4.

Parteienkritik

Die Kritik an der Rolle und politischen Praxis von Parteien im demokratischen Staat ist vielfältig, ohne dass bislang tragfähige Alternativen sichtbar wurden, die politischen Interessen in der pluralen Gesellschaft in demokratischen Verfahren zu formulieren, zu bündeln und umzusetzen. Zu den wichtigsten Gesichtspunkten der Kritik gehört die Gefahr, dass Parteien zur Elitebildung und Bürokratisierung neigen, mit der Folge mangelhafter innerparteilicher Demokratie; dass sie der Förderung oftmals partikularer Interessen Vorrang vor dem Gemeinwohl geben (nicht nur, wenn sie sich als Interessenpartei dazu bekennen); und dass sie sich mit Blick auf Wählerstimmen auf eine Politik mit kurzem Zeithorizont konzentrieren anstatt sich langfristig tragfähigen Problemlösungen zu widmen. Skandale um Versuche von führenden Politikern, sich und/oder ihrer Partei durch Ämterpatronage, Korruption und Machtmissbrauch politische und wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, diskreditieren immer wieder das Bild der Parteien in der Öffentlichkeit.

In eine Legitimationskrise droht das Parteiensystem zu geraten, wenn die dominierenden Parteien Wahlversprechen brechen und wenn sie sich neuen politischen Herausforderungen nicht gewachsen zeigen. Als Folge der Partei- und Politikverdrossenheit kann Parteien dann eine Konkurrenz in Form von Bürgerinitiativen, neuen sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen erwachsen, die sich auf einzelnen Politikfeldern engagieren und dabei neue Organisationsformen suchen, um Politik zu gestalten.