromisslose Haltung. Er forderte weiterhin die Erfüllung der Pflichten aus dem Stormont-Abkommen durch Großbritannien als Voraussetzung für die Entwaffnung der IRA; die Unionisten forderten die Entwaffnung der IRA als Bedingung für die Fortsetzung des Friedensprozesses. In dieser Pattsituation legte die IRA ein neues Entwaffnungskonzept bzw. schlug neuerliche Verhandlungen vor; beides wurde von den Unionisten jedoch als ungenügend zurückgewiesen, woraufhin der Friedensprozess in seine bislang größte Krise geriet. Die Verantwortung hierfür schrieb Adams, wie schon im Jahr zuvor, allein den Unionisten und der britischen Regierung zu.

Wenige Tage bevor der Friedensprozess aufgrund der Rücktritte der protestantischen Minister aus der Regionalregierung endgültig zu scheitern und Nordirland wieder britischer Direktregierung unterstellt zu werden drohte, rief Adams am 22. Oktober 2001 die IRA öffentlich in einer Rede in Belfast dazu auf, mit ihrer eigenen Entwaffnung zu beginnen (zeitgleich richtete Adams’ Stellvertreter Martin Mc Guinness in New York denselben Appell an die IRA). Zuvor hatte Adams der IRA-Führung deutlich gemacht, dass nur eine nachvollziehbare Entwaffnung den Friedensprozess noch retten könne. Und tatsächlich verkündete die IRA am folgenden Tag, dass sie zur Entwaffnung bereit sei, und leitete sogleich unter der Aufsicht der Internationalen Entwaffnungskommission erste konkrete Schritte ein. Adams nannte den Beginn der Entwaffnung einen „befreienden Sprung”, warnte aber zugleich davor, den nun wieder belebten Friedensprozess durch Verhandlungen um Details erneut zu gefährden. Ein Jahr später, im Oktober 2002, konnte er eine Suspendierung der Regionalregierung jedoch nicht mehr abwenden, nachdem bekannt geworden war, dass Mitglieder seiner Partei im britischen Nordirland-Ministerium spioniert und ihre Erkenntnisse möglicherweise an die IRA weitergeleitet hatten. Und im Vorfeld der für den Mai 2003 anberaumten, am Ende aber verschobenen Wahlen zur Regionalversammlung gelang es ihm nicht, den Unionisten wie auch der britischen Regierung eine definitive Absage der IRA auch an paramilitärische Aktivitäten wie etwa Spionage und Waffenkäufe übermitteln zu können; eine Einigung zwischen Republikanern und Unionisten und damit eine Wiedereinsetzung der Regionalregierung kamen daher nicht zustande. Im Rahmen des darauf folgenden Einigungsversuches, im Oktober 2003, vereinbarte er in direkten Verhandlungen mit Trimble eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen und bekannte sich für die Sinn Féin zu ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln bei der Lösung des Nordirland-Konflikts. Die Wiedereinsetzung der Regionalregierung schien nun unmittelbar bevorzustehen, als der Friedensprozess erneut von der IRA torpediert wurde.

Trotz des Scheiterns der neuen Einigungsbemühungen fanden am 26. November 2003, wie von der britischen Regierung geplant, die Neuwahlen der Regionalversammlung statt. Aus diesen Wahlen gingen die radikalen Parteien beider Lager als Sieger hervor; auf der katholischen Seite wurde die Sinn Féin mit 24 Mandaten stärkste Fraktion, während auf protestantischer Seite wie auch im Gesamtergebnis die radikale Democratic Unionist Party (DUP) von Ian Paisley mit 30 Mandaten vor Trimbles gemäßigter Ulster Unionist Party (UUP, 27 Mandate) die Wahlen gewann. Die Bildung einer Regierung, an der auch die Sinn Féin hätte beteiligt werden müssen, scheiterte jedoch an der starren Haltung Paisleys, der eine Zusammenarbeit mit der Sinn Féin strikt ablehnte und sich jeglichen Verhandlungen mit der Sinn Féin verweigerte, auch dann noch, als die IRA 2005 einen Gewaltverzicht verkündete und ihre Entwaffnung abschloss, womit eine von Paisleys Bedingungen für eine Fortsetzung des Friedensprozesses erfüllt war.

Bei den Wahlen zur Regionalversammlung am 7. März 2007 wurde die Sinn Féin mit 28 Mandaten zweitstärkste Kraft hinter der weiterhin führenden DUP (36 Mandate). Anders als nach den vorangegangenen Wahlen sperrte sich Paisley nun nicht mehr gegen eine Zusammenarbeit mit der Sinn Féin, sondern einigte sich mit Adams in einem persönlichen Treffen – dem ersten überhaupt zwischen den beiden Parteivorsitzenden – auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung.