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Drei Tage, nachdem er am 9. November 1918 provisorisch die Regierung im Deutschen Reich übernommen hatte, stürzte der Rat der Volksbeauftragten in einem vergleichsweise knappen Aufruf die bisherige staatlich Ordnung praktisch mit einem Federstreich um, hob z. B. die Zensur auf, amnestierte politische Gefangene und führte das allgemeine, gleiche Wahlrecht ein. Der Vorsatz der provisorischen Regierung, „das sozialistische Programm zu verwirklichen”, scheiterte jedoch schon bald an den Verhältnissen und den Regierenden selbst.
An das deutsche Volk!
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Die aus der Revolution hervorgegangene Regierung, deren politische Leitung rein sozialistisch ist, setzt sich die Aufgabe, das sozialistische Programm zu verwirklichen. Sie verkündet schon jetzt mit Gesetzeskraft folgendes:
- 1. Der Belagerungszustand wird aufgehoben.
- 2. Das Vereins- und Versammlungsrecht unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Staatsarbeiter.
- 3. Eine Zensur findet nicht statt, die Theaterzensur wird aufgehoben.
- 4. Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei.
- 5. Die Freiheit der Religionsübung wird gewährleistet. Niemand darf zu einer religiösen Handlung gezwungen werden.
- 6. Für alle politischen Straftaten wird Amnestie gewährt. Die wegen solcher Straftaten anhängigen Verfahren werden niedergeschlagen.
- 7. Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst wird aufgehoben, mit Ausnahme der sich auf die Schlichtung von Streitigkeiten beziehenden Bestimmungen.
- 8. Die Gesindeordnungen werden außer Kraft gesetzt. Ebenso die Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter.
- 9. Die bei Beginn des Krieges aufgehobenen Arbeiterschutzbestimmungen werden hiermit wieder in Kraft gesetzt.
Weitere sozialpolitische Forderungen werden binnen kurzem veröffentlicht werden, spätestens am 1. Januar 1919 wird der achtstündige Maximalarbeitstag in Kraft treten. Die Regierung wird alles tun, um für ausreichende Arbeitsgelegenheiten zu sorgen. Eine Verordnung über die Unterstützung von Erwerbslosen ist fertiggestellt. Sie verteilt die Lasten auf Reich, Staat und Gemeinde. Auf dem Gebiete der Krankenversicherung wird die Versicherungspflicht über die bisherige Grenze von 2500 Mark ausgedehnt werden. – Die Wohnungsnot wird durch Bereitstellung von Wohnungen bekämpft werden. – Auf die Sicherung einer geregelten Volksernährung wird hingearbeitet werden.
Die Regierung wird die geordnete Produktion aufrechterhalten, das Eigentum gegen Eingriffe Privater sowie die Freiheit und Sicherheit der Person schützen. –
Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionellen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen. –
Auch für die
konstituierende Versammlung,
über die nähere Bestimmung noch erfolgen wird, gilt dieses Wahlrecht.
Berlin, den 12. November 1919.
Ebert, Haase, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth.
Johannes Hohlfeld (Hg.): Dokumente der Deutschen Politik und Geschichte von 1848 bis zur Gegenwart. Bd. II: Das Zeitalter Wilhelms II. 1890-1918. Berlin o. J., S. 421f.
Erscheint in:
Rat der Volksbeauftragten
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