Berlin-Ultimatum

Berlin-Ultimatum, 1958 gestellte ultimative Forderung der Sowjetunion nach der Entmilitarisierung Westberlins und der Aufnahme von Verhandlungen über den Status von Westberlin.

1958 spitzte sich die Situation um Berlin erneut zu: Im Oktober konstatierte der SED-Generalsekretär Walter Ulbricht, dass ganz Berlin zum Hoheitsbereich der DDR gehöre; wenige Tage später erklärte demgegenüber der Westberliner Bürgermeister Willy Brandt, die DDR einschließlich ganz Berlins seien ein Teil Deutschlands. Die Lage verschärfte sich, als der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow in einem Schreiben vom 27. November 1958 an die drei Westmächte, die Bundesrepublik und die DDR den Viermächtestatus für Berlin aufkündigte (mit der Begründung, der Westen habe u. a. durch die Remilitarisierung der Bundesrepublik das Potsdamer Abkommen gebrochen) und den Abzug der drei Westmächte aus Westberlin binnen sechs Monaten forderte sowie die Aufnahme von Verhandlungen über den Status von Westberlin, das eine entmilitarisierte freie Stadt und selbständige politische Einheit werden solle. Gehe der Westen auf diese Forderungen nicht ein, werde die Sowjetunion mit der DDR einen eigenen Vertrag über Berlin und alle damit verbundenen Fragen, d. h. auch die Kontrolle der Zufahrtswege nach Berlin, schließen. Wenige Tage später kündigte die Sowjetunion alle Vereinbarungen über die Verwaltung der Stadt.

Die Westmächte und die Bundesrepublik wiesen das Ultimatum als unannehmbar zurück, erklärten sich jedoch zu Verhandlungen über Sicherheit, Abrüstung und Wiedervereinigung bereit, sofern sie nicht unter den Bedingungen eines Ultimatums stattfänden. Die USA gaben zudem eine Berlin-Erklärung ab, in der sie die Freiheit und Lebensfähigkeit Westberlins, die Aufrechterhaltung des Viermächtestatus und die Anwesenheit alliierter Truppen in sowie die Sicherung des freien Zugangs nach Berlin garantierten. Nach weiteren Vorschlägen beider Seiten über Verhandlungsmodi und –gegenstände erklärte Chruschtschow am 19. März 1959 das Berlin-Ultimatum schließlich für nicht existent. Die nun folgenden Vier-Mächte-Verhandlungen über Deutschland, an denen auch die Bundesrepublik und die DDR beteiligt waren, wurden im August 1959 ergebnislos abgebrochen.