3.

Der Krieg

Dass die USA und Großbritannien ihre Bemühungen um einen Konsens im UN-Sicherheitsrat und um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts eingestellt hatten, stieß weltweit auf scharfe Kritik. Einerseits hatte die letzte einschlägige UN-Resolution 1441 weder eine Frist für die Entwaffnung gesetzt, noch bei Nichteinhaltung der Resolution zwingend eine Militäraktion in Aussicht gestellt (nur relativ ungenau mit „ernsten Konsequenzen” gedroht), andererseits hatte sich in den vorangegangenen Wochen auch die Zusammenarbeit zwischen dem Irak und den UN-Waffeninspektoren merklich verbessert. Zudem hatten die Inspektionen im Irak bis dahin keinen schlagkräftigen Beweis für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen erbracht – während sich das von den USA und Großbritannien vorgelegte Geheimdienstmaterial, das den Irak des Verstoßes gegen die einschlägigen UN-Resolutionen überführen sollte, nicht selten als veraltet, altbekannt oder falsch erwies. Aufseiten der Kriegsgegner war man sich einig, dass durch eine Vertiefung der Waffeninspektionen im Irak – und es war ja die Entwaffnung, die die Weltgemeinschaft vom Irak forderte, nicht der von den USA nun als oberste Priorität genannte Regimewechsel – der Konflikt hätte friedlich gelöst werden können.

1.

Völkerrechtliche und politische Problematik

Zahlreiche Völkerrechtler wie auch eine Reihe der den Krieg ablehnenden Regierungen nannten den Krieg völkerrechtswidrig. Sie beriefen sich dabei auf Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen, in der ein absolutes Gewaltverbot festgeschrieben ist (Abs. 4: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.”). Die UN-Charta sieht nur zwei Ausnahmen vom Gewaltverbot vor: Das Recht auf Selbstverteidigung (Art. 51) und ein Mandat des UN-Sicherheitsrates (Art. 42). Beides war im Falle des US-geführten Krieges gegen den Irak nicht gegeben, auch wenn die USA mehrmals ihr Recht auf Selbstverteidigung als Argument für den Krieg anführten. Zudem ließ sich der Krieg der USA gegen den Irak bestenfalls als präventiver Selbstverteidigungskrieg interpretieren – und der ist durch die UN-Charta unter keinen Umständen gedeckt. Pessimistische Kommentatoren äußerten die Meinung, dass durch den Alleingang der USA und Großbritanniens die Vereinten Nationen bedeutungslos geworden seien.

Kontrovers diskutiert wurde auch der von Bush seit geraumer Zeit als vorrangiges Kriegsziel genannte Regimewechsel im Irak. Dabei waren sich auch die schärfsten Kritiker Bushs darin einig, dass das diktatorische, die Menschenrechte missachtende Regime Saddam Husseins beendet werden musste. Jedoch war der Regimewechsel von keiner der den Irak betreffenden UN-Resolutionen legitimiert worden, und es stellte sich die Frage, ob die Beseitigung eines Diktators eine durch einen Krieg hervorgerufene mögliche humanitäre Katastrophe – abgesehen von den zu erwartenden materiellen Schäden – rechtfertigen könne.

Als problematisch wurde auch die US-amerikanische Einschätzung der politischen Gegebenheiten sowie der Folgen des Krieges gegen den Irak gewertet. Die US-Regierung ging davon aus, dass die Befreiung des Irak von seinem diktatorischen Regime und die Schaffung demokratischer Verhältnisse positive Auswirkungen auf die gesamte Region haben und sogar zur Lösung des Nahostkonflikts beitragen werde. Kaum ins Kalkül gezogen hatte sie aber, dass die USA im Irak nicht unbedingt als Befreier denn vielmehr als Besatzer angesehen werden könnten und ihre Invasion im Irak unerwünschte Verwerfungen in der gesamten arabischen Welt zur Folge haben könnte. So hatten die USA z. B. damit gerechnet, dass die schiitische, von dem sunnitischen Regime unterdrückte Bevölkerungsmehrheit die US-Truppen freundlich empfangen und sogleich zu ihnen überlaufen würde; dies war jedoch nicht der Fall – vermutlich weil sich die Schiiten der ausgebliebenen US-Unterstützung während ihres Aufstandes gegen das Regime im März 1991 erinnerten, außerdem der amerikanisch-britische Angriff gegen alle Erwartungen eine Solidarisierung zumindest der arabischen Iraker – seien sie nun Schiiten oder Sunniten – gegen die Invasoren herbeiführte. Als weiteres problematisches Faktum kam hinzu, dass die Briten, die aufseiten der antiirakischen Koalition neben den USA die Hauptkriegsmacht stellten, im Irak einen denkbar schlechten Ruf hatten, den sie sich als Mandatsmacht nach dem 1. Weltkrieg geschaffen hatten. Des Weiteren hatten die USA auch bei Kriegsbeginn noch keine Konzepte für eine demokratische Neuordnung des Irak parat; – für eine Neuordnung, die nach weit verbreiteter Einschätzung angesichts der einander widerstreitenden ethnischen und Religionsgruppen – Sunniten und Schiiten, Araber und Kurden – sowie fehlender demokratischer Traditionen von vornherein äußerst schwierig wäre.

In den arabischen Ländern der Region, die zum Teil offen oder stillschweigend mit den USA und Großbritannien kooperierten, provozierte der Krieg massive, teilweise vom jeweiligen Regime unterdrückte Proteste der Bevölkerung. Zudem schürte der Krieg dort proirakische und islamistisch-fundamentalistische Stimmungen, die sich zu einer Bedrohung der inneren, teils nur mit diktatorischen Mitteln und unter Protektion der USA aufrechterhaltenen Stabilität der Regime zu entwickeln drohten. Die Gefahr von Terroranschlägen gegen Ziele in den USA oder allgemein in den westlichen Industrienationen wurde als erheblich gestiegen angesehen. Denn in der arabischen Welt interpretierte man den amerikanisch-britischen Krieg gegen den Irak nicht als Krieg gegen einen diktatorischen Machthaber (Hussein wurde hier oftmals überhaupt nicht als solcher wahrgenommen) oder zur Entwaffnung eines Regimes, sondern als Angriff des Westens (insbesondere der als imperialistisch angesehenen USA) auf die arabisch-islamische Welt. Auch hier gab es einen arabischen, antiamerikanischen Solidarisierungseffekt, allerdings fast ausschließlich unter der Bevölkerung; die vielfach von den USA abhängigen arabischen Regierungen akzeptierten deren Kriegskurs und suchten die Proteste zu unterdrücken.

Auch wurde die Frage diskutiert, ob die USA mit ihrem Krieg gegen den Irak tatsächlich in erster Linie die Entwaffnung und den Regimewechsel anstrebten oder ob das eigentliche, unausgesprochene Kriegsziel nicht die Kontrolle über die irakischen Erdölvorkommen – der Irak verfügt weltweit nach Saudi-Arabien über die zweitgrößten Erdölreserven – und die Ausweitung der US-amerikanischen Hegemonie über den Nahen Osten war.

Der Krieg gegen den Irak bzw. die Frage nach seiner Rechtmäßigkeit spaltete die Welt und internationale Organisationen in zwei Lager. In der EU etwa tat sich eine Kluft auf zwischen Kriegsbefürwortern, angeführt von Großbritannien und Spanien, und Kriegsgegnern, angeführt von Frankreich und Deutschland, desgleichen in der NATO; und auch die Arabische Liga drohte sich zu entzweien, in Staaten, die wie die Golf-Emirate die USA offen unterstützten, andere, die den Krieg stillschweigend tolerierten, und dritte, die ihn rundweg verurteilten. Die von Bush so genannte „Koalition der Willigen”, die sich im Irak-Krieg auf seine Seite stellte, umfasste rund 40 Staaten; darunter waren jedoch nur wenige, die auf internationaler Ebene über größeren Einfluss verfügen. Unabhängig von der Haltung der jeweiligen Regierung kam es bei Kriegsbeginn weltweit in der Bevölkerung zu Massenprotesten gegen den Krieg; und auch schon im Vorfeld hatten vor allem in Europa und in den USA Hunderttausende gegen den drohenden Krieg demonstriert.

2.

Kriegsverlauf

Bei Kriegsbeginn hatten die USA und Großbritannien über 250 000 Mann in der Golfregion stationiert, die Heereseinheiten zum größten Teil in Kuwait, die Luftwaffe und Marine in den Golf-Emiraten und in Saudi-Arabien sowie im Persischen Golf, im Roten Meer und im östlichen Mittelmeer. Einige weitere Staaten wie Australien, Polen und Dänemark hatten in geringem Umfang Einheiten zur Verfügung gestellt.

Etwa zwei Stunden nach Ablauf von Bushs Ultimatum begannen die USA am 20. März 2003 mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad den Krieg gegen den Irak. Jedoch stellte sich dieser erste Angriff bald als mutmaßlicher Fehlschlag heraus: Offensichtlich hatte er der Person Saddam Hussein gegolten, der sich nach Geheimdienstangaben zu diesem Zeitpunkt in einem bestimmten Gebäudekomplex in Bagdad aufhalten sollte, jedoch allem Anschein nach durch den US-amerikanischen Angriff nicht getroffen wurde. War dieser erste Angriff auf Bagdad noch vergleichsweise begrenzt, so wurden die Bombardements in den folgenden Tagen immer massiver – nach der Strategie Shock and Awe („Schock und Einschüchterung”), die durch den Einsatz unzähliger Bomben und Marschflugkörper dem Irak die Aussichtslosigkeit jeglichen Widerstands suggerieren und ihn zum Aufgeben veranlassen sollte. Ziel der Bombardements waren Einrichtungen der Regierung, der Republikanischen Garden (der Elite-Einheiten Husseins) und der regulären Streitkräfte in Bagdad, aber auch militärische Einrichtungen in Mosul und Kirkuk im Nordirak; jedoch wurden immer wieder auch zivile Ziele getroffen und Zivilisten getötet.

Kurz nach dem Beginn der Luftangriffe drangen auch Bodentruppen vom Süden aus in den Irak vor. Die Strategie war hier, möglichst rasch nach Bagdad vorzudringen und die Stadt zu nehmen; aber auch diese Strategie zeitigte wie die Shock-and-Awe-Strategie nicht die erhofften raschen Erfolge. Denn während Teile der Invasionstruppen relativ rasch bis nach Kerbela (etwa 80 Kilometer südlich von Bagdad) vorstießen, tat sich im Süden des Irak doch erheblich größerer Widerstand auf als erwartet. Zwar konnten die Alliierten die Ölfelder im Süden schnell unter ihre Kontrolle bringen, wurden aber z. B. bei Umm Kasr, dem einzigen Tiefseehafen des Irak, bei Basra, Nasiriya, Najaf und auch bei Kerbela in heftige, langwierige Kämpfe verwickelt und konnten die Städte nicht wie erwartet rasch einnehmen. Die alliierten Truppen waren nun von der Südgrenze des Irak bis Kerbela auf eine Länge von etwa 500 Kilometern auseinandergezogen, hatten vielfach irakische Truppen im Rücken, bekamen rasch Nachschubprobleme und wurden zudem von schweren Sandstürmen behindert.

Die Lage der alliierten Truppen wurde noch dadurch erschwert, dass sie nicht, wie ursprünglich geplant, über eine mehrere zehntausend Mann starke Nordfront verfügten, die von Norden her auf Bagdad hätte vorstoßen können. Denn die Türkei hatte den USA nicht gestattet, für einen Vorstoß in den Nordirak Truppen auf ihrem Boden zu stationieren, sondern hatte nach langwierigen inneren Auseinandersetzungen den USA lediglich Überflugrechte eingeräumt, und dies auch erst bei Kriegsbeginn. Etwa eine Woche nach Kriegsbeginn, als sich abzeichnete, dass der Vorstoß auf Bagdad von Süden her nicht nach Plan verlief, begannen die USA, auf dem Luftweg Truppen in den Nordirak zu bringen, die sich dann für einen Vorstoß nach Süden mit den – eher schlecht ausgerüsteten – kurdischen Einheiten verbanden. Zugleich mussten die USA einräumen, dass ihre Strategie – ungehinderter Vorstoß nach Bagdad, rasche Einnahme der Stadt – nicht aufgegangen sei.

Dennoch gelang es den US-Truppen unter Fortsetzung des Bombardements militärischer und regierungsrelevanter Ziele, drei Wochen nach Kriegsbeginn, am 9. April 2003, bei nur mäßiger Gegenwehr in das Zentrum von Bagdad vorzudringen und die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Tag zuvor hatten die Briten, die im Süden operierten, die völlige Einnahme Basras gemeldet, und in den folgenden zwei Tagen eroberten kurdische und US-Truppen auch die Städte Kirkuk und Mosul im Norden. Mit der Einnahme Mosuls am 11. April befanden sich nun alle irakischen Ölfelder unter alliierter Kontrolle. Als letzte wichtige Stadt fiel am 14. April schließlich Tikrit, der Geburtsort Husseins und die Hochburg seiner Anhänger. Damit war das Regime Saddam Husseins endgültig gestürzt. Von Hussein selbst und seinem engsten Umfeld fehlte jede Spur.

Vielerorts wurden die alliierten Truppen von großen Teilen der Bevölkerung mit Freudenkundgebungen empfangen und demonstrierten zahlreiche Iraker ihren Jubel über den Sturz Husseins durch die Demontage von Symbolen seiner Macht. Allerdings führte das zeitweilige Machtvakuum zwischen dem Einmarsch der alliierten Truppen und der Installierung neuer Sicherheitsstrukturen in einigen Städten, insbesondere in Bagdad, auch zu schweren Ausschreitungen in Form von Plünderungen nicht nur der Regierungsgebäude und sonstiger Einrichtungen des Regimes, sondern auch privater Geschäftsräume, Krankenhäuser und u. a. des Nationalmuseums in Bagdad mit seinen unschätzbaren Zeugnissen aus der langen und reichen Geschichte Mesopotamiens.

Schon kurz nach Kriegsbeginn hatte sich die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in den umkämpften Städten wie etwa Basra dramatisch zugespitzt. UN-Generalsekretär Annan wies die USA und Großbritannien darauf hin, dass sie als Krieg führende Mächte völkerrechtlich die Verantwortung für die humanitäre Lage im Irak trügen. Zwar suchten die Alliierten bald die besonders Not leidende Stadt Basra mit Wasser und Nahrungsmitteln zu versorgen, ihre Hilfslieferungen blieben jedoch weit hinter denen zurück, die aus dem „Öl-für-Lebensmittel”-Programm ins Land geflossen waren. Das „Öl-für-Lebensmittel”-Programm war mit Kriegsbeginn eingestellt worden, und der Irak verweigerte sich trotz positiven UN-Beschlusses seiner Wiederaufnahme. Massenvernichtungswaffen – der eigentliche Kriegsgrund – waren während des gesamten, im Wesentlichen nur knapp vierwöchigen Krieges weder vom Irak eingesetzt worden, noch waren die alliierten Truppen während ihres Vormarsches nach Bagdad auf unerlaubte Waffen oder ähnliches Material gestoßen.