Freiheitlich-demokratische Grundordnung

Freiheitlich-demokratische Grundordnung, Begriff für die Ordnungs- und Wertvorstellungen, die dem Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegen. Man versteht darunter eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung, die Willkürherrschaft ausschließt, auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit errichtet ist und auf den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit basiert.

Zu den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören neben der Volkssouveränität die Achtung der Menschenrechte, die Gewaltenteilung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, die Unabhängigkeit der Richter, die Chancengleichheit von Parteien in einem Mehrparteiensystem und das Recht auf Ausübung einer Opposition.

In der Bundesrepublik Deutschland kann nur derjenige Beamter oder Richter werden, der sich zu dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt.