3.

Organisation und Arbeitsweise der Parteien

Abhängig von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und ihren Zielvorstellungen geben sich Parteien eine Struktur, die sie befähigen soll, ihr Programm zu verwirklichen. In autoritären Staaten und Diktaturen, in denen oft eine Einheitspartei die politische Szene beherrscht (wie z. B. die NSDAP im Nationalsozialismus), ist auch die innere Ordnung der Partei entsprechend ausgerichtet (z. B. nach dem Führerprinzip oder – in Kaderparteien des kommunistischen Demokratischen Zentralismus – nach dem Kaderprinzip).

Demokratische Parteien organisieren sich nach Prinzipien der innerparteilichen Demokratie – von unten nach oben und mit dem Grundsatz der Wählbarkeit aller Führungsorgane auf allen Ebenen. Gleichermaßen werden auf Parteitagen die Partei- und Wahlprogramme beschlossen und die Kandidaten für die Wahlen zu den verschiedenen regionalen und nationalen Vertretungskörperschaften aufgestellt. Im Machtgefüge des Staates positionieren sich die Parteien durch ihre gewählten und so mit einem Mandat versehenen Abgeordneten, die in Fraktionen zusammenarbeiten und, gebunden an die Parteidisziplin, nach Maßgabe der Kräfteverhältnisse für die Umsetzung der Parteiprogramme sorgen.

Formal demokratische Verfahren schließen die Entstehung bürokratischer und oligarchischer Strukturen, die politische Willensbildung von oben nach unten und Machtkonzentration bei wenigen Führungspersönlichkeiten nicht aus. Informationsvorsprung sowie Ämter- und Mandatshäufung gehören zu den wesentlichen Ursachen. Der Trend zu Volksparteien und populistischen Wahlstrategien in westlichen Demokratien führt zur herausgehobenen Rolle von einzelnen, möglichst charismatischen bzw. medienwirksamen Politikern, auf deren Unterstützung in personalisierten Wahlkämpfen der gesamte Parteiapparat als effektive Wahlkampf-„Maschine” ausgerichtet wird.

Als Konsequenz aus der herausgehobenen Stellung der Parteien im Verfassungssystem beteiligt sich der Staat in der Regel an der Parteienfinanzierung, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.