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Am 29. Oktober 1998 gab Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung ab. Der Hintergrund: Während sich in Bayern bei den vorangegangenen Wahlen wieder die CSU durchsetzen und die Regierung bilden konnte, wurde auf Bundesebene erstmals eine rotgrüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder gebildet. Auf diese Konstellation nahm Stoiber u. a. in seiner Rede Bezug.
(…) Wir stehen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert – mitten in einem rasanten Veränderungsprozeß. Ich sehe vor allem drei politische Entwicklungen, die auf Bayern erhebliche Auswirkungen haben werden:
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1. Die Nationalstaaten und ihre Regierungen verlieren an Handlungs- und Gestaltungsmacht.
Die Staaten der EU haben einen großen Teil ihrer Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert. Im Durchschnitt sind bereits 50% der deutschen Innenpolitik durch das EG-Recht bestimmt, in einzelnen wichtigen Bereichen wie der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik sind es bereits 70%.
Das Zusammenwachsen der Weltmärkte führt zur Bildung großer Weltkonzerne. Sie können wählen, wo und unter welchen Bedingungen sie investieren und Arbeitsplätze schaffen. Mit der Größe der Konzerne, vor allem mit der Zahl ihrer Arbeitsplätze, wächst ihr Einfluß auf nationale Entscheidungen.
Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen:
Durch Abschottung gegen die Globalisierung können wir weder unsere Arbeitsplätze noch die finanzielle Leistungskraft unseres Sozialsystems retten. Wir müssen uns dem Wettbewerb mit Offenheit gegenüber Technik und Fortschritt stellen. Wir müssen Rahmenbedingungen verändern und Reformen anpacken, nicht zurücknehmen wie Rot-Grün. Nur so kann es uns gelingen, eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht zu erhalten.
2. Internationalisierung und Wettbewerb bieten aber auch große Chancen.
Bayern ist eine attraktive Region in der Welt. Wir können zwar auf die globalen Probleme nur sehr wenig Einfluß nehmen. Aber uns bleiben auch unter den veränderten globalen Bedingungen viele Möglichkeiten, unser Land zu gestalten und Einfluß auf unsere Zukunft in Deutschland und Europa zu nehmen. Bayern hat ein hohes Potential an know-how, hervorragend ausgebildete Arbeitnehmer und eine dynamische Wirtschaft und: wir haben eigenen Gestaltungswillen.
3. Die neue Regierung in Bonn will nicht nur eine neue Politik, sie steuert in eine andere Republik.
Von der Drogenpolitik bis zur Familienpolitik, von der Sicherheitspolitik bis zur Steuerpolitik: Rot-Grün setzt auf gesellschaftliche Veränderungen, die traditionelle Werte und Bindungen untergraben und Chancen verbauen.
• Rot-Grün will die doppelte Staatsbürgerschaft und spaltet die Gesellschaft.
Staatsbürgerschaft ist heute ein Zeichen der Identifikation mit unserem Staat und unserer Wertordnung. Davon will sich Rot-Grün verabschieden. Künftig ist Staatsangehörigkeit nur mehr eine Frage von Wartezeit oder Geburtsort. Das fördert nicht die Integration, sondern die Spaltung unserer Gesellschaft.
• Rot-Grün wertet beliebige Lebensgemeinschaften auf und wertet damit Ehe und Familie ab.
Wir verteidigen Ehe und Familie nicht nur, weil sie christlichen Wertvorstellungen entsprechen, sondern weil sie nach wie vor der verläßlichste Rahmen für lebenslange Partnerschaft und Fürsorge sowie für verantwortliche Zuwendung und Erziehung von Kindern sind.
Jeder kann selbstverständlich nach seiner Façon leben. Aber Schwächere – und das sind in der Regel Kinder – brauchen Verläßlichkeit und Verantwortung. Die Entwertung von Ehe und Familie ist der Schlußpunkt einer Geisteshaltung, die die persönliche Verantwortung weitgehend verdrängt und alles den gesellschaftlichen Verhältnissen zuschreibt.
• Rot-Grün will zwar eine Steuerreform, vernichtet damit aber Arbeitsplätze.
70% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in mittelständischen Betrieben – wer mehr Arbeitsplätze schaffen will, muß daher vor allem den Mittelstand entlasten. Rot-Grün macht das Gegenteil: Sie belasten den Mittelstand mit höheren Steuern. Das wird auch in Bayern Arbeitsplätze vernichten. Der Mittelstand wird damit das erste Opfer von Rot-Grün.
• Rot-Grün verharmlost Kriminalität.
Kriminalität bleibt Kriminalität, auch wenn sie alltäglich ist. Rot-Grün will eine „bürokratiearme Bestrafung” der Alltagskriminalität und meint damit Entkriminalisierung. Unrecht wird mit zweierlei Maß gemessen. Es gibt dann Recht erster und zweiter Klasse. Je alltäglicher die Straftat, desto geringer das Unrecht. Das ist das paradoxe Rechtsverständnis von Rot-Grün.
• Rot-Grün verspricht Fortschritt und schafft Stillstand.
Sie setzen auf Umverteilung und mehr Staat statt auf eine Stärkung der Eigenverantwortung des einzelnen.
Helmut Maier-Mannhardt kommentierte dies in der „Süddeutschen Zeitung” vor wenigen Tagen, ich zitiere:
„Einen Aufbruch hat Gerhard Schröder angekündigt, aber wo führt er hin? … ganz sicher nicht zu einer Modernisierung der Republik. Zur Modernisierung des Landes bräuchte man nämlich in erster Linie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Diese aber wird durch die Beschlüsse von Rot-Grün gedämpft statt gefördert”.
Dies alles ist eine kulturell-soziale Wende rückwärts von Rot-Grün. Sie wird viele Arbeitnehmer, Mittelständler, Führungskräfte – schlicht die meisten Leistungsträger in unserem Lande – nicht inspirieren, sondern demotivieren. So wird Deutschland schleichend abfallen.
Dieser bundespolitischen Großwetterlage werden wir uns in Bayern nicht entziehen können. Aber: Wo immer es geht, werden wir eigene, andere Akzente setzen. Wir nehmen den Wettbewerb auf um die Gestaltung einer modernen und gerechten Zukunft!
Wir stehen auch heute zu Werten und Grundhaltungen, die diese Gesellschaft zusammenhalten: Solidarität und menschliches Miteinander, aber auch Leistung und Eigenverantwortung. Gegen eine Kultur der Beliebigkeit setzen wir Verläßlichkeit und Verantwortung. (…)
Bayerische Staatskanzlei, München 1999
Erscheint in:
Stoiber, Edmund; Bayern
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